Rechtsprechung
   BFH, 04.02.1975 - VIII R 71/70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,851
BFH, 04.02.1975 - VIII R 71/70 (https://dejure.org/1975,851)
BFH, Entscheidung vom 04.02.1975 - VIII R 71/70 (https://dejure.org/1975,851)
BFH, Entscheidung vom 04. Februar 1975 - VIII R 71/70 (https://dejure.org/1975,851)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zuwendungen - Unterhaltsberechtigte - Verzicht auf Erbrecht - Pflichtteilsrecht - Erbverzichtsvertrag - Abfindungsvertrag - Auslegung - Willenserklärung - Zusammengesetztes Rechtsgeschäft - Gerichtliche Nachprüfung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 114, 539
  • DB 1975, 1008
  • BStBl II 1975, 529
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 09.02.2010 - VIII R 43/06

    Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind

    Die Auffassung des FA, wonach bei Abfindungen im Falle von Erb- oder Pflichtteilsverzichten regelmäßig von einer entgeltlichen Leistung auszugehen sei, kann sich nicht (mehr) auf die von ihm angeführte Rechtsprechung stützen (vgl. BFH-Urteile vom 10. April 1953 IV 384/52 U, BFHE 57, 400, BStBl III 1953, 157; vom 4. Februar 1975 VIII R 71/70, BFHE 114, 539, BStBl II 1975, 529).
  • BFH, 07.04.1992 - VIII R 59/89

    Rentenzahlungen als Abfindung für Erbverzicht sind wiederkehrende Bezüge (§ 22

    Der Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung ist von der Rechtsprechung bisher stets als ein Fall der vorweggenommenen Erbfolge angesehen (RFHE 43, 290; RFH, StuW, 1937 Nr. 467; BFH-Urteil vom 4. Februar 1975 VIII R 71/70, BFHE 114, 539, BStBl II 1975, 529) oder dieser jedenfalls gleichgeachtet worden (BFH-Urteile in BFHE 57, 400, BStBl III 1953, 157; vom 8. Dezember 1988 IX R 157/83, BFHE 155, 359, BStBl II 1989, 282).

    Sie hat darüber hinaus auch für den Erb- und Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung stets eine Unterhaltsrente abgelehnt, ohne auf das Wertverhältnis von Leistung und Gegenleistung näher einzugehen (RFHE 43, 290; BFHE 57, 400, BStBl III 1953, 157; BFHE 114, 539, BStBl II 1975, 529; kritisch insoweit z. B. Petzoldt in Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Anmerkung zu § 12, Einkommensteuergesetz bis 1974, Rechtsspruch 98; Gericke in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, a. a. O., § 12 Anm. 39 c).

    Als solche Vorteile, die nicht Entgelt i. S. eines Veräußerungsgeschäfts, wohl aber "Gegenleistung" sein können, die der Verzichtsvereinbarung den Unterhaltscharakter nimmt, kommen im Falle des Erb- und Pflichtteilsverzichts sowohl die nur auf einer sittlichen Verpflichtung des Erblassers beruhende Erwerbsaussicht des Erb- bzw. Pflichtteilsberechtigten als auch die Erlangung einer erweiterten Testierfähigkeit des potentiellen Erblassers in Betracht (zu letzterem auch BFHE 114, 539, BStBl II 1975, 529).

  • BFH, 05.06.1991 - XI R 3/84

    Berechnung des Wertes der Abschreibung für Abnutzung für eine Abfindung

    Ein Erbverzicht kann vereinbart werden, um dem Erblasser die uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit über den Nachlaß zu verschaffen; er wird in der Regel mit Leistungen des Erblassers abgegolten (vgl. dazu BFH-Urteile vom 10. April 1953 IV 384/52 U, BFHE 57, 400, BStBl III 1953, 157; vom 4. Februar 1975 VIII R 71/70, BFHE 114, 539, BStBl II 1975, 529); er kann aber auch mit der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge verbunden sein, um Streitigkeiten der Miterben wegen eines Ausgleichs des Empfangenen gemäß § 2050 BGB oder eine Pflichtteilsergänzung nach § 2325 BGB zu vermeiden (vgl. BFH-Urteil vom 4. September 1959 VI 176/58, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz, § 12 Nr. 2, Rechtsspruch 22; Coing, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1967, 1777).
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