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   BFH, 28.02.1975 - VI R 28/73   

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https://dejure.org/1975,537
BFH, 28.02.1975 - VI R 28/73 (https://dejure.org/1975,537)
BFH, Entscheidung vom 28.02.1975 - VI R 28/73 (https://dejure.org/1975,537)
BFH, Entscheidung vom 28. Februar 1975 - VI R 28/73 (https://dejure.org/1975,537)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ehrenamtlicher Helfer - Wohlfahrtsverband - Ferienreise - Kinder - Jugendliche - Freie Unterkunft - Freie Verpflegung - Sachbezug - Aufenthaltsdauer - Barentschädigung - Vorlage der Lohnsteuerkarten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Steuerliche Behandlung der freien Unterkunft und Verpflegung bei ehrenamtlichen Helfern von Wohlfahrtsverbänden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 115, 342
  • BStBl II 1976, 134
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 11 K 384/07

    Mahlzeitgestellung an Kindergärtnerinnen kein Arbeitslohn bei Pflicht zur

    So hat der BFH z.B. entschieden, dass die Gewährung von Verpflegungsleistungen an Haus-, Hotel- oder Krankenhausangestellte steuerpflichtiger Arbeitslohn sei (BFH- Urt. v. 28. Februar 1975 VI R 28/73, BStBl. II 1976, 134).

    Dies nimmt der BFH z.B. an, wenn der Betreuer in einem Ferienlager die jugendlichen Teilnehmer während des gemeinsamen Essens überwachen (BFH-Urt. v. 28. Februar 1975 VI R 28/73, BStBl. II 1976, 134).

  • BFH, 23.10.1992 - VI R 59/91

    Lohnsteuerpflicht von Sportvereinen für Amateurspieler

    Für den vergleichbaren Fall einer ehrenamtlichen Tätigkeit hat der BFH ausgeführt, daß geringfügige Entschädigungen für eine Gefälligkeit und damit gegen ein Arbeitsverhältnis sprechen können (Urteil vom 28. Februar 1975 VI R 28/73, BFHE 115, 342, BStBl II 1976, 134).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 BA 17/18

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

    Für den vergleichbaren Fall einer ehrenamtlichen Tätigkeit hat der BFH ausgeführt, dass geringfügige Entschädigungen für eine Gefälligkeit und damit gegen ein Arbeitsverhältnis sprechen können (Urteil vom 28.Februar 1975 VI R 28/73, BFHE 115, 342, BStBl II 1976, 134).
  • FG Schleswig-Holstein, 23.01.2012 - 5 K 64/11

    Unentgeltliche Mahlzeitengewährung an angestellte Betreuer eines Kinderheims kein

    In diesem Zusammenhang ist bspw. die ehrenamtlichen Helfern von Wohlfahrtsverbänden, die Kinder und Jugendliche auf Ferienreisen betreuen, unentgeltlich gewährte Unterkunft und Verpflegung nicht als steuerpflichtiger Sachbezug angesehen worden, wenn eine der wesentlichen Aufgaben der Helfer in der Überwachung der Teilnehmer während des Essens und Schlafens besteht und diese Tätigkeit während der gesamten Dauer des Aufenthalts ausgeübt werden muss (vgl. BFH, Urteil vom 28. Februar 1975 VI R 28/73, BFHE 115, 342, BStBl II 1976, 134).

    Demgegenüber wird in der Gewährung von Verpflegungsleistungen an Haus-, Hotel- oder Krankenhausangestellte in der Regel steuerpflichtiger Arbeitslohn gesehen (vgl. BFH, Urteil vom 28. Februar 1975 VI R 28/73, BFHE 115, 342, BStBl II 1976, 134).

    32 Wie auch in dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall der Gewährung unentgeltlicher Verpflegung von Betreuern in einem von einem Wohlfahrtsverband ausgerichteten Ferienlager (vgl. Urteil vom 28. Februar 1975 VI R 28/73, BFHE 15, 342, BStBl II 1976, 134) steht auch im Streitfall die betriebsfunktionale Zielsetzung der unentgeltlichen Verpflegung der Betreuer bei der gemeinsamen Einnahme der Mahlzeiten im Vordergrund.

  • BFH, 21.08.1995 - VI R 30/95

    1. Musikinstrumente sind keine Werkzeuge - 2. Pauschaler Auslagenersatz von mehr

    Steuerrechtlich hat der erkennende Senat in der Vergangenheit nicht steuerbaren Auslagenersatz grundsätzlich nur bei Einzelabrechnung der vom Arbeitnehmer verauslagten Beträge anerkannt; Ausnahmen davon sind in engen Grenzen dann zugelassen worden, wenn es sich um kleine Beträge handelt, die erfahrungsgemäß den durchschnittlich entstehenden Aufwand nicht übersteigen (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Februar 1975 VI R 28/73, BFHE 115, 342, BStBl II 1976, 134, und vom 6. März 1980 VI R 65/77, BFHE 129, 559, BStBl II 1980, 289).
  • BFH, 06.03.1980 - VI R 65/77

    Umfang des Nachweises bei steuerfreien Reisekostenvergütungen durch den

    Die Annahme steuerfreien Auslagenersatzes gemäß § 3 Nr. 50 EStG setzt nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung im Interesse einer klaren Abgrenzung des steuerpflichtigen Arbeitslohns gegenüber dem steuerbefreiten Auslagenersatz und zur Verhütung mißbräuchlicher Inanspruchnahme nicht gerechtfertigter Steuervorteile die Einzelabrechnung der vom Arbeitnehmer verauslagten Beträge voraus (zuletzt Urteil des Senats vom 28. Februar 1975 VI R 28/73, BFHE 115, 342, BStBl II 1976, 134).

    Ausnahmen hiervon sind von Verwaltung und Rechtsprechung nur in engen Grenzen anerkannt worden, wenn es sich um kleinere Beträge handelt, die erfahrungsgemäß den durchschnittlich entstehenden Aufwand nicht übersteigen (BFH-Entscheidung in BFHE 115, 342, BStBl II 1976, 134).

  • FG Hamburg, 17.09.2015 - 2 K 54/15

    Unentgeltliche Mahlzeitengestellung an Mitarbeiter auf einer Offshore-Plattform

    Denn die Nahrungsaufnahme erfüllt ebenso wie die Bekleidung ein allgemeines menschliches Bedürfnis und ist deshalb in aller Regel bei unentgeltlicher Zuwendung einer Mahlzeit mit einem erheblichen eigenen Interesse des Arbeitnehmers verbunden (vgl. BFH-Urteile vom 28. Februar 1975 VI R 28/73, BStBl II 1976, 134; Urteil vom 5. Mai 1994 VI R 55-56/92, BStBl II 1994, 771).
  • FG München, 03.05.2013 - 8 K 4017/09

    Geldwerter Vorteil bei unentgeltlicher Verpflegung eines Profitfußballers

    In diesem Zusammenhang ist bspw. die ehrenamtlichen Helfern von Wohlfahrtsverbänden, die Kinder und Jugendliche auf Ferienreisen betreuen, unentgeltlich gewährte Unterkunft und Verpflegung nicht als steuerpflichtiger Sachbezug angesehen worden, wenn eine der wesentlichen Aufgaben der Helfer in der Überwachung der Teilnehmer während des Essens und Schlafens besteht und diese Tätigkeit während der gesamten Dauer des Aufenthalts ausgeübt werden muss (vgl. BFH, Urteil vom 28.02.1975 VI R 28/73, BFHE 115, 342, BStBl II 1976, 134; ebenso Schleswig Holsteinisches FG zur unentgeltlichen Mahlzeitgewährung an Betreuer eines Kinderheims bei arbeitsvertraglich verpflichtender Weisung zur Teilnahme an den Mahlzeiten, Urteil vom 23.01.2012 5 K 64/11, DStRE 2012, 918, Niedersächsisches FG zur Mahlzeitgestellung an Kindergärtnerinnen bei Pflicht zu gemeinsamer Mahlzeiteinnahme mit den Kindern, Urteil vom 19.02.2009 11 K 384/07, DStRE 2010, 1162, sowie FG Düsseldorf zur Bewirtung der Spieler eines Sportvereins bei Teilnahmepflicht, Urteil vom 29.06.1995 14 K 5030/91, Juris).

    Demgegenüber wird in der Gewährung von Verpflegungsleistungen an Haus-, Hotel- oder Krankenhausangestellte in der Regel grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn gesehen (vgl. BFH, Urteil vom 28.02.1975 VI R 28/73, BFHE 115, 342, BStBl II 1976, 134).

  • FG Hamburg, 11.09.2009 - 3 K 163/08

    Verfassungsmäßigkeit von § 5a Einkommenssteuergesetz (EStG); Steuerliche

    b) Lediglich ergänzend wäre ferner zu bedenken, dass der Erwerb der Rechte aus einem schwebenden Geschäft überhaupt nur dann als entgeltlich angesehen wird, wenn er Gegenstand eines gegenseitigen Vertrags war oder ist, bei dem Leistung und Gegenleistung nach kaufmännischen Gesichtspunkten abgewogen sind, d.h. bei dem sich nach den Vorstellungen beider Vertragsteile (subjektive Geschäftsgrundlage) das Entgelt als Gegenleistung für den Vorteil des Eintritts in den schwebenden Vertrag darstellt (BFH Urteil vom 12. August 1982, IV R 184/79, BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696, [...] Rn. 29; Urteil vom 26. Februar 1975, I R 72/73, BFHE 115, 342, BStBl II 1976, 13, [...] Rn. 36).
  • BFH, 12.12.1990 - I R 176/87

    Zulässigkeit der Behandlung eines vom Arbeitgeber des Steuerpflichtigen zur

    Nach der Rechtsprechung des VI. Senats des BFH wird ein Auslagenersatz grundsätzlich nicht als steuerfrei anerkannt, wenn über die Aufwendungen nicht abgerechnet zu werden braucht (Urteil vom 28. Februar 1975 VI R 28/73, BFHE 115, 342, BStBl II 1976, 134; Schmidt / Heinicke, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., 1990, § 3 "Durchlaufende Gelder und Auslagenersatz").

    Es handelt sich dabei auch nicht um kleinere Beträge, die erfahrungsgemäß die Höhe des entstandenen Aufwands nicht übersteigen (vgl. BFH in BFHE 115, 342, BStBl II 1976, 134).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2017 - L 2 R 247/17

    Rentenversicherung

  • FG Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 3 K 3932/11

    Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate eines befristeten

  • FG Schleswig-Holstein, 22.11.2001 - V 101/99

    Zur Höhe nicht steuerbaren, pauschalierten Auslagenersatzes bei Kinderbetreuer

  • BFH, 22.10.1976 - VI R 26/74

    Kostenlose Führung privater Ferngespräche auf Dienstapparaten als

  • BFH, 23.02.1979 - VI R 74/76

    Betriebsveranstaltung - Zuwendung - Verwaltungsvereinfachung - Freigrenze

  • BFH, 17.07.1981 - VI R 204/78

    Betriebsveranstaltung - Arbeitgeber - Verwaltungsvereinfachung -

  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2001 - L 13 RA 4178/99
  • BFH, 17.12.1993 - III R 29/91

    Steuerfreiheit einer Außendienstentschädigung im Bereich der Steuerfahndung -

  • FG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 4 K 4277/15

    Feststellungsbescheid vom 26.09.2013

  • VG Sigmaringen, 14.12.2011 - 1 K 482/11

    Ausbildungsförderung: Taschengeld für Freiwilligendienst ("weltwärts"-Programm)

  • BSG, 29.02.1984 - 2 RU 2/83

    Unentgeltlichkeit einer Arbeitsleistung - Beitragsfreie Selbsthilfe -

  • FG Hamburg, 29.09.1987 - II 39/85
  • VG Gelsenkirchen, 29.08.2012 - 15 K 438/11

    Freiwilligendienst; Ruanda; nichtselbständige Arbeit; Einkommen; Einkünfte;

  • FG Düsseldorf, 04.05.1995 - 8 K 6491/93

    Steuerfreiheit von durch die Lebensführung des Entschädigungsempfängers als

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