Weitere Entscheidung unten: BFH, 28.10.1976

Rechtsprechung
   BFH, 13.01.1977 - V R 87/76   

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https://dejure.org/1977,228
BFH, 13.01.1977 - V R 87/76 (https://dejure.org/1977,228)
BFH, Entscheidung vom 13.01.1977 - V R 87/76 (https://dejure.org/1977,228)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 1977 - V R 87/76 (https://dejure.org/1977,228)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kündigung der Vollmacht - Wirksamkeit - Anzeige der Bestellung eines anderen Prozeßbevollmächtigten - Postulationsfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 1; FGO § 155; ZPO § 87

Papierfundstellen

  • BFHE 121, 20
  • DB 1978, 428
  • BStBl II 1977, 238
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BFH, 02.06.2010 - V B 139/08

    Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung bei Teilnahme an Fortbildungsseminar

    Die Kündigung der Vollmacht erlangt gemäß § 62 Abs. 4, § 155 FGO i.V.m. § 87 ZPO aber erst Wirksamkeit durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten (BFH-Urteil vom 13. Januar 1977 V R 87/76, BFHE 121, 20, BStBl II 1977, 238).
  • BFH, 11.04.2013 - V R 32/12

    Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Mandatsniederlegung durch den

    Die Kündigung der Vollmacht erlangt gemäß § 62 Abs. 4, § 155 FGO i.V.m. § 87 ZPO erst Wirksamkeit mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten (BFH-Urteil vom 13. Januar 1977 V R 87/76, BFHE 121, 20, BStBl II 1977, 238, und BFH-Beschluss vom 21. November 2012 X B 181/12, BFH/NV 2013, 242).
  • BFH, 23.06.2008 - VIII B 12/08

    Rechtsschutzbedürfnis für Fortsetzung eines Gerichtsverfahrens trotz Anerkennung

    Abgesehen davon erlangt die Niederlegung eines Mandats in Verfahren mit Vertretungszwang nach § 87 Abs. 1 ZPO erst mit der Bestellung eines neuen Bevollmächtigten Wirksamkeit (BFH-Urteil vom 13. Januar 1977 V R 87/76, BFHE 121, 20, BStBl II 1977, 238).
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Rechtsprechung
   BFH, 28.10.1976 - IV R 35/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,87
BFH, 28.10.1976 - IV R 35/76 (https://dejure.org/1976,87)
BFH, Entscheidung vom 28.10.1976 - IV R 35/76 (https://dejure.org/1976,87)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 1976 - IV R 35/76 (https://dejure.org/1976,87)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Reisekosten - Betriebsausgaben - Nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung - Höhe der Aufwendungen - Zeitaufwand für Reisevorbereitungen - Aufwendungen eines Zahnarztes - Fachkongreß - Berufliche Veranlassung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 121, 35
  • NJW 1977, 776 (Ls.)
  • DB 1977, 476
  • BStBl II 1977, 238
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 27.11.1978 - GrS 8/77

    Beschluß des Großen Senats zur Frage, wann und inwieweit Aufwendungen für die

    Entscheidend ist vielmehr, ob die Aufwendungen objektiv durch die besonderen betrieblichen oder beruflichen Gegebenheiten des Steuerpflichtigen veranlaßt sind und daß es sich nicht um Aufwendungen für die Lebensführung des Steuerpflichtigen handelt (vgl. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1973 VIII R 187/71, BFHE 111, 52, BStBl II 1974, 200; vom 22. Mai 1974 I R 212/72, BFHE 113, 274, BStBl II 1975, 70; vom 28. Oktober 1976 IV R 35/76, BFHE 121, 35, BStBl II 1977, 238).

    c) Zutreffend hat die Rechtsprechung des BFH bei Informationsreisen in der Regel der Tatsache eine besondere Bedeutung beigemessen, daß die Reiseroute weit auseinandergezogen sowie mit häufigem Ortswechsel verbunden war und daß die besuchten Orte auch beliebte Ziele des Tourismus waren (z. B. Urteile I R 212/72; IV R 35/76).

    a) Im Einzelfall ist die Auslandsgruppenreise insgesamt und als Einheit zu beurteilen, weil die einzelnen Teile einer solchen Reise von der Organisation und der Durchführung her nur im Zusammenhang gesehen werden können (vgl. BFH-Urteile I R 212/72; IV R 90/73; IV R 35/76).

    Daraus hat die neuere Rechtsprechung des BFH zu Studienreisen mit Recht gefolgert, daß eine betriebliche Veranlassung einer Reise nur anerkannt werden kann, wenn die Verfolgung privater Interessen sowohl nach dem Programm als auch nach der tatsächlichen Gestaltung der Reise nahezu ausgeschlossen ist (BFH-Urteile I R 212/72; I R 112/73; IV R 90/73; IV R 35/76; IV R 30/76).

  • FG Niedersachsen, 30.10.2015 - 9 K 105/12

    Arbeitnehmerentsendung ins Ausland - Ermittlung beruflich veranlasster

    Hierbei können allerdings das Fehlen der Notwendigkeit, die Unüblichkeit und die Unzweckmäßigkeit bei Aufwendungen, die ebenso gut privater Natur sein können, als Anzeichen dafür gewertet werden, dass die Aufwendungen aus außerbetrieblichen Erwägungen gemacht wurden (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1976 IV R 35/76, BStBl II 1977, 238; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. September 2012 3 K 1740/10, EFG 2013, 113).
  • BFH, 04.03.1986 - VIII R 188/84

    Zuwendungen an politische Parteien sind im allgemeinen nicht als Betriebsausgaben

    Das Fehlen der Üblichkeit, der Erforderlichkeit und der Zweckmäßigkeit einer Aufwendung kann allerdings Anzeichen dafür sein, daß die Aufwendungen aus außerbetrieblichen Erwägungen gemacht wurden (BFH-Urteil vom 28. Oktober 1976 IV R 35/76, BFHE 121, 35, BStBl II 1977, 238; Conradi in Littmann/Bitz/Meincke, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 14. Aufl., § 12 RdNr. 6).
  • BFH, 22.11.1979 - IV R 88/76

    Reisejournalist - Liebhaberei - Langjährige Verluste

    Dabei ist die Reise insgesamt und als Einheit zu beurteilen, weil die einzelnen Teile einer solchen Reise von der Organisation und der Durchführung her nur im Zusammenhang gesehen werden können (vgl. BFH-Urteile vom 15. Juli 1976 IV R 90/73, BFHE 120, 28, BStBl II 1977, 54; vom 28. Oktober 1976 IV R 35/76, BFHE 121, 35, BStBl II 1977, 238; BFH-Beschluß GrS 8/77).

    Denn dem Steuerpflichtigen steht es frei, in welcher Höhe er Aufwendungen für seinen Beruf machen will; deshalb kann auch ein wegen seiner Höhe letztlich sich als unzweckmäßig erweisender Aufwand zu den Betriebsausgaben zählen (vgl. BFH-Urteil IV R 35/76).

  • BFH, 14.07.1988 - IV R 57/87

    Zur betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen für ein Steuerberater-Symposium

    Dabei ist die Reise insgesamt und als Einheit zu beurteilen, weil die einzelnen Teile einer solchen Reise von der Planung und der Durchführung her nur im Zusammenhang gesehen werden können (BFH-Urteile vom 15. Juli 1976 IV R 90/73, BFHE 120, 28, BStBl II 1977, 54 - betreffend die Teilnahme eines Arztes am Krebskongreß in Tokio - vom 28. Oktober 1976 IV R 35/76, BFHE 121, 35, BStBl II 1977, 238 - betreffend die Teilnahme eines Zahnarztes am Zahnärztekongreß in Mexiko City - vom 12. April 1979 IV R 106/77, BFHE 127, 533, BStBl II 1979, 513 - betreffend das Halten von Vorträgen auf Fachkongressen - Beschluß in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213).
  • FG Rheinland-Pfalz, 21.09.2012 - 3 K 1740/10

    FG Rheinland-Pfalz wendet neue BFH Rechtsprechung zur Arbeitsstätte eines Piloten

    Dabei können allerdings das Fehlen der Notwendigkeit, die Unüblichkeit und die Unzweckmäßigkeit bei Aufwendungen, die ebenso gut privater Natur sein können, als Anzeichen dafür gewertet werden, dass die Aufwendungen aus außerbetrieblichen Erwägungen gemacht wurden (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1976 - IV R 35/76, BStBl. II 1977, 238).
  • BFH, 23.04.1992 - IV R 27/91

    Betriebsausgabenabzug von Fortbildungsveranstaltungskosten

    Der BFH hat allerdings mehrfach betont, daß die Kosten einer Reise grundsätzlich nur einheitlich entweder Betriebsausgaben oder nichtabziehbare Kosten der Lebensführung sind (vgl. z. B. BFH-Entscheidungen vom 15. Juli 1976 IV R 90/73, BFHE 120, 28, BStBl II 1977, 54; vom 28. Oktober 1976 IV R 35/76, BFHE 121, 35, BStBl II 1977, 238; vom 12. April 1979 IV R 106/77, BFHE 127, 533, BStBl II 1979, 513, und vom 27. November 1978 GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213); daran ist auch künftig festzuhalten.
  • BFH, 16.10.1986 - IV R 138/83

    Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen einer Kunstmalerin für die Reise in ein

  • FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 255/07

    Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für die Teilnahme an einer Gruppenreise

  • FG Münster, 05.05.2010 - 9 K 2753/07

    Betriebsausgabenabzug für Auslandsreisen

  • BFH, 12.04.1979 - IV R 106/77

    Facharzt - Facharztkongreß - Betriebsausgaben - Reisekosten

  • FG Saarland, 28.11.1996 - 2 K 93/96
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