Rechtsprechung
   BFH, 17.10.1973 - II R 166/71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,977
BFH, 17.10.1973 - II R 166/71 (https://dejure.org/1973,977)
BFH, Entscheidung vom 17.10.1973 - II R 166/71 (https://dejure.org/1973,977)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 1973 - II R 166/71 (https://dejure.org/1973,977)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Prozeßbevollmächtigter - Schriftliche Vollmacht - Fehlender Nachweis - Entscheidung des Gerichts - Angebliche Vetretung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 111, 221
  • BStBl II 1974, 218
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • FG Düsseldorf, 29.11.2000 - 17 K 1537/98
    Der BFH geht für diesen Fall anscheinend davon aus, dass dann derWegfrei ist für eine Sachentscheidung im zweiten Verfahren ( BFH-Urteil vom 17.10.1973 - II R 166/71 ,BStBl II 1974, 218zu 3 a, aa).

    Dementsprechend ist § 72 Abs. 2 Satz 1 FGO dahin auszulegen, dass die Rücknahme nur zum Verlust des Klagerechts für den Fall erneuter Klageerhebung nach Rücknahme führt (vgl. Niedersächsisches FG, Urteil vom 19.10.1995 - II 425/95 ,EFG 1996, 326; so auchBFH- Urteil vom 18.03.1986 - II R 23/84 ,BFH/NV 1987, 517; BFH-Urteil vom 17.10.1973 - II R 166/71 ,BStBl II 1974, 218; a. A. Schleswig-HolsteinischesFG, Urteil vom 18.12.1996 - II 797/96, EFG 1997, 548,549).

    Im Übrigen bestehen auch Bedenken gegen die Annahme, die Rücknahme einer von einem Prozessvertreter ohne Vertretungsvollmacht erhobenen Klage lasse das Klagerecht für eine vom Steuerpflichtigen selbst erhobene Klage entfallen (vgl. BFH-Urteil vom 17.10.1973 - II R 166/71 ,BStBl II 1974, 218).

  • BFH, 27.07.1983 - II B 68/82

    Umfang der Prozeßvollmacht - Beschränkung der Vertretung vor dem FG -

    Die Entscheidung muß trotz fehlender Prozeßvollmacht gegen die angeblich vertretenen Kläger ergehen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 1973 II R 166/71, BFHE 111, 221, BStBl II 1974, 218).
  • BFH, 12.08.1981 - I B 72/80

    Antrag auf mündliche Verhandlung - Zulässigkeit eines Antrags - Beschluß -

    Die Klägerin ist Beteiligte an dem finanzgerichtlichen Verfahren, das der Steuerbevollmächtigte ... als vollmachtloser Vertreter in ihrem Namen angestrengt hat (so die ständige Rechtsprechung des BFH und die überwiegende Auffassung im Schrifttum; vgl. unter anderem Urteil vom 17. Oktober 1973 II R 166/71, BFHE 111, 221, BStBl II 1974, 218; Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 62 FGO Tz. 10; Gräber, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 62 Anm. 17; Ziemer/Birkholz, Kommentar zur Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 62 Tz. 27, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • FG München, 17.01.2007 - 4 K 4719/05

    Auftreten eines als Testamentsvollstrecker bestellten Rechtsanwalts im

    Tritt jemand, wie hier der Testamentsvollstrecker, als Bevollmächtigter im Einspruchsverfahren auf, ohne sich durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zu legitimieren, so ist Beteiligter derjenige, für den der (angeblich) Bevollmächtigte zu handeln vorgibt (s. Bundesfinanzhof -BFH-Urteil vom 17.10.1973 II R 166/71, BStBl II 1974, 2 18 s. a. Gräber FGO, 6. Aufl. § 62 Rz.75 m.w.N. zur BFH-Rechtsprechung).
  • BFH, 09.01.1989 - VII B 147/88

    Maßgeblichkeit des Anstellungsverhältnisses für die Beurteilung einer wirksamen

    Die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde ergeht ungeachtet der Tatsache, daß eine Vollmacht für den Prozeßbevollmächtigten und für die Unterzeichnerin der Beschwerdeschrift nicht vorgelegt worden ist, gegen die Beschwerdeführerin als Verfahrensbeteiligte, da die Beschwerde "für" sie eingelegt worden ist (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -, vgl. Entscheidungen vom 17. Oktober 1973 II R 166/71, BFHE 111, 221, BStBl II 1974, 218, und vom 25. August 1986 IV B 83/85, BFH / NV 1988, 48).
  • BAG, 17.09.1986 - 5 AZB 18/86
    Wird die Prozeßvollmacht nicht nachgewiesen, so ergeht die Entscheidung des Gerichts gegen die nicht wirksam vertretene Partei (BFH Urteil vom 17. Oktober 1973 - II R 166/71 - BB 1974, 449; Stein/Jonas/Leipold, aaO, Rz 13; Zöller/Vollkommer, aaO, Rz 8.
  • FG Baden-Württemberg, 19.10.1995 - 6 K 48/95

    Unzulässigkeit einer Klage wegen Nichtvorlage einer schriftlichen

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  • FG Berlin, 16.12.1997 - 2353/97
    Zu demselben Ergebnis kommt man erst recht mit der Rechtsprechung des BFH in den Urteilen in BFHE 111, 221 [BFH 17.10.1973 - II R 166/71] - BStBl II 1974, 218 [BFH 17.10.1973 - II R 166/71] und BFH/NV 1987, 517, wonach trotz des Klageverlustes gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 FGO infolge der Rücknahme der ersten die Klage im zweiten Verfahren zulässig ist.
  • BFH, 01.08.1984 - II R 82/83
    NV: Bei nicht nachgewiesener Prozeßvollmacht muß die gerichtliche Entscheidung gegen die angeblich vertretene Person ergehen (vgl. BFH-Urteil vom 17.10.1973 II R 166/71).
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