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   BFH, 16.01.1979 - VIII R 149/77   

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https://dejure.org/1979,254
BFH, 16.01.1979 - VIII R 149/77 (https://dejure.org/1979,254)
BFH, Entscheidung vom 16.01.1979 - VIII R 149/77 (https://dejure.org/1979,254)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 1979 - VIII R 149/77 (https://dejure.org/1979,254)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ermittlung der Besteuerungsgrundlage - Steuerfahndungsprüfung - Hemmung der Verjährung - Betriebsprüfung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 127, 128
  • NJW 1979, 1680 (Ls.)
  • DB 1979, 1211
  • BStBl II 1979, 453
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • FG Baden-Württemberg, 08.04.2016 - 10 K 2128/14

    Einbeziehung von Versand- und Handlingskosten in die Bewertung von Sachbezügen -

    Es kann daher unter dem Begriff der Außenprüfung, der demjenigen der Betriebsprüfung entspricht, nicht jede, sondern nur eine besonders qualifizierte Ermittlungshandlung des FA verstanden werden, die für den Steuerpflichtigen erkennbar darauf gerichtet ist, den für die richtige Anwendung der Steuergesetze wesentlichen Sachverhalt zu ermitteln oder zu überprüfen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 189, 302, BStBl. II 2000, 306, BB 1999, 2232, und vom 16.1. 1979 VIII R 149/77, BFHE 127, 128, BStBl. II 1979, 453, BB 1979, 1390, m. w. N.).

    Eine spätere Unterbrechung der Prüfung lässt die eingetretene Ablaufhemmung dagegen unberührt (BFH in BFHE 127, 128, BStBl II 1979, 453).Die Frage, ob eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn unterbrochen worden ist, ist grundsätzlich nach den Verhältnissen im Einzelfall zu beurteilen (so auch Baum in Koch/ Scholtz, Abgabenordnung, 5. Aufl., § 171 Rz. 17).

    Spätere, auch langfristige Unterbrechungen lassen nach dem klaren Wortlaut des Gesetztes die Unterbrechungswirkung nicht entfallen (BFH-Urteil vom 16. Januar 1979 VIII R 149/77, BStBl II 1979, 453; Banniza in Hübschmann/Hepp/Spitaler § 171 AO, Anm. 100, 101).

  • BFH, 24.04.2003 - VII R 3/02

    Ablaufhemmung durch Außenprüfung

    Es kann daher unter dem Begriff der Außenprüfung, der demjenigen der Betriebsprüfung entspricht, nicht jede, sondern nur eine besonders qualifizierte Ermittlungshandlung des FA verstanden werden, die für den Steuerpflichtigen erkennbar darauf gerichtet ist, den für die richtige Anwendung der Steuergesetze wesentlichen Sachverhalt zu ermitteln oder zu überprüfen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306, und vom 16. Januar 1979 VIII R 149/77, BFHE 127, 128, BStBl II 1979, 453, m.w.N.).

    Eine spätere Unterbrechung der Prüfung lässt die eingetretene Ablaufhemmung dagegen unberührt (BFH in BFHE 127, 128, BStBl II 1979, 453).

  • BFH, 02.07.1998 - IV R 39/97

    Endgerichtsbescheid nach Antrag auf mündliche Verhandlung gegen

    Eine Steuerfahndungsprüfung ist Betriebsprüfung i.S. des § 146a Abs. 3 AO, wenn sie der Ermittlung eines steuerlich erheblichen Sachverhalts dient und sich nicht nur auf eine einzelne Ermittlungsmaßnahme beschränkt (BFH-Urteil vom 16. Januar 1979 VIII R 149/77, BFHE 127, 128, BStBl II 1979, 453).

    Verwirkung steht der Festsetzung von Steueransprüchen aufgrund einer unterbrochenen Prüfung nur dann entgegen, wenn die Behörde während eines längeren Zeitraums untätig geblieben ist und der Steuerpflichtige daraus den Schluß ziehen konnte, daß die Untätigkeit endgültig sein sollte und der Steuergläubiger auf die Geltendmachung des Steueranspruchs verzichtet hat (BFH in BFHE 127, 128, BStBl II 1979, 453).

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