Rechtsprechung
   BFH, 25.02.1976 - I R 77/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,222
BFH, 25.02.1976 - I R 77/74 (https://dejure.org/1976,222)
BFH, Entscheidung vom 25.02.1976 - I R 77/74 (https://dejure.org/1976,222)
BFH, Entscheidung vom 25. Februar 1976 - I R 77/74 (https://dejure.org/1976,222)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf rechtliches Gehör - Verletzung des Anspruchs - Erlaß eines Urteils - Rechtliche Erwägungen - Keine Erörterung in mündlicher Verhandlung - Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages bei Wohnungsunternehmen - Keine Anwendung der Begünstigungsvorschrift

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 118, 361
  • DB 1976, 1846
  • BStBl II 1976, 431
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 24.04.1990 - VIII R 170/83

    Eigene Einkünfte aus geschenktem Sparguthaben bezieht minderjähriges Kind, in

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt jedoch nicht, daß das Gericht die maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend erörtert (BFH-Urteile vom 25. Februar 1976 I R 77/74, BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431; vom 22. Mai 1984 VIII R 60/79, BFHE 141, 211, 221, BStBl II 1984, 697, 702).
  • BFH, 05.11.1992 - I R 41/92

    Lizenzgebühren für Arzneimittelrezepturen als beschränkt steuerpflichtige

    Das Gericht braucht nicht alle Schlußfolgerungen mit den Beteiligten zu erörtern, die es aus den allen Beteiligten bekannten Tatsachen zieht (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 30. Januar 1985 1 BvR 876/84, BVerfGE 69, 145, 148; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. Februar 1976 I R 77/74, BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431, 433; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 119 Tz. 16; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 119 FGO Tz. 16).
  • BFH, 10.11.1994 - IV R 15/93

    Darlehen der Gesellschafter der Besitzgesellschaft im Rahmen einer

    In Anbetracht dessen brauchte das Finanzgericht (FG) nicht darauf hinzuweisen, daß es diesen Umstand in seiner Entscheidung möglicherweise ebenfalls für erheblich halten würde (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. Februar 1976 I R 77/74, BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, § 96 Rdnr. 32 m. w. N.).
  • BFH, 29.11.1983 - VIII R 184/83

    Zur Werbungskostenabzugsberechtigung des Hauseigentümers

    Entgegen der Auffassung des Klägers verlangt der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, daß das Gericht die maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend erörtert (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 1976 I R 77/74, BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431).
  • BFH, 31.07.1991 - VIII R 23/89

    1. Fremdgeschäfte zwischen personenidentischen Personengesellschaften - 2.

    Entgegen der Auffassung der Klägerin verlangt der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, daß das Gericht die maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend erörtert (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 1976 I R 77/74, BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431).
  • BFH, 23.09.1999 - VI R 106/98

    Pflegekindverhältnis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

    Zwar verlangt der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, daß das Gericht die maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend erörtert (vgl. BFH-Urteile vom 25. Februar 1976 I R 77/74, BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431; vom 31. Juli 1991 VIII R 23/89, BFHE 165, 398, BStBl II 1992, 375).
  • BFH, 22.05.1984 - VIII R 60/79

    Zinsbescheid - Festsetzung von Zinsen - Wirksamkeit des Festsetzungsbescheids -

    Der Senat sieht im Gegensatz zum Kläger hierin zwar keinen Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs, weil der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verlangt, daß das Gericht die maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend erörtert (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 1976 I R 77/74, BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431), wohl aber einen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht.
  • BFH, 28.02.1989 - VIII R 303/84

    Keine Sanierungsabsicht bei Schulderlaß wegen eines besonderen Interesses an der

    Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt nicht, daß das Gericht den Beteiligten die maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte zuvor anzudeuten hat (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. Februar 1976 I R 77/74, BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431, mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 12.09.1985 - VIII R 241/81

    Gewerbesteuerliche Begünstigung der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes

    Die Begünstigungsvorschrift sei in erster Linie für solche Wohnungsunternehmen bestimmt, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen (BFH-Urteil vom 25. Februar 1976 I R 77/74 , BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431 , mit weiteren Rechtsprechungsangaben).

    Wie bereits im Urteil in BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431 dargelegt, ist die Begünstigungsvorschrift in erster Linie für solche Wohnungsbauunternehmen bestimmt, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen.

    Sie beseitigt aber nicht ihre Anwendbarkeit, sondern bringt sie in diesem engen Rahmen verfassungskonform zur Geltung (vgl. BFHE 118, 361, 366, BStBl II 1976, 431 ).

  • BFH, 02.05.1997 - I B 117/96

    Anspruch auf rechtliches Gehör in der mündlichen Verhandlung

    Der Senat hat zwar erwogen, die Bindung ausnahmsweise dann entfallen zu lassen, wenn das aufhebende Urteil unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes -- GG --) zustandegekommen ist (Senatsurteil vom 25. Februar 1976 I R 77/74, BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431; a. A. Gräber/Ruban, a.a.O., § 126 Rdnr. 20).

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör im verfassungsrechtlichen Sinne bedeutet, daß den Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit gegeben sein muß, sich zu allen einschlägigen Sach- und Rechtsfragen des konkreten Verfahrens zu äußern und gehört zu werden (Senatsurteil in BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431).

  • BFH, 10.12.1987 - IV R 103/84

    Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung für Kapitalgesellschaften - Bewertung

  • BFH, 09.10.1991 - II B 71/90

    Möglichkeit der Änderung einer vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf eine

  • BFH, 31.07.1980 - I R 30/77

    Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags - Grundstücksverwaltung -

  • BFH, 12.03.1980 - I R 99/78

    Gewinnerzielungsabsicht - Bauunternehmen - Grundbesitz - Grundstücksverwaltung

  • BFH, 04.03.2009 - X B 38/08

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Einwände gegen die Richtigkeit

  • BFH, 12.03.1998 - IX B 112/97

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  • BFH, 29.07.1976 - VIII R 41/74

    Basisgesellschaft - Ausland - Niedrige Besteuerung - Tatbestand des

  • BFH, 29.04.1992 - XI S 19/91

    Bekanntgabe einer Ausfertigung an zusammenveranlagte Eheleute - Zugang eines

  • BFH, 02.12.1998 - II B 60/98

    Überraschungsentscheidung

  • BFH, 26.08.1982 - IV R 78/79

    Erhöhte Absetzung - Hochseejacht - Förderung des Verkaufs

  • BFH, 26.08.1992 - II R 100/89

    Revisionsrechtliche Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs -

  • BFH, 31.07.1991 - VIII R 24/89

    Revisionsrechtliche Rüge der Verletzung des Rechtlichen Gehörs aufgrund der

  • BFH, 11.06.1987 - VIII B 16/87

    Anforderungen hinsichtlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BFH, 10.12.1996 - V B 55/96

    Anwendung des Grundsatz der anteiligen Tilgung bei der Haftung für

  • BFH, 09.02.1994 - II B 75/93

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Scheingeschäfts

  • BFH, 24.03.1986 - IX B 111/85

    Bindung an die rechtliche Beurteilung im ersten Rechtszug

  • BFH, 25.08.1982 - I R 44/79
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