Rechtsprechung
| BFH, 23.02.1977 - I R 104/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Gasversorgungsunternehmen - Rechtsform der GmbH - Passivposten - Auflösung nach Monaten - Baukostenzuschüsse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 121, 350
- DB 1977, 1074
- BStBl II 1977, 392
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 31.05.1967 - I 208/63
Bestimmung der Höhe von Rechnungsabgrenzungsposten - Passive Abgrenzung von im …
Auszug aus BFH, 23.02.1977 - I R 104/75
Der Passivposten ist daher jährlich nach Maßgabe der bereits erfüllten Verpflichtungen aufzulösen (für die Rechnungsabgrenzung vgl. Urteil des BFH vom 31. Mai 1967 I 208/63 BFHE 89, 191, BStBl III 1967, 607).
- BFH, 09.12.1993 - IV R 130/91
Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens, falls sich für zeitlich nicht …
Individuelle Schätzungen hinsichtlich der Dauer der Gegenleistung hat die Rechtsprechung nicht als ausreichend angesehen (BFH in BFHE 137, 38, BStBl II 1983, 132; Urteil vom 22. Januar 1992 X R 23/89, BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488), wohl aber eine Schätzung aufgrund allgemeingültiger Maßstäbe (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 1977 I R 104/75, BFHE 121, 350, BStBl II 1977, 392). - BFH, 17.07.1980 - IV R 10/76
Buchführung - Entschädigung - Erhöhter betrieblicher Aufwand - Unterlassungslast …
Sie wird auch gestützt durch die Erwägungen, die dem BFH-Urteil vom 23. Februar 1977 I R 104/75 (BFHE 121, 350, BStBl II 1977, 392) zugrunde liegen; in dieser Entscheidung hat der I. Senat die Passivierung von Baukostenzuschüssen (auch) unter dem Gesichtspunkt der passiven Rechnungsabgrenzung sogar nach Maßgabe nur geschätzter Mindestlaufzeiten von Lieferverträgen für zulässig erachtet. - BFH, 28.10.1980 - VIII R 34/76
Einkommensteuerrechtliche Behandlung eines Baukostenzuschusses beim Vermieter …
In diesem Fall steht dem Zuschuß eine Verpflichtung des Zuschußempfängers gegenüber, eine Minderung seiner Belastung durch Anschaffungs- oder Herstellungskosten tritt nicht ein (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 1977 I R 104/75, BFHE 121, 350, BStBl II 1977, 392).
- BFH, 26.11.1996 - VIII R 58/93
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Gegenständen des Anlagevermögens eines …
Die vom Kläger zu 2 in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung zu den öffentlichen Zuschüssen, die nur gegen eine vereinbarte oder verordnete Preisbindung gewährt werden (insbesondere Urteil des Reichsfinanzhofs vom 16. Dezember 1943 III 71/43, RStBl 1944, 428) und zu den Baukostenzuschüssen bei Versorgungsunternehmen (BFH-Urteile vom 13. September 1955 I 162/54 U, BStBl III 1955, 315, und vom 23. Februar 1977 I R 104/75, BFHE 121, 350, BStBl II 1977, 392) ist im Streitfall nicht einschlägig. - BFH, 24.03.1982 - IV R 96/78
Landwirtschaftlich genutztes Betriebsgrundstück - Verlegung von Ferngasleitung - …
Bei der Passivierung von Baukostenzuschüssen unter dem Gesichtspunkt der passiven Rechnungsabgrenzung ist die Schätzung einer Mindestlaufzeit bestimmter Lieferverträge für ausreichend erachtet worden (BFH-Urteil vom 23. Februar 1977 I R 104/75, BFHE 121, 350, BStBl II 1977, 392). - FG Düsseldorf, 14.07.2020 - 10 K 2970/15
Passive Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare
- Einmalige Baukostenzuschüsse, die eine GmbH von ihren Abnehmern für die Einrichtung von Gasanschlüssen erhielt, weil die Eigenbetriebsverordnung vom 24. November 1938 für vergleichbare Eigenbetriebe die Bildung einer jährlich mit 1/20stel aufzulösende Rückstellung vorsah (Urteil vom 23. Februar 1977 I R 104/75, BStBl II 1977, 392). - BFH, 30.11.1989 - I R 79/86
Wasserbeschaffung und Wasserversorgung durch einen Wasserbeschaffungsverband als …
Die Behandlung der in den Jahren 1961 und 1963 vom Kläger vereinnahmten Anschlußbeiträge als Ertragszuschüsse mit Bildung eines Passivpostens und dessen Auflösung innerhalb von 20 Jahren ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 1977 I R 104/75, BFHE 121, 350, BStBl II 1977, 392). - FG Baden-Württemberg, 31.01.1996 - 6 K 11/94
Vereinnahmte Abschlussgebühren einer Bausparkasse; Bildung eines passiven …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 30.11.1989 - I R 80/86
Gewerbebetrieb - Wasserversorgung - Wasserbeschaffungsverband - Mitgliedsgemeinde …
Die Behandlung der 1961 und 1963 vom Kläger vereinnahmten Anschlußbeiträge als Ertragszuschüsse mit Bildung eines Passivpostens und dessen Auflösung innerhalb von 20 Jahren ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BFH-Urteil vom 23.2.1977 I R 104/75, BStBl. II 1977 S. 392 = DB 1977 S. 1074).
Rechtsprechung
| BFH, 24.02.1977 - VIII R 237/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Besteuerung - Zuständigkeitsbereich der Finanzbehörde - Festsetzung der Steuer - Konkretes Besteuerungsverfahren - Abhängigkeit von Entscheidung - Rechtshängigkeit eines Rechtsstreits - Veranlagung zur Einkommensteuer - Gewinnermittlung
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 121, 309
- BStBl II 1977, 392
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 25.03.1969 - II R 5/66
Aussetzung der Steuerfestsetzung - Nachholungsbescheid - Ungewißheit - Ungewisse …
Auszug aus BFH, 24.02.1977 - VIII R 237/72
Hängt die Besteuerung von Entscheidungen ab, die entweder nicht in den Zuständigkeitsbereich der die Steuern festsetzenden Finanzbehörden gehören oder aber nicht im Rahmen des konkreten Besteuerungsverfahrens zu treffen sind, kann das FA die Steuer nach § 100 Abs. 1 AO vorläufig festsetzen (Anschluß an BFH-Urteil vom 25. März 1969 II R 5/66, BFHE 95, 422, BStBl II 1969, 445).Daß für die Besteuerung maßgebliche Rechtsverhältnisse bzw. ein darüber anhängiger Rechtsstreit im Rahmen der Steuerfestsetzung derartige ungewisse Verhältnisse begründen können, hat der II. Senat des BFH in seinem Urteil II R 5/66 bereits für Rechtsverhältnisse aus einem anderen Rechtsgebiet ausgesprochen.
- BFH, 29.11.1967 - I 221/64
Streitiger Veranlagungszeitraum - Vorangegangenes Wirtschaftsjahr - …
Auszug aus BFH, 24.02.1977 - VIII R 237/72
Änderungen einzelner Bilanzposten und darauf beruhende Kapitaländerungen des Vorjahres sind nach dem Grundsatz des Bilanzenzusammenhanges bei der Gewinnermittlung für das Folgejahr zu berücksichtigen, soweit dies rechtlich möglich ist (vgl. BFH-Urteil vom 27. März 1962 I 136/60 S, BFHE 75, 10, BStBl III 1962, 273, bestätigt durch den Beschluß des Großen Senats vom 29. November 1965 GrS 1/65 S, BFHE 84, 392, BStBl III 1966, 142, und Urteil vom 29. November 1967 I 221/64, BFHE 91, 76, BStBl II 1968, 261). - BFH, 27.03.1962 - I 136/60 S
Grundsatz des Bilanzenzusammenhangs, der Bilanzkontinuität und der …
Auszug aus BFH, 24.02.1977 - VIII R 237/72
Änderungen einzelner Bilanzposten und darauf beruhende Kapitaländerungen des Vorjahres sind nach dem Grundsatz des Bilanzenzusammenhanges bei der Gewinnermittlung für das Folgejahr zu berücksichtigen, soweit dies rechtlich möglich ist (vgl. BFH-Urteil vom 27. März 1962 I 136/60 S, BFHE 75, 10, BStBl III 1962, 273, bestätigt durch den Beschluß des Großen Senats vom 29. November 1965 GrS 1/65 S, BFHE 84, 392, BStBl III 1966, 142, und Urteil vom 29. November 1967 I 221/64, BFHE 91, 76, BStBl II 1968, 261).
- BFH, 15.03.1972 - I R 60/70
Verfahren des Steuerpflichtigen - Ordnungsmäßigkeit der Buchführung - …
Auszug aus BFH, 24.02.1977 - VIII R 237/72
Mängel in der Buchführung des Vorjahres betreffen nicht nur die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung dieses Jahres, sondern auch des Folgejahres (BFH-Gutachten vom 25. März 1954 IV D 1/53 S, BFHE 58, 740, BStBl III 1954, 195, und Urteil vom 15. März 1972 I R 60/70, BFHE 105, 138, BStBl II 1972, 488). - BFH, 25.03.1954 - IV D 1/53
Auszug aus BFH, 24.02.1977 - VIII R 237/72
Mängel in der Buchführung des Vorjahres betreffen nicht nur die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung dieses Jahres, sondern auch des Folgejahres (BFH-Gutachten vom 25. März 1954 IV D 1/53 S, BFHE 58, 740, BStBl III 1954, 195, und Urteil vom 15. März 1972 I R 60/70, BFHE 105, 138, BStBl II 1972, 488). - BFH, 29.11.1965 - GrS 1/65
Nachträgliche Berichtigung eines unrichtigen Bilanzsatzes in einer Anfangsbilanz
Auszug aus BFH, 24.02.1977 - VIII R 237/72
Änderungen einzelner Bilanzposten und darauf beruhende Kapitaländerungen des Vorjahres sind nach dem Grundsatz des Bilanzenzusammenhanges bei der Gewinnermittlung für das Folgejahr zu berücksichtigen, soweit dies rechtlich möglich ist (vgl. BFH-Urteil vom 27. März 1962 I 136/60 S, BFHE 75, 10, BStBl III 1962, 273, bestätigt durch den Beschluß des Großen Senats vom 29. November 1965 GrS 1/65 S, BFHE 84, 392, BStBl III 1966, 142, und Urteil vom 29. November 1967 I 221/64, BFHE 91, 76, BStBl II 1968, 261). - BFH, 25.10.1973 - IV R 80/72
Besorgnis der Befangenheit - Senat - Richter - Ausschließungsgrund - Mitwirkung - …
Auszug aus BFH, 24.02.1977 - VIII R 237/72
Der IV. Senat des BFH hat darüber hinaus die Möglichkeit einer vorläufigen Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrages nach § 100 Abs. 1 AO für den Fall bejaht, daß die Höhe des Gewerbeertrages - wegen der Minderung durch den Ansatz einer Umsatzsteuerrückstellung - abhängt vom Ausgang eines Rechtsstreits über die Umsatzsteuerveranlagung (Urteil vom 25. Oktober 1973 IV R 80/72, BFHE 110, 479, BStBl II 1974, 142).
- BFH, 08.03.2007 - IV R 41/05
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Rücknahme …
Denn zu den ungewissen Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuerschuld können auch präjudizielle Rechtsverhältnisse gehören; darunter fällt auch der Streit über den zutreffenden Ansatz eines Bilanzpostens in einem früheren Jahr (…vgl. BFH-Beschluss vom 16. August 1995 VIII B 156/94, BFH/NV 1996, 125; BFH-Urteil vom 24. Februar 1977 VIII R 237/72, BFHE 121, 309, BStBl II 1977, 392 zu § 100 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 165 AO Rz 8;… Klein/Rüsken, a.a.O., § 165 Rz 16, und Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 165 AO Rz 7 a.E.). - BFH, 26.10.2005 - II R 9/01
Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 8 AO
Rechtliche Bedenken gegen den Vorläufigkeitsvermerk bestehen nicht, da sich die Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 auch aus der Abhängigkeit des Steuerbescheids von Entscheidungen ergeben kann, die in einem anderen Steuerverfahren zu treffen sind (BFH-Urteil vom 24. Februar 1977 VIII R 237/72, BFHE 121, 309, BStBl II 1977, 392;… Trzaskalik in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 165 AO 1977 Rz. 8). - BFH, 16.08.1995 - VIII B 156/94
Abfindung an typisch stillen Gesellschafter
Es ist aber anerkannt, daß zu den ungewissen Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuerschuld auch präjudizielle Rechtsverhältnisse gehören können (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1977 VIII R 237/72, BFHE 121, 309, BStBl II 1977, 392 betreffend § 100 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung -- AO --; Frotscher in Schwarz, Abgabenordnung, Kommentar, § 165 Anm. 8;… Kühn/Hofmann, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, 17. Aufl., § 165 AO 1977 Anm. 3a, S. 426, und Tipke/Kruse, a. a. O., § 165 AO 1977 Tz. 3 a. E.).
- FG Baden-Württemberg, 09.12.2004 - 3 K 61/03
Vorläufigkeitsanordnung zur Gewährleistung einer zutreffenden Besteuerung bei …
Dies kann etwa der Fall sein, weil die Besteuerung von tatsächlichen Umständen abhängt, deren Klärung in einem anderen Verfahren erwartet werden kann, wobei dieses andere Verfahren auch ein Besteuerungsverfahren sein kann (vgl. z.B. das BFH-Urteil vom 24. Februar 1977 VIII R 237/72, BStBl II 1977, 392 zu § 100 Abs. 1 RAO). - FG Rheinland-Pfalz, 22.04.2009 - 2 K 1674/07
Wiederaufleben eines aufgehobenen Feststellungsbescheids nach Aufhebung des …
§ 165 Abs. 1 S. 1 AO kann die Steuer vorläufig festgesetzt werden, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, soweit die Finanzbehörde eine Steuer vorläufig festgesetzt hat, kann sie die Festsetzung aufheben oder ändern; wenn die Ungewissheit beseitigt ist, ist eine vorläufige Steuerfestsetzung aufzuheben, zu ändern oder für endgültig zu erklären (§ 165 Abs. 2 S. 1 + 2 AO ).Die Ungewissheit im Sinne des § 165 Abs. 1 S. 1 AO kann sich auch aus der Abhängigkeit des Steuerbescheids von Entscheidungen ergeben, die in einem anderen Steuerverfahren zu treffen sind (BFH-Urteil vom 24.02.1977, BStBl. II 1977, 392). - FG München, 10.11.1999 - 7 K 3772/97
Zulässigkeit einer Änderung eines vorläufigen Bescheids über den Einheitswert …
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