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BFH, 13.01.1976 - VII R 40/73 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gewährung von Ausfuhrvergütungen - Finanzrechtsweg - Klage - Bekanntmachung des Bundesministers - Revisible Vorschriften - Marktordnungswaren - Erlaß von Ausgleichsabgaben - Altkontraktsregelung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 118, 492
- BStBl II 1976, 457
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 28.11.1963 - VIII C 15.63
Rechtsmittel
Auszug aus BFH, 13.01.1976 - VII R 40/73
Die Revisibilität von Verwaltungsvorschriften ist aber in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte anerkannt, wenn ihre Bedeutung über die einer bloßen Anweisung für den inneren Dienstbetrieb hinausgeht, weil sie eine im Gesetz nur allgemein festgelegte Rechtspflicht durch bestimmte und für alle gleichgelagerten Fälle allgemein geltende Regel konkretisieren und damit das Ermessen der Verwaltung mit nach außen wirkender Folge binden (…Ule, Verwaltungsprozeßrecht, 6. Aufl., § 63 IV 3 a; Urteile des BVerwG vom 30. April 1962 II C 56.60, Deutsches Verwaltungsblatt 1963 S. 182 -- DVBl 1963, 182 [BVerwG 30.04.1962 - II C 56/60] --; vom 28. November 1963 VIII C 15.63 und 218.63, BVerwGE 17, 202 und 204). - BGH, 29.10.1969 - I ZR 72/67
Anspruch auf einen hinterlegten Geldbetrag - Anspruch auf Herausgabe …
Auszug aus BFH, 13.01.1976 - VII R 40/73
Der BGH ist in einer späteren Entscheidung vom 29. Oktober 1969 I ZR 72/67 (Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs Nr. 81 zu § 549 ZPO) über diese Rechtsprechung noch hinausgegangen, indem er die Richtlinien zur Gewährung von Flutschadenbeihilfen insoweit zu den Vorschriften im Sinne des dem § 118 Abs. 1 FGO entsprechenden § 549 Abs. 1 ZPO gerechnet hat, als sie über innerdienstliche Anweisungen an Behörden hinaus Bestimmungen enthalten, die zumindest die Einhaltung des verfassungsmäßigen Gleichheitssatzes gewährleisten sollen. - BFH, 14.10.1975 - VII R 40/74
Auszug aus BFH, 13.01.1976 - VII R 40/73
Eine andere Auslegung müßte den Rechtsschutz auf dem Gebiete des Marktordnungsrechtes sinnlos zersplittern, der durch § 8 DurchfG EWG-GRSEG einheitlich den FG übertragen werden sollte (vgl. auch Urteil des BFH vom 14. Oktober 1975 VII R 40/74, BFHE 117, 23). - BVerwG, 30.04.1962 - II C 56.60
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für einen Stiftzahn bei nicht entschuldbarer …
Auszug aus BFH, 13.01.1976 - VII R 40/73
Die Revisibilität von Verwaltungsvorschriften ist aber in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte anerkannt, wenn ihre Bedeutung über die einer bloßen Anweisung für den inneren Dienstbetrieb hinausgeht, weil sie eine im Gesetz nur allgemein festgelegte Rechtspflicht durch bestimmte und für alle gleichgelagerten Fälle allgemein geltende Regel konkretisieren und damit das Ermessen der Verwaltung mit nach außen wirkender Folge binden (…Ule, Verwaltungsprozeßrecht, 6. Aufl., § 63 IV 3 a; Urteile des BVerwG vom 30. April 1962 II C 56.60, Deutsches Verwaltungsblatt 1963 S. 182 -- DVBl 1963, 182 [BVerwG 30.04.1962 - II C 56/60] --; vom 28. November 1963 VIII C 15.63 und 218.63, BVerwGE 17, 202 und 204).
- BFH, 21.07.2009 - VII R 52/08
Bundesfinanzhof bestätigt Rechtmäßigkeit eines Beitreibungsersuchens in das …
Die Revisibilität von Entscheidungen auf der Grundlage von Verwaltungsvorschriften hat der Senat in Anlehnung an die Rechtsprechung anderer oberster Bundesgerichte für den Fall anerkannt, dass die Bedeutung der Vorschrift über die einer bloßen Anweisung für den inneren Dienstbetrieb hinausgeht, weil sie eine im Gesetz nur allgemein festgelegte Rechtspflicht durch bestimmte und für alle gleichgelagerten Fälle allgemein geltende Regel konkretisiert und damit das Ermessen der Verwaltung mit Außenwirkung bindet (Selbstbindung der Verwaltung, vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 1976 VII R 40/73, BFHE 118, 492, BStBl II 1976, 457, m.w.N.).