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   BFH, 12.03.1980 - I R 99/78   

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https://dejure.org/1980,987
BFH, 12.03.1980 - I R 99/78 (https://dejure.org/1980,987)
BFH, Entscheidung vom 12.03.1980 - I R 99/78 (https://dejure.org/1980,987)
BFH, Entscheidung vom 12. März 1980 - I R 99/78 (https://dejure.org/1980,987)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 130, 332
  • DB 1980, 1625
  • BStBl II 1980, 470
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 12.09.1985 - VIII R 241/81
    Danach belaufe sich der Ertrag aus Nebentätigkeit (Betreuung und Verkauf) auf 10, 7 v.H. (1970) und 16, 1 v.H. (1971) der Summe des Gewinns (Verlusts) aus Gewerbebetrieb und der Hinzurechnungen und liege damit deutlich unter der vom Bundesfinanzhof (BFH) gezogenen Grenze von 25 v.H. Zwar könne die Anwendung des absoluten Maßstabs, der dem BFH-Urteil vom 12. März 1980 I R 99/78 (BFHE 130, 332, BStBl II 1980, 471) zugrunde liege, möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen.

    Nach der Rechtsprechung des BFH (BFHE 130, 332, BStBl II 1980, 471) liege eine Nebentätigkeit von untergeordneter Bedeutung nicht mehr vor, wenn ein Unternehmen neben der Grundstücksverwaltung und -nutzung eine mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Bau- und Veräußerungstätigkeit entfalte, welche in ihrem Umfange derjenigen eines nach seiner wirtschaftlichen und geschäftlichen Struktur eigenständigen Bauunternehmens gleichkomme.

    Dies sei erst recht der Fall, wenn nun das Urteil in BFHE 130, 332, II 1980, 471 ohne Rücksicht auf den Umfang der eigentlichen Verwaltungstätigkeit einen absoluten Maßstab anlegen und damit allen größeren Grundstücksverwaltungsunternehmen die Berufung auf § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG versagen wolle.

    Der I. Senat des BFH hat ergänzend zu diesen allgemeinen Grundsätzen ausgesprochen (BFHE 130, 332, 335, BStBl II 1980, 470 ), daß die Anwendung der Vorschrift über die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags jedenfalls dann zu versagen sei, wenn das Unternehmen neben der Grundstücksverwaltung und -nutzung eine mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Bau- und Veräußerungstätigkeit entfaltet, welche in ihrem Umfange derjenigen eines nach seiner wirtschaftlichen und geschäftlichen Struktur eigenständigen Bauunternehmens gleichkommt.

    Es kann auf sich beruhen, ob -unter Übernahme der in BFHE 130, 332, BStBl II 1980, 470 entwickelten Rechtsgrundsätze- die Veräußerungstätigkeit der Klägerin schon wegen ihres absoluten Gewichts zur Versagung der erweiterten Kürzung führen muß.

  • BFH, 26.02.1992 - I R 53/90

    Keine Ausdehnung des Anwendungsbereichs von § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

    Da § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG eine Ausnahmevorschrift ist, ist deren Anwendungsbereich - unter Berücksichtigung des ursprünglichen Zwecks der Vorschrift, nur die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes zu begünstigen - eher enger zu fassen als auszuweiten (vgl. BFH-Urteile vom 12. März 1980 I R 99/78, BFHE 130, 332, BStBl II 1980, 470, m. w. N., und in BFHE 162, 437, BStBl II 1991, 249).
  • BFH, 10.12.1987 - IV R 103/84

    Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung für Kapitalgesellschaften - Bewertung

    Diese Auffassung ist in einer Vielzahl späterer Entscheidungen bestätigt worden (z. B. BFH-Urteile vom 26. Oktober 1967 IV 183/65, BFHE 90, 180, BStBl II 1968, 16; vom 25. Februar 1970 I R 146/67, BFHE 98, 265, BStBl II 1970, 387; vom 13. September 1972 I R 185/70, BFHE 106, 546, BStBl II 1972, 887; vom 1. Februar 1973 I R 87/71, BFHE 108, 366, BStBl II 1973, 410; vom 25. Februar 1976 I R 77/74, BFHE 118, 361, BStBl II 1976, 431; vom 12. März 1980 I R 99/78, BFHE 130, 332, BStBl II 1980, 470; vom 31. Juli 1980 I R 30/77, BFHE 130, 543, BStBl II 1980, 662; vom 12. September 1985 VIII R 241/81, BFHE 145, 71).

    Danach sollte eine Bau- und Veräußerungstätigkeit, die über den Zeitraum von mehreren aufeinanderfolgenden Jahren hinweg in ihrem Umfang derjenigen eines eigenständigen Bauunternehmens entspricht, nicht mehr als Nebentätigkeit anzusehen sein (vgl. BFHE 130, 332, BStBl II 1980, 470).

    Daß sich in einigen Jahren aus der Verkaufstätigkeit Verluste ergeben haben, muß, wie sich aus der Entscheidung in BFHE 130, 332, BStBl II 1980, 470 ergibt, außer Betracht bleiben; zu derartigen Entwicklungen kann es vor allem im Hinblick auf den Konjunkturablauf auch bei Unternehmen kommen, die sich nur der Verkaufstätigkeit widmen.

  • FG Köln, 05.12.2013 - 13 K 2110/11

    Negative Hinzurechnung des Verlustanteils des stillen Gesellschafters

    Dies entspricht der Auffassung der Verfahrensbeteiligten und steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Behandlung von Gewinnanteilen stiller Gesellschafter (vgl. z. B. Urteile vom 6. Februar 1980 I R 50/76, BFHE 130, 268, BStBl II 1980, 470; vom 19. Februar 2009 IV R 83/06, BFHE 224, 340, BStBl II 2009, 798) sowie der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. z. B. Oberfinanzdirektion Rostock vom 19. Dezember 1999, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2000, 591).
  • BFH, 31.07.1980 - I R 30/77

    Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags - Grundstücksverwaltung -

    Der erkennende Senat hat in der Entscheidung vom 12. März 1980 I R 99/78 (BFHE 130, 332, BStBl II 1980, 470) ausgeführt, daß ein grundbesitzverwaltendes Unternehmen die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nicht in Anspruch nehmen kann, wenn es außerdem Wohnhäuser in einem Umfang errichtet und veräußert, welcher - nach den Verhältnissen in mehreren aufeinanderfolgenden Jahren - dem eines nach seiner wirtschaftlichen und geschäftlichen Struktur eigenständigen Bauunternehmens entspricht.
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