Weitere Entscheidung unten: BFH, 04.08.1982

Rechtsprechung
   BFH, 14.05.1982 - VI R 124/77   

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https://dejure.org/1982,188
BFH, 14.05.1982 - VI R 124/77 (https://dejure.org/1982,188)
BFH, Entscheidung vom 14.05.1982 - VI R 124/77 (https://dejure.org/1982,188)
BFH, Entscheidung vom 14. Mai 1982 - VI R 124/77 (https://dejure.org/1982,188)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1971 § 11 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Vermögensbildungsmodell - Gewinnbeteiligungsmodell - Gutschrift beim Arbeitgeber - Gewinnbeteiligung als Arbeitslohn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (1971) § 11 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Noch kein Zufluß (Arbeitslohn) bei Gutschrift von Gewinnbeteiligungen mangels wirtschaftlicher Verfügungsmacht

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 135, 542
  • BStBl II 1982, 469
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BFH, 14.02.1984 - VIII R 221/80

    Zur Frage des Zuflusses nicht ausgezahlter Zinszahlungsschulden einer GmbH an

    Aber auch eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten kann einen Zufluß bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuldverpflichtung zu sehen ist, sondern darüber hinaus zum Ausdruck gebracht wird, daß der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verfügung steht (BFH-Urteile vom 9. April 1968 IV 267/64, BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525; vom 14. Mai 1982 VI R 124/77 , BFHE 135, 542, BStBl II 1982, 469).

    Die Rechtsprechung hat daher darauf abgestellt, ob die Schuldumschaffung im Interesse des Schuldners oder des Gläubigers liegt (BFH-Urteile vom 19. Juni 1952 IV 86/52 U, BFHE 57, 436, BStBl III 1953, 170; in BFHE 134, 315, 317, BStBl II 1982, 139; in BFHE 135, 542, 548 f., BStBl II 1982, 469).

    Hieran ändert selbst eine vereinbarte Verzinsung nichts, in der allenfalls ein Ersatz für sonst anfallende Verzugszinsen gesehen werden kann (BFHE 135, 542, 548, BStBl II 1982, 469).

  • BFH, 24.03.1993 - X R 55/91

    Versicherungsprovisionen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG auch dann

    In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung darauf abgestellt, ob die Schuldumschaffung im Interesse des Schuldners oder des Gläubigers liegt: Das (subjektive) Interesse deutet - als Indiz für den Regelfall (BFH-Urteil vom 14. Mai 1982 VI R 124/77, BFHE 135, 542, 549, BStBl II 1982, 469) - darauf hin, wer (objektiv) die wirtschaftliche Verfügungsmacht besitzt.

    Bleibt die Schuld im Interesse des Schuldners bestehen, liegt wirtschaftlich gesehen trotz Novation lediglich eine Stundung der ursprünglichen Schuld vor; dem Gläubiger, dem eher an einer Auszahlung gelegen wäre, ist nichts zugeflossen; hieran ändert eine vereinbarte Verzinsung nichts, in der allenfalls ein Ersatz für sonst anfallende Verzugszinsen gesehen werden kann (BFHE 140, 542, 546, BStBl II 1984, 480; BFHE 135, 542, 548, BStBl II 1982, 469).

    Das BFH-Urteil in BFHE 140, 542, 546, BStBl II 1984, 480 erwähnt als Beispiel hierfür, daß der Gläubiger "von sich aus eine Anlage im Betrieb des Schuldners sucht" und - auch vorab - verfügt, daß der Betrag als Darlehen stehenbleibt (BFHE 135, 542, 549 f., BStBl II 1982, 469).

    cc) Der Sachverhalt, der dem BFH-Urteil in BFHE 135, 542, BStBl II 1982, 469 zugrunde gelegen hat, ist mit dem hier zu beurteilenden nicht zu vergleichen.

  • BFH, 03.02.2011 - VI R 4/10

    Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich

    Allerdings muss der Gläubiger in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BFH-Urteile vom 2. November 1962 VI 284/61 S, BFHE 76, 270, BStBl III 1963, 96; vom 14. Mai 1982 VI R 124/77, BFHE 135, 542, BStBl II 1982, 469; vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; vom 2. März 1993 VIII R 13/91, BFHE 171, 48, BStBl II 1993, 602; vom 24. März 1993 X R 55/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499; vom 2. September 1994 VI R 35/94, BFH/NV 1995, 208; vom 11. Mai 1999 VIII R 70/95, BFH/NV 2000, 18; vom 30. Oktober 2001 VIII R 15/01, BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138; vom 18. Dezember 2001 IX R 74/98, BFH/NV 2002, 643, m.w.N.; vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, und vom 11. Februar 2010 VI R 47/08, BFH/NV 2010, 1094).
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Rechtsprechung
   BFH, 04.08.1982 - I R 129/78   

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https://dejure.org/1982,3498
BFH, 04.08.1982 - I R 129/78 (https://dejure.org/1982,3498)
BFH, Entscheidung vom 04.08.1982 - I R 129/78 (https://dejure.org/1982,3498)
BFH, Entscheidung vom 04. August 1982 - I R 129/78 (https://dejure.org/1982,3498)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 136, 469
  • BStBl II 1982, 469
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Köln, 22.02.2011 - 1 K 3560/08

    In Dominikanischer Republik bei der im Auswärtigen Amt tätigen Mutter lebende

    Schließlich hat auch der BFH bereits die Regelung in § 14 Abs. 2 StAnpG auf Auslandsbeamte ohne diplomatischen und konsularischen Status angewendet (vgl. BFH vom 04.08.1982, I R 129/78, DStR 1983, 48), jedenfalls soweit der Steuerpflichtige Beamter im statusrechtlichen Sinne war (BFH vom 26.04.1978, I R 97/78, BStBl. II 1978, 628).
  • FG Köln, 22.02.2012 - 1 K 4803/07

    Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht von sog. Ortskräften in deutschen

    Schließlich hat auch der BFH bereits die Regelung in § 14 Abs. 2 StAnpG auf Auslandsbeamte ohne diplomatischen und konsularischen Status angewendet (vgl. BFH vom 04.08.1982, I R 129/78, DStR 1983, 48), jedenfalls soweit der Steuerpflichtige Beamter im statusrechtlichen Sinne war (BFH vom 26.04.1978, I R 97/78, BStBl. II 1978, 628).
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