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   BFH, 14.12.1978 - IV R 106/75   

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https://dejure.org/1978,241
BFH, 14.12.1978 - IV R 106/75 (https://dejure.org/1978,241)
BFH, Entscheidung vom 14.12.1978 - IV R 106/75 (https://dejure.org/1978,241)
BFH, Entscheidung vom 14. Dezember 1978 - IV R 106/75 (https://dejure.org/1978,241)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Fortführung eines Betriebs - Verpachtung - Personengesellschaft - Sonderbetriebsvermögen - Nutzungsart

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 6, § 16

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Betriebsfortführung im Wege der Verpachtung auch möglich, wenn der Gesellschafter einer Personengesellschaft wesentliche Betriebsgegenstände an einen ehemaligen Mitgesellschafter verpachtet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 127, 21
  • DB 1979, 920
  • BStBl II 1979, 300
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 12.12.1973 - I R 122/72

    Keine Betriebsverpachtung im ganzen bei erheblicher Umgestaltung der wesentlichen

    Auszug aus BFH, 14.12.1978 - IV R 106/75
    Im übrigen habe der Bundesfinanzhof (BFH) in den Urteilen vom 4. November 1965 IV 411/61 U (BFHE 84, 134, BStBl III 1966, 49), vom 14. Juni 1967 VI 180/65 (BFHE 89, 515, BStBl III 1967, 724) und vom 12. Dezember 1973 I R 122/72 (BFHE 111, 98, BStBl II 1974, 208) auch Geschäftsgrundstücke als wesentliche Betriebsgrundlagen bestätigt.

    Insbesondere -im Urteil I R 122/72 habe der BFH ausgeführt, die verpachteten wesentlichen Betriebsgegenstände müßten die dem bisherigen Betrieb das Gepräge gebenden Gegenstände sein.

    Diese Folge tritt jedoch nur bei dem ein, der, wenn schon nicht alle, so doch wesentliche dem Betrieb das Gepräge gebende Betriebsgegenstände mitverpachtet (vgl. BFH-Urteil I R 122/72); denn die Möglichkeit zur Fortführung des Betriebsvermögens bei Betriebsverpachtung beruht im wesentlichen auf der Erwägung, "daß die Verpachtung eines Gewerbebetriebs ohne Überführung der Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen für den Verpächter grundsätzlich die Fortführung des Gewerbebetriebs in anderer Form darstellt, die einkommensteuerlich keine Änderung der Einkunftsart bedeutet" (BFH-Urteil GrS 1/63 S, BFHE 78, 320 m. w. N.; vgl. auch BFH-Urteil IV R 122/71, BFHE 116, 543).

    Dabei muß allerdings noch die weitere Voraussetzung erfüllt sein, daß die dem Betrieb das Gepräge gebenden Gegenstände nicht in einer Weise umgestaltet worden sein dürfen, daß sie nicht mehr in der bisherigen Form genutzt werden können (BFH-Urteil I R 122/72).

    Nach der Rechtsprechung des BFH kommt es aber darauf an, ob im Zeitpunkt des Beginns der Verpachtung der Betrieb in seinem Wesen unverändert besteht und als solcher vom Verpächter dem Pächter zur Nutzung überlassen wird (vgl. Urteile vom 16. November 1967 IV R 8/67, BFHE 90, 329, BStBl II 1968, 78; I R 122/72).

  • BFH, 13.11.1963 - GrS 1/63

    Wahlrecht des Verpächters zur Bewertung der Verpachtung des Gewerbetriebs als

    Auszug aus BFH, 14.12.1978 - IV R 106/75
    Die Fortführung eines Betriebs im Wege der Verpachtung entsprechend den in dem Urteil des Großen Senats des BFH vom 13. November 1963 GrS 1/63 S (BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) entwickelten Grundsätzen ist auch dann möglich, wenn ein Gesellschafter bei der Beendigung einer gewerblich tätigen Personengesellschaft wesentliche Betriebsgegenstände (hier: seines bisherigen Sonderbetriebsvermögens) behält und ohne Veränderung ihrer Wesens- und Nutzungsart an einen früheren Mitgesellschafter verpachtet.

    Nach dem Urteil des Großen Senats des BFH vom 13. November 1963 GrS 1/63 S (BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) braucht ein Gewerbetreibender die in seinem Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven auch dann nicht aufzudecken, wenn er seine werbende Tätigkeit einstellt und den Betrieb verpachtet.

    Diese Folge tritt jedoch nur bei dem ein, der, wenn schon nicht alle, so doch wesentliche dem Betrieb das Gepräge gebende Betriebsgegenstände mitverpachtet (vgl. BFH-Urteil I R 122/72); denn die Möglichkeit zur Fortführung des Betriebsvermögens bei Betriebsverpachtung beruht im wesentlichen auf der Erwägung, "daß die Verpachtung eines Gewerbebetriebs ohne Überführung der Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen für den Verpächter grundsätzlich die Fortführung des Gewerbebetriebs in anderer Form darstellt, die einkommensteuerlich keine Änderung der Einkunftsart bedeutet" (BFH-Urteil GrS 1/63 S, BFHE 78, 320 m. w. N.; vgl. auch BFH-Urteil IV R 122/71, BFHE 116, 543).

    Damit hat er den Betrieb der vormaligen GdbR im Wege der Verpachtung i. S. des BFH-Urteils GrS 1/63 S fortgeführt.

    Aus diesem Grunde lehnte der Senat auch die Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils GrS 1/63 S ab.

  • BFH, 26.06.1975 - IV R 122/71

    Urteilsbegründung - Zwischenurteil - Berufung auf Zwischenurteil - Aufhebung aus

    Auszug aus BFH, 14.12.1978 - IV R 106/75
    Anders als in dem dem BFH-Urteil vom 26. Juni 1975 IV R 122/71 (BFHE 116, 540, BStBl II 1975, 885) zugrunde liegenden Fall habe der Vater die wesentlichen Betriebsgrundlagen unverändert an den Sohn verpachtet.

    Diese Folge tritt jedoch nur bei dem ein, der, wenn schon nicht alle, so doch wesentliche dem Betrieb das Gepräge gebende Betriebsgegenstände mitverpachtet (vgl. BFH-Urteil I R 122/72); denn die Möglichkeit zur Fortführung des Betriebsvermögens bei Betriebsverpachtung beruht im wesentlichen auf der Erwägung, "daß die Verpachtung eines Gewerbebetriebs ohne Überführung der Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen für den Verpächter grundsätzlich die Fortführung des Gewerbebetriebs in anderer Form darstellt, die einkommensteuerlich keine Änderung der Einkunftsart bedeutet" (BFH-Urteil GrS 1/63 S, BFHE 78, 320 m. w. N.; vgl. auch BFH-Urteil IV R 122/71, BFHE 116, 543).

  • BFH, 13.07.1967 - IV R 174/66

    Bertriebsaufgabegewinn für stille Reserven bei Ausscheiden eines Gesellschafters

    Auszug aus BFH, 14.12.1978 - IV R 106/75
    Für den rechtsähnlichen Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft habe der BFH die Möglichkeit einer Betriebsverpachtung abgelehnt (Urteil vom 13. Juli 1967 IV R 174/66, BFHE 89, 566, BStBl III 1967, 751).

    Das FA kann sich für seinen Standpunkt auch nicht auf das BFH-Urteil IV R 174/66 berufen.

  • BFH, 14.06.1967 - VI 180/65

    Steuerliche Berücksichtigung eines Gewinns aus der Veräußerung des Inventars

    Auszug aus BFH, 14.12.1978 - IV R 106/75
    Im übrigen habe der Bundesfinanzhof (BFH) in den Urteilen vom 4. November 1965 IV 411/61 U (BFHE 84, 134, BStBl III 1966, 49), vom 14. Juni 1967 VI 180/65 (BFHE 89, 515, BStBl III 1967, 724) und vom 12. Dezember 1973 I R 122/72 (BFHE 111, 98, BStBl II 1974, 208) auch Geschäftsgrundstücke als wesentliche Betriebsgrundlagen bestätigt.
  • BFH, 16.11.1967 - IV R 8/67

    Personengesellschaft - Einstellung eines Kinounternehmens - Gesamthandsvermögen -

    Auszug aus BFH, 14.12.1978 - IV R 106/75
    Nach der Rechtsprechung des BFH kommt es aber darauf an, ob im Zeitpunkt des Beginns der Verpachtung der Betrieb in seinem Wesen unverändert besteht und als solcher vom Verpächter dem Pächter zur Nutzung überlassen wird (vgl. Urteile vom 16. November 1967 IV R 8/67, BFHE 90, 329, BStBl II 1968, 78; I R 122/72).
  • BFH, 04.11.1965 - IV 411/61 U

    Vorliegen einer zur Versteuerung aller stillen Reserven führenden Betriebsaufgabe

    Auszug aus BFH, 14.12.1978 - IV R 106/75
    Im übrigen habe der Bundesfinanzhof (BFH) in den Urteilen vom 4. November 1965 IV 411/61 U (BFHE 84, 134, BStBl III 1966, 49), vom 14. Juni 1967 VI 180/65 (BFHE 89, 515, BStBl III 1967, 724) und vom 12. Dezember 1973 I R 122/72 (BFHE 111, 98, BStBl II 1974, 208) auch Geschäftsgrundstücke als wesentliche Betriebsgrundlagen bestätigt.
  • BFH, 17.05.2018 - VI R 66/15

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung

    Ausreichend, aber auch erforderlich ist vielmehr, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden (BFH-Urteile vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300; vom 28. August 2003 IV R 20/02, BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10; vom 11. Oktober 2007 X R 39/04, BFHE 219, 144, BStBl II 2008, 220; in BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, und in BFH/NV 2018, 623; BFH-Beschluss vom 20. Mai 2014 IV B 81/13, BFH/NV 2014, 1366).

    Es kann im Streitfall folglich nicht davon ausgegangen werden, dass --wie es für die Anwendung der Grundsätze der Betriebsverpachtung erforderlich ist-- im Zeitpunkt des Beginns der Verpachtung durch den Kläger der (vormalige) Betrieb (der Erbengemeinschaft) in seinem Wesen unverändert (fort-)bestand und als solcher vom Verpächter (dem Kläger) dem Pächter zur Nutzung überlassen wurde (s. hierzu auch BFH-Urteile in BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300, und in BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10).

    Denn für die Begründung des Verpächterwahlrechts kommt es unbeschadet der Befugnis des Verpächters, die Zusammensetzung seines Betriebsvermögens zu ändern, darauf an, ob im Zeitpunkt des Beginns der Verpachtung der Betrieb in seinem Wesen unverändert besteht und als solcher vom Verpächter dem Pächter zur Nutzung überlassen wird (BFH-Urteil in BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300, m.w.N.; zu § 6 Abs. 3 EStG ebenso BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 1702).

  • BFH, 17.04.2019 - IV R 12/16

    Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung - Bedeutung des

    Entscheidend sind hierbei die Verhältnisse des verpachtenden, nicht des pachtenden Unternehmens (BFH-Urteile vom 14. Dezember 1978 - IV R 106/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300, unter 2.; vom 6. März 1997 - XI R 2/96, BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460, unter II.3.; in BFHE 219, 144, BStBl II 2008, 220, unter II.3.b; vom 7. November 2013 - X R 21/11, Rz 15).
  • BFH, 11.10.2007 - X R 39/04

    Wesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Betriebsverpachtung im Ganzen -

    Demgegenüber geht die neuere Rechtsprechung davon aus, dass jedenfalls bei Groß- und Einzelhandelsunternehmen sowie bei Hotel- und Gaststättenbetrieben --im Gegensatz zum produzierenden Gewerbe (vgl. aber BFH-Urteile vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300, 302, betreffend Metzgerei; vom 7. August 1979 VIII R 153/77, BFHE 129, 325, BStBl II 1980, 181, unter I.2.b, betreffend Bäckerei, Konditorei, Cafe-Restaurant und Hotel)-- die gewerblich genutzten Räume regelmäßig den wesentlichen Betriebsgegenstand bilden, welche dem Unternehmen das Gepräge geben (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10, unter II.1.f, m.w.N.; vgl. ferner z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 1999, 1198, betreffend Großhandel; vom 20. Dezember 2000 XI R 26/00, BFH/NV 2001, 1106, betreffend Hotel und Gaststätte; vom 4. November 1965 IV R 411/61 U, BFHE 84, 134, BStBl III 1966, 49, betreffend Möbelhandel mit Möbelwerkstätte; vom 15. Oktober 1987 IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, betreffend land- und forstwirtschaftlichen Betrieb) und dem Verpächter mithin die Möglichkeit offensteht, den "vorübergehend" in eigener Regie eingestellten Betrieb nach Beendigung des Pachtverhältnisses wieder aufzunehmen und fortzuführen.

    Überdies misst der erkennende Senat dem Umstand eine entscheidende Bedeutung zu, dass --im Gegensatz zu den im Streitfall zurückbehaltenen Immobilien und Betriebsvorrichtungen-- sämtliche veräußerten beweglichen Wirtschaftsgüter kurzfristig wiederbeschafft werden konnten (vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 1993, 233, unter 1.; vgl. ferner auch BFH-Urteil in BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300, 302, rechte Spalte).

    Schon bislang hat der BFH selbst im produzierenden Gewerbe und im handwerklichen Bereich je nach Branche und Eigenart des Betriebs sowie nach den besonderen Umständen des Einzelfalles Maschinen, Geräte und Einrichtungsgegenstände als Wirtschaftsgüter von untergeordneter Bedeutung beurteilt (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300, 302, betreffend Metzgerei; in BFHE 129, 325, BStBl II 1980, 181, unter I.2.b, betreffend Bäckerei, Konditorei, Cafe-Restaurant und Hotel; vom 26. Mai 1993 X R 101/90, BFHE 171, 468, BStBl II 1993, 710, unter 1.c, betreffend Furnierwerk), wenn --wie auch im Streitfall-- für deren Umsatz und Gewinn die Lage und der Zustand des Betriebsgrundstücks samt Aufbauten und Betriebsvorrichtungen ausschlaggebend und/oder das bewegliche Anlagevermögen leicht und kurzfristig wiederbeschaffbar waren.

  • BFH, 17.05.2018 - VI R 73/15

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung

    Ausreichend, aber auch erforderlich ist vielmehr, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden (BFH-Urteile vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300; vom 28. August 2003 IV R 20/02, BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10; vom 11. Oktober 2007 X R 39/04, BFHE 219, 144, BStBl II 2008, 220; in BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, und in BFH/NV 2018, 623; BFH-Beschluss vom 20. Mai 2014 IV B 81/13, BFH/NV 2014, 1366).

    oder von LB als Verpächter einem Pächter zur Nutzung überlassen wurde (s. hierzu auch BFH-Urteile in BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300, und in BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10).

    Denn für die Begründung des Verpächterwahlrechts kommt es unbeschadet der Befugnis des Verpächters, die Zusammensetzung seines Betriebsvermögens zu ändern, darauf an, ob im Zeitpunkt des Beginns der Verpachtung der Betrieb in seinem Wesen unverändert besteht und als solcher vom Verpächter dem Pächter zur Nutzung überlassen wird (BFH-Urteil in BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300, m.w.N.; zu § 6 Abs. 3 EStG ebenso BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 1702).

  • BFH, 24.08.1989 - IV R 135/86

    Zu den Anforderungen an die sachliche Verflechtung im Rahmen einer

    Nicht selten geben sie sogar dem Betrieb das Gepräge (BFH-Urteil vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300, betreffend Betriebsverpachtung).
  • BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90

    Folgen der Zahlung eines Spitzenausgleichs bei einer Realteilung

    - die Wirtschaftsgüter einen Betrieb oder Teilbetrieb bilden und deshalb die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung vorliegen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124; vom 16. November 1967 IV R 8/67, BFHE 90, 329, BStBl II 1968, 78; vom 17. Februar 1971 I R 170/69, BFHE 102, 44, BStBl II 1971, 484, und - zur Verpachtung nach Realteilung - vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300),.

    Das Urteil des FG enthält zu den Voraussetzungen einer gewerblichen Betriebsverpachtung, die - anders als bei einem Erwerb des Betriebs durch Dritte (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 12. September 1991 IV R 14/89, BFHE 165, 518, BStBl II 1992, 134, m. w. N.) - bei einem Erwerb durch Realteilung grundsätzlich zulässig wäre (BFH in BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300), und zu den Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung keine Feststellungen.

    Die Realteilungsgrundsätze gelten - für den anderen Realteiler - auch, wenn die von einem Realteiler übernommenen Wirtschaftsgüter bei diesem Privatvermögen werden (BFH in BFHE 77, 472, BStBl III 1963, 492, und BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300; Ch. Schmidt, a. a. O., S. 269 f. mit Hinweisen auf das ältere Schrifttum; Märkle, BB-Beilage 1984/10, S. 5; Widmann/Mayer, a. a. O., Anhang 7. Teil, Rz. 8437 m. w. N.).

  • BFH, 17.04.1997 - VIII R 2/95

    Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung

    Je nach Branche und der Eigenart des Betriebes sowie nach den besonderen Umständen im Einzelfall hat der BFH Maschinen und Einrichtung als Betriebsgegenstände von untergeordneter Bedeutung beurteilt, so für eine Metzgerei (BFH-Urteil vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300, 302); für eine Bäckerei, Konditorei mit Cafe-Restaurant sowie Hotel im Urteil vom 7. August 1979 VIII R 153/77 (BFHE 129, 325, BStBl II 1980, 181, 184), weil für deren Umsatz und Gewinn die Lage und der Zustand der Betriebsgebäude ausschlaggebend seien; ferner für einen Einzelhandelsbetrieb BFH/NV 1993, 233, 234 bezüglich des Inventars und des Warenbestandes, die bei der Aufnahme kurzfristig wiederbeschafft werden könnten.
  • BFH, 06.03.1997 - XI R 2/96

    Konkurs der Betriebsgesellschaft beendet regelmäßig Betriebsaufspaltung und führt

    Diesem Erfordernis ist zwar auch dann genügt, wenn nicht ein Betrieb als geschlossener Organismus, sondern die wesentlichen Grundlagen des Betriebs verpachtet werden (BFH-Urteile vom 4. November 1965 IV 411/61 U, BFHE 84, 134, BStBl III 1966, 49, und vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300).

    Dabei ist auf die Verhältnisse des verpachtenden, nicht dagegen, wie die Kläger offenbar meinen, auf diejenigen des pachtenden Unternehmens abzustellen (BFH-Urteile in BFHE 84, 134, BStBl III 1966, 49; in BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300; in BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363).

    Denn die Möglichkeit zur Fortführung des Betriebsvermögens bei Betriebsverpachtung beruht im wesentlichen auf der Erwägung, daß die Verpachtung ohne Überführung der Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen für den Verpächter grundsätzlich die Fortführung des Gewerbebetriebs in anderer Form darstellt, die einkommensteuerrechtlich keine Änderung der Einkunftsart bedeutet (BFH-Urteile in BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124; in BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300).

  • BFH, 06.11.2008 - IV R 51/07

    Betriebsverpachtung bei Liquidation einer Personengesellschaft auch dann möglich,

    Demgegenüber gehören Inventar und Warenbestand bei einem Einzelhandelsbetrieb grundsätzlich nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen (vgl. BFH-Urteile vom 14. Dezember 1979 IV R 106/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300; vom 7. August 1979 VIII R 153/77, BFHE 129, 325, BStBl II 1980, 181, und in BFH/NV 1993, 233; zur Wesentlichkeit des Warenlagers, insbesondere im Teppichhandel, bei der Abgrenzung des Aufgabegewinns i.S. des § 16 EStG vom laufenden Gewinn, s. aber BFH-Urteil vom 29. November 1988 VIII R 316/82, BFHE 156, 408, BStBl II 1989, 602).

    Dies gilt auch, wenn es sich bei den wesentlichen Betriebsgrundlagen um Sonderbetriebsvermögen handelt (BFH-Urteil in BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300).

    Diese Folge tritt auch ein, wenn die werbende Tätigkeit eingestellt und der Betrieb unter Ausübung des Verpächterwahlrechts verpachtet wird (vgl. BFH-Urteil in BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300).

  • BFH, 23.03.1995 - IV R 93/93

    Realteilung einer Personengesellschaft zu Buchwerten bei Übertragung der

    Auch die anschließende Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen an den ehemaligen Mitgesellschafter steht einer Realteilung zu Buchwerten nicht entgegen, wenn die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung erfüllt sind und der Verpächter bei Nutzungsüberlassung nicht die Betriebsaufgabe erklärt (Anschluß an Senatsurteil vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300).

    Mit Urteil vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75 (BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300) hat der erkennende Senat die Betriebsverpachtungsgrundsätze (vgl. Urteil des Großen Senats des BFH vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) auch auf den Fall einer Realteilung angewandt, in dem der Gesellschafter einer gewerblich tätigen Personengesellschaft wesentliche Betriebsgegenstände seines bisherigen Sonderbetriebsvermögens behalten und ohne Veränderung ihrer Wesens- und Nutzungsart an einen früheren Mitgesellschafter verpachtet hat (s. auch BFH-Urteil vom 1. Dezember 1992 VIII R 57/90, BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607 zu II. 2).

    Auch in dem Urteil in BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300 hat die mit der Verpachtung erfolgte Überlassung des Inventars eines Metzgereibetriebs an den Pächter nicht zu einer Aufdeckung der darin enthaltenen stillen Reserven geführt.

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 18. April 1991 IV R 7/89, BFHE 165, 38, BStBl II 1991, 833; vom 28. November 1991 IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521, und in BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300).

  • BFH, 22.05.1990 - VIII R 120/86

    Keine Betriebsverpachtung, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen Verpächter und

  • BFH, 18.08.2009 - X R 20/06

    Wesentliche Betriebsgrundlagen bei der Verpachtung eines Handwerksbetriebs im

  • BFH, 11.05.1999 - VIII R 72/96

    Ruhender Betrieb bei fehlgeschlagener Betriebsaufspaltung

  • BFH, 13.12.1983 - VIII R 90/81

    Der Wegfall der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung führt

  • BFH, 18.03.1999 - IV R 65/98

    Umfang eines landwirtschaftlichen Betriebs

  • BFH, 14.12.1993 - VIII R 13/93

    1. Ableben eines Freiberuflers führt nicht zur Betriebsaufgabe - 2. Eine

  • BFH, 15.12.1988 - IV R 36/84

    Eine Betriebsaufgabe liegt auch vor, wenn bei einer Betriebsaufspaltung die

  • FG Niedersachsen, 20.06.2007 - 2 K 562/05

    Betriebsaufspaltung durch Nießbrauchsvorbehalt an GmbH-Anteile; Veräußerung eines

  • BFH, 07.08.1979 - VIII R 153/77

    Zur schenkweisen Unterbeteiligung von Kindern an einer atypischen stillen

  • BFH, 20.02.2008 - X R 13/05

    Verpächterwahlrecht - Wesentliche Betriebsgrundlagen einer handwerklich

  • BFH, 04.11.1982 - IV R 159/79

    Landwirtschaftlich genutztes Grundstück - Nutzungsänderung - Betriebsvermögen -

  • BFH, 07.12.1995 - IV R 109/94

    Aufgabeerklärung bei Betriebsverpachtung

  • BFH, 18.05.2004 - X B 167/03

    Betriebsaufspaltung: bewegliche WG als wesentliche Betriebsgrundlage

  • BFH, 19.01.1983 - I R 84/79

    Verpachtung - Gewerbebetrieb - Aufgabe des Gewerbebetriebs - Stille Reserve

  • BFH, 18.04.1991 - IV R 7/89

    Zur Betriebsaufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bei

  • BFH, 20.05.2014 - IV B 81/13

    Verpächterwahlrecht für Eigentumsbetrieb ohne weitere Produktionsmittel -

  • FG Münster, 16.02.2005 - 1 K 1270/03

    Zur Annahme einer Betriebsverpachtung trotz Veräußerung von Geschäftsinventar und

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.08.2003 - 5 K 2214/01

    Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Wegfall der sachlichen Verflechtung

  • FG Düsseldorf, 09.03.2006 - 16 K 3078/00

    Ermittlung des Aufgabegewinns im Zusammenhang mit der Übertragung von

  • BFH, 20.11.2002 - X B 48/01

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, wesentliche Betriebsgrundlagen bei verpachtetem

  • FG Köln, 21.12.1999 - 8 K 7349/97

    Zwangsaufgabe bei Betriebsverpachtung im Ganzen

  • BFH, 22.06.1993 - VIII R 57/92

    Zur sachlichen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung (§ 15 EStG )

  • BFH, 08.01.1998 - IV B 9/97

    Betriebsaufgabe bei Betriebsverpachtung

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.01.1998 - 2 K 2630/95
  • FG Niedersachsen, 11.11.1998 - IX 373/93

    Erzielung von Veräußerungsgewinn bei der Veräußerung eines bebauten Grundstücks;

  • BFH, 31.10.1996 - VIII B 36/96

    Anforderungen an die Darstellung einer Abweichung von einer Entscheidung des

  • FG München, 01.02.2005 - 6 K 4438/04

    Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsverpachtung; Gewerbesteuermessbetrag

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