Rechtsprechung
   BFH, 25.10.1977 - VII R 5/74   

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https://dejure.org/1977,378
BFH, 25.10.1977 - VII R 5/74 (https://dejure.org/1977,378)
BFH, Entscheidung vom 25.10.1977 - VII R 5/74 (https://dejure.org/1977,378)
BFH, Entscheidung vom 25. Januar 1977 - VII R 5/74 (https://dejure.org/1977,378)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Importeur - Nachforderung von Zöllen - Grundsatz von Treu und Glauben - Vertrauen in Verhalten der Verwaltung - Juristische Person - Kenntnis der Mitarbeiter - Vertretung durch Anwalt - Revision - Rüge der Unterlassung einer Beweiserhebung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 124, 105
  • DB 1978, 1321
  • BStBl II 1978, 274
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90

    Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband

    Der Bundesfinanzhof hat bereits ausgesprochen, es bestehe kein Grund, ein Vertrauen des Steuerpflichtigen in das Verhalten der Verwaltung zu schützen, wenn er nicht nur hätte wissen müssen, sondern positiv gewußt hat, daß das Verhalten der Verwaltung, auf das er sich beruft, dem Gesetz widerspricht (BFH BStBl. II 1978, 274, 276).
  • BFH, 15.05.2012 - XI R 32/10

    Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche

    Er verdrängt jedoch gesetztes Recht --wie im Streitfall die fehlende Voraussetzung zum Vorsteuerabzug-- nur in Fällen, in denen das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in so hohem Maß schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen (vgl. BFH-Urteile vom 25. Oktober 1977 VII R 5/74, BFHE 124, 105, 107, BStBl II 1978, 274; vom 5. Februar 1980 VII R 101/77, BFHE 130, 90, 95; in BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990, unter II.1.; vom 29. November 2000 X R 25/97, BFH/NV 2001, 1013, unter II.2.a; Senatsurteil in BFHE 233, 18, BStBl II 2011, 613, unter II.2.a).
  • BFH, 09.08.1989 - I R 181/85

    Treu und Glauben - Körperschaftsteuer - Parteispenden

    Die Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben kann indes nur in besonders liegenden Fällen in Betracht kommen, in denen "das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in einem so hohen Maß schutzwürdig ist, daß demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen" (so BFH-Entscheidung vom 5. Februar 1980 VII R 101/77, BFHE 130, 90, 95, unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 25. Oktober 1977 VII R 5/74, BFHE 124, 105, 107, 108, BStBl II 1978, 274, m. w. N. aus der Rechtsprechung; ähnlich Spanner, Steuer und Wirtschaft - StuW - 1972, 303, 306).
  • BFH, 30.03.2011 - XI R 30/09

    Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der

    Er verdrängt jedoch gesetztes Recht --wie im Streitfall die Umsatzsteuerpflicht der Tätigkeit der Klägerin-- nur in besonders liegenden Fällen, in denen das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in so hohem Maß schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen (vgl. BFH-Urteile vom 25. Oktober 1977 VII R 5/74, BFHE 124, 105, 107, BStBl II 1978, 274; vom 5. Februar 1980 VII R 101/77, BFHE 130, 90, 95; in BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990, unter II.1.; vom 29. November 2000 X R 25/97, BFH/NV 2001, 1013, unter II.2.a).
  • BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 36/98 R

    Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses - Praktischer Arzt - Homöopathie -

    Dies erfordert im Falle eines rechtskundig vertretenen Beteiligten dessen Mitwirkung, also im Regelfall, daß dieser noch in der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts entsprechende Ermittlungsanregungen - zB durch Beweisanträge - gibt (vgl BVerwG HFR 1979, 446; BFHE 124, 105, 108; 120, 549, 552; ebenso zB BFH, Urteil vom 18. Juli 1985 - IV R 135/82 - insoweit nicht veröffentlicht).
  • BFH, 22.12.2000 - IV B 4/00

    Nachweis von WK

    Die Kläger haben allerdings weiter geltend gemacht, das FG sei von dem in den Urteilen des BFH vom 25. Oktober 1977 VII R 5/74 (BFHE 124, 105, BStBl II 1978, 274) und vom 28. April 1992 I R 87/92 (BFH/NV 1993, 573) aufgestellten Grundsatz abgewichen, dass ein durch vorangegangenes Verhalten des FA geschaffenes Vertrauen des Bürgers geschützt sei.
  • BFH, 02.06.2006 - IV B 3/05

    LuF; Betriebsaufgabe; Beweislast

    Ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 9. November 2004 haben die Kläger einen entsprechenden Beweisantrag auch nicht in der mündlichen Verhandlung vor dem FG gestellt; sie können sich daher schon aus diesem Grund nicht auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht berufen (vgl. etwa BFH-Urteil vom 25. Oktober 1977 VII R 5/74, BFHE 124, 105, BStBl II 1978, 274, m.w.N.).
  • BFH, 28.07.2006 - IV B 39/05

    Betriebsverpachtung

    Einen entsprechenden Beweisantrag hat der Kläger aber auch in der mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht gestellt; er kann sich daher schon aus diesem Grund nicht auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht berufen (vgl. BFH-Urteil vom 25. Oktober 1977 VII R 5/74, BFHE 124, 105, BStBl II 1978, 274, m.w.N.).
  • BFH, 29.11.2000 - X R 25/97

    Miteigentümer - Geschiedene Ehefrau - Einkommensteuer - Getrennte Veranlagung -

    Er verdrängt jedoch gesetztes Recht --wie im Streitfall die sich aus § 10e EStG ergebende Beschränkung des Steuerabzugs auf die Hälfte des die Wohnung insgesamt betreffenden Betrages-- nur in besonders liegenden Fällen, in denen das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in so hohem Maß schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen (BFH-Urteile vom 25. Oktober 1977 VII R 5/74, BFHE 124, 105, 107, BStBl II 1978, 274; vom 5. Februar 1980 VII R 101/77, BFHE 130, 90, 95; in BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990).
  • BFH, 29.01.1997 - II R 67/94

    Anforderungen an Rüge eines pflichtwidrigen Absehens von einer Zeugenvernehmung

    Zwar verletzt der Tatrichter -- trotz unterlassener Beweiserhebung -- seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsermittlung regelmäßig dann nicht, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter die später vermißte Beweiserhebung nicht aus eigener Initiative angeregt oder förmlich beantragt hat (ständige Rechtsprechung: BFH-Urteile vom 3. November 1976 II R 43/67, BFHE 120, 549, BStBl II 1977, 159, 161; vom 25. Oktober 1977 VII R 5/74, BFHE 124, 105, 108, BStBl II 1978, 274; BFH-Beschlüsse vom 16. April 1984 III B 48/83, nicht veröffentlicht, und vom 8. März 1988 VII R 34/85, BFH/NV 1988, 792, 793).
  • FG Schleswig-Holstein, 07.12.2005 - 2 K 220/01

    Erbin eines verstorbenen Künstlers erzielt durch Veräußerung des künstlerischen

  • BFH, 13.10.1994 - VII R 21/94

    Exporterstattung

  • BFH, 11.07.1996 - IV R 71/95

    Erforderlichkeit einer Jagdzupachtung zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung eines

  • BFH, 12.10.2000 - IV B 145/99

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Beschwerdebegründung -

  • BFH, 15.06.1993 - VII R 69/90

    Zollwertbemessung bei schadhafter Ware

  • BFH, 28.01.1993 - X B 80/92

    Nachweis des Zugangs eines schriftlichen Verwaltungsaktes

  • BFH, 28.08.2000 - IV B 128/99

    Bevollmächtigung der Prozessvertreter - Unbeschränkte Prozessvollmacht -

  • FG Schleswig-Holstein, 26.09.1996 - V 373/96

    Darlehensvertrag zwischen KG und Kindern des Komplementärs

  • BFH, 25.04.1995 - VIII B 99/94

    Zulässigkeit einer Revision wegen Vefahrensmängeln

  • BFH, 28.04.1992 - I R 87/92

    Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht bei Ersetzung eines vorherigen

  • BFH, 05.12.1985 - IV R 182/84

    Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben eines beratenden Ingenieurs

  • BFH, 12.05.1987 - VII R 115/84

    Nacherhebung von Eingangsabgaben nach nationalem Recht - Nacherhebung von

  • FG München, 22.11.2011 - 2 K 1488/09

    Absehen von Umsatzsteuerfestsetzung aus Gründen des Vertrauensschutzes

  • BFH, 08.03.1988 - VII R 34/85

    Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • BFH, 12.10.1982 - VII R 66/80
  • BFH, 03.11.1981 - VII R 46/79
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