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   BFH, 07.04.1976 - I R 75/73   

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https://dejure.org/1976,221
BFH, 07.04.1976 - I R 75/73 (https://dejure.org/1976,221)
BFH, Entscheidung vom 07.04.1976 - I R 75/73 (https://dejure.org/1976,221)
BFH, Entscheidung vom 07. April 1976 - I R 75/73 (https://dejure.org/1976,221)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung - Versteuerung des Gewinns - Vermögen einer Gesamthandsgemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 215; EStG § 16, § 17

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft durch eine Gemeinschaft zur gesamten Hand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 119, 146
  • DB 1976, 1606
  • BStBl II 1976, 557
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 09.05.2000 - VIII R 41/99

    Wesentliche Beteiligung im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft

    a) Das FA hat bei der Prüfung dieser Vorschriften verkannt, dass nach ständiger Rechtsprechung des BFH die im anhängigen Verfahren umstrittenen Einkünfte aus der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen gemäß § 17 EStG deshalb nicht Gegenstand einer einheitlichen und gesonderten Feststellung und damit auch nicht Gegenstand der in einem Ergänzungsbescheid nachzuholenden notwendigen Feststellung i.S. von § 179 Abs. 3 AO 1977 sein können (vgl. zu letzterem auch Söhn in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, a.a.O., § 179 AO Rz. 111 ff.), weil für Zwecke der Ermittlung der Anteilsquote des Steuerpflichtigen unmittelbare und mittelbare Anteilsrechte gleichgestellt werden (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG 1984 = § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG 1992) und damit sowohl die Veräußerung der zum Gesamthandsvermögen gehörenden Anteile als auch die den Veräußerungsgewinn bestimmenden Umstände (Veräußerungspreis, Anschaffungs- und Veräußerungskosten) den Gesellschaftern nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 (= § 11 Nr. 5 des Steueranpassungsgesetzes --StAnpG--) so zuzurechnen sind, als ob sie an den (Kapital-)Anteilsrechten zu Bruchteilen berechtigt wären (sog. Bruchteilsbetrachtung; grundlegend BFH-Urteil vom 7. April 1976 I R 75/73, BFHE 119, 146, BStBl II 1976, 557, betr.

    Dies gilt selbst dann, wenn ein Gesellschafter aufgrund der Höhe seines Anteils an der Personengesellschaft sowie der Höhe der zum Gesamthandsvermögen gehörenden Kapitalbeteiligung gemäß § 17 EStG wesentlich an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist (vgl. auch hierzu bereits BFH-Urteil in BFHE 119, 146, BStBl II 1976, 557).

  • BFH, 13.07.1999 - VIII R 72/98

    Wesentliche Beteiligung im Gesamthandsvermögen

    Gehören Anteile an einer Kapitalgesellschaft zum Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft, die --sieht man vom Besteuerungstatbestand des § 17 EStG ab-- keine Gewinneinkünfte erzielt (im folgenden: vermögensverwaltende Personengesellschaft), so sind --angesichts der Gleichstellung von unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen (Abs. 1 Satz 3 a.F. = Abs. 1 Satz 4 i.d.F. ab Veranlagungszeitraum 1992)-- nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Anteilsrechte für Zwecke der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen gemäß § 17 EStG den Gesellschaftern nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 (= § 11 Nr. 5 des Steueranpassungsgesetzes --StAnpG--) anteilig, d.h. so zuzurechnen, als ob sie an den Anteilsrechten zu Bruchteilen berechtigt wären (grundlegend BFH-Urteil vom 7. April 1976 I R 75/73, BFHE 119, 146, BStBl II 1976, 557 zu Abschn. 2.; ebenso Urteile vom 27. März 1979 VIII R 209/77, BFHE 128, 191, BStBl II 1979, 724 zu Abschn. 2.; vom 12. Juni 1980 IV R 128/77, BFHE 131, 49, BStBl II 1980, 646 zu Abschn. 3.; vom 12. Oktober 1982 VIII R 72/79, BFHE 137, 157, BStBl II 1983, 128 zu Abschn. 5.; vom 19. März 1996 VIII R 15/94, BFHE 180, 146, BStBl II 1996, 312 zu Abschn. II. 1. c).
  • BFH, 15.07.1976 - I R 17/74

    Einbringung eines Wirtschaftsguts - Betriebsvermögen des Gesellschafters -

    Die Rechtsprechung zur Einbringung von Betrieben oder Teilbetrieben in eine Personen- oder Kapitalgesellschaft und die neuere Gesetzgebung haben diese Möglichkeit anerkannt (vgl. § 17 Abs. 2, § 22 Abs. 2 UmwStG 1969 sowie die in dem BFH-Urteil vom 7. April 1976 I R 75/73 (BFHE 119, 146, BStBl II 1976, 557) enthaltene Zusammenstellung der einschlägigen Entscheidungen des RFH und des BFH).
  • BFH, 19.03.1996 - VIII R 15/94

    Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG bei Zuzug

    Soweit er zu 1/4 mit drei weiteren Personen mit 200 Anteilen beteiligt war, sind ihm diese - geht man insoweit von einer gesamthänderischen Beteiligung aus - jedenfalls anteilig nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 zuzurechnen, und zwar hinsichtlich aller für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns maßgebenden Berechnungsgrundlagen (Anschaffungskosten, Veräußerungskosten, Veräußerungspreis, vgl. BFH-Urteil vom 7. April 1976, BFHE 119, 146, BStBl II 1976, 557, 558; zustimmend die herrschende Meinung, vgl. Ebling in Blümich, Einkommensteuergesetz, 14. Aufl., § 17 Rz. 97, m. w. N.).
  • BFH, 09.05.2000 - VIII R 40/99

    Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG; Bruchteilsbetrachtung

    aa) Das FA hat bei der Prüfung dieser Vorschriften verkannt, dass nach ständiger Rechtsprechung des BFH die im anhängigen Verfahren umstrittenen Einkünfte aus der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen gemäß § 17 EStG deshalb nicht Gegenstand einer einheitlichen und gesonderten Feststellung und damit auch nicht Gegenstand der in einem Ergänzungsbescheid nachzuholenden notwendigen Feststellung i.S. von § 179 Abs. 3 AO 1977 sein können (vgl. zu letzterem auch Söhn in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, a.a.O., § 179 AO 1977 Rz. 111 ff.), weil für Zwecke der Ermittlung der Anteilsquote des Steuerpflichtigen unmittelbare und mittelbare Anteilsrechte gleichgestellt werden (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG 1984 = § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG 1992) und damit sowohl die Veräußerung der zum Gesamthandsvermögen gehörenden Anteile als auch die den Veräußerungsgewinn bestimmenden Umstände (Veräußerungspreis, Anschaffungs- und Veräußerungskosten) den Gesellschaftern nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 (= § 11 Nr. 5 des Steueranpassungsgesetzes --StAnpG--) so zuzurechnen sind, als ob sie an den (Kapital-)Anteilsrechten zu Bruchteilen berechtigt wären (sog. Bruchteilsbetrachtung; grundlegend Urteil vom 7. April 1976 I R 75/73, BFHE 119, 146, BStBl II 1976, 557, betr.

    Dies gilt selbst dann, wenn ein Gesellschafter aufgrund der Höhe seines Anteils an der Personengesellschaft sowie der Höhe der zum Gesamthandsvermögen gehörenden Kapitalbeteiligung gemäß § 17 EStG wesentlich an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist (vgl. auch hierzu bereits Urteil in BFHE 119, 146, BStBl II 1976, 557).

  • BFH, 07.12.1977 - I B 16/77

    Aussetzung eines Verfahrens - Fehlende gesonderte Feststellung von

    Auf die Revision hob der erkennende Senat das Urteil des FG auf und verwies die Sache an das FG zurück (Urteil vom 7. April 1976 I R 75/73, BFHE 119, 146, BStBl II 1976, 557).

    Die Entscheidung des Senats im Urteil I R 75/73, daß unter bestimmten Voraussetzungen das Verfahren auszusetzen sei, bis eine einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns nach § 215 Abs. 2 AO stattgefunden habe, ist insoweit durch § 180 AO 1977 überholt.

    Das FG war in dem angefochtenen Beschluß vom 13. Dezember 1976 noch an die Rechtsauffassung des Urteils des BFH I R 75/73 gebunden (§ 126 Abs. 5 FGO), da die AO 1977 erst am 1. Januar 1977 in Kraft trat (§ 415 AO 1977).

    Insoweit verbleibt es bei der Rechtsauffassung des Senats im Urteil I R 75/73.

  • FG Köln, 14.10.1998 - 6 K 196/97

    Voraussetzungen für die Erzielung eines Veräußerungsgewinn i.S.d. § 17 EStG

    Der Beklagte ist unter Hinweis auf die BFH-Urt. v. 07.04.1976 I R 75/73 und v. 19.03.1996 VIII R 15/94 der Ansicht, dass die von einer vermögensverwaltenden GbR gehaltene Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft den Gesellschaftern der GbR nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO anteilig zuzurechnen sei.

    Diese Ansicht läßt sich jedoch nicht auf die Urt. des BFH v. 07.04.1976 I R 75/73, BStBl II 1976, 557 und v. 19.03.1996 VIII R 15/94, BStBl II 1996 stützen.

    Denn das BFH-Urt. v. 07.04.1976 I R 75/73, BStBl II 1976, 557 betrifft nicht die Veräußerung von Gesellschaftsrechten an einer vermögensverwaltenden GbR, sondern die Veräußerung der wesentlichen Beteiligung durch eine GbR.

  • BFH, 22.09.1999 - X B 47/99

    Ende einer Betriebsaufspaltung: Aufdeckung stiller Reserven

    Ein Gewinn bzw. Verlust führte zu nachträglichen gewerblichen Einkünften i.S. des § 16 des Einkommensteuergesetzes, wenn die Anteile an der Kapitalgesellschaft, die bis zu ihrer Veräußerung an Dritte gewerbliches Vermögen der früheren Gesellschafter blieben, mit Gewinn oder Verlust an Dritte veräußert wurden (vgl. BFH-Urteile vom 13. Juli 1965 I 167/59 U, BFHE 83, 390, BStBl III 1965, 640; vom 7. April 1976 I R 75/73, BFHE 119, 146, BStBl II 1976, 557).
  • FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12

    Keine Gewinnerzielungabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaft - Sechsjährige

    Die Verjährung der Steueransprüche gegen einzelne Mitbeteiligte steht hierbei der Durchführung eines Feststellungsverfahrens nicht entgegen (BFH-Urteil vom 07.04.1976 I R 75/73, BStBl II 1976, 557).
  • BFH, 05.12.1995 - VIII R 10/91

    § 71 Abs. 2 des Landbeschaffungsgesetzes (LBG) vom 23. 2. 1957 enthält keine

    Danach war eine gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung grundsätzlich durchzuführen, solange sie sich bei einem Beteiligten noch auswirken konnte (BFH-Urteile vom 12. Juli 1974 III R 88/73, BFHE 113, 55, BStBl II 1974, 666; vom 7. April 1976 I R 75/73, BFHE 119, 146, BStBl II 1976, 557; vom 11. Februar 1988 IV R 19/87, BFHE 153, 26, BStBl II 1988, 825; vom 18. Juli 1990 I R 39/89, BFH/NV 1991, 498).
  • BFH, 27.03.1979 - VIII R 209/77

    Gewinnfeststellungsverfahren - Personengesellschaft - Einbringung von

  • BFH, 10.02.1982 - I B 39/81

    § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG umfaßt alle Formen mittelbarer Beteiligung

  • BFH, 26.01.1978 - IV R 160/73

    Grundstücke, die dem Betriebsinhaber nur anteilig zuzurechnen sind, als

  • BFH, 17.04.1996 - X R 128/94

    Betriebsveräußerung unter Zurückbehaltung nicht wesentlicher Betriebsgrundlagen

  • BFH, 12.10.1982 - VIII R 72/79

    Gewinnverwendungsbeschluß - Kapitalgesellschaft - Einnahme aus Kapitalvermögen -

  • BFH, 19.03.2002 - IX R 8/99

    Festsetzungsverjährung nach RAO; Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung

  • BFH, 05.05.1981 - VIII B 26/80

    Zur Frage der Zurechnung von Verlustanteilen eines Kommanditisten aus der

  • BFH, 09.04.1981 - I R 191/77

    Keine Bilanzänderung, sondern rückwirkende Sachverhaltsgestaltung bei

  • BFH, 24.06.1982 - IV R 151/79

    Zur Frage der Gewinnrealisierung bei Übertragung von Wirtschaftsgütern einer

  • BFH, 02.11.1977 - I R 143/75

    Zur Frage der finanziellen Eingliederung bei mittelbarer Beteiligung in

  • BFH, 12.06.1980 - IV R 128/77

    Die Annahme, für den Begriff der mittelbaren Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1

  • BFH, 08.10.1998 - VIII B 63/97

    Divergenz

  • BFH, 18.07.1990 - I R 39/89

    Bindung an die Entscheidung über die einheitliche und gesonderte Feststellung von

  • BFH, 07.03.1991 - X B 96/90

    Finanzgerichtsordnung; keine Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung

  • BFH, 15.04.1988 - V B 2/88
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Rechtsprechung
   BFH, 22.06.1976 - VII B 1/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,862
BFH, 22.06.1976 - VII B 1/76 (https://dejure.org/1976,862)
BFH, Entscheidung vom 22.06.1976 - VII B 1/76 (https://dejure.org/1976,862)
BFH, Entscheidung vom 22. Juni 1976 - VII B 1/76 (https://dejure.org/1976,862)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 119, 132
  • DB 1977, 194
  • BStBl II 1976, 557
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 25.05.1988 - I B 16/88

    Kostenentscheidung - Isolierte Entscheidung - Beschwerde - Beseitigung

    Daß der Ausschluß der Beschwerdemöglichkeit auch für sog. isolierte Kostenentscheidungen i.S. des § 145 Abs. 2 FGO gilt, wird vom BFH seit dem Beschluß vom 22. Juni 1976 VII B 1/76 (BFHE 119, 132, BStBl II 1976, 557) in ständiger Rechtsprechung angenommen; der erkennende Senat hält an dieser Auffassung fest.

    Die durch BFHE 119, 132, BStBl II 1976, 557 begründete Rechtsprechung ist durch den Zweck des BFHEntlG gerechtfertigt.

  • BFH, 05.01.1990 - III B 113/89

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts in

    Daß der Ausschluß der Beschwerde auch für sog. isolierte Kostenentscheidungen i. S. des § 145 Abs. 2 FGO gilt, wird vom Bundesfinanzhof (BFH) seit dem Beschluß vom 22. Juni 1976 VII B 1/76 (BFHE 119, 132, BStBl II 1976, 557) in ständiger Rechtsprechung angenommen.

    Mit dem Beschluß des BFH vom 25. Mai 1988 I B 16/88 (BFHE 153, 308, BStBl II 1988, 843) ist der erkennende Senat der Auffassung, daß die durch BFHE 119, 132, BStBl II 1976, 557 begründete Rechtsprechung durch den Zweck des BFHEntlG gerechtfertigt ist.

  • BFH, 11.12.1979 - VII B 48/76

    Vollmachtloser Vertreter - Kostenentscheidung - Verfahrenskosten

    Gegen Kostenentscheidungen der FG ist aber nach Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs die Beschwerde nicht gegeben (vgl. BFH-Beschluß vom 22. Juni 1976 VII B 1/76, BFHE 119, 132, BStBl II 1976, 557).
  • BFH, 07.12.1988 - I B 82/88

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

    Daß der Ausschluß der Beschwerdemöglichkeit auch für sog. isolierte Kostenentscheidungen im Sinne des § 145 Abs. 2 FGO gilt, wird vom BFH seit dem Beschluß vom 22. Juni 1976 VII B 1/76 (BFHE 119, 132, BStBl II 1976, 557) in ständiger Rechtsprechung angenommen; der erkennende Senat hält an dieser Auffassung fest.

    Die durch BFHE 119, 132, BStBl II 1976, 557 begründete Rechtsprechung ist durch den Zweck des BFHEntlG gerechtfertigt (BFH-Beschluß vom 25. Mai 1988 I B 16/88, BFHE 153, 308, BStBl II 1988, 843).

  • BFH, 18.10.1999 - VII B 189/99

    Unzulässige Beschwerde

    Um eine solche Streitigkeit handelt es sich im Streitfall, in dem das FG nach Erledigung der Hauptsache eine sog. isolierte Kostenentscheidung getroffen hat (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Juni 1976 VII B 1/76, BFHE 119, 132, BStBl II 1976, 557, ergangen zu Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs --BFHEntlG--).
  • BFH, 28.09.1998 - VII B 155/98

    Isolierte Kostenentscheidung; ruhendes Verfahren; Beschwerde

    Um eine solche Streitigkeit handelt es sich im Streitfall, in dem das FG nach Erledigung der Hauptsache eine sog. isolierte Kostenentscheidung getroffen hat (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Juni 1976 VII B 1/76, BFHE 119, 132, BStBl II 1976, 557, ergangen zu Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs --BFHEntlG--).
  • BFH, 07.10.1977 - VI B 64/77

    Erledigung der Hauptsache - Isolierte Kostenentscheidung - Beschluß über

    Im Hinblick auf die Fassung des Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 8. Juli 1975 - BFH-EntlastG - (BGBl I 1975, 1861, BStBl I 1975, 932) sowie im Einklang mit der ihnen hierzu erteilten, zutreffenden Rechtsmittelbelehrung des FG und der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. dessen Beschluß vom 22. Juni 1976 VII B 1/76, BFHE 119, 132, BStBl II 1976, 557) sind die Antragsteller mit Recht davon ausgegangen, daß die sich ausschließlich mit der Kostenauferlegung befassende Vorentscheidung unanfechtbar ist.
  • BFH, 15.04.1994 - III B 97/93

    Anforderungen an die Durchführung des Beschwerdeverfahrens

    Die Anfechtung einer isolierten Kostenentscheidung ist nach § 128 Abs. 4 FGO nicht statthaft (BFH-Beschluß vom 22. Juni 1976 VII B 1/76, BFHE 119, 132, BStBl II 1976, 557; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 128 Rdnr. 8).
  • BFH, 28.08.1987 - IX B 104/87

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Finanzgerichtsentscheidung in

    Das gilt auch für eine nach Erledigung der Hauptsache ergangene isolierte Kostenentscheidung (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Juni 1976 VII B 1/76, BFHE 119, 132, BStBl II 1976, 557).
  • BFH, 30.07.1986 - V B 50/86

    Beschwerde gegen die Entscheidung über Kosten im Rahmen einer isolierten

    Unter diese Vorschrift fällt auch der Streit über die Kosten im Rahmen einer isolierten Kostenentscheidung (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Juni 1976 V B 1/76, BFHE 119, 132, BStBl II 1976, 557), wie sie gegen den Beschwerdeführer ergangen ist.
  • BFH, 16.03.1993 - VII B 28/93

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

  • BFH, 05.04.1988 - V B 32/88

    Zulässigkeit einer Beschwerde in Finanzgerichtlichen Entscheidungen über die

  • BFH, 16.05.1986 - IV B 31/86

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

  • BFH, 23.08.1985 - IV B 7/85

    Beschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH) gegen Kostenentscheidungen des

  • BFH, 23.04.1996 - VII B 36/96

    Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer auf Tabakprodukte

  • BFH, 05.06.1986 - IX B 60/86

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

  • BFH, 04.06.1986 - VII B 78/86

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

  • BFH, 16.07.1984 - IX B 61/83
  • BFH, 19.04.1984 - IX B 9/84
  • BFH, 27.02.1984 - VII B 10/84
  • BFH, 28.07.1983 - V B 25/83
  • BFH, 18.01.1983 - IV B 6/83
  • BFH, 07.03.1991 - X B 96/90

    Finanzgerichtsordnung; keine Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung

  • BFH, 11.04.1989 - VII B 39/89
  • BFH, 24.06.1988 - VI B 207/87
  • BFH, 15.04.1988 - V B 2/88
  • BFH, 21.08.1990 - V B 118/90
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