Weitere Entscheidung unten: BFH, 16.05.1975

Rechtsprechung
   BFH, 07.07.1976 - I R 218/74   

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https://dejure.org/1976,49
BFH, 07.07.1976 - I R 218/74 (https://dejure.org/1976,49)
BFH, Entscheidung vom 07.07.1976 - I R 218/74 (https://dejure.org/1976,49)
BFH, Entscheidung vom 07. Juli 1976 - I R 218/74 (https://dejure.org/1976,49)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Medizinischer Fußpfleger - Beruf des Heilpraktikers - Krankengymnast - Berufsausübung - Ähnlichkeit der Berufe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Medizinischer Fußpfleger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 119, 274
  • DB 1977, 430
  • BStBl II 1976, 621
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • BFH, 07.02.2017 - V B 48/16

    Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer

    Vielmehr gehört zur ordnungsgemäßen "Darlegung" eines Verfahrensfehlers i.S. des § 116 Abs. 3 FGO auch der Vortrag, dass nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des FG die Tatsache, hinsichtlich der das FG keinen Zeugenbeweis erhoben hat, entscheidungserheblich ist und das FG bei seinem Urteil von einem anderen --den Beweisanträgen nicht entsprechenden-- Sachverhalt ausgegangen ist (BFH-Urteil vom 7. Juli 1976 I R 218/74, BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621; BFH-Beschluss vom 15. Februar 2000 X B 122/99, BFH/NV 2000, 1082).
  • BFH, 28.08.2003 - IV R 69/00

    Freiberufliche Tätigkeit bei Heilhilfsberufen

    Hinsichtlich der Ähnlichkeit mit dem Beruf des Heilpraktikers bleibt der Senat demnach bei der bisherigen Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. Juli 1976 I R 218/74, BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621).

    Wie der BFH jedoch bereits in seinem Urteil in BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621 erkannt hat, schützt das Gesetz insoweit lediglich die Berufsbezeichnung.

    Der BFH hat die unterschiedliche Behandlung der Heil- und Heilhilfsberufe gegenüber den technischen Berufen seinerzeit damit gerechtfertigt, dass gerade bei Heil- und Heilhilfsberufen ein besonderes Bedürfnis nach einer fachgerechten Berufsausübung besteht (BFH-Urteil in BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621, unter II.2.b bb).

  • BFH, 21.06.1990 - V R 97/84

    1. Heileurhythmisten üben keine "ähnliche heilberufliche Tätigkeit" i. S. des § 4

    Hierzu zählt bei Heilberufen u.a., daß deren Ausübung einer Erlaubnis bedarf und der Überwachung durch die Gesundheitsämter unterliegt (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Juli 1976 I R 218/74, BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621, und vom 25. März 1977 V R 144/74, BFHE 122, 181, BStBl II 1977, 579; zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG vgl. BFH-Urteil vom 21. September 1989 IV R 117/87, BFHE 158, 372, BStBl II 1990, 153).

    Für den Heilpraktiker gilt insoweit § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes, während sich für den Krankengymnasten dies aus § 1 des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten vom 21. Dezember 1958 - MMBKG - (BGBl I 1958, 985, zuletzt geändert durch Art. 37 des Gesetzes vom 18. Februar 1986, BGBl I 1986, 265/272) ergibt (vgl. im einzelnen neben BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621, auch BFH-Urteile vom 30. Januar 1975 V R 102/74, BFHE 115, 292, BStBl II 1975, 523, und vom 14. März 1975 IV R 207/72, BFHE 115, 265, BStBl II 1975, 576).

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Rechtsprechung
   BFH, 16.05.1975 - VI R 101/71   

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https://dejure.org/1975,599
BFH, 16.05.1975 - VI R 101/71 (https://dejure.org/1975,599)
BFH, Entscheidung vom 16.05.1975 - VI R 101/71 (https://dejure.org/1975,599)
BFH, Entscheidung vom 16. Mai 1975 - VI R 101/71 (https://dejure.org/1975,599)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Konkursverfahren - Konkurseröffnung - Rückständige Lohnforderung - Konkursverwalter - Auszahlungsbetrag - Arbeitslohn

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 116, 20
  • NJW 1975, 2312 (Ls.)
  • DB 1975, 2307
  • BStBl II 1975, 621
  • BStBl II 1976, 621
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 07.03.2001 - GS 1/00

    Zinsen auf Bruttolohn

    Der Arbeitgeber, der keine Vergütung zahlt, gerät nicht etwa nur mit dem Nettoanspruch in Verzug; denn die Lohnsteuer ist als Teil des Bruttolohnanspruchs mit diesem zusammen und wie dieser zu erfüllen (BAG 17. April 1985 - 5 AZR 74/84 - BAGE 48, 229, 234; BFH 16. Mai 1975 - VI R 101/71 - BFHE 116, 20, 22).
  • BGH, 04.12.1986 - IX ZR 47/86

    Haftung des Konkursverwalters bei Fortführung des Unternehmens; Ansprüche der

    Wegen der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 16. Mai 1975 (DB 1975, 2307, 2308), daß die Löhne der nach Konkurseröffnung weiterbeschäftigten Arbeitnehmer und darauf einbehaltene Lohnsteuern Masseschulden seien (so auch Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 3 Rdnr. 79), und weil nach dem durch das Gesetz vom 23. Dezember 1976 (BGBl I, 3845, 3868) eingeführten § 59 Abs. 1 Nr. 3 e KO schon die Ansprüche der Träger der Sozialversicherung wegen der Rückstände für die letzten sechs Monate vor der Konkurseröffnung Masseschulden sind, vertreten nunmehr die Erläuterungsbücher Böhle-Stamschräder/Kilger 13. und 14. Aufl. § 58 Anm. 3 g und Kuhn/Uhlenbruck, KO 10. Aufl. § 58 Rdnr. 81 die Ansicht, daß die Sozialversicherungsbeiträge den Masseschulden nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 KO zuzurechnen seien.
  • BAG, 12.07.1989 - 5 AZR 501/88

    Besteuerung von auf die Bundesanstalt übergegangenen Lohnforderungen

    Die Frage, um welchen Anteil sich die übergegangenen Lohnforderungen wegen der bestehengebliebenen Steuerlast minderten, bestimmte sich vielmehr nach dem Zeitpunkt, zu dem von dem beklagten Konkursverwalter Arbeitslohn gezahlt wurde (vgl. zum Ganzen auch BFH Urteil vom 16. Mai 1975 - VI R 101/71 - DB 1975, 2307).

    Im übrigen ist insoweit noch zu bermerken, daß, wenn der Konkursverwalter geschuldeten Arbeitslohn, der Masseforderung ist, zahlt, die Lohnsteuer einen Teilbetrag des geschuldeten Arbeitslohns darstellt und im Konkurs des Arbeitgebers das Schicksal des an den Arbeitnehmer ausgezahlten Nettolohns teilt, mithin ebenfalls als Masseanspruch zu befriedigen ist (vgl. dazu BFH Urteil vom 16. Mai 1975 - VI R 101/71 - DB 1975, 2307).

  • BAG, 17.04.1985 - 5 AZR 74/84

    Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen steuerlichem Bruttolohn

    Vielmehr ist die Lohnsteuer auf den ausbezahlten anteiligen Lohn zu berechnen und abzuführen (vgl. zum Ganzen BFH Urteil vom 16. Mai 1975 - VI R 101/71 - DB 19.05.2307).
  • BAG, 17.04.1985 - 5 AZR 283/84

    Anspruch auf Zahlung eines Unterschiedsbetrages zwischen steuerlichem Bruttolohn

    Vielmehr ist die Lohnsteuer auf den ausbezahlten anteiligen Lohn zu berechnen und abzuführen (vgl. zum Ganzen BFH Urteil vom 16. Mai 1975 - VI R 101/71 - DB 1975, 2307).
  • BAG, 17.04.1985 - 5 AZR 284/84

    Anspruch auf Zahlung eines Unterschiedsbetrages zwischen steuerlichem Bruttolohn

    Vielmehr ist die Lohnsteuer auf den ausbezahlten anteiligen Lohn zu berechnen und abzuführen (vgl. zum Ganzen BFH Urteil vom 16. Mai 1975 - VI R 101/71 - DB 1975, 2307).
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