Rechtsprechung
   BFH, 24.11.1978 - III R 81/76   

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https://dejure.org/1978,268
BFH, 24.11.1978 - III R 81/76 (https://dejure.org/1978,268)
BFH, Entscheidung vom 24.11.1978 - III R 81/76 (https://dejure.org/1978,268)
BFH, Entscheidung vom 24. November 1978 - III R 81/76 (https://dejure.org/1978,268)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Begriff der Wohnung - Funktion einer Küche - Begriff der Küche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BewG (1965) § 75 Abs. 5

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Zum Begriff der Wohnung i. S. des Bewertungsrechts

Papierfundstellen

  • BFHE 126, 565
  • DB 1979, 1209
  • BStBl II 1979, 255
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BFH, 05.10.1984 - III R 192/83

    Der bewertungsrechtliche Wohnungsbegriff setzt jedenfalls am 1.1.1974 die

    Grundsätzlich erfordert die Annahme einer Wohnung das Vorhandensein der notwendigen Nebenräume, wie Küche, Toilette und eine besondere Waschgelegenheit (vgl. Urteile in BFHE 112, 198, BStBl II 1974, 403, und vom 24. November 1978 III R 81/76, BFHE 126, 565, BStBl II 1979, 255).

    Erforderlich war jedoch stets, daß die Küche entsprechend eingerichtet war und tatsächlich als solche genutzt wurde (vgl. Urteil in BFHE 126, 565, BStBl II 1979, 255).

  • BFH, 25.05.1979 - III R 41/78

    Ganzjährig bewohnbare Wochenendhäuser sind als Einfamilienhäuser zu bewerten

    Wochenendhäuser sind als Einfamilienhäuser zu bewerten, wenn sie eine Wohnung enthalten (vgl. BFH-Urteil vom 24. November 1978 III R 81/76, BFHE 126, 565, BStBl II 1979, 255) und während des ganzen Jahres bewohnbar sind.

    b) Unter einer Wohnung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 24. November 1978 III R 81/76, BFHE 126, 565, BStBl II 1979, 255) die Zusammenfassung einer Mehrheit von Räumen zu verstehen, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen sein müssen, daß sie die Führung eines selbständigen Haushalts ermöglichen.

    Zwar können nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) III R 81/76 auch baurechtliche Vorschriften Ausdruck der Verkehrsauffassung im Sinne der bewertungsrechtlichen Beurteilung sein.

    Ebenso wie die baurechtlichen Vorschriften können die Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Regel nur soweit als Ausdruck der Verkehrsauffassung (vgl. BFH-Urteil III R 81/76) berücksichtigt werden, als sie die bauliche Gestaltung von Räumen regeln.

  • BFH, 17.03.1981 - VIII R 149/78

    Zur Abgrenzung des Gewerbebetriebes von der Vermögensverwaltung und zum Beginn

    Dabei ist Verkehrsanschauung die gerichtsbekannte Anschauung, die urteilsfähige und unvoreingenommene Bürger von der Sache haben, wenn sie mit ihr befaßt werden (vgl. BFH-Urteil vom 24. November 1978 III R 81/76, BFHE 126, 565, BStBl II 1979, 255).
  • BFH, 30.04.1982 - III R 33/80

    Abgeschlossene Appartements in Altenheimen und Altenwohnheimen als Wohnungen im

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats zum Bewertungsrecht ist unter einer Wohnung die Zusammenfassung einer Mehrheit von Räumen zu verstehen, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen sein müssen, daß sie die Führung eines selbständigen Haushalts ermöglichen (vgl. insbesondere Urteil vom 24. November 1978 III R 81/76, BFHE 126, 565, BStBl II 1979, 255).

    a) Ob in einer Mehrheit von Räumen die Führung eines selbständigen Haushalts möglich ist, entscheidet sich nach der Verkehrsauffassung (vgl. BFHE 126, 565, BStBl II 1979, 255).

  • BFH, 07.12.1982 - VIII R 166/80

    Wohnung - Begriffsdefinition

    Eine Wohnung im Sinne des § 21 Abs. 2 EStG ist nur ein solcher Raum oder eine Zusammenfassung von Räumen, die die Führung eines selbständigen Haushalts ermöglicht (in diesem Sinne bereits das Urteil des Senats vom 25. April 1972 VIII R 79/69, n. v.; vgl. ferner BFH-Urteil vom 24. November 1978 III R 81/76, BFHE 126, 565, BStBl II 1979, 255).
  • BFH, 14.02.1996 - X R 127/92

    Ist ein Schwimmbad im Einfamilienhaus nach § 10e EStG abziehbar?

    Dazu gehört auch, daß sie eine bestimmte Mindestgröße (BFH-Urteil vom 4. Juli 1990 II R 74/87, BFHE 161, 166, BStBl II 1991, 131 m. w. N.) hat und über die erforderlichen Nebenräume - wie Toilette, Bad und Küche oder Raum mit Kochgelegenheit - verfügt (z. B. BFH-Urteile vom 24. November 1978 III R 81/76, BFHE 126, 565, BStBl II 1979, 255; vom 24. April 1991 XI R 9/84, BFHE 164, 354, BStBl II 1991, 794).
  • BFH, 20.06.1985 - III R 71/83

    Mehrheit von Räumen mit einer Gesamtwohnfläche von weniger als 23 qm ist keine

    Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 24. November 1978 III R 81/76, BFHE 126, 565, BStBl II 1979, 255) fest, wonach eine Mehrheit von Räumen jedenfalls dann nicht als Wohnung i. S. des § 75 Abs. 5 und 6 BewG angesehen werden kann, wenn die Gesamtfläche weniger als 23 qm beträgt.

    Der Senat hat bisher für Wohnungen in Ein- oder Zweifamilienhäusern eine Mindestfläche von jedenfalls mehr als 23 qm für erforderlich gehalten (vgl. Urteil vom 24. November 1978 III R 81/76, BFHE 126, 565, BStBl II 1979, 255).

  • BFH, 25.05.1979 - III R 101/77

    Zur Mindestgröße einer Wohnung i. S. des Bewertungsrechts

    Dazu ist es u. a. erforderlich, daß die Räume in ihrer Gesamtheit eine bestimmte Mindestfläche aufweisen, und daß die zur Führung eines Haushalts erforderlichen Nebenräume, wie Küche oder Raum mit Kochgelegenheit und Toilette, vorhanden sind (vgl. zuletztUrteil vom 24. November 1978 III R 81/76, BFHE 126, 565, BStBl II 1979, 255).

    Zwar sind die Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes als Ausdruck der Verkehrsanschauung bei der bewertungsrechtlichen Beurteilung heranzuziehen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - III R 81/76), jedoch können sie nur Anhaltspunkte für die Entscheidung sein, da die Verkehrsanschauung auch von zahlreichen anderen Faktoren mitgeprägt wird.

    Das Bild der Wohnung nach der Verkehrsanschauung wird wesentlich durch die örtlichen Verhältnisse mitbestimmt (vgl. BFH-Urteil III R 81/76).

  • BFH, 12.07.2000 - II R 31/99

    Fortschreibung der festgestellten Grundstücksart

    Diese sehen aus Gründen des Vertrauensschutzes ausnahmsweise die Feststellung der Grundstücksart nach den Grundsätzen der durch das Urteil vom 5. Oktober 1984 III R 192/83 (BFHE 142, 505, BStBl II 1985, 151) aufgegebenen früheren Rechtsprechung zum bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriff (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 24. November 1978 III R 81/76, BFHE 126, 565, BStBl II 1979, 255) und der auf ihr beruhenden Verwaltungsübung u.a. für solche Gebäude vor, für die die Baugenehmigung vor dem 1. Januar 1986 beantragt worden war.
  • BFH, 22.05.2002 - II R 43/00

    Bewertungsrechtlicher "neuer" Wohnungsbegriff

    Denn auch nach dem alten Wohnungsbegriff mussten die Einrichtungen (Küche, Toilette und eine besondere Waschgelegenheit) vorhanden sein, die die Führung eines selbständigen Haushalts ermöglichen (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 1974 III R 11/73, BFHE 112, 198, BStBl II 1974, 403; vom 24. November 1978 III R 81/76, BFHE 126, 565, BStBl II 1979, 255, und vom 5. März 1986 II R 248/82, BFH/NV 1987, 423).
  • BFH, 07.04.1987 - IX R 140/84

    Verfahren - Revision - Revisionsbegründung - Einfamilienhaus - Beginn der

  • BFH, 23.03.1979 - III R 14/78

    Gewerbliche Mitbenutzung eines Einfamilienhausgrundstücks, sobald die dazu

  • BFH, 24.04.1991 - II R 2/89

    Eine Wohnung muß in der Regel baurechtlich zum dauernden Aufenthalt von Menschen

  • BFH, 17.05.1990 - II R 182/87

    Appartements in Studentwohnheimen mit mindestens 20 qm Wohnfläche als Wohnungen

  • BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 101.83

    Wohnungsrecht - Andere Wohnung - Steuerbegünstigung - Mindestausstattung

  • BFH, 26.03.1985 - III R 124/84

    Gemeinsame Verkehrsflächen, die nach ihrer baulichen Lage und Funktion zwei

  • BFH, 29.10.1980 - II R 5/79

    Steuerbefreiung nach dem GrEStEigWoG trotz Belegenheit des Grundstücks in einem

  • BFH, 22.06.1979 - III R 17/77

    Zu den Merkmalen, die im Bewertungsrecht für den Begriff "Wohnung" mindestens

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.02.1999 - 4 K 2180/98

    Ehebedingte Schenkung eines Familienwohnheims mit Einliegerwohnung

  • BFH, 07.06.1989 - II R 13/86

    Artfeststellungsbescheid - Änderung - Nachträglich bekanntgewordene Tatsachen -

  • BFH, 25.10.1985 - III R 31/81

    Zur Abgrenzung Ein-/Zweifamilienhaus; Anwendung der neuen Rechtsprechung nur auf

  • BFH, 25.10.1985 - III R 67/82

    Zur Abgrenzung Ein-/Zweifamilienhaus; Anwendung der neuen Rechtsprechung nur auf

  • BFH, 25.10.1995 - II R 90/94

    Abgrenzung zwischen Einfamilienhäusern und Zweifamilienhäusern - Das

  • BFH, 03.03.1993 - II R 34/91

    Bewertungsrechtliche Abgrenzung der Grundstücksarten Ein- und Zweifamilienhaus

  • FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2009 - 4 K 2049/07

    Zum bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriff bei Soldatenunterkünften

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.06.1996 - 3 K 2172/94

    Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Rechtmäßigkeit der

  • FG Niedersachsen, 26.03.1996 - I 89/93
  • BFH, 05.04.1995 - II R 62/92

    Definition der Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne

  • BFH, 26.10.1988 - II B 102/88

    Identität der Rechtsfragen im Revisionverfahren

  • BFH, 07.06.1989 - II R 177/87

    Ergeben der Zusammenfassung mehrerer Räume zu einer Wohnung in Fälen

  • BFH, 05.03.1986 - II R 248/82

    Rechtmäßigkeit einer Artfortschreibung und Wertfortschreibung

  • BFH, 27.09.1985 - III R 168/84

    Anforderungen an Abgrenzung der Grundstücksarten Einfamilienhaus und

  • FG Baden-Württemberg, 23.03.1995 - 6 K 230/91

    Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Art und Umfang der

  • FG Hessen, 06.09.1999 - 4 K 2221/99

    Möglichkeit der Minderung des Ergebnisses des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.04.1999 - 2 K 1048/99
  • FG Rheinland-Pfalz, 03.02.1995 - 3 K 1788/94

    Zulässigkeit einer Artfortschreibung; Änderung in der Höhe des Wertes des

  • BFH, 01.07.1983 - III R 99/80
  • FG Rheinland-Pfalz, 14.03.1989 - 2 K 69/88
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