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   BFH, 16.12.1981 - I R 167/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,1249
BFH, 16.12.1981 - I R 167/78 (https://dejure.org/1981,1249)
BFH, Entscheidung vom 16.12.1981 - I R 167/78 (https://dejure.org/1981,1249)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 1981 - I R 167/78 (https://dejure.org/1981,1249)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 4

  • Wolters Kluwer

    Familienpersonengesellschaft - Kapitaleinlage - Schenkung - Verlustbeteiligung - Gewinnverteilungsabrede - Wert einer stillen Beteiligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Die angemessene Rendite einer nicht Schenkung beruhenden stillen Gesellschaftsbeteiligung beträgt bei Beteiligung am Verlust der Familienpersonengesellschaft 35 v.H.

Papierfundstellen

  • BFHE 135, 275
  • BStBl II 1982, 387
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 19.02.2009 - IV R 83/06

    Stille Beteiligung - Familienpersonengesellschaft - Vertragsanpassung -

    Wurde die Beteiligung hingegen vom Stillen aufgrund eigener Beiträge und damit entgeltlich erworben, erhöht sich die (noch) angemessene Rendite auf 35% (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1981 I R 167/78, BFHE 135, 275, BStBl II 1982, 387; in BFHE 193, 292, BStBl II 2001, 299).

    Abgesehen davon, dass es sich insoweit lediglich um ein obiter dictum handelt und das hierfür in Bezug genommene Urteil des I. Senats des BFH in BFHE 135, 275, BStBl II 1982, 387 lediglich von der Zuführung neuen Kapitals spricht, wäre eine solche (einzelfallbezogene) Begrenzung mit Unsicherheiten verbunden, die dem Zweck der Bestimmung des angemessenen Gewinnanteils anhand einer typisierenden Betrachtung erkennbar widerstreiten würden (zum betriebswirtschaftlich geprägten Begriff des betriebsnotwendigen Vermögens i.S. von § 200 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008, BGBl. I 2008, 3018 --BewG n.F.-- vgl. Piltz, Die Unternehmensbesteuerung --Ubg-- 2009, 13, 18).

  • BFH, 21.09.2000 - IV R 50/99

    Schwesterpersonengesellschaft als stille Gesellschafterin

    b) Insofern als im Streitfall ein konkreter Fremdvergleich nicht möglich ist, ist er mit den Sachverhalten vergleichbar, die der BFH zur Angemessenheit der Gewinnverteilung bei Familienpersonengesellschaften entschieden hat, bei denen es ebenfalls zu Gestaltungen kommen kann, die zwischen fremden Dritten nicht üblich sind (vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats vom 29. Mai 1972 GrS 4/71, BFHE 106, 504, BStBl II 1973, 5; s. auch BFH-Urteile vom 14. Februar 1973 I R 131/70, BFHE 108, 527, BStBl II 1973, 395; vom 29. Januar 1976 IV R 89/75, BFHE 118, 311, BStBl II 1976, 374; vom 16. Dezember 1981 I R 167/78, BFHE 135, 275, BStBl II 1982, 387; vom 21. September 1989 IV R 126/88, BFH/NV 1990, 692, und vom 9. Juni 1994 IV R 47-48/92, BFH/NV 1995, 103).

    Ist der stille Gesellschafter dabei --wie im Streitfall-- an Gewinn und Verlust beteiligt, so ist im Allgemeinen eine Rendite bis zu 35 v.H. seiner Einlage nicht zu beanstanden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 135, 275, BStBl II 1982, 387).

  • BFH, 05.12.1990 - I R 106/88

    Steuerrechtliche Anerkennung einer stillen Beteiligung eines GmbH-Gesellschafters

    Das von der Klägerin angezogene Urteil des Senats vom 16. Dezember 1981 I R 167/78 (BFHE 135, 275, BStBl II 1982, 387), wonach in der Regel ein Satz bis zu 35 v. H. der Einlage als angemessen erscheint, betrifft eine Familienpersonengesellschaft und ist deshalb - wie der erkennende Senat stets betont hat - nicht einschlägig, wenn die Angemessenheit der Gewinnverteilung zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem stillen Gesellschafter zu prüfen ist.
  • FG Schleswig-Holstein, 31.03.1999 - III 806/95

    Berücksichtigung von Gewinnanteilen zugunsten eines stillen Gesellschafters in

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  • BFH, 24.07.1990 - VIII R 162/84

    Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung - Anforderungen an eine

    Die dem Verein zustehenden Gewinnanteile seien deshalb nur nach Maßgabe der Grundsätze zur steuerlichen Anerkennung von Gewinnverteilungsabreden bei einer typischen Gesellschaft zwischen Familienangehörigen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. März 1973 IV R 56/70, BFHE 109, 328, BStBl II 1973, 650; vom 14. Februar 1973 I R 131/70, BFHE 108, 527, BStBl II 1973, 395; vom 14. Februar 1978 VIII R 11/75, BFHE 125, 35, BStBl II 1978, 427; vom 16. Dezember 1981 I R 167/78, BFHE 135, 275, BStBl II 1982, 387) als Sonderbetriebsausgaben beim Kläger zu berücksichtigen.
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