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   BFH, 22.05.1973 - VIII R 97/70   

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https://dejure.org/1973,174
BFH, 22.05.1973 - VIII R 97/70 (https://dejure.org/1973,174)
BFH, Entscheidung vom 22.05.1973 - VIII R 97/70 (https://dejure.org/1973,174)
BFH, Entscheidung vom 22. Mai 1973 - VIII R 97/70 (https://dejure.org/1973,174)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    GmbH - Forderung der Alleingesellschafterin - Forderung der Geschäftsführerin - Ausweis als Verbindlichkeit - Zeitpunkt des Zuflusses - Konkursreife infolge Zahlungsunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 11 Abs. 1 S. 1, 2

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 109, 573
  • DB 1973, 2274
  • BStBl II 1973, 815
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 11.02.1965 - IV 213/64 U

    Zurechnung eines im Betrieb der zusammen veranlagten Ehefrau zurückgestellten

    Auszug aus BFH, 22.05.1973 - VIII R 97/70
    Hierauf erwidert das FA: In der Entscheidung vom 11. Februar 1965 IV 213/64 U (BFHE 81, 440, BStBl III 1965, 407) habe der BFH zwar den Zufluß der von einer Kapitalgesellschaft dem beherrschenden Gesellschafter geschuldeten Beträge lediglich bei Gutschrift des Betrages verneint, sofern die Gesellschaft illiquide ist.

    In der Sache ist das FG zutreffend von dem im Urteil des BFH IV 213/64 U wiedergegebenen Grundsatz ausgegangen, daß Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft Beträge, die die Gesellschaft ihnen schuldet, grundsätzlich bereits mit der Fälligkeit im Sinne des § 11 EStG zufließen, wenn die Gesellschafter die Gesellschaft beherrschen.

    Der BFH hat diese Rechtsprechung jedoch nicht aufgegriffen und stets die Ansicht vertreten, ein Zufließen könne bei Illiquidität der Gesellschaft nicht angenommen werden (vgl. Urteile des BFH vom 7. Oktober 1960 VI 68/59, StRK, Einkommensteuergesetz, § 11, Rechtsspruch 24; vom 12. Juli 1957 VI 3/56 U, BFHE 65, 147, BStBl III 1957, 289; IV 213/64 U).

  • BFH, 07.10.1960 - VI 68/59
    Auszug aus BFH, 22.05.1973 - VIII R 97/70
    Der BFH hat diese Rechtsprechung jedoch nicht aufgegriffen und stets die Ansicht vertreten, ein Zufließen könne bei Illiquidität der Gesellschaft nicht angenommen werden (vgl. Urteile des BFH vom 7. Oktober 1960 VI 68/59, StRK, Einkommensteuergesetz, § 11, Rechtsspruch 24; vom 12. Juli 1957 VI 3/56 U, BFHE 65, 147, BStBl III 1957, 289; IV 213/64 U).

    In derartigen Fällen kommt es nicht darauf an, ob noch Mittel für die Begleichung der Forderung des beherrschenden Gesellschafters der Gesellschaft zur Verfügung standen (vgl. Urteil des BFH VI 68/59).

  • BFH, 12.07.1957 - VI 3/56 U

    Rechtmäßigkeit der Behandlung von durch eine Einmann-GmbH für ihren

    Auszug aus BFH, 22.05.1973 - VIII R 97/70
    Der BFH hat diese Rechtsprechung jedoch nicht aufgegriffen und stets die Ansicht vertreten, ein Zufließen könne bei Illiquidität der Gesellschaft nicht angenommen werden (vgl. Urteile des BFH vom 7. Oktober 1960 VI 68/59, StRK, Einkommensteuergesetz, § 11, Rechtsspruch 24; vom 12. Juli 1957 VI 3/56 U, BFHE 65, 147, BStBl III 1957, 289; IV 213/64 U).
  • BGH, 30.04.1959 - VIII ZR 179/58
    Auszug aus BFH, 22.05.1973 - VIII R 97/70
    Es genügt, wenn sie sich die notwendigen Mittel im Wege des Kredits hätte verschaffen können (vgl. Urteil des BGH vom 30. April 1959 VIII ZR 179/58 in Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 30 KO, Rechtsspruch 6).
  • BFH, 14.02.1984 - VIII R 221/80

    Zur Frage des Zuflusses nicht ausgezahlter Zinszahlungsschulden einer GmbH an

    Die GmbH sei im Sinne des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70 (BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815) zur Zahlung imstande gewesen.

    Das Urteil in BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815 befasse sich mit einem Alleingesellschafter, der gleichzeitig Geschäftsführer gewesen sei.

    Das Urteil in BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815 sei auf jeden beherrschenden Gesellschafter anwendbar.

    Die Revisionsbegründungsschrift erwähnt, daß der BFH im Urteil in BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815 ein "Zufließen" von zurückgestellten Zinszahlungsverpflichtungen an die Gesellschafter einer GmbH bei "Illiquidität" der GmbH verneine.

    Ihm fließen Beträge, die ihm die GmbH schuldet, bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit zu (BFH-Urteile vom 11. Februar 1965 IV 213/64 U, BFHE 82, 440, BStBl III 1965, 407; in BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815; vom 21. Oktober 1981 I R 230/78, BFHE 134, 315, 317, BStBl II 1982, 139).

    Die Bezugnahme des FG auf das Urteil in BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815 enthält eine solche Prüfung nicht; die Bezugnahme beschränkt sich darauf, die Grundsätze dieses Urteils zur Illiquidität heranzuziehen.

    Dabei ist zu beachten, daß die Möglichkeit einer Kreditaufnahme im allgemeinen geeignet ist, den Mangel an Zahlungsmitteln zu beheben (BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815).

  • BFH, 08.05.2007 - VIII R 13/06

    Zinszufluss bei beherrschendem Gesellschafter

    Denn von Illiquidität einer Gesellschaft kann nicht gesprochen werden, wenn Forderungen anderer Gläubiger beglichen werden, so dass zur Befriedigung der Forderung des Klägers keine Mittel mehr verbleiben oder wenn die M-GmbH vorhandene Mittel für Zwecke verwendet, die ihr im Interesse einer erfolgreichen Betriebsführung vordringlich erscheinen (vgl. BFH-Urteil vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815).

    Ob der Gesellschaft dafür eigene Mittel zur Verfügung standen, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung; vielmehr ist eine das Zufließen i.S. des § 11 EStG bewirkende Verfügung des Klägers über seine Forderung gegen die von ihm beherrschte M-GmbH bereits dann gegeben, wenn Mittel vorhanden waren oder hätten bereitgestellt werden können, um seine Forderung zu erfüllen oder wenn sich die M-GmbH die zur Erfüllung der Forderung notwendigen Mittel durch Kreditaufnahme hätte beschaffen können (vgl. BFH-Urteil in BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815).

  • BFH, 22.07.1997 - VIII R 57/95

    Kapitaleinkünfte beim Schneeballsystem

    Zahlungsunfähigkeit in diesem Sinne bedeutet das Imstandesein des Schuldners, seine sofort zu erfüllenden Verbindlichkeiten im wesentlichen tilgen zu können (Anschluß an Senatsurteil vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815).

    Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein Zufluß i. S. des § 11 Abs. 1 EStG sowohl in den Fällen der bloßen Gutschrift des betreffenden Betrages in den Büchern des Schuldners als auch in den Fällen der Novation grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn der Schuldner in dem betreffenden Zeitpunkt zur Zahlung des Betrages in der Lage gewesen wäre, also nicht zahlungsunfähig war (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815, betreffend Buchgutschrift; in BFH/NV 1988, 224, 225, unter 2. b der Gründe, betreffend Novation).

    Als Zahlungsunfähigkeit in diesem Sinne ist das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unvermögen des Schuldners anzusehen, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im wesentlichen zu berichtigen (vgl. z. B. Senatsurteile in BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815, 816, und in BFH/NV 1988, 224, 225, re. Sp.).

  • BFH, 28.10.2008 - VIII R 36/04

    Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem

    Nach ständiger BFH-Rechtsprechung ist ein Zufluss i.S. des § 11 Abs. 1 EStG sowohl in den Fällen der bloßen Gutschrift des betreffenden Betrages in den Büchern des Schuldners als auch in den Fällen der Novation grundsätzlich nur anzunehmen, wenn der Schuldner --hier also die C-- in dem betreffenden Zeitpunkt zur Zahlung des Betrages in der Lage gewesen wäre, also nicht zahlungsunfähig war (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815, betreffend Buchgutschrift; in BFH/NV 1988, 224, 225, unter I.2.b der Gründe, betreffend Novation).
  • BFH, 10.07.2001 - VIII R 35/00

    Kapitalerträge bei Anlegern der Ambros S.A.

    Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein Zufluss i.S. des § 11 Abs. 1 EStG sowohl in den Fällen der bloßen Gutschrift des betreffenden Betrages in den Büchern des Schuldners als auch in den Fällen der Novation grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn der Schuldner in dem betreffenden Zeitpunkt zur Zahlung des Betrages in der Lage gewesen wäre, also nicht zahlungsunfähig war (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815, betreffend Buchgutschrift; in BFH/NV 1988, 224, 225, unter 2. b der Gründe, betreffend Novation).

    Als Zahlungsunfähigkeit in diesem Sinne ist das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unvermögen des Schuldners anzusehen, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im Wesentlichen zu berichtigen (vgl. z.B. Senatsurteile in BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815, 816, und in BFH/NV 1988, 224, 225, rechte Spalte).

  • BFH, 22.07.1997 - VIII R 12/96

    Kapitaleinkünfte beim Schneeballsystem

    Zahlungsfähigkeit in diesem Sinne bedeutet das Imstandesein des Schuldners, seine sofort zu erfüllenden Verbindlichkeiten im wesentlichen tilgen zu können (Anschluß an Senatsurteil vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815).

    Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein Zufluß i. S. des § 11 Abs. 1 EStG sowohl in den Fällen der bloßen Gutschrift des betreffenden Betrages in den Büchern des Schuldners als auch in den Fällen der Novation grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn der Schuldner in dem betreffenden Zeitpunkt zur Zahlung des Betrages in der Lage gewesen wäre, also nicht zahlungsunfähig war (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815, betreffend Buchgutschrift; in BFH/NV 1988, 224, 225, unter 2. b der Gründe, betreffend Novation).

    Als Zahlungsunfähigkeit in diesem Sinne ist das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unvermögen des Schuldners anzusehen, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im wesentlichen zu berichtigen (vgl. insbesondere Senatsurteile in BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815, 816, und in BFH/NV 1988, 224, 225, re. Sp.).

  • FG Berlin, 31.10.2005 - 9 K 9350/02

    Zufluss von Darlehenszinsen beim beherrschenden Gesellschafter

    Nach der ständigen BFH-Rechtsprechung (z. B. Urteil vom 22. Mai 1973, VIII R 97/70, BStBl II 1973, 815) könne ein dem beherrschenden Gesellschafter von der Gesellschaft geschuldeter Betrag nur dann nicht als zugeflossen im Sinne von § 11 Einkommensteuergesetz -EStG- behandelt werden könne, wenn die Gesellschaft in dem maßgebenden Zeitpunkt konkursreif sei und die zur Begleichung ihrer Verbindlichkeit notwendigen Mittel infolge ihrer wirtschaftlichen Lage unter keinen Umständen flüssig machen könne.

    Diese Voraussetzungen seien im Streitfall erfüllt, da die Barliquidität zum Stichtag nur 436, 23 DM betragen habe (vgl. BFH-Urteile vom 22. Mai 1973, VIII R 97/70, BStBl II 1973, 815 sowie vom 14. Februar 1984, VIII R 221/80, BStBl II 1984, 480).

    Nach dem in dieser Entscheidung zitierten Urteil vom 22. Mai 1973, VIII R 97/70 (BStBl II 1973, 815) liegt eine derartige Illiquidität nicht bereits deshalb vor, weil der Gesellschaft keine eigenen Mittel zur Verfügung standen.

    Der Kläger stellte bis heute keinen Konkurs- bzw. Insolvenzantrag für die GmbH (vgl. § 64 GmbHG), obwohl der Prozessbevollmächtigte nach Aktenlage auch für die Erstellung der Bilanzen der GmbH zuständig war (vgl. hierzu, BFH-Urteil vom 22. Mai 1973, VIII R 97/70, BStBl II 1973, 815).

  • BFH, 30.10.2001 - VIII R 15/01

    Zufluss von Renditen im Schneeballsystem

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist unter Zahlungsunfähigkeit im hier gemeinten Sinne aber nur das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unvermögen des Schuldners anzusehen, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im Wesentlichen zu berichtigen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815, 816; in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II. 2. b, cc, bbb der Gründe).
  • BFH, 18.05.2001 - VIII B 25/01

    Zinszufluss bei Schneeballsystem; Schuldumschaffung

    -Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein Zufluss i.S. des § 11 Abs. 1 EStG sowohl in den Fällen der bloßen Gutschrift des betreffenden Betrages in den Büchern des Schuldners als auch in den Fällen der Novation grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn der Schuldner in dem betreffenden Zeitpunkt zur Zahlung des Betrages in der Lage gewesen wäre, also nicht zahlungsunfähig war (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815, betreffend Buchgutschrift, und vom 21. Juli 1987 VIII R 211/82, BFH/NV 1988, 224, 225, unter 2. b der Gründe, betreffend Novation).

    Als Zahlungsunfähigkeit in diesem Sinne ist das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unvermögen des Schuldners anzusehen, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im Wesentlichen zu berichtigen (vgl. z.B. Senatsurteile in BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815, 816, und in BFH/NV 1988, 224, 225, re. Sp.).

  • BFH, 20.12.2011 - VIII B 46/11

    Kapitalgesellschaft, Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter

    Der Bundesfinanzhof hat bereits mehrfach entschieden, dass bei einem beherrschenden Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung bereits mit der Fälligkeit der gegen die Kapitalgesellschaft gerichteten Forderung zugeflossen ist, wenn diese nicht zahlungsunfähig ist (Senatsurteile vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815; vom 5. Oktober 2004 VIII R 9/03, BFH/NV 2005, 526, und vom 8. Mai 2007 VIII R 13/06, BFH/NV 2007, 2249).

    Der Senat hat dabei --unter Weiterentwicklung seiner Rechtsprechung im Urteil in BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815-- zum Ausdruck gebracht, dass die vorübergehende Zahlungsschwierigkeit nicht mit Illiquidität zu verwechseln ist und Zahlungsunfähigkeit regelmäßig zu verneinen ist, solange noch kein Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eingeleitet ist (Senatsurteile in BFH/NV 2005, 526, und in BFH/NV 2007, 2249).

  • BFH, 02.06.2014 - III B 153/13

    Zufluss von Vergütungen bei einem beherrschenden Gesellschafter einer

  • BFH, 22.07.1997 - VIII R 73/95

    Voraussetzungen zur Gründung einer stillen Gesellschaft - Verwendung von Einlagen

  • BFH, 19.06.2007 - VIII R 63/03

    Schneeballsystem: Zufluss von Kapitalerträgen bei Novation

  • FG Hamburg, 09.03.2004 - VI 275/02

    Einkommensteuerrecht: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Nichtauszahlung von

  • BFH, 07.10.1997 - VIII R 40/97
  • BFH, 15.06.2004 - VI B 220/00

    Rüge unvollständiger Sachaufklärung

  • BFH, 06.04.2000 - IV R 56/99

    Abfluss von Schuldzinsen

  • BFH, 22.07.1997 - VIII R 72/95

    Stille Beteiligung als Gesellschafter an einem Handelsgewerbe - Steuerrechtliche

  • FG Münster, 04.09.2019 - 4 K 1538/16

    Einkommensteuer - Unter welchen Voraussetzungen entfällt die Zuflussfiktion für

  • FG Köln, 30.10.2002 - 5 K 4592/94

    Kein Zufluss von Zinseinnahmen bei Konkursreife im Fälligkeitszeitpunkt

  • FG Köln, 19.03.2014 - 14 K 2824/13

    BCI Anleger müssen Scheinrenditen versteuern

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2004 - 2 K 1550/03

    Keine Besteuerung von Scheingewinnen

  • BFH, 10.05.1989 - I R 159/85

    Provisionen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) - Rechtmäßigkeit einer

  • BFH, 14.06.1985 - VI R 127/81

    Verfassungsmäßigkeit - GmbH - Beherrschende Stellung eines Gesellschafters -

  • FG Köln, 13.01.2016 - 14 K 2673/13

    Zurechnung steuerpflichtiger Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgrund einer

  • FG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - 4 K 264/09

    Zur Frage des Zuflusses von Einnahmen durch konkludente Novation, wenn die

  • FG Hessen, 31.01.2005 - 6 V 3493/04

    Steuerhinterziehung bei Nichterklären von wiederangelegten Zinsen

  • BFH, 30.04.1974 - VIII R 123/73

    Zur Frage des Zeitpunkts des Zuflusses von Gewinnausschüttungen an einen

  • FG Berlin, 29.04.2002 - 9 K 8168/01

    Alleiniger GmbH-Gesellschafter- und Geschäftsführer: Kein Zufluß eines

  • FG Hessen, 04.08.2004 - 6 V 4700/03

    Zufluss von Zinserträgen bei Schuldumschaffung aus anderen Einlagen

  • BFH, 21.07.1987 - VIII R 211/82

    Erfolglosigkeit von Warentermingeschäften nach Erlaß oder Änderung der

  • BFH, 03.06.1975 - VIII R 47/70

    Jahresbeginn - Gutgebrachte Zinsen auf Spareinlagen - Spareinlage - Sparbuch -

  • BFH, 12.09.2007 - VIII B 164/06

    Anforderungen an die Darlegung bei Alternativbegründung des Urteils der

  • FG Nürnberg, 24.02.2022 - 6 K 720/21

    Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens

  • FG Köln, 22.10.2012 - 7 K 2964/09

    Schuldnovation als Vertragsdurchführung

  • FG Baden-Württemberg, 11.11.2009 - 2 K 306/04

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Dividendenzahlung beim beherrschenden

  • FG Baden-Württemberg, 07.11.1996 - 8 K 108/95
  • FG Hamburg, 27.08.1992 - II 94/91
  • FG Düsseldorf, 10.02.1998 - 12 K 4927/94

    Gewinnausschüttungen an beherrschenden Gesellschafter

  • FG München, 09.08.1999 - 13 V 1233/99

    Geltung der Zuflussregelungen des Einkommensteuergesetzes bei Zahlungsunfähigkeit

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