Rechtsprechung
| BFH, 14.09.1978 - V R 35/72 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Vollziehung eines Steuerbescheids - Aufhebung der Vollziehung - Aussetzungsbeschluß - Säumniszuschlag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 126, 9
- NJW 1979, 832 (Ls.)
- DB 1979, 144
- BStBl II 1979, 5
- BStBl II 1979, 58
- BStBl II 1979, 59
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 14.02.1975 - VI B 72/74
Beschwerde - Aufhebung eines Beschlusses - Vollziehung einer Steuerschuld - …
Auszug aus BFH, 14.09.1978 - V R 35/72
Denn das FG hat durch die von ihm angeordnete Aussetzung der Vollziehung schon deshalb nicht auf den Zeitpunkt der Fälligkeit eingewirkt, weil der BFH auf die Beschwerde des FA hin diese der materiellen Rechtslage widersprechende Finanzgerichtsentscheidung mit Wirkung ex tunc aufgehoben hat (vgl. BFH-Beschluß vom 14. Februar 1975 VI B 72/74, BFHE 115, 95, BStBl II 1975, 452;… Kühn/Kutter/Hofmann, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., FGO § 69 Anm. 5).abgestellt, daß nach den Wertungen des Gesetzes die vor Ergehen des Aussetzungsbeschlusses entstandenen Säumniszuschläge ohne Rücksicht auf ein etwaiges Verschulden der Klägerin vom FA erhoben werden können (vgl. auch BFH-Beschluß VI B 72/74).
- BFH, 23.06.1977 - V B 41/73
Verwirkung von Säumniszuschlägen - Aufhebung der Vollziehung angefochtener …
Auszug aus BFH, 14.09.1978 - V R 35/72
Da der Aussetzungsbeschluß nach seinem Tenor Rechtswirkungen nur für die Zukunft entfaltete (vgl. Senatsbeschluß vom 23. Juni 1977 V B 41/73, BFHE 122, 258, BStBl II 1977, 645), konnten von ihm vom Tage der Fälligkeit der Vorauszahlungsbeträge bis zu seinem Ergehen keine Tatbestandswirkungen der oben geschilderten Art ausgehen. - BFH, 22.04.1975 - VII R 54/72
Erlaß von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen
Auszug aus BFH, 14.09.1978 - V R 35/72
Dies ist jedenfalls als Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers zu beurteilen; es veranlaßt einen Erlaß der Säumniszuschläge aus sachlichen Billigkeitsgründen (vgl. auch BFH-Entscheidung vom 22. April 1975 VII R 54/72, BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727). - BFH, 08.12.1975 - GrS 1/75
Bemessung von Säumniszuschlägen - Rechtsbehelfsverfahren - Herabsetzung der …
Auszug aus BFH, 14.09.1978 - V R 35/72
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sollen allerdings die Säumniszuschläge den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten; sie sind ein Druckmittel eigener Art zur Durchsetzung fälliger Steuern (z. B. Beschluß vom 8. Dezember 1975 GrS 1/75, BFHE 117, 352, BStBl II 1976, 262, mit weiteren Nachweisen). - BFH, 20.04.1971 - VII B 114/70
Aussetzung der Vollziehung - Aufhebung der Vollziehung - Rechtsgestaltender …
Auszug aus BFH, 14.09.1978 - V R 35/72
Der Aussetzungsbeschluß des FG habe nur Wirkung für die Zukunft entfaltet (Hinweis auf BFH-Beschluß vom 20. April 1971 VII B 114/70, BFHE 101, 494, BStBl II 1971, 402).
- BFH, 20.05.2010 - V R 42/08
Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - …
Zudem habe das FA zu Unrecht Säumniszuschläge auch für den Zeitraum berechnet, in dem das FG die Vollziehung der Jahresbescheide ausgesetzt hatte (BFH-Beschluss vom 14. September 1978 V R 35/72, BFHE 126, 9, BStBl II 1979, 58).Zu einer Säumnis konnte es nur deshalb kommen, weil dieser Beschluss des FG durch den Beschluss des BFH in BFH/NV 2002, 519 mit Wirkung ex tunc aufgehoben worden ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 126, 9, BStBl II 1979, 58; BFH-Beschluss vom 14. Februar 1975 VI B 72/74, BFHE 115, 95, BStBl II 1975, 452).
Daraus ergibt sich, dass auch im Falle eines gesetzlichen Ausschlusses der AdV durch § 361 Abs. 2 Satz 4 AO, der aber zu einem mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht vereinbaren Gesetzesüberhang führt, der Steuerpflichtige so gestellt werden muss, als hätte er eine AdV nicht nur der Vorauszahlungen, sondern auch der Jahressteuerschuld in derselben Höhe erlangt (im Ergebnis so auch BFH-Urteil in BFHE 126, 9, BStBl II 1979, 58).
- BFH, 24.04.2014 - V R 52/13
Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV
Ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen gemäß § 227 AO ist geboten, wenn ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge, nicht zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (sog. Gesetzesüberhang, vgl. BFH-Urteile vom 22. April 1975 VII R 54/72, BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727; vom 14. September 1978 V R 35/72, BFHE 126, 9, BStBl II 1979, 58).Bei der Höhe des gebotenen Erlasses ist zu berücksichtigen, dass Säumniszuschläge zwar zum einen Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuern sind und zum anderen Entgelt für eine verspätet gezahlte Steuer, denn der säumige Steuerpflichtige soll nicht besser gestellt werden, als hätte er Stundungs- oder Aussetzungszinsen (§ 238 AO) zu zahlen (BFH-Urteile in BFHE 126, 9, BStBl II 1979, 58; vom 23. Mai 1985 V R 124/79, BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489).
- BFH, 08.03.1984 - I R 44/80
Erlaß von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit bei Überschuldung und …
Ein Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen setzt voraus, daß ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge, nicht mehr zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. April 1975 VII R 54/72, BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727, und vom 14. September 1978 V R 35/72, BFHE 126, 9, BStBl II 1979, 58).
- BFH, 29.08.1991 - V R 78/86
Erhebung der vollen Säumniszuschläge kann - nach vorher abgelehnter Aussetzung …
Ein Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen ist geboten, wenn ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge, nicht zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. April 1975 VII R 54/72, BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727; vom 14. September 1978 V R 35/72, BFHE 126, 9, BStBl II 1979, 58). - FG Hamburg, 04.08.2021 - 4 K 11/20
Abgabenordnung: Erlass von Säumniszuschlägen
Ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 227 AO ist geboten, wenn ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge, nicht zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (sog. Gesetzesüberhang, vgl. etwa BFH, Urteil vom 14.9.1978, V R 35/72, juris). - FG Köln, 08.09.2010 - 13 K 960/08
Finanzamt darf Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung eines …
Auch die Festsetzung von Säumniszuschlägen ist nicht zu befürchten, da die Tatbestandswirkung der später ersetzten Aussetzungsverfügung vom 24. Oktober 2005 dazu führt, dass Säumniszuschläge - soweit man überhaupt von einer Entstehung ausgeht - jedenfalls nicht erhoben werden dürfen (vgl. zur Tatbestandswirkung von später aufgehobenen Aussetzungsbeschlüssen BFH-Urteil vom 14. September 1978 V R 35/72, BFHE 126, 9, BStBl II 1979, 58;… BFH-Beschluss vom 23. November 1994 V B 166/93, BFH/NV 1995, 662). - BVerwG, 08.07.1998 - 8 C 31.96
Gewerbesteuern; Vorauszahlung; Fälligkeit; Säumniszuschläge; Erlaß
Dies kann einen Erlaß der Säumniszuschläge aus sachlichen Billigkeitsgründen veranlassen (vgl. BFH, Urteil vom 14. September 1978, V R 35/72, BStBl 1979, Teil II, S. 58 m.w.N.). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.03.1989 - 9 A 57/88 § 240 AO setzt Säumnis voraus, diese wiederum Fälligkeit, das heißt die Verpflichtung des Schuldners, die Abgabe entrichten zu müssen (…Kühn/Kutter/Hofmann, Abgabenordnung, 14. Aufl. 1983, § 240 Anm. 2; vgl. zum Steuersäumnisgesetz BFH, Urt. v. 14.9.1978 - V R 35/72 - BStBl II 1979 S. 58).
Vom Sinn und Zweck des § 240 AO besteht in einem solchen Fall kein Anlaß für die Erhebung von Säumniszuschlägen (…BFH, Beschl. v. 10.12.1986 aaO; BFH, Urt. v. 14.9.1978 aaO; Wüterich in NVwZ 1987 S. 959).
- BFH, 04.11.1986 - VII B 108/86
Möglichkeit einer Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich von Säumniszuschlägen …
Ein Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen setzt voraus, daß ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge, nicht mehr zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (vgl. BFH-Urteile vom 22. April 1975 VII R 54/72, BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727, und vom 14. September 1978 V R 35/72, BFHE 126, 9, BStBl II 1979, 58). - BFH, 23.11.1994 - V B 166/93
Anmeldung von Vorsteuerbeträgen aus Rechnungen über die Herstellung von Wohnungen
Die Tatbestandswirkung, die ein aufgehobener Aussetzungsbeschluß des FG bis zu seiner Aufhebung hat, führt dazu, daß die Steuer vom FA bis dahin nicht verlangt werden konnte und Säumniszuschläge nicht erhoben werden durften (BFH-Urteil vom 14. September 1978 V R 35/72, BFHE 126, 9, BStBl II 1979, 58;… vgl. dazu Kühn/Kutter/Hofmann, Abgabenordnung -- Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 69 FGO Anm. 5). - OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 9 S 66.13
Änderungsantrag; Anschlussbeitrag; veränderte oder im ursprünglichen Verfahren …
- BFH, 31.07.1991 - I R 143/90
Verpflichtung des Finanzamtes zum Erlass von Vollstreckungskosten nach § 227 Abs. …
- BFH, 02.07.1986 - I R 5/83
Ermessensfehlerhaftigkeit der Ablehnung eines Erlassantrages - Verhinderung der …
- BFH, 14.05.1987 - X R 26/81
Anforderungen an den Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis - …
- BFH, 29.06.1987 - X R 22/81
Anforderungen an die Entscheidung über ein Erlassbegehren - Überschreitung der …
- FG Sachsen-Anhalt, 22.05.2014 - 1 K 237/12
Änderungsbefugnis nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei beidseitiger Pflichtverletzung - …
- FG Hamburg, 04.06.2020 - 4 K 136/17
Erlass von Säumniszuschlägen
- FG München, 15.12.2003 - 1 K 2187/03
Skiausrüstung eines Sportlehrers; Einkommensteuer 2000 und 2001
- FG Berlin-Brandenburg, 22.11.2022 - 5 K 5146/21
Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme im Rahmen des Erlasses von …
- FG Rheinland-Pfalz, 06.03.1998 - 3 K 2183/96
Zulässigkeit einer rückwirkenden Aufhebund der Aussetzung der Vollziehung; …
- BFH, 26.11.1986 - VIII B 87/86
Antrag auf Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses eines Finanzgerichts und …
- VG Frankfurt/Oder, 19.12.2011 - 3 K 459/08
Erschließungsbeiträge
- FG Niedersachsen, 22.08.1996 - IX 375/93
Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich des Erlasses von Säumniszuschlägen zur …
- BFH, 23.03.1982 - VIII R 89/79
Rechtsprechung
| BFH, 16.08.1978 - I R 26/78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Ehegatte - Gemeinsame Steuererklärung - Bekanntgabe eines Steuerbescheids
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 126, 5
- NJW 1979, 392 (Ls.)
- DB 1978, 2459
- BStBl II 1979, 58
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 22.10.1975 - I B 38/75
Haftungsbescheid - Übergabe einer Ausfertigung - Zustellung an Ehegatten - …
Auszug aus BFH, 16.08.1978 - I R 26/78
Da im Streitfall - anders als im Sachverhalt des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. August 1970 IV 48/65 (BFHE 100, 171, BStBl II 1970, 839) - eine gemeinsame, von beiden Eheleuten unterzeichnete Steuererklärung nicht abgegeben worden ist, mußte der Steuerbescheid jeweils gesondert an jeden der Eheleute bekanntgegeben werden (BFH-Beschlüsse vom 20. Januar 1972 I B 51/68, BFHE 104, 45, BStBl II 1972, 287; vom 22. Oktober 1975 I B 38/75, BFHE 117, 205, BStBl II 1976, 136).Der VII. Senat des BFH hat in seiner Begründung selbst zum Ausdruck gebracht, daß er von der Rechtsauffassung des I. Senats im Beschluß I B 38/75 nicht abweiche, da Gegenstand der Entscheidung des I. Senats ein einheitlicher Haftungsbescheid gegen Eheleute gewesen sei, der von Gesetzes wegen habe zugestellt werden müssen.
- BFH, 13.08.1970 - IV 48/65
Zusammenzuveranlagende Eheleute - Gemeinsame Steuererklärung - …
Auszug aus BFH, 16.08.1978 - I R 26/78
Da im Streitfall - anders als im Sachverhalt des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. August 1970 IV 48/65 (BFHE 100, 171, BStBl II 1970, 839) - eine gemeinsame, von beiden Eheleuten unterzeichnete Steuererklärung nicht abgegeben worden ist, mußte der Steuerbescheid jeweils gesondert an jeden der Eheleute bekanntgegeben werden (BFH-Beschlüsse vom 20. Januar 1972 I B 51/68, BFHE 104, 45, BStBl II 1972, 287; vom 22. Oktober 1975 I B 38/75, BFHE 117, 205, BStBl II 1976, 136). - BFH, 14.02.1978 - VII R 51/77
Betriebsprüfungsanordnung - Zustellung - Ehegatten - Kenntnis
Auszug aus BFH, 16.08.1978 - I R 26/78
Damit weicht der erkennende Senat nicht vom BFH-Urteil vom 14. Februar 1978 VII R 51/77 (BFHE 124, 408, BStBl II 1978, 416) ab. - BFH, 20.01.1972 - I B 51/68
Zusammenzuveranlagende Eheleuten - Gemeinsame Einkommensteuererklärung - …
Auszug aus BFH, 16.08.1978 - I R 26/78
Da im Streitfall - anders als im Sachverhalt des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. August 1970 IV 48/65 (BFHE 100, 171, BStBl II 1970, 839) - eine gemeinsame, von beiden Eheleuten unterzeichnete Steuererklärung nicht abgegeben worden ist, mußte der Steuerbescheid jeweils gesondert an jeden der Eheleute bekanntgegeben werden (BFH-Beschlüsse vom 20. Januar 1972 I B 51/68, BFHE 104, 45, BStBl II 1972, 287; vom 22. Oktober 1975 I B 38/75, BFHE 117, 205, BStBl II 1976, 136).
- BFH, 26.03.1985 - VIII R 225/83
Einkommensteuer - Steuerbescheid - Eheleute - Bevollmächtigung - Zustellung
Im Geltungsbereich der Reichsabgabenordnung (AO) war nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) für die Zustellung eines einheitlichen Steuerbescheids an Ehegatten, die sich nicht gegenseitig zur Empfangnahme von Steuerbescheiden bevollmächtigt hatten, erforderlich, daß jedem der beiden Ehegatten eine Ausfertigung des Steuerbescheids übersandt wurde (Urteile vom 13. August 1970 IV 48/65, BFHE 100, 171, BStBl II 1970, 839; vom 16. August 1978 I R 26/78, BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58).Dieser Beurteilung steht das BFH-Urteil vom 14. Februar 1978 VII R 51/77 (BFHE 124, 408, BStBl II 1978, 416) nicht entgegen (s. bereits BFHE 126, 5, 6 f., BStBl II 1979, 58).
Das BFH-Urteil vom 16. August 1978 I R 26/78 (BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58) steht dieser Beurteilung nicht entgegen.
- BFH, 05.11.1981 - IV R 179/79
Zur Zulässigkeit von Außenprüfungen nach § 193 Abs. 1 AO und § 193 Abs. 2 Nr. 2 …
Selbst wenn man aber grundsätzlich die Aushändigung gesonderter Ausfertigungen an jeden Ehegatten verlangen wollte, so genügt doch auch dann die Übergabe nur einer Ausfertigung, wenn jeder Ehegatte Empfangsvollmacht für den anderen Ehegatten hat (vgl. BFH-Urteile vom 13. August 1970 IV 48/65, BFHE 100, 171, BStBl II 1970, 839; vom 16. August 1978 I R 26/78, BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58). - BFH, 19.05.1992 - VIII R 37/90
Übertraguns eines Gesellschaftsanteils zu einem Veräußerungspreis und einer über …
Die zunächst für 1971 am 31. Juli 1974 sowie für 1972 am 1. April 1975 erlassenen Einkommensteuerbescheide sind durch Übersendung in jeweils nur einer Ausfertigung nicht wirksam bekanntgegeben worden (vgl. § 210 Abs. 2 AO; BFH-Urteil vom 13. August 1970 IV 48/65, BFHE 100, 171, BStBl II 1970, 839; BFH-Beschlüsse vom 20. Januar 1972 I B 51/68, BFHE 104, 45, BStBl II 1972, 287; vom 22. Oktober 1975 I B 38/75, BFHE 117, 205, BStBl II 1976, 136; Urteil vom 16. August 1978 I R 26/78, BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58).
- BFH, 08.06.1995 - IV R 104/94
Förmliche Zustellung eines zusammengefaßten Einkommensteuerbescheides erfordert …
Dieser Auffassung, die im Bereich des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Sozialrechts als nahezu unangefochten angesehen werden kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 8. Juli 1958 V C 51/56, Die öffentliche Verwaltung - DÖV - 1958, 715; Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 19. September 1958 9 RV 476/55, BSGE 8, 149; Urteil des Oberverwaltungsgerichts - OVG - Koblenz vom 25. Juni 1986 8 A 92/85, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ - 1987, 899 m. w. N.; Urteil des Verwaltungsgerichtshofs - VGH - Mannheim vom 28. April 1989 8 S 3669/88, NVwZ-RR 1989, 593; Urteil des OVG Schleswig vom 19. März 1993 3 L 196/92, Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl - 1993, 890; Preißer, NVwZ 1987, 867, 869; Petersen, Kommunale Steuer-Zeitschrift - KStZ - 1988, 41, 43 ff.), hat sich dem Grundsatz nach auch der BFH für die Fälle angeschlossen, in denen zusammengefaßte Einkommensteuerbescheide gegenüber Eheleuten ergehen (vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Januar 1972 I B 51/68, BFHE 104, 45, BStBl II 1972, 287; vom 16. August 1978 I R 26/78, BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58; FG München, Urteil vom 1. August 1989 12 K 3451/89, rkr., Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1990, 46; a. A.: Nothnagel, Die Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Steuerrechtsverhältnis, Diss., Köln 1983; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 8 VwZG Tz. 4). - BFH, 11.12.1985 - I R 31/84
Revision - Prüfung von Amts wegen - Steuerbescheid - Wirksame Bekanntgabe - …
Die Bescheide wurden damit nicht wirksam bekanntgegeben (BFH-Urteil vom 16. August 1978 I R 26/78, BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58). - BFH, 25.10.1985 - VI R 279/80
Zusammenveranlagungsbescheid beider Ehegatten in einem Schriftstück bei der …
Der BFH habe zur AO in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß ein einheitlicher Bescheid nach § 210 Abs. 2 AO (jetzt: § 155 Abs. 2 AO 1977) gegenüber Ehegatten, die sich nicht gegenseitig zur Vornahme der im Besteuerungsverfahren erforderlichen Handlung bevollmächtigt hätten - was hier mangels Abgabe einer gemeinsam unterschriebenen Einkommensteuererklärung der Fall sei -, diesen gesondert bekanntzugeben sei, um ihnen gegenüber wirksam zu werden, und zwar auch dann, wenn beide Ehegatten unter derselben Anschrift erreichbar seien (Urteile vom 16. August 1978 I R 26/78, BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58, und vom 13. August 1970 IV 48/65, BFHE 100, 171, BStBl II 1970, 839; Beschlüsse vom 22. Oktober 1975 I B 38/75, BFHE 117, 205, BStBl II 1976, 136, und vom 20. Januar 1972 I B 51/68, BFHE 104, 45, BStBl II 1972, 287).Im Geltungsbereich der AO war nach der ständigen Rechtsprechung des BFH für die Zustellung eines einheitlichen Steuerbescheids an Ehegatten, die sich nicht gegenseitig zur Empfangnahme von Steuerbescheiden bevollmächtigt hatten, erforderlich, daß jedem der beiden Ehegatten eine Ausfertigung des Steuerbescheids übersandt wurde (z. B. Urteil in BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58).
- BFH, 26.03.1985 - III R 53/83
Anforderungen an Darlegung der Rüge wegen Versagung des rechtlichen Gehörs
So hat der IV. Senat des BFH in seinem Urteil vom 13. August 1970 IV 48/65 (BFHE 100, 171, BStBl II 1970, 839) die Auffassung vertreten, daß in den Fällen, in denen Eheleute, die zusammen veranlagt werden, eine gemeinsame, von ihnen beiden unterschriebene Steuererklärung abgeben, damit regelmäßig die stillschweigende Vollmacht erteilen, daß jeder von ihnen auch die im Verlauf dieses Besteuerungsverfahrens und des sich gegebenenfalls daran anschließenden Rechtsbehelfsverfahrens vorzunehmenden Handlungen mit Wirkung für den anderen Ehegatten vornehmen, insbesondere aber den nach § 210 Abs. 2 AO (Gesamtschuldnerschaft) in einer Urkunde zusammengefaßten Steuerbescheid entgegennehmen darf (vgl. ferner Urteile vom 16. August 1978 I R 26/78, BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58; vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208).Nach dem BFH-Urteil vom 16. August 1978 I R 26/78 (BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58) wird zwar der an Eheleute gemäß § 210 Abs. 2 AO gerichtete einheitliche Steuerbescheid in den Fällen, in denen die Eheleute keine gemeinsame Steuererklärung abgegeben haben, nur dadurch wirksam bekanntgegeben, daß jedem der Eheleute eine Ausfertigung des Bescheids übersandt wird.
- BFH, 04.07.1985 - IV R 136/83
Verzicht auf die gsonderte Feststellung des Gewinns von Landwirts-Eheleuten
Dies ist dann unbedenklich, wenn jeder Ehegatte Empfangsvollmacht für den anderen Ehegatten hat; eine solche Bevollmächtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn Eheleute, wie im Streitfall geschehen, ihre Einkommensteuererklärung gemeinsam abgeben (BFH-Urteile vom 13. August 1970 IV 48/65, BFHE 100, 171, BStBl II 1970, 839; vom 16. August 1978 I R 26/78, BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58). - BFH, 24.05.1985 - VI R 204/82
Einkommensteuer - Eheleute - Steubescheide
In der Einzelbegründung zu Art. 1 § 118 des Entwurfs eines Dritten Steuerreformgesetzes (BT-Drucks. 7/1470 S. 299) heißt es lediglich: "Durch diese Bestimmung wird umschrieben, daß bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten nur ein Gesamtbetrag der Einkünfte, ein Einkommen, ein zu versteuerndes Einkommen und eine Einkommensteuer ermittelt wird." Über die Art der Festsetzung und daraus sich ergebende Abweichungen vom bisherigen Rechtszustand hinsichtlich der Bekanntgabeerfordernisse (vgl. dazu BFH-Urteile vom 13. August 1970 IV 48/65, BFHE 100, 171, BStBl II 1970, 839; vom 16. August 1978 I R 26/78, BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58, und vom 28. Juli 1983 IV R 235/80, BFHE 139, 224, BStBl II 1984, 48) wird dagegen nichts ausgeführt. - BFH, 22.10.1981 - IV R 132/79
Anpassung der Vorauszahlung - Landwirtsehegatte - Unentgeltlichen Übertragung des …
Der Kläger führt aus, selbst wenn eine Mitunternehmerschaft der Ehefrau bejaht werden sollte, sei die Bekanntgabe der Feststellung der Buchführungspflicht und die Aufforderung zur Buchführung an sie nicht rechtswirksam erfolgt, weil die Aufforderung nach den Feststellungen des FG nur an ihn, den Kläger, und nicht an die Ehefrau ergangen sei, zumal die Ehefrau die Einkommensteuererklärung für 1972 nicht mitunterschrieben habe (Hinweis auf BFH-Urteil vom 16. August 1978 I R 26/78, BFHE 126, 5, BStBl II 1979, 58). - BFH, 09.04.1987 - IV R 308/84
Anforderungen an die wirksame Begründung einer Buchführungspflicht - Ermittlung …
- BFH, 05.11.1981 - IV R 178/79
Testamentsvollstrecker - Außenprüfung - Einkünfte aus selbständiger Arbeit
- OVG Berlin, 12.06.1985 - 2 B 129.83
Rechtswidrigkeit eines Heranziehungsbescheides wegen Verjährung der …
- BFH, 07.05.1986 - VI R 125/83
Aufhebung von Steuerbescheiden unter Anwendung der Splittingtabelle für Eheleute …
- BFH, 16.01.1986 - III R 197/81
Unwirksamkeit von Einkommensteuerbescheiden mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe