Weitere Entscheidungen unten: BFH, 12.06.1975 | BFH, 23.10.1974

Rechtsprechung
   BFH, 31.07.1974 - I R 216/72   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,266
BFH, 31.07.1974 - I R 216/72 (https://dejure.org/1974,266)
BFH, Entscheidung vom 31.07.1974 - I R 216/72 (https://dejure.org/1974,266)
BFH, Entscheidung vom 31. Juli 1974 - I R 216/72 (https://dejure.org/1974,266)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,266) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Kassenbuchführung - Bareinnahme - Barausgaben - Aufzeichnung - Ordnungsmäßigkeit - Zwingender geschäftlicher Grund - Sollmäßiger Kassenbestand - Nachkalkulation - Schätzungszweck - Aufgliederung - Wareneinsatz - Zuschlagssatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 162 Abs. 7, § 217

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 113, 400
  • BStBl II 1975, 96
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (35)

  • BFH, 25.03.2015 - X R 20/13

    Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

    Dabei müssen sowohl die Kalkulationsgrundlage --und damit auch die spezifischen Daten, auf denen der Zeitreihenvergleich basiert-- als auch die Ergebnisse der Kalkulation sowie die Ermittlungen, die zu diesen Ergebnissen geführt haben, offengelegt werden (BFH-Urteile vom 31. Juli 1974 I R 216/72, BFHE 113, 400, BStBl II 1975, 96, unter 2.b, und vom 17. November 1981 VIII R 174/77, BFHE 135, 11, BStBl II 1982, 430, unter 4.c).
  • BFH, 20.03.2017 - X R 11/16

    Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen,

    (b) Dieser Kassenbericht muss im Fall einer offenen Ladenkasse so beschaffen sein, dass es einem Buchsachverständigen zumindest am Beginn und am Ende jedes Geschäftstages --bei Einzelaufzeichnung der Bareinnahmen auch jederzeit im Laufe des Geschäftstages-- möglich ist, den durch Kassensturz festgestellten Ist-Bestand anhand der Kassenaufzeichnungen zu überprüfen (BFH-Urteil vom 31. Juli 1974 I R 216/72, BFHE 113, 400, BStBl II 1975, 96, unter 1.).
  • BFH, 17.11.1981 - VIII R 174/77

    Kassenaufzeichnung - Kassensturzfähigkeit - Nachkalkulation - Buchführung -

    Kassenaufzeichnungen (§ 162 Abs. 7 AO, § 146 Abs. 1 Satz 2 AO 1977) müssen so beschaffen sein, daß ein Buchsachverständiger jederzeit in der Lage ist, den Sollbestand laut Aufzeichnungen mit dem Istbestand der Geschäftskasse zu vergleichen (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. Oktober 1969 I R 73/66, BFHE 97, 21, BStBl II 1970, 45; vom 31. Juli 1974 I R 216/72, BFHE 113, 400, BStBl II 1975, 96).

    a) Eine Nachkalkulation vollzieht anhand der Kalkulationsunterlagen des Steuerpflichtigen nach, welche Umsätze erzielt worden sind, und ermöglicht dadurch auch Rückschlüsse auf die erzielten Gewinne; der nachkalkulierende Betriebsprüfer kann sich dabei auf die Angaben des Steuerpflichtigen stützen oder eigene Ermittlungen anstellen (BFHE 113, 400, BStBl II 1975, 96).

    Verfährt der Betriebsprüfer in dieser Weise, ist er jedoch, wie der BFH bereits in BFHE 113, 400, 405, BStBl II 1975, 96, 99 dargelegt hat, auf Verlangen gehalten, sein Vorgehen offenzulegen; ohnedies müßte sich der Steuerpflichtige ins Ungewisse hinein verteidigten.

    Eine Nachkalkulation, die unter Beachtung aller dargestellten Voraussetzungen durchgeführt wird, erbringt den Nachweis, daß das erklärte Buchführungsergebnis unrichtig ist, selbst wenn es aufgrund einer formell ordnungsmäßigen Buchführung ermittelt worden sein sollte (BFH-Urteile vom 25. Juni 1970 IV 17/65, BFHE 100, 159, BStBl II 1970, 838; in BFHE 113, 400, BStBl II 1975, 96).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BFH, 12.06.1975 - VIII R 38/73   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,516
BFH, 12.06.1975 - VIII R 38/73 (https://dejure.org/1975,516)
BFH, Entscheidung vom 12.06.1975 - VIII R 38/73 (https://dejure.org/1975,516)
BFH, Entscheidung vom 12. Juni 1975 - VIII R 38/73 (https://dejure.org/1975,516)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,516) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Container - Gebrauchte Container - Baubuden - Werkzeugbuden - Maschinenbuden - Neues Wirtschaftsgut

  • rechtsportal.de

    InvZulG § 1 Abs. 5

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Aus gebrauchten Containern hergestellte Baubuden als "neue" Wirtschaftsgüter im Sinne des § 1 Abs. 5 InvZulG

Papierfundstellen

  • BFHE 116, 573
  • DB 1975, 2415
  • BStBl II 1975, 96
  • BStBl II 1976, 96
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • FG Sachsen, 10.11.2004 - 7 K 1628/99

    Investitionszulage für den Neuaufbau von Straßenbahntriebwagen und

    Dies ist zum einen der Fall, wenn der Investor eine gebrauchte Sache durch Verwirklichung einer neuen Idee zu einem andersartigen Wirtschaftsgut umgestaltet (vgl. BFH-Urteil vom 12.06.1975 VIII R 38/73, BFHE 116, 573 , BStBl II 1976, 96; Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 2 InvZulG 1999).

    Dieser Berechnungsmodus entspricht jedoch nicht den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH Urteile vom 06.12.1991 a.a.O.; vom 12.06.1975 VIII R 38/75, BFHE 116, 573 , BStBl II 1976, 96; ebenso bereits Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 10.06.2002 3 K 1004/01, n.v.).

    Zweck der Förderung durch die Investitionszulage ist die Ausstattung von Betriebsstätten mit modernen Maschinen und Geräten, die deren Wettbewerbsfähigkeit stützen, nicht hingegen die Förderung der Wiederherstellung alter, der neuesten Entwicklung nicht mehr entsprechender Geräte und Maschinen (BFH-Urteil vom 12.06.1975 VIII R 38/75, BFHE 116, 573 , BStBl II 1976, 96).

    c) Schließlich kommt auch der Nutzungsdauer des hergestellten Wirtschaftsguts eine erhebliche Bedeutung zu (BFH-Urteile vom 12.06.1975 VIII R 38/75, BFHE 116, 573 , BStBl II 1976, 96; 08.02.1980 III R 79/78, BFHE 130, 102 , BStBl II 1980, 341 ; 15.07.2004 III R 6/03, BFHE nn).

  • BFH, 15.07.2004 - III R 6/03

    Zulagenbegünstigung angeschaffter, vom Veräußerer unter Verwendung auch von

    Hieraus hat der BFH gefolgert, ein aus gebrauchten Teilen zusammengefügtes Wirtschaftsgut sei im Regelfall nicht als neu zu beurteilen, weil es nicht geeignet sei, die Wettbewerbsfähigkeit des Betriebs zu fördern (BFH-Urteil vom 12. Juni 1975 VIII R 38/73, BFHE 116, 573, BStBl II 1976, 96).

    Ein neues Wirtschaftsgut werde nur hergestellt bei Umgestaltung zu einem andersartigen Wirtschaftsgut (BFH-Urteil in BFHE 116, 573, BStBl II 1976, 96) oder wenn das Wirtschaftsgut durch die neuen Teile geprägt werde und die Altteile wertmäßig von untergeordneter Bedeutung seien (BFH-Urteil vom 3. August 2000 III R 75/96, BFH/NV 2001, 484, m.w.N.).

  • BFH, 17.11.2005 - III R 53/04

    Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts bei Verwendung gebrauchter Bauteile

    Eine vom Anspruchsberechtigten unter Verwendung gebrauchter Teile hergestellte Anlage muss "modernen" Anforderungen entsprechen und geeignet sein, die Wettbewerbsfähigkeit des Betriebs zu stärken (BFH-Urteil vom 12. Juni 1975 VIII R 38/73, BFHE 116, 573, BStBl II 1976, 96).

    Die Anlage entsprach modernen Anforderungen und förderte die Wettbewerbsfähigkeit der Klägerin, so dass die Gewährung einer Investitionszulage auch mit den Zwecken des InvZulG übereinstimmt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 116, 573, BStBl II 1976, 96).

  • BFH, 28.09.1990 - III R 77/89

    Herstellung eines neuen selbständigen Wirtschaftsgutes durch Umgestaltung oder

    Bei dieser Betrachtung könne dahinstehen, ob die Zulage nicht auch bei Annahme einer Verbindung zwischen Tischen und Bewässerungsanlagen gewährt werden müßte, weil nämlich die Tische keinen großen Wert mehr gehabt hätten (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 4. August 1983 III R 21/80, BFHE 141, 200, BStBl II 1984, 631), oder weil die neue Gesamtanlage auf einer förderungswürdigen "neuen Idee" beruhe (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 12. Juni 1975 VIII R 38/73, BFHE 116, 573, BStBl II 1976, 96).

    b) Kommt das FG zum Ergebnis, daß die von der Klägerin hergestellten Pflanztische nach diesen Grundsätzen nicht "neu" sind, wird es noch prüfen müssen, ob die Klägerin eine "neue Idee" im Sinne des Urteils in BFHE 116, 573, BStBl II 1976, 96 verwirklicht hat.

  • BFH, 06.12.1991 - III R 108/90

    Der Umbau von Druckmaschinen unter Verwendung neu angeschaffter Gegenstände führt

    Dies ist zum einen der Fall, wenn der Investor eine gebrauchte Sache durch Verwirklichung einer neuen Idee zu einem andersartigen Wirtschaftsgut umgestaltet (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juni 1975 VIII R 38/73, BFHE 116, 573, BStBl II 1976, 96).

    Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin darauf, sie habe durch die Umbauten eine "neue Idee" verwirklicht und bereits dadurch ein i. S. des § 19 BerlinFG "neues" Wirtschaftsgut geschaffen (vgl. dazu BFH-Entscheidungen in BFHE 116, 573, BStBl II 1976, 96, und in BFHE 130, 102, BStBl II 1980, 341, unter 4.).

  • BFH, 08.02.1980 - III R 79/78

    Ein aus Vorder- und Hinterteil zweier gebrauchter Schiffe zusammengesetztes

    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in seinem Urteil vom 12. Juni 1973 VIII R 38/73 (BFHE 116, 573, BStBl II 1976, 96) aus gebrauchten Containern hergestellte Baubuden als neue Wirtschaftsgüter anerkannt, weil der Investor damit eine neue Idee verwirklicht habe, die ihm im Wettbewerb helfe.

    Darüber hinaus hat der BFH in BFHE 116, 573, BStBl II 1976, 96, ein Wirtschaftsgut auch dann als neu bezeichnet, wenn trotz Verwendung von gebrauchten Gegenständen in größerem Umfang als 10 v. H. eine neue Idee verwirklicht wird, die dem Betrieb im Wettbewerb hilft.

    Der Kläger kann sich auch nicht auf das Urteil in BFHE 116, 573, BStBl II 1976, 96, berufen.

  • FG Sachsen-Anhalt, 25.03.2004 - 1 K 469/99

    "Neuheit" eines Wirtschaftsguts im Sinne des InvZulG; Neue Idee;

    Dabei können auch die nunmehr zu erwartende Lebensdauer oder das Verhältnis der Herstellungs- zu dem Materialkosten eine Rolle spielen (BFH-Urteil v. 12. Juni 1975, VIII R 38/73, BStBl II 1976, 96; BFH, Urt. v. 8.

    Die Wiederherstellung und Auffrischung alter, der neuesten Entwicklung nicht mehr entsprechender Geräte und Maschinen, hielt er hingegen nicht für ausreichend (vgl. dazu BFH, Urt. v. 12. Juni 1975, a.a.O., m.w.N.).

  • BFH, 03.08.2000 - III R 75/96

    Produktions- und Lagerhalle - Teilherstellungskosten - Investitionszulage -

    Entgegen der Meinung des Klägers ist deshalb ein unbewegliches Wirtschaftsgut --hier die Halle bzw. das Untergeschoss-- ebenso wie ein bewegliches Wirtschaftsgut nicht schon deshalb neu im zulagenrechtlichen Sinne, weil es hergestellt ist (BFH-Urteil vom 12. Juni 1975 VIII R 38/73, BFHE 116, 573, BStBl II 1976, 96).
  • BFH, 04.08.1983 - III R 21/80

    Ein Wirtschaftsgut ist auch dann noch neu, wenn der Teilwert der bei seiner

    Auf das BFH-Urteil vom 12. Juni 1975 VIII R 38/73 (BFHE 116, 573, BStBl II 1976, 96) kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen.
  • FG Sachsen, 17.03.2004 - 7 K 1863/02

    Investitionszulage 2000 und 2001; "Neues Wirtschaftsgut" im Sinne von § 2 Abs. 1

    b) Ausnahmsweise kann ein neues WG dann angenommen werden, wenn der Investor eine gebrauchte Sache durch Verwirklichung einer neuen Idee zu einem andersartigen Wirtschaftsgut umgestaltet (BFH-Urteil vom 12. Juni 1975 VIII R 38/73, BStBl. II 1976, 96).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BFH, 23.10.1974 - II R 134/73   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,1557
BFH, 23.10.1974 - II R 134/73 (https://dejure.org/1974,1557)
BFH, Entscheidung vom 23.10.1974 - II R 134/73 (https://dejure.org/1974,1557)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 1974 - II R 134/73 (https://dejure.org/1974,1557)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,1557) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Abgleitkipper - Privates Müllabfuhrunternehmen - Gewerbemüll - Industriemüll - Absetzbarer Müllbehälter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 113, 484
  • BStBl II 1975, 96
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BFH, 28.01.1976 - II R 98/74

    Halten eines Absetzkippers - Gewerblicher Müllabfuhrunternehmer - Befreiung von

    Im gleichen Sinne hat der erkennende Senat bereits früher entschieden, daß das Halten eines sogenannten Abgleitkippers, der von einem privaten Müllabfuhrunternehmer zur Abfuhr von Gewerbe- und Industriemüll in absetzbaren Müllbehältern verwendet wird, nicht gemäß § 2 Nr. 3 a KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist (Urteil des BFH vom 23. Oktober 1974 II R 134/73, BFHE 113, 484, BStBl II 1975, 96).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht