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   BFH, 16.01.1979 - VIII R 149/77   

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https://dejure.org/1979,254
BFH, 16.01.1979 - VIII R 149/77 (https://dejure.org/1979,254)
BFH, Entscheidung vom 16.01.1979 - VIII R 149/77 (https://dejure.org/1979,254)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 1979 - VIII R 149/77 (https://dejure.org/1979,254)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ermittlung der Besteuerungsgrundlage - Steuerfahndungsprüfung - Hemmung der Verjährung - Betriebsprüfung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 127, 128
  • NJW 1979, 1680 (Ls.)
  • DB 1979, 1211
  • BStBl II 1979, 453
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • FG Baden-Württemberg, 08.04.2016 - 10 K 2128/14

    Einbeziehung von Versand- und Handlingskosten in die Bewertung von Sachbezügen -

    Es kann daher unter dem Begriff der Außenprüfung, der demjenigen der Betriebsprüfung entspricht, nicht jede, sondern nur eine besonders qualifizierte Ermittlungshandlung des FA verstanden werden, die für den Steuerpflichtigen erkennbar darauf gerichtet ist, den für die richtige Anwendung der Steuergesetze wesentlichen Sachverhalt zu ermitteln oder zu überprüfen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 189, 302, BStBl. II 2000, 306, BB 1999, 2232, und vom 16.1. 1979 VIII R 149/77, BFHE 127, 128, BStBl. II 1979, 453, BB 1979, 1390, m. w. N.).

    Eine spätere Unterbrechung der Prüfung lässt die eingetretene Ablaufhemmung dagegen unberührt (BFH in BFHE 127, 128, BStBl II 1979, 453).Die Frage, ob eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn unterbrochen worden ist, ist grundsätzlich nach den Verhältnissen im Einzelfall zu beurteilen (so auch Baum in Koch/ Scholtz, Abgabenordnung, 5. Aufl., § 171 Rz. 17).

    Spätere, auch langfristige Unterbrechungen lassen nach dem klaren Wortlaut des Gesetztes die Unterbrechungswirkung nicht entfallen (BFH-Urteil vom 16. Januar 1979 VIII R 149/77, BStBl II 1979, 453; Banniza in Hübschmann/Hepp/Spitaler § 171 AO, Anm. 100, 101).

  • BFH, 24.04.2003 - VII R 3/02

    Ablaufhemmung durch Außenprüfung

    Es kann daher unter dem Begriff der Außenprüfung, der demjenigen der Betriebsprüfung entspricht, nicht jede, sondern nur eine besonders qualifizierte Ermittlungshandlung des FA verstanden werden, die für den Steuerpflichtigen erkennbar darauf gerichtet ist, den für die richtige Anwendung der Steuergesetze wesentlichen Sachverhalt zu ermitteln oder zu überprüfen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306, und vom 16. Januar 1979 VIII R 149/77, BFHE 127, 128, BStBl II 1979, 453, m.w.N.).

    Eine spätere Unterbrechung der Prüfung lässt die eingetretene Ablaufhemmung dagegen unberührt (BFH in BFHE 127, 128, BStBl II 1979, 453).

  • BFH, 11.12.1997 - V R 56/94

    Neue Tatsachen nach einer Steuerfahndungsprüfung

    Zwar war der Begriff "Betriebsprüfung" i.S. der Verjährungsvorschrift des § 146a Abs. 3 der Reichsabgabenordnung (AO) funktionell zu verstehen und umfaßte auch eine Steuerfahndungsprüfung (vgl. BFH-Urteile vom 16. Januar 1979 VIII R 149/77, BFHE 127, 128, BStBl II 1979, 453, und vom 13. März 1991 X R 33/89, BFH/NV 1991, 643).

    Daraus ergibt sich aber entgegen der Auffassung des FG Münster (in EFG 1981, 486) und des FA für die Auslegung des § 173 Abs. 2 AO 1977 schon deshalb nichts, weil --wie der BFH in seinem Urteil in BFHE 127, 128, BStBl II 1979, 453 zutreffend ausgeführt hat-- der mehrfach in der AO vorkommende Begriff "Betriebsprüfung" ohne nähere Abgrenzung jeweils mit verschiedener Zweckrichtung verwendet wird, so daß ein einheitlicher, sämtlichen Vorschriften der AO zugrundeliegender Inhalt des Begriffs nicht festgestellt werden kann.

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