Weitere Entscheidung unten: BFH, 10.08.1978

Rechtsprechung
   BFH, 17.10.1978 - VII R 30/78   

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https://dejure.org/1978,604
BFH, 17.10.1978 - VII R 30/78 (https://dejure.org/1978,604)
BFH, Entscheidung vom 17.10.1978 - VII R 30/78 (https://dejure.org/1978,604)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 1978 - VII R 30/78 (https://dejure.org/1978,604)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Steuerwesensbegriff - Hilfeleistung in Steuersachen - Steuerberaterprüfung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StBerG § 36 Abs. 1 Nr. 1

Papierfundstellen

  • BFHE 126, 107
  • BStBl II 1979, 27
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 24.01.1989 - VII R 79/88

    Steuerberaterprüfung - Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens - Beschäftigung

    Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung die hier allein streitige Zulassungsvoraussetzung einer Tätigkeit auf dem Gebiet des "Steuerwesens" im Hinblick auf die nach Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufswahl weit ausgelegt (Urteile vom 17. Oktober 1978 VII R 30/78, BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, 29, und vom 16. Dezember 1980 VII R 52/80, BFHE 132, 177, BStBl II 1981, 226, 227 mit weiteren Nachweisen).

    Er umfaßt vielmehr alles, was mit Steuern zusammenhängt, insbesondere auch die Randgebiet des Steuerrechts, die für die Steuerberaterprüfung in Betracht kommen (z.B. Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Wirtschaftsrecht, Berufsrecht gemäß § 12 Nr. 3 DVStB), also auch Tätigkeiten, die nur mittelbar das Steuerrecht betreffen (vgl. Urteile des Senats vom 22. Februar 1978 VII R 86/77, BFHE 124, 474, BStBl II 1978, 393, 394, und BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, 29).

    Eine hauptberufliche praktische Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens i.S. des § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG ist mithin auch dann gegeben, wenn das hauptberufliche Aufgabengebiet des Bewerbers zwar außerhalb des Steuerrechts liegt, jedoch mit diesem zusammenhängt und daher regelmäßig auch die Befassung mit Steuerfragen erfordert (BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27; Foerster, Die Zulassung zur Steuerberaterprüfung, Der Betrieb - DB - Beilage Nr. 11/84 S. 3, 4).

    In Anwendung der vorstehenden Rechtsgrundsätze hat der Senat z.B. die folgenden Berufstätigkeiten von Bewerbern als hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens anerkannt: Buchhalter in der Finanzkasse (Urteil vom 9. Februar 1965 VII 184/64, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1966, 89), Buchhalter bei einer Bank (Urteil vom 27. Juli 1966 VII 48/64, BFHE 86, 460, BStBl III 1966, 569), Verbandsprüfer im Genossenschaftswesen (Urteil vom 12. November 1974 VII R 112/73, BFHE 114, 310, BStBl II 1975, 313), Korrektur und Überarbeitung von Klausuren bei einem Repetitor für Steuerrecht (BFHE 124, 474, BStBl II 1978, 393), Tätigkeit eines Diplom-Kaufmanns im Rechnungswesen einer GmbH (BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27).

    Wie der Senat in BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, 29 ausgeführt hat, besteht zwischen den Zulassungsvoraussetzungen, die in § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG genannt sind, ein sachlicher Zusammenhang der Art, daß die von dem Bewerber im Hochschulstudium erworbenen theoretischen rechts- oder wirtschaftswissenschaftlichen Kenntnisse mit dem Steuerwesen zusammenhängen und auf dessen Gebiet praktisch verwertbar sind.

    Wie der Senat in BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, 30 entschieden hat, braucht aber der Schwerpunkt der praktischen Tätigkeit nicht das Steuerrecht zum Gegenstand zu haben; er kann auch in einem anderen Bereich des Steuerwesens liegen, also auch auf einem Sachgebiet, das mit dem Steuerrecht zusammenhängt.

    Die hier streitige Zulassungsvoraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn das hauptberufliche Aufgabengebiet des Bewerbers zwar außerhalb des Steuerrechts liegt, mit diesem jedoch zusammenhängt und daher regelmäßig auch die Befassung mit Steuerfragen erfordert (Senat in BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, 30; FG Hamburg, EFG 1979, 516).

  • BFH, 21.07.1992 - VII R 28/91

    Voraussetzungen der Zulassung zur Steuerberaterprüfung - Selbständige

    Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung die hier allein streitige Zulassungsvoraussetzung einer hauptberuflichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens im Hinblick auf die nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gewährleistete Freiheit der Berufswahl weit ausgelegt (Urteile vom 17. Oktober 1978 VII R 30/78, BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, 29, und vom 16. Dezember 1980 VII R 52/80, BFHE 132, 177, BStBl II 1981, 226, 227, m.w.N.).

    Er umfaßt vielmehr alles, was mit Steuern zusammenhängt, insbesondere auch die Randgebiete des Steuerrechts, die für die Steuerberaterprüfung in Betracht kommen (z.B. Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Wirtschaftsrecht, Berufsrecht), also auch Tätigkeiten, die nur mittelbar das Steuerrecht betreffen (vgl. Urteile des Senats vom 22.Februar 1978 VII R 86/77, BFHE 124, 474, BStBl II 1978, 393, 394, und BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, 29).

    Eine hauptberufliche praktische Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens i.S. des § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG ist mithin auch dann anerkannt worden, wenn das hauptberufliche Aufgabengebiet des Bewerbers zwar außerhalb des Steuerrechts lag, jedoch mit diesem zusammenhing und daher regelmäßig auch die Befassung mit Steuerfragen erforderte (BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27; Foerster, Die Zulassung zur Steuerberaterprüfung, Der Betrieb Beilage Nr. 11/1984, S. 3, 4).

    In Anwendung der vorstehenden Rechtsgrundsätze hat der Senat z.B. die folgenden Berufstätigkeiten von Bewerbern als hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens anerkannt: Buchhalter in der Finanzkasse (Urteil vom 9. Februar 1965 VII 184/64, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1966, 89), Buchhalter in einer Bank (Urteil vom 27. Juli 1966 VII 48/64, BFHE 86, 460, BStBl III 1966, 569), Verbandsprüfer im Genossenschaftswesen (Urteil vom 12. November 1974 VII R 112/73, BFHE 114, 310, BStBl II 1975, 313), Korrektur und Überarbeitung von Klausuren bei einem Repetitor für Steuerrecht (BFHE 124, 474, BStBl II 1978, 393), Tätigkeit eines Diplom-Kaufmanns im Rechnungswesen einer GmbH (BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27), Justitiar und Referent in der Steuerabteilung einer Oberfinanzdirektion (Urteil vom 24. Januar 1989 VII R 79/88, BFHE 156, 328, BStBl II 1989, 337), zuletzt: die Berufstätigkeit als Rechtsanwalt (Urteil vom 28. November 1989 VII R 48/89, BFHE 159, 386, BStBl II 1990, 399).

    Wie der Senat in dem Urteil in BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, 29 ausgeführt hat, besteht zwischen den Zulassungsvoraussetzungen, die in § 36 Abs. 1 StBerG genannt sind, ein sachlicher Zusammenhang der Art, daß die von dem Bewerber im Hochschulstudium erworbenen theoretischen rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Kenntnisse mit dem Steuerwesen zusammenhängen und auf dessen Gebiet praktisch verwertbar sind.

    Bei der nach § 36 Abs. 1 StBerG a.F. vorgeschriebenen hauptberuflichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens braucht, wie der Senat in dem Urteil in BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, 30 entschieden hat, der Schwerpunkt der praktischen Tätigkeit nicht das Steuerrecht zum Gegenstand haben; er kann auch in einem anderen Bereich des Steuerwesens liegen, also auch auf einem Sachgebiet, das mit dem Steuerrecht zusammenhängt.

    Die hier streitige Zulassungsvoraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn das hauptberufliche Aufgabengebiet des Bewerbers zwar - wie im Streitfall - außerhalb des Steuerrechts liegt, mit diesem jedoch zusammenhängt und daher regelmäßig auch die Befassung mit Steuerfragen erfordert (Senat in BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, 30, und BFHE 156, 328, BStBl II 1989, 337).

  • BFH, 16.12.1980 - VII R 52/80

    Zulassungsvoraussetzung - Steuerbevollmächtigtenprüfung - Unbefugte Tätigkeit im

    Letztere Tätigkeit sei, wie der BFH mit Urteil vom 17. Oktober 1978 VII R 30/78 (BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27) entschieden habe, nur ein Teilbereich der erstgenannten.

    Eine hauptberufliche Tätigkeit im Sinne des Gesetzes liegt nur vor, wenn der Bewerber eine seine Arbeitszeit und Arbeitskraft überwiegend beanspruchende praktische Tätigkeit ausgeübt hat, die auf dem Gebiet des Steuerwesens lag (BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27).

    Eine hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens liegt auch dann vor, wenn das hauptberufliche Aufgabengebiet des Bewerbers zwar außerhalb des Steuerrechts liegt, jedoch mit diesem zusammenhängt und daher auch die Befassung mit Steuerfragen erfordert (BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27).

    Das FG hat verkannt, daß das von ihm zur Begründung seiner unzutreffenden Rechtsauffassung herangezogene Urteil in BFHE 126, 107, 113 BStBl II 1979, 27 sich mit einem Bewerber befaßte, der als Angestellter tätig war.

    Daraus folgt aber, daß auch bei Zugrundelegung der Grundsätze des Urteils in BFHE 126, 107 - 113 -, BStBl II 1979, 27 die nicht die Qualifikation eines Steuerbevollmächtigten oder Steuerberaters erfordernde Tätigkeit des Kontierens von Belegen nicht als qualifizierte Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens i. S. des § 156 Abs. 2 Nr. 3 StBerG angesehen werden kann.

    Er hat damit nicht, wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 126, 107 - 113 -, BStBl II 1979, 27 für erforderlich gehalten hat, eine seine Arbeitszeit und Arbeitskraft überwiegend beanspruchende praktische Tätigkeit bei der Firma A ausgeübt.

  • BFH, 28.11.1989 - VII R 48/89

    Zulassung eines Rechtsanwalts zur Steuerberaterprüfung nach dreijähriger

    a) Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung die hier allein streitige Zulassungsvoraussetzung einer Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens im Hinblick auf die nach Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufswahl weit ausgelegt (Urteile vom 17. Oktober 1978 VII R 30/78, BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, 29, und vom 16. Dezember 1980 VII R 52/80, BFHE 132, 177, BStBl II 1981, 226, 227 mit weiteren Nachweisen).

    Er umfaßt vielmehr alles, was mit Steuern zusammenhängt, insbesondere auch die Randgebiete des Steuerrechts, die für die Steuerberaterprüfung in Betracht kommen (z.B. Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Wirtschaftsrecht, Berufsrecht gemäß § 12 Nr. 3 DVStB), also auch Tätigkeiten, die nur mittelbar das Steuerrecht betreffen (vgl. Urteile des Senats vom 22. Februar 1978 VIII R 86/77, BFHE 124, 474, BStBl II 1978, 393, 394 und BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, 29).

    Eine hauptberufliche praktische Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens i.S. des § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG ist mithin auch dann gegeben, wenn das hauptberufliche Aufgabengebiet des Bewerbers zwar außerhalb des Steuerrechts liegt, jedoch mit diesem zusammenhängt und daher regelmäßig auch die Befassung mit Steuerfragen erfordert (BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27; Foerster, Die Zulassung zur Steuerberaterprüfung, Der Betrieb - DB - Beilage Nr. 11/84, S. 3, 4).

    In Anwendung der vorstehenden Rechtsgrundsätze hat der Senat z.B. die folgenden Berufstätigkeiten von Bewerbern als hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens anerkannt: Buchhalter in der Finanzkasse (Urteil vom 9. Februar 1965 VII 184/64, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1966, 89), Buchhalter bei einer Bank (Urteil vom 27. Juli 1966 VII 48/64, BFHE 86, 460, BStBl III 1966, 569), Verbandsprüfer im Genossenschaftswesen (Urteil vom 12. November 1974 VII R 112/73, BFHE 114, 310, BStBl II 1975, 313), Korrektur und Überarbeitung von Klausuren bei einem Repetitor für Steuerrecht (BFHE 124, 474, BStBl II 1978, 393), Tätigkeit eines Diplomkaufmanns im Rechnungswesen einer GmbH (BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27), zuletzt: Tätigkeit als Justitiar und Referent in der Steuerabteilung einer Oberfinanzdirektion - OFD - (Urteil vom 24. Januar 1989 VII R 79/88, BFHE 156, 328, BStBl II 1989, 337).

    Wie der Senat in BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, 30 entschieden hat, muß der Schwerpunkt der praktischen Tätigkeit nicht das Steuerrecht zum Gegenstand haben.

  • BFH, 25.10.1994 - VII R 14/94

    Tätigkeiten auf dem Gebiet der Betriebswirtschaft oder als Buchhalter reichen für

    Der Senat hat die Zulassungsvoraussetzung einer hauptberuflichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens stets weit ausgelegt (Urteile vom 17. Oktober 1978 VII R 30/78, BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, 29, und vom 16. Dezember 1980 VII R 52/80, BFHE 132, 177, BStBl II 1981, 226, 227, m. w. N.).

    Eine hauptberufliche praktische Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens i. S. des § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG a. F. ist mithin auch dann anerkannt worden, wenn das hauptberufliche Aufgabengebiet des Bewerbers zwar außerhalb des Steuerrechts lag, jedoch mit diesem zusammenhing und daher regelmäßig auch die Befassung mit Steuerfragen erforderte (BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27; Senatsurteile vom 24. Januar 1989 VII R 79/88, BFHE 156, 328, BStBl II 1989, 337; vom 28. November 1989 VII R 48/89, BFHE 159, 386, BStBl II 1990, 399, und in BFH/NV 1993, 440).

  • BFH, 17.01.1995 - VII R 47/94

    Zulassung zur Steuerberaterprüfung

    Der Senat hat die Zulassungsvoraussetzung einer hauptberuflichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens stets weit ausgelegt (Urteile vom 17. Oktober 1978 VII R 30/78, BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, 29, und vom 16. Dezember 1980 VII R 52/80, BFHE 132, 177, BStBl II 1981, 226, 227, m. w. N.).

    Eine hauptberufliche praktische Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens i. S. des § 36 StBerG a. F. ist mithin auch dann anerkannt worden, wenn das hauptberufliche Aufgabengebiet des Bewerbers zwar außerhalb des Steuerrechts lag, jedoch mit diesem zusammenhing und daher regelmäßig auch die Befassung mit Steuerfragen erforderte (BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27; Senatsurteile vom 24. Januar 1989 VII R 79/88, BFHE 156, 328, BStBl II 1989, 337; vom 28. November 1989 VII R 48/89, BFHE 159, 386, BStBl II 1990, 399, und in BFH/NV 1993, 440).

    Der erkennende Senat hat zwar wiederholt ausgeführt, daß zwischen den in § 36 StBerG genannten Zulassungsvoraussetzungen ein sachlicher Zusammenhang derart besteht, daß die von dem Bewerber während der vorgeschriebenen Ausbildung (insbesondere im Hochschulstudium) erworbenen theoretischen Kenntnisse mit dem Steuerwesen zusammenhängen und auf dessen Gebiet praktisch verwertbar sind (vgl. Urteile vom 22. Februar 1978 VII R 86/77, BFHE 124, 474, BStBl II 1978, 393, 394; in BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, 29, und in BFH/NV 1993, 440, 442).

  • BFH, 19.04.1988 - VII R 56/87

    Notwendige Beiladung - Bestellung eines Beratungsstellenleiters -

    Eine hauptberufliche praktische Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens ist danach auch dann gegeben, wenn das hauptberufliche Aufgabengebiet des Bewerbers zwar außerhalb des Steuerrechts liegt, jedoch mit diesem zusammenhängt und daher auch die Befassung mit Steuerfragen erfordert (vgl. BFH-Urteile vom 22. Februar 1978 VII R 86/77, BFHE 124, 474, BStBl II 1978, 393; vom 17. Oktober 1978 VII R 30/78, BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, m.w.N.).
  • BFH, 13.03.1990 - VII R 50/89

    Zur Auslegung des Begriffs "Hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des

    Eine hauptberufliche praktische Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens ist danach auch dann gegeben, wenn das hauptberufliche Aufgabengebiet des Bewerbers zwar außerhalb des Steuerrechts liegt, jedoch mit diesem zusammenhängt und daher auch die Befassung mit Steuerfragen erfordert (vgl. BFH-Urteile vom 22. Februar 1978 VII R 86/77, BFHE 124, 474, BStBl II 1978, 393, und vom 17. Oktober 1978 VII R 30/78, BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27, m.w.N.).
  • BFH, 12.02.1980 - VII R 80/79

    Prüfungsausschuß - Prüfungsergebnis - Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse -

    Gegenüber einer vom Wortlaut der Rechtsnorm abweichenden Auslegung ist besondere Zurückhaltung geboten; sie kann nur in Betracht kommen, wenn die auf den Wortlaut abgestellte Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde (vgl. BFH-Urteile vom 1. Februar 1973 I R 87/71, BFHE 108, 366, BStBl II 1973, 410, und vom 17. Oktober 1978 VII R 30/78, BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27).
  • BFH, 21.12.1982 - VII R 118/82

    Zulassungsfrist - Steuerbevollmächtigtenprüfung - Fristverlängerung -

    Bei der Prüfung dieser Frage wird das FG die Grundsätze der Urteile des erkennenden Senats vom 22. Februar 1978 VII R 86/77 (BFHE 124, 474, BStBl II 1978, 393) und vom 17. Oktober 1978 VII R 30/78 (BFHE 126, 107, BStBl II 1979, 27) zu beachten haben.
  • BFH, 19.05.1994 - VII R 102/93

    Voraussetzungen für die Bestellung als Beratungsstellenleiter - Verzeichnis der

  • BFH, 09.01.1979 - VII R 22/78

    Auslegung des § 23 Abs. 3 StBerG - Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 3 StBerG

  • BFH, 19.04.1988 - VII R 85/87

    Voraussetzungen für die Bestellung zur Leiterin der Beratungsstelle eines

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Rechtsprechung
   BFH, 10.08.1978 - IV R 12/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,1762
BFH, 10.08.1978 - IV R 12/78 (https://dejure.org/1978,1762)
BFH, Entscheidung vom 10.08.1978 - IV R 12/78 (https://dejure.org/1978,1762)
BFH, Entscheidung vom 10. August 1978 - IV R 12/78 (https://dejure.org/1978,1762)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Revision - Streitwert - Klageerweiterung - Gebührenberechnung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    FGO § 115 Abs. 1; GKG § 14 Abs. 1, 2

Papierfundstellen

  • BFHE 126, 3
  • BStBl II 1979, 27
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 02.02.1979 - VI R 108/75

    Fahrtaufwendungen - Werbungskosten - Örtlicher Mittelpunkt der Lebensinteresses -

    Nach dem Beschluß vom 10.August 1978 IV R 12/78 (BFHE 126, 3, BStBl II 1979, 27) richtet sich nämlich die Zulässigkeit der Revision nach der Beschwer (vgl. hierzu BFH-Beschluß GrS 7/70).

    Eine unzulässige Klageerweiterung in der Revisionsinstanz, die im vorliegenden Fall nicht gegeben ist, führt danach zwar nicht zu einer Beschwer, sie ist aber gleichwohl bei der Gebührenberechnung zu beachten (BFH-Beschluß IV R 12/78).

  • BFH, 18.02.1986 - VII R 98/85

    Berlin-Anhänger - Kraftfahrzeugsteuer - Mißbrauch

    Der Wert des Streitgegenstandes (Wert der Beschwer) für die Revision kann im allgemeinen nicht höher sein als der ursprüngliche Wert des Streitgegenstandes, d. h. des Klagebegehrens i. S. von § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO (vgl. Gräber, Finanzgerichtsordnung, 1977, § 115 Anm. 4 A; BFH-Beschluß vom 10. August 1978 IV R 12/78, BFHE 126, 3, BStBl II 1979, 27).
  • BFH, 14.07.1988 - IV R 3/85

    Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer

    Demgegenüber bleibt die steuerliche Auswirkung des nunmehrigen Begehrens hinter dem ursprünglich verfolgten Interesse und der sich aus dem der Klage stattgebenden Urteil des FG daraus ergebenden Beschwer (vgl. BFH-Beschluß vom 10. August 1978 IV R 12/78, BFHE 126, 3, BStBl II 1979, 27) weit zurück.
  • BFH, 31.07.1987 - VI R 125/84

    Zulässigkeit der Revision bei Vorliegen einer Streitwerts von unter 10.000,00 DM

    Durch eine unzulässige Klageerweiterung kann eine Revision aber nicht zulässig werden, weil der für die Zulässigkeit der Revision maßgebende Betrag nicht höher sein kann als der Wert der Beschwer des Revisionsklägers durch das Urteil des FG (Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 10. August 1978 IV R 12/78, BFHE 126, 3, BStBl II 1979, 27).
  • BFH, 04.11.1986 - VIII R 145/84

    Wert des Streitgegenstands als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision

    Dies hat zur Folge, daß der für die Zulässigkeit der Revision maßgebliche Betrag nicht höher ist als der Wert der Beschwer durch das Urteil des FG (BFH-Beschluß vom 10. August 1978 IV R 12/78, BFHE 126, 3, BStBl II 1979, 27).
  • BFH, 07.08.1985 - II R 159/85
    Maßgebend ist daher die Beschwer der Kl. durch das angefochtene Urteil (9 252 DM), nicht aber die in der Revisionsinstanz unzulässige Klageerweiterung durch den erweiterten Revisionsantrag (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 25. Oktober 1974 IV R 4/71, BFHE 114, 162, BStBl II 1975, 234, [BFH 25.10.1974 - IV R 4/71] und vom 10. August 1978 IV R 12/78, BFHE 126, 3, BStBl II 1979, 27).
  • OLG München, 06.10.2008 - 15 U 5385/07
    Laut BFH ( Beschluss vom 10.08.1978 - IV R 12/78 ) führt eine unzulässige Klageerweiterung im Revisionsverfahren zur Erhöhung des Gebührenstreitwerts, obwohl der Rechtsmittelstreitwert sich nicht ändert.
  • BFH, 19.07.1984 - IV R 208/83
    Für die Zulässigkeit der Revision kann aber der sich daraus ergebende Betrag nicht höher als der Wert der Beschwer des Revisionsklägers durch das FG-Urteil sein; insbesondere kann eine im Revisionsverfahren unzulässige Klageerweiterung nicht zu einer zulässigen Streitwertrevision führen (vgl. BFH-Beschluß vom 10.8.1978 IV R 12/78).3.
  • BFH, 16.03.1983 - VIII R 212/82
    NV: Hat das FG wegen fehlender Anhaltspunkte den Streitwert nach § 13 Abs. 1 GKG 1975 auf 4 000 DM festgesetzt, so wird der Wert des Streitgegenstandes der Revision auch nach erfolgter Bezifferung in der Revisionsbegründungsschrift durch den Wert des Streitgegenstandes der ersten Instanz begrenzt (vgl. BFH-Beschluß vom 10.8.1978 IV R 12/78).
  • BFH, 20.01.1982 - IV R 191/81
    NVS: Bei der Feststellung des für die Zulässigkeit der Revision maßgebenden Streitwerts muß ein Antrag, der eine in der Revision unzulässige Klageerweiterung darstellt, außer Betracht bleiben (vgl. BFH-Beschluß vom 10.8.1978 IV R 12/78).2.
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