Weitere Entscheidung unten: BFH, 04.07.1978

Rechtsprechung
   BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,59
BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75 (https://dejure.org/1978,59)
BVerfG, Entscheidung vom 19.04.1978 - 2 BvL 2/75 (https://dejure.org/1978,59)
BVerfG, Entscheidung vom 19. April 1978 - 2 BvL 2/75 (https://dejure.org/1978,59)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Volkswirtschaftliche Gründe - Steuerbegünstigender Verwaltungsakt - Eingriffsermächtigung - Ausnahmetatbestand - Wettbewerbsverzerrung

  • hartzkampagne.de

    Ausländische Einkünfte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 34c Abs. 3; GG Art. 20 Abs. 3
    Verfassungsmäßigkeit des § 34c Abs. 3 EStG 1957

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    § 34 c Abs. 3 EStG, wonach die auf ausländische Einkünfte entfallende deutsche Einkommensteuer ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festgesetzt werden kann, wenn es aus volkswirtschaftlichen Gründen zweckmäßig ist, ist mit dem Grundgesetz vereinbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 48, 210
  • NJW 1978, 2143
  • DVBl 1978, 698
  • DB 1978, 1428
  • BStBl II 1978, 548
 
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Wird zitiert von ... (104)

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Rechtsprechung
   BFH, 04.07.1978 - VII R 21/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,1013
BFH, 04.07.1978 - VII R 21/78 (https://dejure.org/1978,1013)
BFH, Entscheidung vom 04.07.1978 - VII R 21/78 (https://dejure.org/1978,1013)
BFH, Entscheidung vom 04. Juli 1978 - VII R 21/78 (https://dejure.org/1978,1013)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arrestgrund - Vereitelung der Vollstreckung - Arrestanordnung - Entziehung des Zugriffs auf Vermögensgegenstände

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AO § 378 Abs. 1 Satz 1

Papierfundstellen

  • BFHE 125, 259
  • NJW 1978, 2168 (Ls.)
  • BStBl II 1978, 548
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 25.04.1995 - VII B 174/94

    Einleitung eines Steuerstrafverfahrens wegen Steuerhinterziehung - Dinglicher

    Ein solcher besteht, wenn bei objektiver Würdigung unter ruhiger und vernünftiger Abwägung aller Umstände die Besorgnis gerechtfertigt ist, daß ohne sofortige Sicherung durch Arrestanordnung die Vollstreckung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 21. Februar 1952 IV 429/51 U, BFHE 56, 225, BStBl III 1952, 90; in StRK, Reichsabgabenordnung, § 378, Rechtsspruch 8; vom 4. Juli 1978 VII R 21/78, BFHE 125, 259, BStBl II 1978, 548; s. auch BFHE 138, 16, BStBl II 1983, 401).
  • FG München, 21.07.2006 - 13 K 3079/03

    Materielle Voraussetzungen einer Anordnung dinglichen Arrests und Anforderungen

    Ein solcher besteht, wenn bei objektiver Würdigung unter ruhiger und vernünftiger Abwägung aller Umstände die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass ohne sofortige Sicherung durch Arrestanordnung die Vollstreckung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 21. Februar 1952 IV 429/51 U, BStBI III 1952, 90; in StRK, Reichsabgabenordnung, § 378, Rechtsspruch 8; vom 4. Juli 1978 VII R 21/78, BStBI II 1978, 548).
  • FG Hamburg, 06.09.1999 - IV 86/99

    Wirksamkeit einer Arrestanordnung; Fehlende Angabe eines bestimmten

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  • FG Hamburg, 02.08.1999 - IV 87/99

    Zulässigkeit einer Arrestanordnung zur Sicherung der Vollstreckung von

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