Rechtsprechung
   BFH, 25.06.1976 - III R 167/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,67
BFH, 25.06.1976 - III R 167/73 (https://dejure.org/1976,67)
BFH, Entscheidung vom 25.06.1976 - III R 167/73 (https://dejure.org/1976,67)
BFH, Entscheidung vom 25. Juni 1976 - III R 167/73 (https://dejure.org/1976,67)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1976,67) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vermietung einer Ferienwohnung - Gewerbebetrieb - Regelmäßigkeit der Vermietung - Einheitliche Wohnanlage - Werbung - Verwaltung - Anspruch auf Prozeßzinsen - Investitionszulage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur Frage, wann die Vermietung von Ferienwohnungen einen Gewerbebetrieb begründet; keine Prozeßzinsen im Rechtsstreit um Investitionszulage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 119, 336
  • NJW 1976, 1863
  • DB 1976, 1893
  • BStBl II 1976, 728
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (61)

  • BFH, 14.01.2004 - X R 7/02

    Ferienwohnung: Abgrenzung Vermögensverwaltung - gewerbliche Tätigkeit

    a) Die Rechtsprechung hat die Vermietung auch nur einer Ferienwohnung vor allem dann als gewerblich angesehen, wenn diese in einem Feriengebiet im Verbund mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liegt sowie die Werbung für kurzfristige Vermietung an laufend wechselnde Mieter und die Verwaltung einer Feriendienstorganisation übertragen sind (BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728; in BFHE 141, 330, BStBl II 1985, 211; vom 19. Januar 1990 III R 31/87, BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383).

    Die geforderte Vergleichbarkeit mit einem gewerblichen Beherbergungsunternehmen (Hotel) liegt vor allem dann vor, wenn die Wohnungen wie Hotel- oder Pensionsräume ausgestattet sind, für ihre kurzfristige Vermietung an wechselnde Mieter geworben wird und sie hotelmäßig angeboten, d.h. auch ohne Voranmeldung jederzeit zur Vermietung bereitgehalten werden und sich zudem in einem Zustand befinden, der die sofortige Vermietung zulässt, und zwar auch dann, wenn Buchungen nicht vorliegen (BFH-Urteile in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728; in BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383).

    Der erkennende Senat hält das im BFH-Urteil in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728 im Einzelnen erläuterte und von der ständigen Rechtsprechung angewendete Merkmal des hotelmäßigen Angebots von Ferienwohnungen uneingeschränkt für geeignet zur ertragsteuerlichen Qualifizierung der Einkünfte aus der entgeltlichen Überlassung.

    Dieses Konzept kommt, wie die bisherige Rechtsprechung angenommen hat, auch in der Art und Weise zum Ausdruck, wie für die Ferienwohnung geworben wird (s. bereits BFH-Urteil in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728).

  • BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 25.91

    Gewerbe - Ferienwohnungsvermietung - Definition

    Wegen der spezifisch ordnungsrechtlichen Zielsetzung des Gewerberechts müssen demgegenüber etwa abweichende Grundsätze und gerichtliche Erkenntnisse in anderen Rechtsbereichen zur Abgrenzung von gewerblicher Tätigkeit und Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens im gegebenen Zusammenhang zurücktreten (vgl. z.B. Urteil vom 29. April 1992 - BVerwG 4 C 43.89 -, BVerwGE 90, 140 [BVerwG 29.04.1992 - 4 C 43/89] = Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 10 S. 11 = GewArch 1992, 446 ; ferner BGH, Urteil vom 10. Mai 1979 - VII ZR 97/78 -, GewArch 1979, 303; BFH, Urteile vom 25. Juni 1976 - III R 167/73 -, NJW 1976, 1863, und vom 28. Juni 1984 - IV R 150/82 -, HFR 1984, 525 = BStBl. II 1985, 211).
  • BFH, 19.01.1990 - III R 31/87

    Vermietung einer Ferienwohnung als gewerbliche Tätigkeit

    Die Vermietung auch nur einer Ferienwohnung begründet einen Gewerbebetrieb, wenn die Wohnung in einem Feriengebiet im Verband mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liegt sowie die Werbung für kurzfristige Vermietung an laufend wechselnde Mieter und die Verwaltung einer Feriendienstorganisation übertragen sind (Bestätigung des Urteils vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728).

    Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) lag zwar im Streitfall keine hotelmäßige Nutzung der Wohnung vor; der Kläger habe jedoch die für kurzfristiges Wohnen eingerichtete Ferienwohnung durch Einschaltung einer Feriendienstorganisation hotelmäßig zur Vermietung angeboten und schon aus diesem Grunde die Voraussetzungen erfüllt, unter denen der Bundesfinanzhof (BFH) die Vermietung als gewerbliche Tätigkeit angesehen habe (insbesondere BFH-Urteil vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728).

    a) Nach dem zur Investitionszulage ergangenen Urteil des erkennenden Senats in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728, auf das das FG seine Entscheidung im wesentlichen gestützt hat, kann sich die Vermietung einer Ferienwohnung als eine gewerbliche Betätigung darstellen.

    Der erkennende Senat hält ebenfalls das in seinem Urteil in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728 im einzelnen erläuterte Merkmal des hotelmäßigen Angebots von Ferienwohnungen zur ertragsteuerlichen Qualifizierung der Einkünfte aus der entgeltlichen Überlassung derartiger Wohnungen uneingeschränkt für geeignet.

    Soweit sich aus dem Urteil in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728 unter I 2c aa der Entscheidungsgründe etwas anderes ergeben sollte, hält der Senat hieran nicht mehr fest.

    Der Senat hat zwar in dem Urteil in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728 mitentscheidend für die Gewerblichkeit der Vermietung einer Ferienwohnung darauf abgestellt, daß die Wohnung jederzeit zur Vermietung bereitgehalten wird.

  • BFH, 18.05.1999 - III R 65/97

    Segelyacht nicht zulagenbegünstigt

    Zwar werde nach der Rechtsprechung des BFH als Voraussetzung für die Annahme eines Gewerbebetriebes bei der Vermietung von (Ferien-)Wohnungen insbesondere die Bereitstellung einer mit einem gewerblichen Beherbergungsunternehmen vergleichbaren unternehmerischen Organisation verlangt (BFH-Urteile vom 21. Dezember 1976 VIII R 27/72, BFHE 121, 60, BStBl II 1977, 244; vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728).

    Dementsprechend habe der BFH im Urteil in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728 ausgeführt, durch die verbandsmäßige Vereinigung und die gleichartige Nutzung trete die Anlage nach außen als eine Einheit in Erscheinung, die einer gemeinschaftlichen Organisation bedürfe.

    In der Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728 zu § 1 Abs. 1 InvZulG 1969) sind insbesondere im Zusammenhang mit der Vermietung einzelner Ferienwohnungen Abgrenzungskriterien entwickelt worden (kritisch Trzaskalik in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 21 Anm. D 7 f.).

    Die Eigenschaft der Y-GmbH als Gewerbetreibender ist dem Kläger nicht zuzurechnen (BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728, unter Ziff. I. 2. d der Gründe).

    Schon für die insoweit zum Vergleich heranzuziehende Entscheidung in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728, die der Senat in seinem Urteil in BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383 ausdrücklich bestätigt hat, war maßgebend, daß sich die betreffenden Wohnungen in einer einheitlichen und in sich geschlossenen Wohnanlage befanden und daß durch diese verbandsmäßige Vereinigung der Wohnungen sowie die im wesentlichen gleichartige Nutzung durch Vermietung an Feriengäste ein Ferienzentrum entstanden war, das nach außen als eine Einheit in Erscheinung trat und deshalb notwendig einer gemeinschaftlichen Organisation bedurfte (Abschn. I Nr. 2 c, aa der Entscheidungsgründe).

  • BFH, 28.09.2010 - X B 42/10

    Gewerbliche Vermietungstätigkeit

    Eine solche hotelmäßige und damit gewerbliche Vermietung hat der BFH angenommen, wenn eine für kurzfristiges Wohnen voll eingerichtete und ausgestattete Eigentumswohnung in einem Feriengebiet im Verbund mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen anderer Wohnungseigentümer liegt und zu einer einheitlichen Wohnanlage gehört sowie die Werbung für kurzfristige Vermietung und die Verwaltung einer für die Wohnanlage bestehenden Feriendienstorganisation übertragen wurde (BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728, und vom 29. März 2007 IV R 6/05, BFH/NV 2007, 1492, sowie BFH-Beschluss vom 17. März 2009 IV B 52/08, BFH/NV 2009, 1114).

    Für die schlüssige Darlegung einer Abweichung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ist daher der Vortrag nicht ausreichend, das FG wende die von der BFH-Rechtsprechung (hier: Urteile in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728, und BFHE 121, 60, BStBl II 1977, 244) für bestimmte Fallgruppen entwickelten Grundsätze auf eine neue Fallgruppe an.

  • BFH, 29.04.1999 - III R 38/97

    InvZul, Anspruchsberechtigung; Differenzierung nach Einkunftsarten; Abgrenzung

    Das BVerfG hat in ständiger Rechtsprechung die weite Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich der darreichenden Verwaltung (zur Investitionszulage als Gegenstand der Leistungsverwaltung s. z.B. das Urteil des BFH vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728 unter Abschn. II. Nr. 2. der Gründe) im Vergleich zur Eingriffsverwaltung anerkannt.

    In der Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728, zu § 1 Abs. 1 InvZulG 1969) sind insbesondere im Zusammenhang mit der Vermietung einzelner Ferienwohnungen Abgrenzungskriterien entwickelt worden (kritisch Trzaskalik in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 21 D 7 f.).

    Die Eigenschaft der Verkäuferin als Gewerbetreibende ist dem Kläger hingegen nicht zuzurechnen (BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728 unter Ziff. I. 2. d der Gründe).

    Schon für die insoweit zum Vergleich heranzuziehende Entscheidung in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728 war maßgebend, daß sich die betreffenden Wohnungen in einer einheitlichen und in sich geschlossenen Wohnanlage befanden und daß durch diese verbandsmäßige Vereinigung der Wohnungen sowie die im wesentlichen gleichartige Nutzung durch Vermietung an Feriengäste ein Ferienzentrum entstanden war, das nach außen als eine Einheit in Erscheinung trat und deshalb notwendig einer gemeinschaftlichen Organisation bedurfte (Abschn. I. Nr. 2. c aa der Entscheidungsgründe).

  • BFH, 17.03.2009 - IV B 52/08

    Vermietung einer Ferienwohnung als Gewerbebetrieb - Grundsätzliche Bedeutung -

    Das hotelmäßige Angebot erfordert, dass die Wohnungen auch ohne Voranmeldungen jederzeit zur Vermietung bereitgehalten werden und sich in einem Zustand befinden, der die sofortige Vermietung zulässt (BFH-Urteile vom 19. Januar 1990 III R 31/87, BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383, m.w.N., und vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728).
  • BFH, 14.07.2004 - IX R 69/02

    Vermietung von Ferienwohnungen: Abgrenzung Vermögensverwaltung - Gewerbebetrieb

    Jedenfalls können den Klägern nur solche Tätigkeiten zugerechnet werden, die die Firma C für sie erbringt; ihre Eigenschaft als Gewerbetreibende ist den Klägern nicht zuzurechnen (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728; vom 18. Mai 1999 III R 65/97, BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619).
  • BFH, 24.10.2000 - IX R 58/97

    Vermietung einer Ferienwohnung

    c) Solche Umstände hat die Rechtsprechung angenommen, wenn wegen bestimmter, ins Gewicht fallender, bei der Vermietung von Räumen nicht üblicher Sonderleistungen des Vermieters oder wegen eines besonders häufigen Wechsels der Mieter eine gewisse --einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb (Hotel, Fremdenpension) vergleichbare-- unternehmerische Organisation erforderlich ist (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728; in BFHE 141, 330, BStBl II 1985, 221; in BFH/NV 1990, 36; in BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383; vom 13. November 1996 XI R 31/95, BFHE 182, 79, BStBl II 1997, 247, m.w.N.).

    Entscheidend ist vielmehr, inwieweit --in der Person des Vermieters-- die Vermietung einer Ferienwohnung im Hinblick auf die Art des vermieteten Objekts und die Art der Vermietung einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbar ist (vgl. BFH in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728; in BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383; in BFHE 182, 79, BStBl II 1997, 247).

  • BFH, 14.11.1989 - IX R 197/84

    Beteiligte an einem Bauherrenmodell sind im Regelfall Erwerber; die gesamten

    Die Vergütungsgefahr trug ebenfalls der Generalbauunternehmer (§ 644 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -); aus dem vom FG in Bezug genommenen Generalübernehmervertrag ergibt sich nicht, daß die abweichende Regelung in § 7 der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB Teil B) auf das Vertragsverhältnis anwendbar ist (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728).
  • BFH, 28.06.1984 - IV R 150/82

    Zur Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der Vermgensverwaltung bei Vermietung von

  • BFH, 13.11.1996 - XI R 31/95

    Ferienwohnungen als notwendiges Betriebsvermögen bei funktionalem Zusammenhang

  • BFH, 09.04.2003 - X R 21/00

    Gewerbliche Einkünfte bei Kurzparkplatz

  • BFH, 21.08.1990 - VIII R 271/84

    Abzugsfähige Verluste - Ausländische Betriebsstätte - Immobilien in Kanada -

  • BFH, 23.07.2003 - IX B 23/03

    Gewerbliche Ferienwohnungsvermietung

  • BFH, 02.09.1988 - III R 53/84

    Bewegliche Wirtschaftsgüter sind im Investitionszulagenrecht auch dann erst mit

  • FG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 4 K 1349/15

    Keine gewerblichen Einkünfte aus der Vermietung von Wohnungen im Rahmen des sog.

  • FG München, 26.04.2010 - 7 K 3217/07

    Kosten für die Entwicklung von marktfähigen Knieimplantaten und

  • BFH, 29.03.2007 - IV R 6/05

    Ferienwohnung; Gewinnerzielungsabsicht

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2017 - 3 K 342/14

    Vermietung von Ferienwohnungen als Gewerbebetrieb bei Einschaltung einer

  • BFH, 06.10.2004 - IX R 60/03

    Drei-Tages-Frist gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

  • BFH, 22.04.1980 - VIII R 149/75

    Zur Frage der Bauherreneigenschaft

  • BVerwG, 08.10.1976 - VII C 46.74

    Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides durch das Finanzamt als Voraussetzung

  • BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 1.80

    Anforderungen an eine Bescheinigung des Bundesministers für Wirtschaft nach dem

  • BFH, 27.10.1982 - II R 102/81

    Eine Eigentumswohnung kann nicht für sich allein "hergestellt" werden

  • BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 17.79

    Investitionen zur Errichtung einer Ferienwohnung

  • FG Niedersachsen, 26.04.2001 - 14 K 498/97

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb und sog. Liebhaberei bei Ferienwohnungen

  • BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85

    Die Beschränkung des Verlustausgleichs nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG

  • BFH, 26.04.1985 - III R 24/82

    Prozeßzinsen - Rechtshängigkeit - Anspruch auf Investitionszulage

  • FG Hamburg, 10.07.2014 - 6 K 125/13

    Keine gewerblichen Einkünfte bei Vermietung eines Apartments an

  • BFH, 21.04.1983 - IV R 217/82

    Ermessensüberschreitung - Sonderabschreibung - Zonenrandgebiet -

  • BFH, 02.08.2006 - XI R 57/04

    Vermieten oder Verpachten von Gebäuden; Rücknahme von rechtswidrigen

  • BFH, 05.03.1992 - IV B 178/90

    Höchstgrenze für Sonderabschreibung nach § 7 g EStG

  • BFH, 19.01.1990 - III R 115/84

    Investitionszulage für Aufwendungen zum Erwerb eines Rohbaus als Teil der

  • BFH, 25.11.1988 - III R 37/86

    Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit durch die Vermietung einer Ferienwohnung

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2004 - 1 K 729/01

    Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb durch entgeltliche Nutzungsüberlassung eines

  • FG Hamburg, 10.07.2002 - V 326/97

    Unternehmerinitiative: Vermietung von Ferienwohnungen

  • BFH, 20.06.2006 - IX B 15/06

    VOB/B als Indiz für Bauherrenstellung

  • FG Niedersachsen, 22.11.2004 - 15 K 160/01

    Überschusserzielungsabsicht bei gewerblicher Vermietung eines Ferienhauses

  • FG Hamburg, 23.03.2004 - VII 38/01
  • FG Niedersachsen, 10.01.2008 - 1 K 11753/04

    Erzielung gewerblicher Einkünfte aus der Vermietung einer Ferienwohnung in einer

  • FG Niedersachsen, 11.09.2003 - 16 K 14353/00

    Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Wohnung an eine

  • BFH, 14.03.1990 - II R 31/87

    Raumeinheit, deren Nutzung ertragsteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften

  • FG Niedersachsen, 31.03.2009 - 13 K 58/08

    Anwendbarkeit des Eigenheimzulagengesetz bei im Jahr 2006 abgeschlossenen

  • FG Köln, 10.12.2001 - 15 K 5693/94

    Zurechnung von Leerstandszeiten einer Ferienwohnung

  • FG Schleswig-Holstein, 08.05.2001 - IV 716/96

    Gewährung von steuerfreien Rücklagen nach Zonenrandförderungsgesetz für eine zu

  • BFH, 01.12.1987 - IX R 104/83

    Abzugsfähigkeit von Aufwendungen, die im Rahmen von im Ausland erzielten

  • BVerfG, 20.08.1992 - 2 BvR 795/89

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der steuerlichen Einordnung eines

  • OLG Braunschweig, 06.04.1987 - Ss (BZ) 47/85

    Unterbleiben der Anzeige des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes;

  • BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 59.83

    Betriebsstätte des Fremdenverkehrs - Investitionsvorhaben - Schaffung von

  • FG Nürnberg, 11.02.2016 - 4 K 1104/14

    Vermietung, Ferienwohnung, Gewinnerzielungsabsicht

  • FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 15 K 219/07

    Gewinnerzielungsabsicht hinsichtlich eines Ferienhauses

  • FG Sachsen, 22.09.1999 - 1 K 153/96

    Auslegung des Begriffs "Wirtschaftsjahr" in § 6 Abs. 1

  • BayObLG, 10.10.1978 - BReg. 2 Z 61/77

    Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Vermietung; Wohnung; Hausordnung;

  • BFH, 08.03.1978 - II R 131/76

    Grundstücksanteilkauf - Grunderwerbsteuer - Wirksamkeit des Kaufvertrages -

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.07.1997 - 3 K 1807/95

    Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Erzielung von

  • FG München, 18.10.1996 - 2 V 2858/96
  • BFH, 10.05.1991 - V B 97/89
  • FG Niedersachsen, 22.02.1996 - II 347/94

    Anforderungen an die Erfassung eines Betriebsaufgabegewinns; Bewertung der

  • VG Braunschweig, 13.12.1985 - 1 A 80/84

    Qualifizierung der Vermietung eines Reihenhauses als stehendes Gewerbe;

  • BFH, 09.03.1983 - II R 216/81
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht