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   BFH, 09.11.1977 - I R 254/75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,776
BFH, 09.11.1977 - I R 254/75 (https://dejure.org/1977,776)
BFH, Entscheidung vom 09.11.1977 - I R 254/75 (https://dejure.org/1977,776)
BFH, Entscheidung vom 09. November 1977 - I R 254/75 (https://dejure.org/1977,776)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zahlungen des Arbeitgebers - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Karenzpflicht - Einkünfte aus aktiver persönlicher Arbeitsleistung - Besteuerungsland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    DBA-Schweiz (1959) Art. 4 Abs. 1; EStG § 19

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Zahlungen für Karenzpflicht eines Arbeitnehmers werden in dem Staat besteuert, in dem die frühere Tätigkeit ausgeübt wurde

Papierfundstellen

  • BFHE 124, 35
  • DB 1978, 522
  • BStBl II 1978, 195
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 12.10.1978 - I R 69/75

    Zur Frage der beschränkten Steuerpflicht von nachträglich erzielten inländischen

    So sind von der Rechtsprechung Tantiemenachzahlungen an einen in Ruhestand getretenen Arbeitnehmer, Abfindungen an ausgeschiedene Arbeitnehmer, Zahlungen des früheren Arbeitgebers für eine nach Beendigung des beiderseitigen Verhältnisses vom Arbeitnehmer erfüllte Karenzpflicht als Bezüge für eine aktive Tätigkeit angesehen worden, deren Besteuerung sich nach dem Ursprungsprinzip des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1959 und nicht nach der Ausnahmeregelung des Schlußprotokolls richtet (BFH-Urteile vom 27. Januar 1972 I R 37/70, BFHE 105, 8, BStBl II 1972, 459; vom 18. Juli 1973 I R 52/69, BFHE 110, 43, BStBl II 1973, 757, und vom 9. November 1977 I R 254/75, BFHE 124, 35, BStBl II 1978, 195).

    Wie sich aus der Verwendung des Wortes "herrühren" in Art. 4 Abs. 1 DBA-Schweiz 1959 ergibt, genügt ein ursächlicher Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit (vgl. die Entscheidung I R 254/75).

  • FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 4130/08

    Bezüge aus Schweizer Pensionskassen - Abgrenzung zwischen Ruhegehalt aus einem

    bb) Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat an, weil mangels einer aus dem Wortlaut oder Sinn des Abkommens sich ergebenden Begriffsbestimmung die Einkünfte der Klägerin nach dem Recht des jeweiligen Vertragstaates (hier: der Bundesrepublik Deutschland) zu qualifizieren sind, so dass die aus deutschem Recht sich ergebende Zuordnung der Altersrente zu den sonstigen Einkünften (im Sinne von Leibrenten: s. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Satz 1 EStG 2003) und nicht zu dem Ruhegehalt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 2003 und § 19 Abs. 2 Satz 2 EStG 2003) auf die Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommens durchschlägt (BFH-Urteile vom 1. April 2003 I R 39/02, BStBl II 2003, 869, zu II. 1.; vom 9. November 1977 I R 254/75, BStBl II 1978, 195; in BStBl II 1972, 459).
  • FG Köln, 25.02.2014 - 8 K 2555/11

    DBA-Italien -- Besteuerungsrecht bei Freistellung des Arbeitnehmers von der

    Das entspreche den Grundsätzen der BFH-Entscheidung vom 9.11.1977, BStBl II 1978, 195.

    Umgekehrt vermag der Senat aber auch nicht den Klägern zu folgen, wenn sie sich auf die Grundsätze des BFH-Urteils vom 9.11.1977 I R 254/75, BStBl II 1978, 195 berufen.

  • BFH, 13.02.1987 - VI R 230/83

    Im Arbeitsvertrag für Wettbewerbsenthaltung nach Vertragsbeendigung zugesagte

    Die Pflicht zur Einhaltung des Wettbewerbsverbots, das ohnehin nur in eingeschränktem Rahmen zulässig ist (vgl. z.B. §§ 74 ff. HGB), und die hierfür gezahlte Entschädigung sind in einem solchen Fall - bei wirtschaftlicher Gewichtung - keine vertraglichen Hauptleistungen, sondern Ausfluß des an sich beendeten Arbeitsverhältnisses mit der Folge, daß die Entschädigung für das Wettbewerbsverbot unter die nachträglichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i. S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG als sog. "andere Bezüge" fällt (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung - LStDV - und BFH-Urteil vom 9. November 1977 I R 254/75, BFHE 124, 35, BStBl II 1978, 195; siehe auch Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., § 19 EStG Anm. 400 Stichworte: Abfindung und Wettbewerbsverbot).
  • FG München, 21.05.2010 - 8 K 3773/07

    Altersteilzeit-Bezüge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit -

    Betrachtet man das genannte Mehr-Entgelt als Karenzentschädigung, so wird das gefundene Ergebnis durch die Rechtsprechung des BFH gestützt, der derartige Zahlungen für die Einhaltung eines Wettbewerbsverbotes den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuordnet (vgl. BFH-Urteil vom 9. November 1977 I R 254/75, BFHE 124, 35, BStBl II 1978, 195).
  • FG Düsseldorf, 20.06.1996 - 3 K 7317/94

    Verstoß eines Urteils gegen das Willkürverbot; Bestimmung des Orts der

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  • FG Baden-Württemberg, 16.12.1997 - 6 K 250/95

    Abgrenzung von selbständiger und nichtselbständiger Betätigung; Berater einer

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  • FG Baden-Württemberg, 05.02.1997 - 6 V 10/96

    Abgrenzung selbständiger zu nichtselbständiger Tätigkeit; Abgrenzung

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  • FG Saarland, 26.03.1997 - 1 V 54/97
    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (vom 18. Juli 1973, BStBl. II 1973, 757: vom 9. November 1977, BStBl. II 1978, 195.) komme es für die Besteuerungshoheit gemäß § 13 Doppelbesteusrungsabkommen - DBA - Frankreich darauf an, für welchen Zeitraum die streitigen Zahlungen getätigt worden seien.
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