Rechtsprechung
   BFH, 30.06.1971 - I R 57/70   

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https://dejure.org/1971,668
BFH, 30.06.1971 - I R 57/70 (https://dejure.org/1971,668)
BFH, Entscheidung vom 30.06.1971 - I R 57/70 (https://dejure.org/1971,668)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 1971 - I R 57/70 (https://dejure.org/1971,668)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beteiligung eines Berufsverbands - Kapitalgesellschaft - Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - Einfluß auf Geschäftsführung - Allgemeiner wirtschaftlicher Geschäftsverkehr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 103, 56
  • DB 1971, 2143
  • BStBl II 1971, 753
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 25.08.2010 - I R 97/09

    Begründung einer Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband

    a) Nach Auffassung der Rechtsprechung (Senatsurteile vom 30. Juni 1971 I R 57/70, BFHE 103, 56, BStBl II 1971, 753; vom 27. März 2001 I R 78/99, BFHE 195, 239, BStBl II 2001, 449; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. August 2002 II B 122/01, BFH/NV 2003, 64), der Verwaltung (R 16 Abs. 5 Satz 3 der Körperschaftsteuer-Richtlinien --KStR-- 2004) und der ganz herrschenden Meinung in der Literatur (z.B. Alvermann, Finanz-Rundschau --FR-- 2006, 262; Mueller-Thuns/Jehke, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 905; Eggers, DStR 2007, 461, Engelsing/Muth, DStR 2003, 917; Meining, DStR 2006, 352; Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 2. Aufl., § 6 Rz 68; Buchna, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 9. Aufl., S. 255; Wallenhorst in Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6. Aufl., Rz F 46; a.A. Roolf, Der Betrieb 1985, 1156) ist die Beteiligung einer von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft an einer Kapitalgesellschaft grundsätzlich der Vermögensverwaltung zuzurechnen.

    Eine andere Beurteilung kann dann in Betracht kommen, wenn die Körperschaft über eine Zusammenfassung mehrerer Beteiligungen in einer Holding planmäßig Unternehmenspolitik betreibt oder in anderer Weise entscheidenden Einfluss auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft ausübt und damit durch sie unmittelbar selbst am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt (Senatsurteil in BFHE 103, 56, BStBl II 1971, 753; ähnlich Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 10. Januar 2006 C-222/04 "Cassa di Risparmio di Firenze", Slg. 2006, I-289, Rz 143; R 16 Abs. 5 Satz 4 ff. KStR 2004).

  • BFH, 23.03.2011 - X R 45/09

    Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft

    Zur Qualifizierung als gewerbliche Tätigkeit im ertragsteuerrechtlichen Sinne wird sie nur durch das Hinzutreten weiterer Umstände (im Fall der Betriebsaufspaltung aufgrund einer personellen und sachlichen Verflechtung; im Fall der Beteiligung an mehreren Kapitalgesellschaften durch die Inanspruchnahme von Leitungsmacht; vgl. hierzu BFH-Urteil vom 30. Juni 1971 I R 57/70, BFHE 103, 56, BStBl II 1971, 753, betr. wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb).
  • BFH, 16.01.2019 - I R 72/16

    Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden

    Sofern die Klägerin nicht bereits auf Grund ihrer Beteiligung an der A B.V. planmäßig Unternehmenspolitik betreibt oder in anderer Weise entscheidenden Einfluss auf die Geschäftsführung der A B.V. ausübt und damit durch sie unmittelbar selbst am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt (vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 1971 I R 57/70, BFHE 103, 56, BStBl II 1971, 753), kann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Streitfall nur nach den Grundsätzen der Betriebsaufspaltung begründet werden.
  • BFH, 29.11.2017 - I R 83/15

    Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft

    Eine andere Beurteilung kann allerdings in Betracht kommen, wenn die Körperschaft über eine Zusammenfassung mehrerer Beteiligungen in einer Holding planmäßig Unternehmenspolitik betreibt (sog. geschäftsleitende Holding) oder in anderer Weise entscheidenden Einfluss auf die laufende Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft ausübt und damit durch sie unmittelbar selbst am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt (Senatsurteile vom 17. Dezember 1969 I 252/64, BFHE 98, 152B, BStBl II 1970, 257; vom 30. Juni 1971 I R 57/70, BFHE 103, 56, BStBl II 1971, 753; vom 9. April 2008 I R 43/07, BFH/NV 2008, 1848; vom 25. August 2010 I R 97/09, BFH/NV 2011, 312).
  • BFH, 27.03.2001 - I R 78/99

    Kommanditbeteiligung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

    Die Tatsache, dass das Halten von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Regelfall zur Vermögensverwaltung gehört, liegt im besonderen System der Besteuerung juristischer Personen als Steuersubjekt begründet (vgl. etwa BFH-Urteil vom 30. Juni 1971 I R 57/70, BFHE 103, 56, BStBl II 1971, 753).
  • FG Köln, 15.07.2009 - 13 K 4468/05

    Nachsteuer und Körperschaftsteuerminderung nicht zwingend innerhalb eines

    Da die GmbH im Wesentlichen für die Aufgabe der Ausrichtung der ...-Tagung gegründet worden sei und hieraus die wesentlichen Einkünfte der GmbH resultierten, erweise sich der Einfluss des Klägers auf deren Geschäftsführung als maßgeblich im Sinne des BFH-Urteils vom 30.6.1971 I R 57/70 (BStBl II 1971, 753).

    Die Beteiligung einer steuerbegünstigten Körperschaft an einer steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft gehört nach ganz herrschender Auffassung, der der erkennende Senat folgt, demnach als Kapitalanlage grundsätzlich zum Bereich der steuerbefreiten Vermögensverwaltung (BFH-Urteile vom 30. Juni 1971 I R 57/70, BFHE 103, 56, BStBl II 1971, 753, und vom 27. März 2001 I R 78/99, BFHE 195, 239, BStBl II 2001, 449; Tipke in: Tipke/Kruse, Lfg. 104, § 14 AO, Tz. 12; Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 2. Aufl., § 6, Tz. 68; Wallenhorst in: Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen, 5. Aufl., Abschnitt E.1, Tz. 46; Buchna, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 9. Aufl., S. 255; AEAO zu § 64 Nr. 3; A 8 Abs. 5 KStR 1995).

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 30.6.1971, a. a. O.) und der ihm folgenden herrschenden Meinung im Schrifttum (Schauhoff, a. a. O., Tz. 68 f.; Wallenhorst, a. a. O., Tz. 47; Buchna, a. a. O., S. 257 f.; a. A. Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, § 6, Tz. 133) wird die Beteiligung jedoch ausnahmsweise in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gehalten, wenn die steuerbegünstigte Körperschaft tatsächlich entscheidenden Einfluss auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft ausübt und somit durch sie unmittelbar selbst am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt.

  • FG Baden-Württemberg, 28.09.2015 - 10 K 2178/12

    Keine Vorverlagerung des Beginns der Gewerbesteuerpflicht bei einer rein

    b) Auch das bloße Halten der Anteile an sich stellt vorliegend keine gewerbliche Betätigung dar, auch wenn mit einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft immer auch die Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten verbunden ist (BFH-Urteil vom 30.6.1971 I R 57/70, BStBl. II 1971, 753;Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28.6.1979 X (VII) 114/77, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1979, 517).

    Zwar hat die Rechtsprechung im Falle der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft dann eine gewerbliche Tätigkeit für möglich erachtet, wenn der Gesellschafter aktiv in die Geschäftsführung der von ihm beherrschten Gesellschaft eingreift, dies jedoch dann wiederum bei einer 100-prozentigen Beteiligung für den Gesellschafter-Geschäftsführer verneint (BFH-Urteile vom 30.6.1971 I R 57/70, BStBl. II 1971, 753 und vom 4.3.1980 VIII R 150/76, BStBl. II 1980, 389; Heuermann, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft - DStJG - Bd. 30 (2007), S. 121).

  • BFH, 19.08.2002 - II B 122/01

    NZB; grundsätzliche Bedeutung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 30. Juni 1971 I R 57/70 (BFHE 103, 56, BStBl II 1971, 753) unter Hinweis auf die früheren Entscheidungen vom 21. Mai 1957 I 228/56 S (BFHE 65, 47, BStBl III 1957, 251) und vom 8. Oktober 1957 I 43/57 U (BFHE 66, 244, BStBl III 1958, 95) ausgeführt, dass ein Durchgriff durch die Rechtsform der Kapitalgesellschaft "in Ansehung des Gesetzes" jedenfalls (erst) dann zulässig ist, wenn die steuerbegünstigte Körperschaft (hier: die Klägerin) --allein oder im Zusammenwirken mit anderen-- tatsächlich entscheidenden Einfluss auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft nimmt und damit durch sie unmittelbar selbst am allgemeinen wirtschaftlichen Geschäftsverkehr teilnimmt.
  • FG Rheinland-Pfalz, 28.07.1999 - 2 K 2248/98

    Gemeinnützige Körperschaften mit Beteiligungseinkünften

    Ebenso wenig hält der Senat es für möglich, im Wege des Umkehrschlusses aus der Rechtsprechung zu Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, auf deren laufende Geschäftsführung tatsächlich Einfluss genommen wird (BFH Urteil vom 30. Juni 1971, BStBl II 1971, S. 753) , die bloße Beteiligung an kapitalistisch ausgeprägten Publikumspersonengesellschaften der Vermögensverwaltung zuzuordnen.
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