Rechtsprechung
   BFH, 21.05.1971 - V R 3/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,672
BFH, 21.05.1971 - V R 3/67 (https://dejure.org/1971,672)
BFH, Entscheidung vom 21.05.1971 - V R 3/67 (https://dejure.org/1971,672)
BFH, Entscheidung vom 21. Mai 1971 - V R 3/67 (https://dejure.org/1971,672)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Einspruchsentscheidungen - Erledigung der Hauptsache - Kosten des Einspruchsverfahrens - Zwischenschaltung eines Vorverfahrens - Verschleppung des Verfahrens - Vorsatz - Grobe Fahrlässigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 252

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 102, 221
  • DB 1971, 1700
  • BStBl II 1971, 616
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 03.02.1983 - IV R 153/80

    Bei Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist grobes Verschulden des steuerlichen

    Grobe Fahrlässigkeit, die allein im Streitfall als Hinderungsgrund in Betracht kommt, ist hier wie in den angeführten Bestimmungen anzunehmen, wenn der Beteiligte die ihm persönlich zuzumutende Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt (Kopp, a. a. O., § 51 Anm. 30, § 48 Anm. 73; Tipke/Kruse, a. a. O., § 130 AO 1977 Anm. 8; Baumbach/Lauterbach, Zivilprozeßordnung, 40. Aufl., Einleitung III 7 A; BFH-Urteil vom 21. Mai 1971 V R 3/67, BFHE 102, 221, BStBl II 1971, 616; s. auch Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 20. September 1977 8/12 RKg 8/76, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1978, 1175).
  • BFH, 19.01.1972 - II B 11/69

    Erledigung des Rechtsstreits - Rücknahme des angefochtenen Bescheids - Antrag auf

    Allerdings könnten auf einfacher Fahrlässigkeit beruhende Fehler oder Versehen, wie sie im Drange der Geschäfte beim FA ebenso wie beim Steuerpflichtigen oder dessen steuerlichen Bevollmächtigten vorkommen können, die Rechtsfolge des § 137 Satz 1 FGO nicht rechtfertigen, weil es nicht der Sinn der Vorschrift ist, derartige Verstöße zu ahnden (vgl. BFH-Urteil V R 3/67 vom 21. Mai 1971, BFH 102, 221, BStBl II 1971, 616, 617).

    Grobfahrlässig handelt ein Steuerpflichtiger oder sein Bevollmächtigter dann, wenn er die für die Bearbeitung der Sache erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße außer acht läßt (vgl. BFH 102, 221, 226, BStBl II 1971, 616, 617, 618), wenn er z. B. -- wie im Streitfalle -- in einer sachverhaltsmäßig und rechtlich einfachen Sache den Einspruch nicht begründet, obwohl das FA ihn hierzu fünfmal aufgefordert, ihm jeweils eine angemessene Frist gesetzt und ihn auf die Kostenfolge aus § 137 FGO hingewiesen hat, er vielmehr erst im Verfahren vor dem FG die rechtserheblichen Tatsachen anführt.

  • FG Sachsen, 28.05.2002 - 6 K 1888/98

    M öglichkeit der nachträglichen Berücksichtigung "vergessener" Schuldzinsen

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  • FG Sachsen-Anhalt, 28.05.2002 - 6 K 1888/98

    Vorbezugskosten nach § 10e Abs. 6 EStG : Keine nachträgliche Berücksichtigung

    Der Senat hält es insbesondere dann, wenn es -wie hier- um die nachträgliche Berücksichtigung vergessener Aufwendungen geht, für bedenklich, das Vorliegen eines grob fahrlässigen Verhaltens allzu schematisch mit der in der Rechtsprechung der FG als auch in der Literatur vorhandenen Umschreibung, wonach die Steuerpflichtigen unbeachtet gelassen hätten, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen bzw. die einfachsten ganz naheliegenden Überlegungen nicht angestellt haben (vgl. Tipke/Kruse, AO - FGO , Kommentar, 16.Aufl., § 173 AO , Tz. 76 mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung, vgl. aber auch BFH-Urteil vom 21.Mai 1971 V R 3/67, BStBl II 1971, 616), bejahen zu wollen.
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