Rechtsprechung
   BFH, 18.07.1973 - II R 34/69   

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https://dejure.org/1973,615
BFH, 18.07.1973 - II R 34/69 (https://dejure.org/1973,615)
BFH, Entscheidung vom 18.07.1973 - II R 34/69 (https://dejure.org/1973,615)
BFH, Entscheidung vom 18. Juli 1973 - II R 34/69 (https://dejure.org/1973,615)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis tatsächlicher Feststellungen - Besteuerungstatbestände - Erwerb aufgrund Pflichtteilsanspruchs - Tatbestandliche Unterscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 110, 196
  • BStBl II 1973, 798
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 19.07.2006 - II R 1/05

    Entstehen der Erbschaftsteuer für Pflichtteilsanspruch auch ohne dessen

    Eine Ausnahme hiervon gilt lediglich dann, wenn sich der Berechtigte nach ernstlichem Streit über die Höhe seines Pflichtteils vergleichsweise mit weniger zufrieden gibt als er beansprucht hat und ihm zusteht; in diesem Fall kann er nur aus diesem niedrigeren Wert besteuert werden (BFH-Urteil vom 18. Juli 1973 II R 34/69, BFHE 110, 196, BStBl II 1973, 798).
  • BFH, 01.07.2008 - II R 71/06

    Ansatz einer Zugewinnausgleichsverpflichtung mit dem Nennwert -

    Nach der Rechtsprechung des BFH können die Pflichtteilsberechtigten in einem solchen Fall nur aus dem vergleichsweise vereinbarten, niedrigeren Wert besteuert werden (BFH-Urteile vom 19. Juli 2006 II R 1/05, BFHE 213, 122, BStBl II 2006, 718; vom 18. Juli 1973 II R 34/69, BFHE 110, 196, BStBl II 1973, 798).
  • FG München, 24.08.2005 - 4 K 4361/03

    Steuerpflichtiger Erwerb eines Pflichtteilsanspruchs trotz späterem Verzicht;

    Außerdem habe der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 18. Juli 1973 II R 34/69, BStBl II 1973, 800, (BHE 110, 176) entschieden, dass, wenn sich ein Pflichtteilsberechtigter vergleichsweise mit Weniger zufrieden gebe, er nur nach diesem niedrigeren Wert zu besteuern sei.

    Aus dem Urteil des BFH vom 18. Juli 1973 II R 34/69, BStBl II 1973, 798 folge, dass eine Besteuerung des Pflichtteilsanspruchs eine tatsächliche Bereicherung voraussetze.

    Entgegen der Auffassung der Klägerin folgt auch nicht aus dem Urteil des BFH vom 18. Juli 1973 II R 34/69 (BStBl II 1973, 798 ), dass es auf die tatsächliche Bereicherung ankomme.

  • BFH, 21.08.2015 - II B 126/14

    Pflichtteilsansprüche nur in tatsächlich geltend gemachter Höhe als

    Dasselbe gilt, wenn sich der Pflichtteilsberechtigte nach ernstlichem Streit über die Höhe seines Pflichtteils vergleichsweise mit weniger zufrieden gibt als er beansprucht hat und ihm zusteht; auch in diesem Fall kann er nur aus diesem niedrigeren Wert besteuert werden (BFH-Urteile vom 18. Juli 1973 II R 34/69, BFHE 110, 196, BStBl II 1973, 798, und in BFHE 213, 122, BStBl II 2006, 718).
  • BFH, 30.09.1981 - II R 64/80

    Zur Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Nachlaßgrundstücks zur

    Der Senat unterscheidet für die Erbschaftsteuererhebung zwischen dem Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974) und der Abfindung für den Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG 1974) und knüpft daran unterschiedliche Folgen für das Entstehen der Steuerpflicht (Urteil vom 18. Juli 1973 II R 34/69, BFHE 110, 196, BStBl II 1973, 798).
  • FG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - 7 K 1520/11

    Pflichtteilsansprüche nur in tatsächlich erfüllter Höhe als

    Die Steuer entsteht dann begrenzt durch die Höhe, in der dieser Anspruch geltend gemacht worden ist (BFH-Urteil vom 18.07.1973 II R 34/69, BStBl II 1973, 798; Meincke, Kommentar zum ErbStG, 16. Aufl. 2012, § 3 Rn. 52).
  • FG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 4 K 2215/11

    Abzug von Prozesszinsen als Nachlassverbindlichkeit - Zugrundelegung eines

    Eine Ausnahme hiervon gilt allerdings dann, wenn sich der Berechtigte nach ernstlichem Streit über die Höhe des Pflichtteils vergleichsweise mit weniger zufrieden gibt als er beansprucht hat und ihm zusteht; in diesem Fall muss die Besteuerung aus diesem niedrigeren Wert erfolgen (BFH-Urteil vom 19. Juli 2006 II R 1/05, BStBl II 2006 Seite 718 mit Hinweis auf das BFH-Urteil vom 18. Juli 1973 II R 34/69, BStBl II 1973 Seite 798).
  • BFH, 30.10.1974 - II R 102/70

    Landwirtschaftliches Grundstück - Wirtschaftliche Einheit - Räumlicher

    Abstrakte Rechtsausführungen zu den verschiedenen denkbaren, möglicherweise in ihren Einzelheiten sehr vielfältigen Sachverhaltsgestaltungen sind dem Revisionsgericht verwehrt (vgl. Urteil des Senats vom 18. Juli 1973 II R 34/69, BFHE 110, 196, BStBl II 1973, 798, viertletzter Absatz).
  • FG Köln, 28.11.2000 - 9 K 4299/98

    Abfindung: Pflichtteilsverzicht gegen Sachwerte

    Dafür reicht der bloße Umstand, dass der Berechtigte sich von dem Erben für seinen Pflichtteilsanspruch abfinden lässt, nicht aus, da andernfalls der Tatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG, soweit er die Abfindung des Pflichtteilsanspruch betrifft, inhaltslos wäre (BFH-Urteil vom 18. Juli 1973 II R 34/69, BStBl. II 1973, 798, 799, 801).
  • BFH, 22.05.1974 - II R 142/66

    Oberfinanzdirektion - Grunderwerbsteuersache - Nachprüfung - Einspruchsverfahren

    Die Beantwortung der Frage, wann ein Pflichtteilsanspruch geltend gemacht werde und ob die Abfindung für den Verzicht auf einen geltend gemachten Pflichtteilsanspruch auch nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG a. F. zu beurteilen sei, hat der Senat in seinem Urteil vom 18. Juli 1973 II R 34/69 (BFHE 110, 196 [202, 203], BStBl II 1973, 798) offengelassen.
  • BFH, 27.11.1985 - II R 159/82

    Berücksichtigung des Erwerbs einer restlichen Kaufpreisforderung bei der

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