Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Vergütung an Gesellschafter - Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft - Dienstvertrag - Kommanditgesellschaft - Architekt - Bau von Eigentumswohnungen - Herstellungskosten

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  EStG § 2, § 5, § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 15 Nr. 2

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 128, 505
• NJW 1980, 726
• DB 1979, 2405
• BStBl II 1979, 763

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 10.05.1973 - IV R 74/67

  Personengesellschaft - Errichtung von Wohnungen - Veräußerung von Wohnungen - …

  Auszug aus BFH, 23.05.1979 - I R 56/77

  Jedoch bestehe im Hinblick auf die steuerrechtliche Behandlung der Zahlungen der Gesellschaft an Gesellschafter bei der Gesellschaft einerseits und den Gesellschaftern andererseits insofern eine Wechselwirkung, als die durch § 15 Nr. 2 EStG erfaßten Vergütungen bei der Gesellschaft nicht Betriebsausgaben, sondern nur Entnahmen des jeweiligen Gesellschafters sein könnten (Hinweis auf Nr. 4 der Anmerkung in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1973 S. 430 - HFR 1973, 430 - zum Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Mai 1973 IV R 74/67, BFHE 109, 344, BStBl II 1973, 630).

  Vergütungen, die zur Aktivierung eines Gegenpostens führten, seien nach dem BFH-Urteil IV R 74/67 nicht unter § 15 Nr. 2 EStG einzuordnen.

  Auf Anfrage hat der IV. Senat des BFH mitgeteilt, er stimme diesen Ausführungen zu, soweit darin eine Abweichung vom Urteil IV R 74/67 zu sehen sein sollte.

• BAG, 11.05.1978 - 3 AZR 21/77

  Kommanditist - Mitarbeitervertrag - Kommanditgesellschaft - Arbeitsvertrag - …

  Auszug aus BFH, 23.05.1979 - I R 56/77

  a) An der gesellschaftlichen Veranlassung kann kein Zweifel bestehen, wenn sich die Pflicht des Gesellschafters, Leistungen gegen gesonderte Vergütungen zu erbringen, bereits aus den Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag ergibt und somit auf dem Gesellschaftsrechtsverhältnis beruht (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 11. Mai 1978 3 AZR 21/77, Neue Juristische Wochenschrift 1979 S. 999 - NJW 1979, 999 -, BB 1979, 374).

  Der Umstand, daß diese Tätigkeit auf Einzelaufträgen der Gesellschaft beruhte, die nach Maßgabe der Gebührenordnung für Architekten vergütet wurden, ändert nichts daran, daß die Tätigkeit der Kommanditisten nicht losgelöst von ihrer Gesellschafterstellung gesehen werden kann (vgl. BAG-Urteil 3 AZR 21/77); dies gilt auch für den Einwand der Klägerin, daß sie nur etwa 1/5 der insgesamt aufgewandten Architektenhonorare an die drei Kommanditisten gezahlt habe und daß die Kommanditisten im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit auch außerhalb des Betriebes der Klägerin für andere Auftraggeber tätig geworden seien.

• BFH, 19.10.1970 - GrS 1/70

  Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung - Kommanditist - Arbeitnehmer der …

  Auszug aus BFH, 23.05.1979 - I R 56/77

  Für die Zurechnung der Vergütungen i. S. des § 15 Nr. 2 EStG an den Gesellschafter zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb eines bestimmten Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) ist es unerheblich, ob ihm diese Vergütungen während dieses Kalenderjahres i. S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen sind (BFH-Beschluß GrS 1/70).

 
• BVerfG, 06.08.1969 - 2 BvR 276/69

  Auszug aus BFH, 23.05.1979 - I R 56/77

  Dies widerspricht nicht dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 des Grundgesetzes - GG - (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 9. September 1969 1 BvR 289/69, HFR 1969, 633; Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz, § 15 Nr. 2, Rechtsspruch 38).
• BVerfG, 09.09.1969 - 1 BvR 289/69

  Auszug aus BFH, 23.05.1979 - I R 56/77

  Dies widerspricht nicht dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 des Grundgesetzes - GG - (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 9. September 1969 1 BvR 289/69, HFR 1969, 633; Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz, § 15 Nr. 2, Rechtsspruch 38).
• BFH, 23.05.1979 - I R 163/77

  Qualifikation von Einkünften - Vorrang einer Norm - Überlassung von …

  Auszug aus BFH, 23.05.1979 - I R 56/77

  - Begründung hierzu ist gleichlautend mit Abschn. 4 Buchst. a) bis e) des Urteils vom 23. Mai 1979 I R 163/77 (BFHE 128, 213 [221-225], BStBl II 1979, 757) -.
• BFH, 28.10.1964 - IV 155/63

  Auszug aus BFH, 23.05.1979 - I R 56/77

  b) Die Rechtsprechung hat das Merkmal "Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft" in einem weiten Sinne verstanden (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1964 IV 155/63, HFR 1965, 159).
• BFH, 21.10.1969 - II 210/65

  Gewährung eines Darlehns - GmbH & Co. KG - Kommanditgesellschaft - …

  Auszug aus BFH, 23.05.1979 - I R 56/77

  Abgesehen davon, daß der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift für deren Auslegung nur insoweit Bedeutung zukommt, als sie die Richtigkeit der nach den anderen Auslegungskriterien ermittelten Auslegungsergebnisse bestätigt oder Zweifel behebt, die mit diesen Auslegungskriterien allein nicht ausgeräumt werden können (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1969 II 210/65, BFHE 97, 147 [149], BStBl II 1969, 736, mit Nachweisen), würde auch die Entstehungsgeschichte gegen eine einschränkende Auslegung sprechen (vgl. - außer den Nachweisen über die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) zu § 29 Nr. 3 EStG 1925 - Strutz, Einkommensteuergesetz 1925, § 29 Anm. 29).

• BFH, 25.02.1991 - GrS 7/89

  1. Zur Mitunternehmerstellung von Personengesellschaften - 2. Keine Anwendung des …

  Die Rechtsprechung hat den Beitragsgedanken in einer Reihe von Abgrenzungsfragen bei der Auslegung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG -vornehmlich zu dessen Einschränkung- herangezogen (Woerner, DStZ 1977, 299; Döllerer, DStR 1990, 323 f.; vgl. BFH-Urteile vom 23. Mai 1979 I R 163/77 und I R 56/77, BFHE 128, 213 und 505, BStBl II 1979, 757 und 763, aber auch vom 24. Januar 1980 IV R 156-157/78, BFHE 129, 490, BStBl II 1980, 271).
• BFH, 01.03.1994 - VIII R 35/92

  Keine Entnahme eines Grundstücks, das zum Sonderbetriebsvermögen des …

  Für nichtgewerblich tätige Personengesellschaften und Bruchteilsgemeinschaften hat der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß Zahlungen, die diese Gesellschaften und Gemeinschaften für ihre Leistungen von der leistungsempfangenden Gesellschaft oder Gemeinschaft erhalten, als Vergütungen i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG bei den Gesellschaftern oder Gemeinschaftern zu erfassen sind, die sowohl an der leistungsempfangenden als auch an der leistungsgewährenden Gesellschaft oder Gemeinschaft beteiligt sind (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 23. Mai 1979 I R 56/77, BFHE 128, 505, BStBl II 1979, 763; vom 25. April 1985 IV R 36/82, BFHE 144, 20, BStBl II 1985, 622;… vom 21. November 1989 VIII R 145/85, BFH/NV 1990, 428;… zum Streitstand vgl. Schmidt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 12. Aufl., § 15 Anm. 93 a, b).
• BFH, 23.04.1996 - VIII R 13/95

  1. Vorrang der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung vor § 15 Abs. 1 Nr. 2 …

  Das gilt jedoch ohne Einschränkung nur, wenn die leistende Personengesellschaft nicht gewerblich tätig ist (vgl. BFH-Urteile vom 23. Mai 1979 I R 56/77, BFHE 128, 505, BStBl II 1979, 763;… vom 21. November 1989 VIII R 145/85, BFH/NV 1990, 428; vom 1. März 1994 VIII R 35/92, BFHE 175, 231, BStBl II 1995, 241;… zum Streitstand vgl. Schmidt, a. a. O., § 15 Anm. 93 a, b).

 
• BFH, 10.11.1980 - GrS 1/79

  Negatives Kapitalkonto des Kommanditisten

  Diese sind auf der Grundlage einer aus der Handelsbilanz abgeleiteten Steuerbilanz der Gesellschaft zu ermitteln, in der die in § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG an zweiter Stelle genannten Vergütungen und die übrigen im Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters anfallenden Erträge und Aufwendungen noch nicht berücksichtigt sind (BFH- Urteile in BFHE 128, 213, BStBl II 1979, 757; vom 23. Mai 1979 I R 56/77, BFHE 128, 505, BStBl II 1979, 763).
• BFH, 11.12.1986 - IV R 222/84

  1. Schein-KG als gewerblich geprägte Personengesellschaft - 2. Zur steurlichen …

  Sondervergütungen i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG erhöhen den Gewinn des Gesellschafters auch dann, wenn sie in der Gesellschaftsbilanz zu aktivieren sind (Anschluß an BFH-Urteil vom 23. Mai 1979 I R 56/77, BFHE 128, 505, BStBl II 1979, 763).

  b) Zu den in § 15 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG genannten Tätigkeiten im Dienste der Gesellschaft gehören auch Leistungen im Rahmen eines Werkvertrags oder eines Geschäftsbesorgungsvertrags im Sinne der §§ 631, 675 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - (BFH-Urteil vom 23. Mai 1979 I R 56/77, BFHE 128, 505, BStBl II 1979, 763;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 5. Aufl., § 15 Anm. 90).

  Dies verlangt nicht nur, daß die Gesellschaftervergütung in derselben Gewinnermittlungsart berechnet wird wie das Ergebnis der Gesellschaft, sondern auch, daß die Ergebnisse der Gesellschaft und des Gesellschafters in der Weise aufeinander abgestimmt werden, daß die Vergütung beim Gesellschafter in dem Wirtschaftsjahr gewinnmäßig erfaßt wird, in dem sie bei der Gesellschaft als Aufwand in Erscheinung tritt (BFHE 128, 505, 511, BStBl II 1979, 763).

  Dagegen hat der I. Senat in der angeführten Entscheidung in BFHE 128, 505, 511, BStBl II 1979, 763 entschieden, daß eine derartige Aktivierung die Erfassung der Gesellschaftervergütung nicht hindert; der erkennende Senat hat sich dem in einer nicht veröffentlichten Entscheidung vom 16. März 1983 IV R 186/81 angeschlossen.

• BFH, 06.07.1999 - VIII R 46/94

  Geschäftsführervergütung als Sonderbetriebseinnahme

  Für die einkommensteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeitsvergütung ist es gleichgültig, auf welcher schuldrechtlichen oder gesellschaftsrechtlichen Grundlage der Gesellschafter seine Tätigkeit erbringt; entscheidend ist, daß er --wie der Kommanditist, der als Organ der Komplementär-GmbH die Geschäfte der KG führt-- damit letztlich "im Dienst der Personengesellschaft" tätig wird und wirtschaftlich gesehen einen Beitrag zur Verwirklichung ihres Gesellschaftszwecks leistet (BFH-Urteil vom 23. Mai 1979 I R 56/77, BFHE 128, 505, BStBl II 1979, 763, und die o.a. Urteile des BFH;… ebenso Binz, Die GmbH & Co., 8. Aufl., 1992, 395).
• BFH, 22.11.1994 - VIII R 63/93

  Zur einheitlichen Beurteilung der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft …

  Das gilt jedoch ohne Einschränkung nur, wenn die leistende Personengesellschaft nicht gewerblich tätig ist (vgl. BFH- Urteile vom 23. Mai 1979 I R 56/77, BFHE 128, 505, BStBl II 1979, 763;… vom 21. November 1989 VIII R 145/85, BFH/NV 1990, 428;… vom 1. März 1994 VIII R 35/92, BFHE 175, 231, BStBl II 1995, 241, zum Streitstand vgl. Schmidt, a. a. O., § 15 Anm. 93 a, b).
• BFH, 28.10.1999 - VIII R 41/98

  Keine Tätigkeitsvergütung bei Gebäudeerstellung

  Vielmehr werden auch Leistungen im Rahmen eines Werkvertrags oder eines Geschäftsbesorgungsvertrags i.S. der §§ 631, 675 BGB erfaßt (vgl. BFH-Urteile vom 23. Mai 1979 I R 56/77, BFHE 128, 505, BStBl II 1979, 763; in BFHE 149, 149, BStBl II 1987, 553, 555, unter 3. b der Entscheidungsgründe, m.w.N.).

  Vielmehr ist eine Tätigkeitsvergütung auch dann anzunehmen, wenn sich der Gesellschafter zur Erfüllung seiner Verpflichtung einer eigenen Organisation mit Hilfskräften bedient (vgl. BFH-Urteil in BFHE 128, 505, BStBl II 1979, 763).

  Aber der BFH hat in dem Urteil vom 10. Mai 1973 IV R 74/67 (BFHE 109, 344, BStBl II 1973, 630) die Vergütung, die der Gesellschafter für die Errichtung eines Bauwerks erhalten hat, schon deshalb nicht dem gewerblichen Gewinn hinzugerechnet, weil § 15 Nr. 2 EStG (heute: § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) nur sofort abziehbare Betriebsausgaben und keine aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten erfasse; an dieser Rechtsprechung hat er in dem Urteil in BFHE 128, 505, BStBl II 1979, 763 lediglich hinsichtlich der Begründung nicht mehr festgehalten.

• BFH, 13.10.1998 - VIII R 4/98

  Tätigkeitsvergütungen an eine Komplementär-GmbH

  Dies ist ausnahmsweise aber dann anders, wenn Anschaffungskosten vorliegen (vgl. BFH-Urteile vom 23. Mai 1979 I R 56/77, BFHE 128, 505, BStBl II 1979, 763; vom 11. Dezember 1986 IV R 222/84, BFHE 149, 149, BStBl II 1987, 553; vom 8. Februar 1996 III R 35/93, BFHE 179, 526, BStBl II 1996, 427).
• BFH, 24.01.1980 - IV R 154/77

  GmbH - Steuerberater - Buchführungsarbeit - Erstellung von Jahresabschlüssen - …

  Aber selbst wenn man davon ausgehe, daß die Vorschrift nur Tätigkeiten erfasse, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt seien (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Mai 1979 I R 163/77 und I R 56/77, BFHE 128, 213 und 505, BStBl II 1979, 757 und 763), müsse § 15 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG im Streitfalle angewendet werden, weil angesichts der Stellung des Klägers zu 2. innerhalb der KG ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Gesellschaftsverhältnis und dem auf Dauer angelegten Beratungsauftrag bestünde.

  Hiervon geht auch der I. Senat des BFH in seinen Urteilen vom 23. Mai 1979 I R 56/77 (BFHE 128, 505, BStBl II 1979, 763/765) und I R 85/77 (BFHE 128, 514, BStBl II 1979, 767) aus.

  Demgemäß ist, wie der I. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 128, 505, BStBl II 1979, 763/765, Spalte 2 betont, § 15 Nr. 2 EStG auch dann anzuwenden, wenn der Gesellschafter sich zur Erfüllung seiner Dienstleistungspflicht einer eigenen Organisation mit Hilfskräften bedient.

  Der Senat braucht im Streitfall nicht abschließend zu prüfen und zu entscheiden, ob, wie der I. Senat in seinen Urteilen in BFHE 128, 213, BStBl II 1979, 757 und in BFHE 128, 505, BStBl II 1979, 763 ausgeführt hat, § 15 (Abs. 1) Nr. 2 Halbsatz 2 EStG allgemein nur solche Vergütungen erfaßt, die "durch das Gesellschaftsverhältnis (Mitunternehmerverhältnis) veranlaßt" sind, und zwar in dem Sinne, daß die durch die Vergütungen honorierten Leistungen "bei wirtschaftlicher Betrachtung als Beitrag anzusehen sind" (BFHE 128, 213/224, BStBl II 1979, 757/762, Spalte 2) und ob demgemäß das FA im Einzelfalle in tatsächlicher Hinsicht jeweils nachzuweisen hat, daß die Vergütungen "das Entgelt für Leistungen der Gesellschafter sind, die zur Förderung des Gesellschaftszwecks erbracht werden".

• BFH, 13.10.1998 - VIII R 78/97

  Kein Verlustausgleich mit Sonderbetriebseinnahmen
• BFH, 27.05.1981 - I R 112/79

  Beiladung - Aufhebung - Finanzgericht
• BFH, 24.01.1980 - IV R 155/77

  GmbH - Steuerberater - Buchführungsarbeit - Erstellung von Jahresabschlüssen - …
• BFH, 14.03.2012 - X R 24/10

  Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen …
• BFH, 18.07.1979 - I R 199/75

  Investitionsprämie - Kohleprämie - Gesonderte Gewinnfeststellung - …
• BFH, 16.07.2020 - IV R 3/18

  Gewinnermittlung nach der Tonnage - Liquidation einer Ein-Schiff-Gesellschaft als …
• BFH, 24.01.1980 - IV R 156/78

  Mitunternehmerstellung - Erwerb eines Kommanditanteils - Tätigkeitsvergütung - …
• BFH, 20.07.1982 - VIII R 143/77

  Sozialversicherung - Arbeitgeberanteil - Betriebsausgaben - Hausgewerbetreibender …
• BFH, 24.01.1980 - IV R 157/78

  Mitunternehmerstellung - Erwerb eines Kommanditanteils - Tätigkeitsvergütung - …
• BFH, 14.11.1985 - IV R 63/83

  Nachversteuerung - KG - Negatives Kapitalkonto - Ausgleichsfähige Verlustanteile
• BFH, 08.02.1996 - III R 35/93

  Investitionszulage für Bauaufsichtshonorar an Personengesellschaften?
• FG Rheinland-Pfalz, 15.06.2018 - 3 K 1568/15

  Gesonderte Feststellung von Einkünften: Gleichzeitige Eröffnung von …
• BFH, 25.04.1985 - IV R 36/82

  Zur Anwendung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG bei einer sog. mitunternehmerischen …
• BFH, 23.05.1979 - I R 85/77

  Kommanditgesellschaft - Architektenleistung - Bauingenieurleistung - …
• BFH, 14.03.2012 - X R 29/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14. 03. 2012 X R 24/10 - …
• BFH, 24.03.1983 - IV R 123/80

  Personenhandelsgesellschaft - Typisches Fremdgeschäft - Gewinnermittlung - …
• FG Hamburg, 11.09.2009 - 3 K 242/08

  Abzugsfähigkeit der Zuwendung in den Vermögensstock einer Stiftung durch …
• BFH, 08.12.1982 - I R 9/79

  Darlehn - Personengesellschaft - Kapitaleinlage - Steuerermäßigung
• BFH, 06.11.1980 - IV R 5/77

  Leistungsaustausch - Beteiligung der Gesellschafter - Personenhandelsgesellschaft
• BFH, 10.02.1987 - VIII R 297/81

  Rechtswidrigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheides wegen mangelhafter …
• BFH, 19.02.1981 - IV R 141/77

  Besteuerung der Mitunternehmer von Personengesellschaften; Vergütungen für die …
• BFH, 25.01.1980 - IV R 159/78

  Bankgeschäft - Kommanditist - Habenzinsen - Gewerbliche Einkünfte
• FG Rheinland-Pfalz, 14.07.2003 - 5 K 2986/00

  Sondervergütung nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Zwischenschaltung einer …
• BFH, 12.02.1992 - XI R 49/89

  Arbeitnehmerkommanditisten als Mitunternehmer - Zuordnung der Vergütungen der …
• BFH, 13.03.1980 - IV B 58/78

  Eintrittsgeld - Agio - Sonderbetriebsausgaben - Sonderbilanz - …
• BFH, 04.08.1982 - I R 101/77

  Hausgewerbetreibender - Sozialversicherung - Betriebsausgaben
• BFH, 21.11.1989 - VIII R 145/85

  Bestimmung von Einkünften aus Gewerbebetrieb zur Berechnung der Einkommensteuer
• BFH, 16.03.1983 - IV R 186/81
• BFH, 06.07.1999 - VIII-46/94