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   BFH, 01.12.1976 - I R 73/74   

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https://dejure.org/1976,57
BFH, 01.12.1976 - I R 73/74 (https://dejure.org/1976,57)
BFH, Entscheidung vom 01.12.1976 - I R 73/74 (https://dejure.org/1976,57)
BFH, Entscheidung vom 01. Dezember 1976 - I R 73/74 (https://dejure.org/1976,57)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtungsklage gegen Steuerbescheid - Prüfungspflicht des Finanzgerichts - Änderung einzelner Punkte - Festsetzung der Steuerschuld - Vermietung von Wohnungen an Arbeitnehmer eines Einzelunternehmers - Notwendiges Betriebsvermögen - Betriebliche Gründe für Vermietung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Unzulässigkeit der Änderung einzelner Besteuerungsgrundlagen im Urteilstenor statt Betragsfestsetzung gem. § 100 Abs. 2 FGO; zur Behandlung von Werkswohnungen als Betriebsvermögen; zum Begriff der Entnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 121, 135
  • DB 1977, 704
  • BStBl II 1977, 315
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • FG Düsseldorf, 03.04.2001 - 3 K 6400/94

    Apotheke; Arztpraxis; Notwendiges Betriebsvermögen; Entnahme; …

    Der Beklagte wies den Einspruch durch Entscheidung vom 19.09.1994 im Wesentlichen mit folgender Begründung zurück: Ebenso wie die Wohnungen, die ein Unternehmer an seine Arbeitnehmer vermiete, notwendiges Betriebsvermögen des Unternehmens seien (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 01.12.1976 I R 73/74, BStBl. II 1977, 315), seien Praxisräume, die ein Apotheker an Ärzte vermiete, zumindest dann notwendiges Betriebsvermögen der Apotheke, wenn der Sachverhalt - wie im Streitfall - Besonderheiten aufweise, die darauf schließen ließen, dass für die Vermietung lediglich oder zumindest fast ausschließlich betriebliche Gründe maßgeblich seien.

    Das Urteil des Bundesfinanzhofs I R 73/74 sei nicht vergleichbar, weil weder die mietenden Ärzte noch deren Patienten in irgendeiner Weise in den Apothekenbetrieb eingebunden seien.

    Entgegen der Ansicht der Klägerin sei das Urteil des Bundesfinanzhofs I R 73/74 mit dem Streitfall vergleichbar.

    Fremdvermietete Grundstücke gehören zwar nicht allein deshalb, weil die Mieterträge geeignet sind, den Betrieb zu fördern, zum notwendigen Betriebsvermögen; da aber nicht nur die dem technischen, verwaltungsmäßigen und wirtschaftlichen Ablauf des eigentlichen Betriebsprozesses gewidmeten Wirtschaftsgüter, sondern auch diejenigen, die sich sonstwie unmittelbar auf den Betriebsablauf beziehen und ihm zu dienen bestimmt sind, zum notwendigen Betriebsvermögen rechnen, können z. B. an Arbeitnehmer vermietete Wohngebäude notwendiges Betriebsvermögen sein (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 01.12.1976 I R 73/74, Bundessteuerblatt II 1977, 315 …und vom 14.04.1988 IV R 160/84, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 1989, 95).

    Dass - wie die Klägerin einwendet - weder die Ärzte Empfehlungen aussprechen dürfen noch die Patienten zum Aufsuchen der Apotheke verpflichtet sind (vgl. dazu den Beschluss des Bundesfinanzhofs X R 72/90) ändert nichts daran, dass die Klägerin mit der Schaffung und Vermietung der Arztpraxen Umsatzsteigerungen bei der Apotheke erwartet hat und aller Erfahrung nach auch erwarten durfte und dass sich die Schaffung und Vermietung der Arztpraxen deshalb - vergleichbar der Vermietung von Werkswohnungen an Betriebsangehörige, um diese an den Betrieb zu binden (Urteil des Bundesfinanzhofs I R 73/74) - unmittelbar auf den Betriebsablauf der Apotheke bezieht und diesem zu dienen bestimmt ist; auch bei der Vermietung von Werkswohnungen an Betriebsangehörige, bei der der Bundesfinanzhof in seinem Urteil I R 73/74 trotz des außerbetrieblichen, privaten Vorgangs des Wohnens einen unmittelbaren betrieblichen Bezug angenommen hat, sind die Arbeitnehmer rechtlich nicht verpflichtet, in dem Betrieb zu verbleiben.

    Dass die die Apotheke aufsuchenden Patienten - anders als die zum Betrieb gehörenden Arbeitnehmer im Fall des Urteils des Bundesfinanzhofs I R 73/74 - nicht organisatorisch in den Apothekenbetrieb eingebunden sind, steht der Annahme notwendigen Betriebsvermögens nicht entgegen; denn Patienten, die nach einem Besuch in einer Arztpraxis die in dem selben Gebäude befindlichen Apotheke aufsuchen, nehmen unmittelbarer - und zwar umsatzsteigernd - am Betriebsablauf teil als ein Arbeitnehmer durch sein privates Wohnen in einer Werkswohnung.

    Wirtschaftsgüter des notwendigen Betriebsvermögens können bei fortbestehender betrieblicher Nutzung nicht entnommen werden; ihre Ausbuchung ändert nicht die fortdauernde Zugehörigkeit zum notwendigen Betriebsvermögen (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 10.07.1974 I R 223/70, Bundessteuerblatt II 1974, 736 und vom 12.10.1977 I R 248/74, Bundessteuerblatt II 1978, 191; Urteil des Bundesfinanzhofs I R 73/74;… Schmidt, a. a. O., § 4 Rz. 314).

  • BFH, 06.03.1991 - X R 57/88

    Notwendiges Betriebsvermögen nur bei endgültiger Zuweisung einer betrieblichen …

    Sie müssen objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt sein (BFH-Urteil vom 1. Dezember 1976 I R 73/74, BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315, m. w. N.).
  • BFH, 10.11.2004 - XI R 32/01

    Im Privateigentum stehende Wohnung einer in Gesellschaft des bürgerlichen Rechts …

    Wie die Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel zeige, stehe eine wohnungswirtschaftliche Nutzung der Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen nicht entgegen (so auch BFH-Urteil vom 1. Dezember 1976 I R 73/74, BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315).

    Auch in der vom FG angeführten Entscheidung des BFH in BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315 werden die an Arbeitnehmer des Klägers vermieteten Wohnungen dem notwendigen Betriebsvermögen zugeordnet.

    a) Zum notwendigen Betriebsvermögen rechnen nicht nur die dem technischen und verwaltungsmäßigen Ablauf des eigentlichen Betriebsprozesses gewidmeten Einrichtungen, sondern auch diejenigen Wirtschaftsgüter, die sich "sonstwie" unmittelbar auf den Betriebsablauf beziehen und ihm zu dienen bestimmt sind (BFH in BFHE 121, 135, BStBl II 1977, 315).

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