Rechtsprechung
   BFH, 12.04.1978 - I R 136/77   

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https://dejure.org/1978,500
BFH, 12.04.1978 - I R 136/77 (https://dejure.org/1978,500)
BFH, Entscheidung vom 12.04.1978 - I R 136/77 (https://dejure.org/1978,500)
BFH, Entscheidung vom 12. April 1978 - I R 136/77 (https://dejure.org/1978,500)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Verpächter - Gewerbebetrieb - Beschränkte Steuerpflicht - Vertreter - Betriebsaufgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb eines beschränkt Steuerpflichtigen bei Bestellung eines ständigen Vertreters ohne Aufgabeerklärung oder Veräußerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 125, 157
  • DB 1978, 2008
  • BStBl II 1978, 494



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BFH, 28.10.2009 - I R 99/08

    Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins Ausland

    Allerdings wird es nach der Rechtsprechung des BFH wie eine Betriebsaufgabe behandelt, wenn der Betrieb als wirtschaftlicher Organismus zwar bestehen bleibt, aber durch eine Handlung bzw. einen Rechtsvorgang in seiner ertragsteuerlichen Einordnung so verändert wird, dass die Erfassung der stillen Reserven nicht gewährleistet ist (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168; BFH-Urteile vom 12. April 1978 I R 136/77, BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494; vom 13. Dezember 1983 VIII R 90/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474; vom 22. April 1998 XI R 28/97, BFHE 186, 210, BStBl II 1998, 665; vom 14. März 2007 XI R 15/05, BFHE 217, 438, BStBl II 2007, 924; Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., § 16 EStG Rz 437 f., m. w. N.).
  • BFH, 14.03.2007 - XI R 15/05

    Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft

    Eine Betriebsaufgabe ist auch dann anzunehmen, wenn der Betrieb als wirtschaftlicher Organismus zwar bestehen bleibt, er aber durch eine Handlung des Steuerpflichtigen oder durch einen Rechtsvorgang in seiner ertragsteuerlichen Einordnung so verändert wird, dass die Erfassung der im Buchansatz für die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens enthaltenen stillen Reserven nicht mehr gewährleistet ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. April 1978 I R 136/77, BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494, m.w.N.).
  • BFH, 28.10.2009 - I R 28/08

    Voraussetzungen von Duldungs- und Anscheinsvollmacht - Verletzung der

    Allerdings wird es nach der Rechtsprechung des BFH wie eine Betriebsaufgabe behandelt, wenn der Betrieb als wirtschaftlicher Organismus zwar bestehen bleibt, aber durch eine Handlung bzw. einen Rechtsvorgang in seiner ertragsteuerlichen Einordnung so verändert wird, dass die Erfassung der stillen Reserven nicht gewährleistet ist (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168; BFH-Urteile vom 12. April 1978 I R 136/77, BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494; vom 13. Dezember 1983 VIII R 90/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474; vom 22. April 1998 XI R 28/97, BFHE 186, 210, BStBl II 1998, 665; vom 14. März 2007 XI R 15/05, BFHE 217, 438, BStBl II 2007, 924; Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 16 EStG Rz 437 f., m.w.N.).
  • BFH, 20.04.2009 - I B 67/08

    Überraschungsentscheidung als Verfahrensfehler - Pächter als ständiger Vertreter

    Die Klägerin hat mit Blick auf Art. 5 Abs. 4 DBA-Spanien eine Abweichung der Entscheidung des FG von der Rechtsprechung des BFH (Senatsurteil vom 12. April 1978 I R 136/77, BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494) oder des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 21. April 2004 12 K 252/00, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2004, 1384) zu Unrecht gerügt.

    Im Senatsurteil in BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494 ist zu der streitigen Rechtsfrage ausgeführt, dass der Pächter nicht schon dann zum ständigen Vertreter eines Verpächters wird, "wenn er lediglich die ihn treffenden gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten eines Pächters erfüllt, z.B. seinen Anzeigepflichten gegenüber dem Verpächter nachkommt oder die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen oder kleineren Reparaturen ausführt.

    Das FG Baden-Württemberg (in EFG 2004, 1384) hat unter Hinweis auf das Senatsurteil in BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494 ausgeführt, dass eine GmbH als abhängiger Vertreter im Rahmen einer Betriebsaufspaltung anzusehen ist, wenn eine GmbH als "Pächter über ... (ihre) Pächterpflichten hinaus die wirtschaftlichen Interessen des Verpächters hinsichtlich der Erhaltung, Erneuerung oder Erweiterung der Betriebseinrichtungen wahrzunehmen übernommen hat, also Handlungen vornimmt, die in den betrieblichen Bereich des Verpächters fallen".

    Wenn die Vorinstanz darauf verweist, dass Z beim Abschluss von Rechtsgeschäften im Zusammenhang mit dem Betrieb, der Bewirtschaftung und der Unterhaltung der Hoteleinrichtungen nicht als (abhängiger) Vertreter der Klägerin, sondern nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung habe handeln können, weil es sich dabei um Angelegenheiten gehandelt habe, die nach dem Inhalt der mit der Klägerin bzw. der Bruchteilsgemeinschaft abgeschlossenen Mietverträge in ihren eigenen Pflichtenkreis fielen, wird damit von dem Senatsurteil in BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494 nicht abgewichen.

  • BFH, 23.10.2018 - I R 54/16

    Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter

    Nur unter dieser Voraussetzung ist es gerechtfertigt, für die Besteuerung des Unternehmers an die Tätigkeit des Vertreters anzuknüpfen (vgl. Senatsurteil vom 12. April 1978 I R 136/77, BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494; Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 13 AO Rz 5a).
  • BFH, 22.12.2015 - I R 40/15

    Vercharterung von Handelsschiffen - Gewerbesteuerliche Kürzung bei

    Sie ähnelt der Betriebsverpachtung, die für sich genommen ebenfalls keine Betriebsstätte begründet (Senatsurteil vom 12. April 1978 I R 136/77, BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494; s. auch für die Verpachtung von unbeweglichem Vermögen BFH-Urteile in BFHE 153, 188, BStBl II 1988, 653; vom 4. Juli 2012 II R 38/10, BFHE 238, 216, BStBl II 2012, 782).
  • FG Münster, 24.05.2004 - 9 K 5177/99

    Betriebsstättenbegriff nach § 12 S. 2 Nr. 8 lit. c AO und Art. 5 DBA-Portugal;

    Dementsprechend wird in Teilen der Literatur sogar ein bloßes tatsächliches Handeln für ausreichend gehalten (Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, a.a.O., MA Art. 5, Rz. 201 unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 12.04.1978 I R 136/77, BFHE 125, 157 , BStBl II 1978, 494 ; Birk in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung , § 13 AO Rdnr. 20: "eine faktische wirtschaftliche Abschlussvollmacht ist der rechtlichen gleichzustellen").
  • BFH, 17.12.1997 - I R 34/97

    USA: "Gewerbliche Gewinne" nach Art. III DBA-USA 1954/65

    Entsprechendes gilt für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen nach Art. IX DBA-USA 1954/65 (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. April 1978 I R 136/77, BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494) und Gewinne gemäß Art. IX A Abs. 1, 2 und 4 DBA-USA 1954/65 Unter Art. VII Abs. 1 DBA-USA 1954/65 fallen aber Zinsen aus Obligationen, Kassenscheinen, Schuldverschreibungen, Wertpapieren oder anderen Schuldverpflichtungen (einschließlich der durch Hypotheken oder andere Grundpfandrechte gesicherten Schulden), die eine natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland bezieht.
  • BFH, 28.07.1982 - I R 196/79

    Kapitalgesellschaften i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 GewStG auch ausländische

    Andererseits ist es möglich, daß nach den Verhältnissen des einzelnen Falles die Pachtgesellschaft ständiger Vertreter der Verpachtungsgesellschaft ist und für diese damit eine Betriebstätte (§ 16 StAnpG) begründet (vgl. BFH-Urteil vom 12. April 1978 I R 136/77, BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494).
  • FG Baden-Württemberg, 21.04.2004 - 12 K 252/00

    Gewerbesteuerpflicht bei Betriebsaufspaltung über die Grenze

    Als abhängiger Vertreter in diesem Sinne sind zum einen die beiden GmbHs anzusehen, denn auch ein Pächter eines Gewerbebetriebs, der den Verpächter in der Erfüllung der Verpächteraufgaben unterstützt, kann abhängiger Vertreter sein (vgl. BFH-Urteil vom 12. April 1978 I R 136/77, BStBl II 1978, 494).

    Dies ist dann der Fall, wenn der Pächter über seine Pächterpflichten hinaus die wirtschaftlichen Interessen des Verpächters hinsichtlich der Erhaltung, Erneuerung oder Erweiterung der Betriebseinrichtungen wahrzunehmen übernommen hat, also Handlungen vornimmt, die in den betrieblichen Bereich des Verpächters fallen (BFH-Urteil vom 12. April 1978 I R 136/77, a.a.O.).

  • BFH, 19.03.1981 - IV R 49/77

    Bescheinigung - Steinkohlebergbau - Bundesbeauftragter - Bindung des FA an eine

  • FG Münster, 17.08.2004 - 9 K 5177/99

    Besteuerung von beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften einer

  • BFH, 19.02.1993 - I B 112/92

    Unbeschränkte Steuerpflicht trotz Umzugs ins Ausland

  • FG München, 12.11.2012 - 7 K 1796/09

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Veräußerung eines verpachteten inländischen

  • FG Nürnberg, 28.09.2011 - 3 K 959/08

    Keine Begründung einer zur Freistellung von Vermietungseinkünften aus der Schweiz

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