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   BFH, 10.11.1977 - IV B 33 bis 34/76, IV B 33/76, IV B 34/76   

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https://dejure.org/1977,786
BFH, 10.11.1977 - IV B 33 bis 34/76, IV B 33/76, IV B 34/76 (https://dejure.org/1977,786)
BFH, Entscheidung vom 10.11.1977 - IV B 33 bis 34/76, IV B 33/76, IV B 34/76 (https://dejure.org/1977,786)
BFH, Entscheidung vom 10. November 1977 - IV B 33 bis 34/76, IV B 33/76, IV B 34/76 (https://dejure.org/1977,786)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Negativer Gewinnfeststellungsbescheid; Verlustfeststellungsbescheid; Vorläufiger Rechtsschutz; Einstweilige Anordnung; Aussetzung der Vollziehung; Kommanditist; Treuhänder; Mitunternehmer; Gewerbliches Unternehmen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Negativer Gewinnfeststellungsbescheid; Verlustfeststellungsbescheid; Vorläufiger Rechtsschutz; Einstweilige Anordnung; Aussetzung der Vollziehung; Kommanditist; Treuhänder; Mitunternehmer; Gewerbliches Unternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Zur Frage der Aussetzung der Vollziehung oder einstweiligen Anordnung gegen negativen Feststellungsbescheid, keine Beiladung des Treugebes nach Beendigung des Treuhandverhältnisses; zur Frage der Mitunternehmerschaft von Kommanditisten einer sog. Abschreibungs-KG

Papierfundstellen

  • BFHE 123, 412
  • DB 1978, 188
  • BStBl II 1978, 15
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Deshalb wird eine GmbH & Co. KG nicht als Kapitalgesellschaft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG, sondern als Personengesellschaft i. S. des § 15 Nr. 2 EStG behandelt (vgl. BFH-Beschluß vom 10. November 1977 IV B 33-34/76, BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15).

    a) Die Rechtsprechung des BFH sieht die Publikums-GmbH & Co. KG nicht als nichtrechtsfähigen Verein i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG, sondern als Personengesellschaft an (Beschluß in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15).

    Von einem allgemeinen Rechtsbewußtsein der beteiligten Kreise und einer Billigung durch die Gerichte kann keine Rede sein, da die Gepräge-Rechtsprechung von Anfang an umstritten war und vom BFH selbst inzwischen in Zweifel gezogen wurde (BFH-Beschluß in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15).

    Der BFH-Beschluß in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15 hält bei einer Verlustzuweisungs-KG die Absicht, Steuervergünstigungen in Anspruch zu nehmen, die eine gewerbliche Tätigkeit voraussetzen, nicht für Gewinnabsicht.

    a) Der IV. Senat des BFH hat die Frage verneint (BFH-Beschluß in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15).

    Kennzeichnend für den Mitunternehmer i. S. des § 15 Nr. 2 EStG ist, daß er zusammen mit anderen Personen eine Unternehmerinitiative (Mitunternehmerinitiative) entfalten kann und ein Unternehmerrisiko (Mitunternehmerrisiko) trägt (BFH-Beschluß in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15, m. w. N.; BFH-Urteil vom 28. Oktober 1981 I R 25/79, BFHE 134, 421, BStBl II 1982, 186; BFH-Beschluß in BFHE 132, 278, BStBl II 1981, 310; BFH-Urteil vom 28. Januar 1982 IV R 197/79, BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389).

  • BFH, 14.04.1987 - GrS 2/85

    Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber negativem Gewinnfeststellungsbescheid im Wege

    Nach der bisherigen Rechtsprechung kann gegen einen Verwaltungsakt, durch den es das Betriebs-FA (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977) oder ein sonst zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 AO 1977 zuständiges FA ablehnt, einen Gewinn-(Verlust-)feststellungsbescheid zu erlassen - etwa weil keine gewerbliche Mitunternehmerschaft bestehe - (sogenannter negativer Gewinnfeststellungsbescheid), vorläufiger Rechtsschutz nur im Wege einstweiliger Anordnung nach § 114 FGO und nicht durch Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 FGO gewährt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. März 1975 IV S 22/74, BFHE 115, 417, BStBl II 1975, 711; vom 10. November 1977 IV B 33 - 34/76, BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15; in BFHE 129, 289, BStBl II 1980, 212; vom 22. Januar 1981 IV B 41/80, BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424; in BFHE 137, 235, BStBl II 1983, 233; in BFHE 139, 501, BStBl II 1984, 206).

    Die Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO) hingegen sei nur in Fällen der Anfechtungsklage gegeben (vgl. z. B. Beschluß in BFHE 123, 412, 419f., BStBl II 1978, 15, mit weiteren Nachweisen).

    Mit Recht führte der IV. Senat bereits in dem Beschluß in BFHE 123, 412, 419, BStBl II 1978, 15 aus, daß es auch in Fällen, in denen ein negativer Gewinn- oder Verlustfeststellungsbescheid ergangen ist, für diejenigen Personen, die von dem Bescheid betroffen sind, im Grundsatz möglich sein müsse, vorläufigen Rechtsschutz in der Form einer vorläufigen Berücksichtigung bestimmter Gewinn- oder Verlustanteile zu erlangen.

    Danach sollte auf die Glaubhaftmachung des in § 114 FGO geforderten Anordnungsgrundes verzichtet werden (vgl. Beschlüsse in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15; in BFHE 125, 356, BStBl II 1978, 584; in BFHE 129, 289, BStBl II 1980, 212).

    Nur auf diese Weise läßt sich vermeiden, daß in einer Vielzahl von Verfahren mit jeweils anderen Verfahrensbeteiligten geprüft und entschieden werden muß, ob die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (z. B. die Wahrscheinlichkeit von Verlusten aus Gewerbebetrieb in bestimmter Höhe und die steuerrechtliche Verteilung dieser Verluste auf mehrere Personen) vorliegen, und daß diese Frage dann in einer Vielzahl von Verfahren unterschiedlich beantwortet wird (BFH-Beschluß in BFHE 123, 412, 419, BStBl II 1978, 15).

  • BFH, 12.12.1995 - VIII R 59/92

    Vermutung fehlender Gewinnerzielungsabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaften?

    Eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 Abs. 1 AO 1977, die ggf. zu berücksichtigen hätte, daß der BFH bereits in seinem Beschluß vom 10. November 1977 IV B 33-34/76 (BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15 a. E.) auf die Unzulässigkeit der Ausdehnung der sog. Baupatenrechtsprechung auf alle Steuervergünstigungen hingewiesen hat, hat das FA im Streitfall nicht getroffen.
  • BGH, 03.06.1993 - IX ZR 173/92

    Steuerliche Beratung gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung

    Unstreitig hatte - nachdem der Bundesfinanzhof in einem Beschluß vom 10. November 1977 (BStBl II 1978, 15) erstmals Zweifel hatte anklingen lassen, ob eine Personengesellschaft im Falle einer GmbH & Co. KG generell als Gewerbebetrieb anzusehen sei - die Oberfinanzdirektion Münster durch Rundverfügung vom 30. Mai 1979 angeordnet, daß bis zu einer abschließenden Entscheidung die "Gepräge"-Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in solchen Fällen weiter anzuwenden sei.
  • BFH, 22.11.1994 - VIII R 63/93

    Zur einheitlichen Beurteilung der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft

    Die von der Klägerin letztlich begehrte positive Feststellung, daß sie als gewerblich geprägte GbR Betriebsvermögen und Gewinne habe, kann sie zwar grundsätzlich nur im Wege einer Verpflichtungsklage herbeiführen (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. März 1970 IV 7/65, BFHE 99, 172, BStBl II 1970, 625, und Beschlüsse vom 10. November 1977 IV B 33-34/76, BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15 unter B I. 1.3.

    Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn sich die Klage gegen einen negativen Feststellungsbescheid richtet, der einen positiven Feststellungsbescheid aufhebt (vgl. z. B. die zum einstweiligen Rechtsschutz ergangenen Entscheidungen des BFH vom 14. April 1976 IV B 82/75, BFHE 119, 9, BStBl II 1976, 598; in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15 unter B I. 1.2. a der Gründe; in BFHE 149, 493, BStBl II 1987, 637 unter C II. 1. b der Gründe).

  • BFH, 21.11.2000 - IX R 2/96

    A)

    Derselbe Senat hat ferner mit dem --vom Großen Senat in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 (unter C. IV. 2. a) zitierten-- Beschluss vom 10. November 1977 IV B 33-34/76 (BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15) unter ausdrücklicher Abgrenzung gegenüber dem sog. Baupatenbeschluss entschieden, dass bei einer Verlustzuweisungsgesellschaft die Absicht, Steuervergünstigungen in Anspruch zu nehmen, nicht für eine Gewinnerzielungsabsicht ausreicht.
  • FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12

    Keine Gewinnerzielungabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaft - Sechsjährige

    Hiernach muss die Personengesellschaft selbst ein Gewinnstreben haben und ein Gewinn nach objektiven Gegebenheiten auch möglich sein (vgl. bereits BFH-Urteil vom 14.04.1972 IV R 172/69, BStBl II 1972, 599 und BFH-Beschluss vom 10.11.1977 IV B 33/76, BStBl II 1978, 15).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn die Beteiligung an der Gesellschaft von vornherein auf eine relativ kurze Dauer angelegt war und für den Zeitraum der Beteiligung einschließlich des Zeitpunkts des Ausscheidens weder ein Gewinn objektiv zu erwarten war noch von den Beteiligten tatsächlich erwartet wurde (BFH-Beschluss vom 10.11.1977 IV B 33/76 u. a., BStBl II 1978, 15).

    Derselbe Senat hat ferner mit dem vom Großen Senat des BFH in BStBl II 1984, 751, 765 unter C. IV. 2. a zitierten Beschluss vom 10.11.1977 IV B 33-34/76 (BStBl II 1978, 15) unter ausdrücklicher Abgrenzung gegenüber dem sog. Baupatenbeschluss entschieden, dass bei einer Verlustzuweisungsgesellschaft die Absicht, Steuervergünstigungen in Anspruch zu nehmen, nicht für eine Gewinnerzielungsabsicht ausreicht.

  • BFH, 29.10.1987 - VIII R 413/83

    Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung der Vollziehung -

    Nach Ergehen eines (positiven oder negativen) Gewinnfeststellungsbescheids besteht deshalb für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids kein schutzwürdiges Interesse, wenn dieser Antrag mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen im Feststellungsbescheid begründet wird (BFHE 122, 18, BStBl II 1977, 612; BFH-Beschlüsse vom 10. November 1977 IV B 33-34/76, BFHE 123, 412, 418, BStBl II 1978, 15, und vom 13. Dezember 1985 III B 84/85, BFH/NV 1986, 476; BFH-Urteil vom 21. März 1985 IV R 277/84, BFH/NV 1986, 709; vgl. aber den BFH-Beschluß vom 25. März 1986 III B 6/85, BFHE 146, 225, BStBl II 1986, 477 zur Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen den Folgebescheid mit der Begründung, der Grundlagenbescheid sei unwirksam).

    Müßte aber eine Klage in der Hauptsache - ihre Zulässigkeit unterstellt - zum gegenwärtigen Zeitpunkt als unbegründet abgewiesen werden, kann auch die Vollziehung des Folgebescheids nicht im Hinblick auf das gegen den Grundlagenbescheid anhängige Rechtsbehelfsverfahren ausgesetzt werden (BFHE 123, 412, 418, BStBl II 1978, 15).

  • BFH, 01.10.1981 - IV B 13/81

    Verwaltungsakt - Nichtigkeit

    Der vorläufige Rechtsschutz nach der Finanzgerichtsordnung hängt eng mit der Klageart in dem Verfahren zur Hauptsache zusammen (BFH-Beschlüsse vom 10. November 1977 IV B 33-34/76, BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15; vom 10. August 1978 IV B 41/77, BFHE 125, 356, BStBl II 1978, 584 und vom 10. Juli 1979 VIII B 84/78, BFHE 128, 164, BStBl II 1979, 567).
  • BFH, 26.01.1983 - I B 48/80

    Vorläufiger Rechtsschutz - Negativer Feststellungsbescheid - Einstweilige

    Sowohl das FA als auch das FG hätten ihre Entscheidungen maßgeblich auf den BFH-Beschluß vom 10. November 1977 IV B 33 - 34/76 (BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15) gestützt, ohne zu beachten, daß dieser Beschluß eine "normale Mitunternehmerschaft" betroffen habe.

    Das entspricht der (neueren) Rechtsprechung des BFH (vgl. Beschlüsse in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15; vom 17. Oktober 1979 I S 9/78, BFHE 129, 289, BStBl II 1980, 212, und vom 22. Januar 1981 IV B 41/80, BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424).

    e) Mit den Rechtsauffassungen, wie sie sich zum Anordnungsgrund i. S. des § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO und dessen Glaubhaftmachung gemäß § 114 Abs. 3 FGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO aus den Erwägungen unter b) bis d) ergeben, weicht der Senat von der Rechtsprechung des IV. Senats ab (vgl. BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15; BFHE 125, 356, 360, BStBl II 1978, 584, und BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424).

  • BFH, 17.02.1982 - I B 24/79

    Kommanditgesellschaft - Gewerbebetrieb - Gewinnabsicht - Veräußerungsgewinn -

  • BFH, 08.12.1998 - IX R 49/95

    Keine Einkunftserzielungsabsicht bei Ankaufsrecht

  • BFH, 22.01.1981 - IV B 41/80

    Abschreibungs-KG - Gesellschafter - Einkommensteuer

  • BFH, 04.11.2003 - VIII R 38/01

    Teilbestandskraft und Teilfeststellungsverjährung

  • BFH, 23.06.1993 - X R 96/90

    Stundung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch die Finanzbehörden

  • BFH, 17.05.1978 - I R 50/77

    Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die in ihrer Höhe von gesondert festzustellenden

  • BFH, 17.10.1979 - I S 9/78

    Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Mitunternehmerschaft -

  • BFH, 10.08.1978 - IV B 41/77

    Aussetzung - Verlustfeststellungsbescheid - Personengesellschaft - Einstweilige

  • BFH, 12.01.1995 - VIII B 43/94

    Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes - Beteiligung

  • BFH, 19.06.1990 - VIII B 3/89

    Notwendige Beiladung eines ausgeschiedenen Gesellschafters, dessen

  • BFH, 17.01.1985 - IV B 65/84

    Negativer Gewinnfeststellungsbescheid - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung der

  • BFH, 24.06.1985 - GrS 1/82

    Entsendungsrecht eines weiteren Richters durch den Senats nach einem

  • BFH, 16.12.1992 - VIII B 52/90

    Feststellung von gewerblichen Beteiligungsverlusten - Angriff gegen

  • BFH, 29.10.1987 - VIII R 412/83

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach ergehen eines

  • BFH, 21.03.1985 - IV R 277/84

    Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden

  • BFH, 18.02.1998 - IV B 16/97

    Anwendung der Grundsätze des Baupatenbeschlusses bei der Beurteilung der

  • BFH, 13.11.1980 - IV R 86/79

    Abschreibungsgesellschaft - Ergänzungsbilanz

  • FG Niedersachsen, 23.05.2001 - 5 V 124/01

    Besteuerung von Individual-Software mit ermäßigtem Steuersatz?

  • BFH, 15.03.1994 - IX B 151/93

    Keine Antragsbefugnis im gerichtlichen Vollziehungsaussetzungsverfahren für einen

  • BFH, 28.03.1979 - I B 78/78

    KG - Feststellungsverfahren - Mitunternehmerschaft - Rechtsbehelfsbefugnis -

  • BFH, 10.04.1992 - I B 4/92

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse im Rahmen einer einstweiligen Anordnung

  • BFH, 16.09.1987 - IV B 65/84

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen negativen Gewinnfeststellungsbeschluss

  • BFH, 10.07.1980 - IV B 77/79

    Gewinnfeststellungsbescheid - Ablehnung einer Mitunternehmerschaft - Aussetzung

  • FG Hamburg, 13.05.2005 - I 130/05

    Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung eines

  • FG Niedersachsen, 28.09.1999 - V 575/98

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Rechtmäßigkeit eines angefochtenen

  • FG Baden-Württemberg, 16.12.1997 - 6 K 250/95

    Abgrenzung von selbständiger und nichtselbständiger Betätigung; Berater einer

  • BFH, 28.09.1987 - IV B 38/85

    Form der Entscheidung im vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einem negativen

  • BFH, 03.08.1987 - IV B 130/85

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bezüglich eines negativen

  • BFH, 30.09.1987 - IV B 37/85

    Erlaß einer einstweiligen Anordnung wegen Berücksichtigung eines negativen

  • BFH, 16.03.1994 - IX B 10/94
  • FG Rheinland-Pfalz, 12.05.1978 - III 9a/78
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