Weitere Entscheidung unten: BFH, 10.12.1975

Rechtsprechung
   BFH, 04.02.1976 - I R 200/73   

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https://dejure.org/1976,581
BFH, 04.02.1976 - I R 200/73 (https://dejure.org/1976,581)
BFH, Entscheidung vom 04.02.1976 - I R 200/73 (https://dejure.org/1976,581)
BFH, Entscheidung vom 04. Februar 1976 - I R 200/73 (https://dejure.org/1976,581)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Versorgungseinrichtung des öffentlichen Rechts - Betrieb gewerblicher Art - Körperschaft - Körperschaftsteuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Versorgungseinrichtung des öffentlichen Rechts für eine bestimmte Gruppe freier Berufe als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 118, 31
  • BStBl II 1976, 351
  • BStBl II 1976, 355
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 27.08.2013 - VIII R 34/11

    Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung

    Vielmehr ist für die Annahme "öffentlicher Dienste" im Sinne der Vorschrift eine Tätigkeit in Ausübung öffentlicher Gewalt (§ 4 Abs. 5 KStG) erforderlich, mithin eine Tätigkeit, die einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft eigentümlich und vorbehalten ist (vgl. BFH-Urteil vom 4. Februar 1976 I R 200/73, BFHE 118, 31, BStBl II 1976, 355).

    bb) Nach der BFH-Entscheidung in BFHE 118, 31, BStBl II 1976, 355 kann eine --mit dem im Streitfall betroffenen Versorgungswerk als Körperschaft öffentlichen Rechts vergleichbare-- öffentliche Versicherungsanstalt nicht schon deshalb geltend machen, öffentliche Gewalt i.S. des § 4 Abs. 5 KStG auszuüben, weil sie für ein räumlich abgegrenztes Gebiet mit der ausschließlichen Wahrnehmung von Aufgaben betraut wurde und ihr zur Durchführung dieser Aufgaben das Recht eingeräumt ist, verwaltungsrechtliche Zwangsmittel zu ergreifen (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 18. Februar 1970 I R 157/67, BFHE 99, 42, BStBl II 1970, 519).

  • BFH, 09.02.2011 - I R 47/09

    Steuerbefreiung berufsständischer Versorgungseinrichtungen auch für gewerbliche

    Zwischen den Beteiligten besteht zu Recht Einvernehmen darüber, dass die Klägerin mit der berufsständischen Versorgungseinrichtung in den Streitjahren einen BgA betrieben hat (Senatsurteil vom 4. Februar 1976 I R 200/73, BFHE 118, 31, BStBl II 1976, 355).
  • BFH, 03.02.2010 - I R 8/09

    Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private

    bb) Der Streitfall bietet keine Veranlassung, näher auf die Frage einzugehen, ob und ggf. inwieweit die Klägerin in ihrem Kernbereich --soweit sie Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten Krankenschutz gewährt-- hoheitlich tätig ist (vgl. Boetius, Der Betrieb 1996, Beilage 17; Hüttemann, a.a.O., S. 100; vgl. auch Senatsurteil vom 4. Februar 1976 I R 200/73, BFHE 118, 31, BStBl II 1976, 355, zu einer Versorgungseinrichtung des öffentlichen Rechts).
  • FG Schleswig-Holstein, 03.03.2011 - 3 K 180/09

    Keine Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit

    Die Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne von § 4 Abs. 5 KStG muss eine Tätigkeit sein, die einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft eigentümlich und vorbehalten ist (vgl. BFH-Urteil vom 04. Februar 1976 I R 200/73, BFHE 118, 31, BStBl II 1976, 355).

    Der Bundesfinanzhof geht in ständiger Rechtsprechung, der das Gericht folgt, davon aus, dass die berufsständischen Versorgungseinrichtungen trotz der insoweit bestehenden grundsätzlichen Pflichtmitgliedschaft der Kammerangehörigen anders als die öffentlich-rechtlichen Träger der gesetzlichen Sozialversicherung keine Tätigkeit ausüben, die der Körperschaft des öffentlichen Rechts als Trägerin der öffentlichen Gewalt eigentümlich und vorbehalten ist und Versorgungswerke deshalb als Betriebe gewerblicher Art im Sinne der oben genannten Vorschrift zu qualifizieren sind (vgl. BFH-Urteile vom 04. Februar 1976 I R 200/73, a.a.O.; vom 09. Mai 1974 IV R 160/71, a.a.O.; FG Düsseldorf, Urteil vom 12. Mai 2009 6 K 3127/06 K, G, F, EFG 2009, 1593).

    Aus den Gesetzgebungsmaterialien ergibt sich vielmehr, dass die Gesetzgebungsorgane zwar die Ähnlichkeiten in der Aufgabenstellung von berufsständischen Versorgungswerken mit denen von Sozialversicherungsträgern erkannt haben, indes aber auch ihre unterschiedliche körperschaftsteuerliche Beurteilung (vgl. BFH-Urteil vom 04. Februar 1976 I R 200/73, a.a.O.).

  • FG Düsseldorf, 12.05.2009 - 6 K 3127/06

    Begründung eines eigenständigen ertragsteuerpflichtigen Betriebs gewerblicher Art

    Hiervon geht auch der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung aus (vgl. grundlegend Urteil vom 4.02.1976 I R 200/73, BStBl II 1976, 355).

    Die Befreiungsvorschrift wurde ursprünglich damit gerechtfertigt, dass diese Pflichtversicherungseinrichtungen weitgehend Aufgaben der nicht der Körperschaftsteuer unterworfenen Sozialversicherungsträger, die von der Finanzverwaltung seit alters als Hoheitsbetriebe angesehen worden waren (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 4.02.1976 I R 200/73, BStBl II 1976, 355), wahrnähmen (Bundestags-Drucksache IV 3189 S. 10).

  • FG Schleswig-Holstein, 12.10.2011 - 3 K 180/09

    Zur Frage der Steuerfreiheit einer Aufwandsentschädigung

    Die Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne von § 4 Abs. 5 KStG muss eine Tätigkeit sein, die einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft eigentümlich und vorbehalten ist (vgl. BFH-Urteil vom 04. Februar 1976 I R 200/73, BFHE 118, 31 , BStBl II 1976, 355 ).

    Der Bundesfinanzhof geht in ständiger Rechtsprechung, der das Gericht folgt, davon aus, dass die berufsständischen Versorgungseinrichtungen trotz der insoweit bestehenden grundsätzlichen Pflichtmitgliedschaft der Kammerangehörigen anders als die öffentlich-rechtlichen Träger der gesetzlichen Sozialversicherung keine Tätigkeit ausüben, die der Körperschaft des öffentlichen Rechts als Trägerin der öffentlichen Gewalt eigentümlich und vorbehalten ist und Versorgungswerke deshalb als Betriebe gewerblicher Art im Sinne der oben genannten Vorschrift zu qualifizieren sind (vgl. BFH-Urteile vom 04. Februar 1976 I R 200/73, a.a.O.; vom 09. Mai 1974 IV R 160/71, a.a.O.; FG Düsseldorf, Urteil vom 12. Mai 2009 6 K 3127/06 K, G, F, EFG 2009, 1593).

    Aus den Gesetzgebungsmaterialien ergibt sich vielmehr, dass die Gesetzgebungsorgane zwar die Ähnlichkeiten in der Aufgabenstellung von berufsständischen Versorgungswerken mit denen von Sozialversicherungsträgern erkannt haben, indes aber auch ihre unterschiedliche körperschaftsteuerliche Beurteilung (vgl. BFH-Urteil vom 04. Februar 1976 I R 200/73, a.a.O.).

  • BFH, 27.06.1990 - I R 166/85

    Anforderungen an die Urteilsbegründung - Voraussetzungen für das Vorliegen eines

    Als entscheidend ist anzusehen, ob die in Frage stehende Tätigkeit der Körperschaft des öffentlichen Rechts als Trägerin der öffentlichen Gewalt eigentümlich und vorbehalten ist, wobei der Begriff "Hoheitsbetrieb" eher enger als weiter auszulegen ist (BFH-Urteile vom 15. März 1972 I R 232/71, BFHE 105, 27, BStBl II 1972, 500; vom 4. Februar 1976 I R 200/73, BFHE 118, 31, BStBl II 1976, 355; vom 22. September 1976 I R 102/74, BFHE 120, 53, BStBl II 1976, 793; vom 30. Juni 1988 V R 79/84, BFHE 154, 192, BStBl II 1988, 910).

    Sonst hätte es einer Körperschaftsteuerbefreiung dieser Einrichtungen im Gesetz nicht bedurft (vgl. Urteil in BFHE 118, 31, BStBl II 1976, 355).

  • FG Nürnberg, 08.06.2017 - 4 K 334/16

    Arbeitnehmer, Leistungen, Erkrankung, Arbeitszeit, Arzt, Eingliederung,

    Die Ausübung des Rettungsdienstes durch die Klägerin als KöR ist jedoch grundsätzlich nicht als öffentlicher Dienst i.S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG anzuerkennen Vielmehr ist für die Annahme "öffentlicher Dienste" im Sinne dieser Vorschrift eine Tätigkeit in Ausübung öffentlicher Gewalt (§ 4 Abs. 5 KStG) erforderlich, mithin eine Tätigkeit, die einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft eigentümlich und vorbehalten ist (vgl. BFH-Urteil vom 04.02.1976 I R 200/73, BStBl II 1976, 355).
  • BVerwG, 22.11.1994 - 1 NB 1.93

    Grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 47 Abs. 5 Nr. 1 VwGO - Rüge fehlerhafter

    Schließlich macht die Antragsgegnerin bezüglich des von ihr außerdem erwähnten Urteils vom 4. Februar 1976 - I R 200/73 - (BFHE 118, 31), das die Körperschaftssteuerpflicht einer berufsständigen Versorgungseinrichtung betrifft, weder eine Divergenz noch sonst eine für das vorliegende Normenkontrollverfahren entscheidungserhebliche klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts ersichtlich.
  • FG München, 25.01.2006 - 3 K 1335/02

    Keine umsatzsteuerpflichtige Vermietung an hoheitlich tätigen

    Davon hat die Bundesrepublik Gebrauch gemacht, denn sie behandelt die gesetzlichen Krankenkassen nicht als Betriebe gewerblicher Art. i.S.d. § 4 KStG (vgl. BFH-Urteil vom 4. Februar 1976 I R 200/73, BStBl II 1976, 355 ; Abschn. 5 Abs. 16 Satz 1 KStR; Sölch/Ringleb, UStG , Kommentar, § 2 Rn 255 Sozialversicherungen) und damit wegen § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG nicht als Unternehmer.
  • FG Saarland, 28.03.2007 - 1 K 1313/03

    Option zur Umsatzsteuer bei Vermietung an eine Körperschaft des Öffentlichen

  • FG Baden-Württemberg, 28.10.1997 - 12 K 201/95

    Steuerliche Einordnung der Tätigkeit des Gutachterausschusses ; Anforderungen an

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Rechtsprechung
   BFH, 10.12.1975 - I R 192/73   

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https://dejure.org/1975,578
BFH, 10.12.1975 - I R 192/73 (https://dejure.org/1975,578)
BFH, Entscheidung vom 10.12.1975 - I R 192/73 (https://dejure.org/1975,578)
BFH, Entscheidung vom 10. Dezember 1975 - I R 192/73 (https://dejure.org/1975,578)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit mit Grundgesetz - Einkaufsgenossenschaft - Veräußerung als Hilfsgeschäft - Förderung des Zwecks - Verschmelzung - Ausschüttung an Mitglieder

  • datenbank.nwb.de

    § 23 Ziff. 2 KStG mit dem Grundgesetz vereinbar; Frage des Hilfsgeschäfts bei Veräußerung eines Grundstücks durch eine Genossenschaft unmittelbar vor ihrer Verschmelzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 118, 7
  • DB 1976, 898
  • BStBl II 1976, 351
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 28.10.2015 - I R 10/13

    Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen

    Auch wenn die Rückvergütung durch ihre Abhängigkeit vom Gesamtergebnis des Unternehmens im Unterschied zum Preisnachlass keine unmittelbare Beziehung zu einem einzelnen Umsatzgeschäft aufweist (Krämer in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 22 Rz 15; Gosch/Roser, a.a.O., § 22 Rz 9), so ist sie doch zurückgewährtes Entgelt (Gosch/Roser, a.a.O., § 22 Rz 7 - "Rückvergütung") und den Mitgliedern nach einem einheitlichen Maßstab entsprechend ihrer "Inanspruchnahme der genossenschaftlichen Einrichtung(en)" (Senatsurteil vom 10. Dezember 1975 I R 192/73, BFHE 118, 7, BStBl II 1976, 351) zu gewähren (s.a. Senatsurteil vom 28. November 1968 I 47/65, BFHE 94, 390, BStBl II 1969, 245; Krämer in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, a.a.O., § 22 Rz 51; R 70 Abs. 5 Satz 1 KStR 2004).
  • BFH, 24.04.2007 - I R 37/06

    Nachzahlungen einer Arbeitnehmerproduktionsgenossenschaft an ihre Mitglieder

    Deshalb sind sie, auch wenn eine Rückvergütung ihre Wurzel stets im Mitgliedschaftsverhältnis hat (Senatsurteile vom 28. November 1968 I 47/65, BFHE 94, 390, 393, BStBl II 1969, 245, 246; vom 10. Dezember 1975 I R 192/73, BFHE 118, 7, 11, BStBl II 1976, 351, 352; vom 10. Juli 1996 I R 84/95, BFHE 181, 152, 154, BStBl II 1997, 38, 39) und insoweit eine Sonderform der Überschussverteilung darstellt (Senatsurteil vom 18. Dezember 1963 I 187/62 U, BFHE 78, 553, BStBl III 1964, 211), nicht unter dem Gesichtspunkt der verdeckten Gewinnausschüttung einkommenserhöhend zu erfassen.

    Der Regelung lagen mithin ersichtlich die Verhältnisse der traditionellen Einkaufs-, Liefer- und Verwertungsgenossenschaft zu Grunde, bei der es bei wirtschaftlicher Betrachtung darum geht, dass selbständige Unternehmer einen Teil ihrer betrieblichen Tätigkeit auf eine Genossenschaft auslagern (Senatsurteil in BFHE 118, 7, 12, BStBl II 1976, 351, 353).

  • BFH, 09.03.1988 - I R 262/83

    Zur Behandlung von Finanzierungsbeihilfen nach den Richtlinien für die Gewährung

    Sie wurde nicht zur Finanzierung neuer Betriebsanlagen verwendet (vgl. BFH-Urteile vom 14. Oktober 1970 I R 67/68, BFHE 100, 375, BStBl II 1971, 116, und vom 10. Dezember 1975 I R 192/73, BFHE 118, 7, BStBl II 1976, 351).
  • BFH, 10.07.1996 - I R 84/95

    Zinsabschlag bei Genossenschaften

    Vielmehr hat sie ihre Wurzel im genossenschaftlichen Mitgliedschaftsverhältnis und ist als solche der Rechtsform der Genossenschaft eigentümlich (vgl. z. B. Senatsurteile vom 1. Februar 1966 I 275/62, BFHE 85, 307, BStBl III 1966, 321; vom 10. Dezember 1975 I R 192/73, BFHE 118, 7, BStBl II 1976, 351, m. w. N.; Hettrich/Pöhlmann, Genossenschaftsgesetz, § 19 Rz. 15).
  • BFH, 11.06.1980 - I R 253/78

    Veranlagungszeitraum - Körperschaftsteuer - Landwirtschaftliche

    Das in der Ermächtigungsvorschrift dem Verordnungsgeber anvertraute Programm ist ohne weiteres erkennbar (vgl. die zur Ermächtigungsvorschrift des § 23 Nr. 2 KStG ergangene Entscheidung des Senats vom 10. Dezember 1975 I R 192/73, BFHE 118, 7, BStBl II 1976, 351).

    In dem Urteil BFHE 118, 7, BStBl II 1976, 351, das auch das FG zur Begründung seiner Entscheidung herangezogen hat, hat der erkennende Senat ausgeführt, wenn eine Genossenschaft bei bevorstehender Verschmelzung mit einer anderen Genossenschaft ihr Betriebsgrundstück veräußere und den Erlös an ihre Mitglieder ausschütte, erscheine es nicht ausgeschlossen, daß das Grundstück nicht aus Gründen der Rationalisierung, sondern in der steuerschädlichen Absicht veräußert worden sei, einen großen Teil des Vermögens von der Übertragung auf die aufnehmende Genossenschaft auszunehmen und den Mitgliedern der übertragenden Genossenschaft zuzuwenden.

  • FG Thüringen, 16.02.2006 - II 845/04

    Anwendbarkeit des § 22 KStG bei Arbeitnehmerproduktivgenossenschaften

    Die eG übt - wirtschaftlich gesehen - eine Hilfsfunktion für die gewerbliche bzw. unternehmerische Betätigung ihrer Mitglieder aus und unterscheidet sich ihrer Struktur und ihrem Wesen nach wesentlich von Kapitalgesellschaften (s. a. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1975 I R 192/73, BStBl II 1976, 351).
  • FG Brandenburg, 18.07.2001 - 2 K 1112/98

    Genossenschaftliche Rückvergütungen als Betriebsausgaben einer

    Diese Voraussetzung ist im Grundsatz nur erfüllt, wenn eine Genossenschaft das eigenwirtschaftliche Handeln der betreffenden Genossen fördert (in diesem Sinne: BFH, Gutachten vom 02.12.1950 - I D 3/50 S, BStBl. III 1951, 26 [28]; BFH, Urteil vom 28.07.1959 - I 150/58 U, BStBl. III 1959, 372 [373]; BFH, Urteil vom 10.12.1975 - I R 192/73, BStBl. II 1976, 351 [352]; ähnlich auch: Herrmann/Heuer/Raupach, KStG , § 22 Rdnr. 7 m.w.N.).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.1995 - 1 K 88/94
    Sie hat ihre Wurzeln nicht wie der Preisnachlaß im einzelnen Umsatzgeschäft, sondern im Mitgliedsschaftverhältnis (vgl. Urteil des BFH vom 10. Dezember 1975 I R 192/73, BStBl. II 1976, 351, 352; Urteil des BGH vom 9. Oktober 1963 Ib ZR 50/62, NJW 1964, 352, 355) und ist daher gesellschaftsrechtlicher Natur (vgl. Hettrich/Pöhlmann, GenG, § 19 Anm. 15).
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