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   BFH, 22.01.1976 - V R 67/71   

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https://dejure.org/1976,1162
BFH, 22.01.1976 - V R 67/71 (https://dejure.org/1976,1162)
BFH, Entscheidung vom 22.01.1976 - V R 67/71 (https://dejure.org/1976,1162)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 1976 - V R 67/71 (https://dejure.org/1976,1162)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung alten Rechts - Anwendung auf alte Vorgänge - Ausländischer Unternehmer - Beförderung selbsthergestellter Gegenstände in Inland - Ermäßigung des Steuersatzes - Steuerliche Gesamtbelastung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 118, 252
  • DB 1976, 996
  • BStBl II 1976, 442
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 21.10.1976 - V R 23/72

    Ausländischer Unternehmer - Errichtung einer Anlage - Inland - Herstellung im

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 22. Januar 1976 V R 67/71 (BFHE 118, 252, BStBl II 1976, 442, mit Anmerkung in UStR 1976, 98) im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EGH) vom 20. Februar 1973 Rechtssache 54/72 (EGHE 1973, 193, UStR 1973, 153) bereits entschieden, daß eine Verletzung des Art. 95 EWGV jedenfalls nicht mit der Begründung verneint werden kann, daß sich der Transport selbsthergestellter Waren vom Ausland in das Inland und die anschließende Lieferung an einen Abnehmer im Inland umsatzsteuerrechtlich als zwei getrennt zu beurteilende Vorgänge darstellen.

    Im vorliegenden Fall hat das FG zwar - im Gegensatz zum Urteilsfall V R 67/71 - festgestellt, welcher Zolltarifstelle die eingeführten Montageteile der Kälteanlagen zuzuordnen sind (im wesentlichen der Zolltarifst. 84.15 B) und welchem Ausgleichsteuersatz sie damit unterlagen (Steuersatz 6 v. H.; eingeführt durch das UStÄndG vom 28. Juni 1951 - BGBl I 1951, 402 - sowie durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Ausgleichsteuerordnung vom 29. Juni 1951 - BGBl I 1951, 435 -, Anl. 3 zur Ausgleichsteuerordnung).

    Dieser Belastungsvergleich erübrigt sich deshalb nicht, weil es sich bei dem angewendeten Umsatzausgleichsteuersatz von 6 v. H. nicht um einen Durchschnittssatz i. S. von Art. 97 EWGV gehandelt hat (vgl. Urteil V R 67/71).

  • BFH, 26.01.1978 - V R 14/75

    Ausländischer Unternehmer - Anlagenteil - Umsatzausgleichsteuer - Montageleistung

    Inzwischen ist vom erkennenden Senat im Anschluß an das EGH-Urteil Rs. 54/72 entschieden worden, daß die Vereinbarkeit nationaler Besteuerungsmaßnahmen mit Art. 95 EWGV anhand eines konkreten Belastungsvergleichs nachzuprüfen ist (BFH-Urteile vom 22. Januar 1976 V R 67/71, BFHE 118, 252, BStBl II 1976, 442, und vom 21. Oktober 1976 V R 23/72, BFHE 120, 306, BStBl II 1977, 131).
  • BFH, 26.02.1976 - V R 167/70

    Kapitalgesellschaft - Lieferung eines Gegenstandes unter Selbstkostenpreis -

    Der Senat nimmt insoweit auf sein Urteil vom 22. Januar 1976 V R 67/71 Bezug, (BStBl II 1976, 442).
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