Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 5

• Wolters Kluwer

  Leasingnehmer - Leasingraten - Immobilien - Bilanzierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 5

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung eines Immobilien-Leasingvertrags mit degressiven Leasingraten beim Leasingnehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 136, 280
• BStBl II 1982, 696

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 26.05.1976 - I R 80/74

  Keine Rückstellungen für zukünftige Instandhaltungsaufwendungen

  Auszug aus BFH, 12.08.1982 - IV R 184/79

  Maßgeblich für diese Wertbestimmung, insbesondere die Bewertung der vom Vermieter bisher erbrachten und noch zu erbringenden Leistungen in Gestalt der Nutzungsüberlassung, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (z. B. Urteil vom 26. Mai 1976 I R 80/74, BFHE 119, 261, 264, BStBl II 1976, 622, mit weiteren Nachweisen) nicht die betriebswirtschaftliche Kostenrechnung, sondern das rechtliche, insbesondere schuldrechtliche Verhältnis von Leistung und Gegenleistung; abzustellen ist also auf den rechtlichen Jahreswert von Leistung und Gegenleistung; dies gilt grundsätzlich auch für die vom Mieter für das einzelne Wirtschaftsjahr geschuldeten Mietzinszahlungen.
• BFH, 26.02.1975 - I R 72/73

  Aktivierung von Bierlieferungsrechten

  Auszug aus BFH, 12.08.1982 - IV R 184/79

  Entgeltlich erworben ist ein Nutzungsrecht, wenn es Gegenstand eines gegenseitigen Vertrags war oder ist, bei dem Leistung und Gegenleistung nach kaufmännischen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen sind und bei dem die Leistung der einen Vertragspartei in der Übertragung eines bereits bestehenden Nutzungsrechts oder in der Begründung (Einräumung) eines solchen Nutzungsrechts besteht (vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 1975 I R 72/73, BFHE 115, 243, 245, BStBl II 1976, 13, für ein gegen Zuschuß eingeräumtes Bierlieferungsrecht).
• BFH, 19.01.1978 - IV R 153/72

  Rechnungsabgrenzung bei Verwaltungsgebühren für ein Bankdarlehen und …

  Auszug aus BFH, 12.08.1982 - IV R 184/79

  Gleichwohl sind sie beim Kreditnehmer auf die Laufzeit des Kredits aktiv abzugrenzen (BFH-Urteil vom 19. Januar 1978 IV R 153/72, BFHE 124, 320, BStBl II 1978, 262, mit weiteren Nachweisen.

• BFH, 22.06.2011 - I R 7/10

  Rechnungsabgrenzung bei vom Darlehensnehmer zu zahlendem "Bearbeitungsentgelt" - …

  So ist der Vorleistungscharakter zu bejahen, wenn der Empfänger die Leistung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zeitanteilig zurückzuzahlen hat (z.B. BFH-Urteil vom 12. August 1982 IV R 184/79, BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696; Senatsbeschluss in BFHE 228, 533, BStBl II 2010, 739; Senatsurteil in BFHE 230, 25, BStBl II 2010, 967;… Buciek in Blümich, a.a.O., § 5 EStG Rz 678).

  Denn unter diesen Umständen kann der Vereinbarung über das für das einzelne Jahr zu entrichtende Entgelt keine "Richtigkeitsgewähr" in dem Sinne zuerkannt werden, dass das jeweilige Jahresentgelt Ausdruck einer sachgerechten, im Ausgleich widerstreitender Interessen gefundenen Bewertung des Jahreswerts der empfangenen Gegenleistung ist (BFH-Urteil in BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696; Senatsbeschluss in BFHE 228, 533, BStBl II 2010, 739).

• BFH, 26.08.1992 - I R 24/91

  Transferentschädigungen sind Anschaffungskosten der Spielerlaubnis

  Es reicht die Begründung eines neuen immateriellen Wirtschaftsgutes aus (vgl. BFH-Urteile vom 26. Februar 1975 I R 72/73, BFHE 115, 243, BStBl II 1976, 13; vom 12. August 1982 IV R 184/79, BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696; vom 18. Januar 1989 X R 10/86, BFHE 156, 110, BStBl II 1989, 549, und vom 1. Juni 1989 IV R 64/88, BFHE 157, 185, BStBl II 1989, 830).
• BFH, 07.04.2010 - I R 77/08

  Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf die Beurteilung von Rechtsfragen - …

  Die Zuordnung des Aufwands erfolgt hierbei nicht nach der betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung, sondern nach Maßgabe der zugrunde liegenden Schuldverhältnisse (Senatsurteil vom 26. Mai 1976 I R 80/74, BFHE 119, 261, BStBl II 1976, 622; BFH-Urteil vom 12. August 1982 IV R 184/79, BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696;… Trützschler in Küting/Weber, a.a.O., § 250 HGB Rz 38;… Hoffmann in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., §§ 4, 5 EStG Rz 810; Döllerer, BB 1968, 637, 640).

  Eine Ausgabe ist als Vorleistung im Rahmen eines schwebenden Geschäfts anzusehen, wenn für den Fall, dass der Vertrag nach dem Stichtag aufgelöst wird, eine Verpflichtung zur Rückzahlung besteht (BFH-Urteile in BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696; in BFHE 171, 221, BStBl II 1993, 709).

  Fehlt es an einer solchen Rückzahlungspflicht, so liegt eine Vorleistung jedenfalls dann vor, wenn das Dauerschuldverhältnis auf mehrere Jahre zu festen Bedingungen abgeschlossen ist und nur aus wichtigem Grunde gekündigt werden kann und wenn konkrete Anhaltspunkte dafür fehlen, dass die Vertragsparteien dieser Möglichkeit mehr als rein theoretische Bedeutung beigemessen haben (BFH-Urteil in BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696; vgl. auch Senatsurteil in BFHE 216, 159, BStBl II 2009, 955; weitergehend Kupsch in Bonner Handbuch der Rechnungslegung, § 250 HGB Rz 30; Meyer-Scharenberg, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1991, 754, 755: Rückzahlungspflicht für aktiven RAP unbeachtlich;… anderer Ansicht Bauer in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 5 Rz F 89;… Hoffmann in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., §§ 4, 5 EStG Rz 811).

 
• BFH, 19.06.1997 - IV R 16/95

  1. Können Anschaffungs(haupt)kosten nicht aktiviert werden, können auch …

  Das aus einem Mietverhältnis folgende Nutzungsrecht ist in diesem Sinne entgeltlich erworben, denn als Entgelt wird ein laufend zu entrichtender Mietzins gezahlt (vgl. Senatsurteile vom 12. August 1982 IV R 184/79, BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696; vom 20. Januar 1983 IV R 158/80, BFHE 138, 53, 58, BStBl II 1983, 413, 416).

  Gleichwohl ist das Nutzungsrecht nicht zu bilanzieren, weil ihm ein schwebendes Geschäft zugrunde liegt, das nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung nicht in die Bilanz aufzunehmen ist, solange das bestehende Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten nicht durch Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände gestört ist (Senatsurteile in BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696, und in BFHE 138, 53, 58, BStBl II 1983, 413, 416).

• BFH, 28.02.2001 - I R 51/00

  Mobilien-Leasing mit degressiven Leasing-Raten

  Für degressive Raten beim Leasing beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist regelmäßig kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 12. August 1982 IV R 184/79, BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696).

  Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. August 1982 IV R 184/79 (BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696) abweichend von der Klägerin die Auffassung, bei Vereinbarung degressiver Leasingraten mit fester mehrjähriger Laufzeit sei die Summe der während der vertraglichen Laufzeit geschuldeten Raten in jährlich gleichbleibenden Beträgen auf die Laufzeit zu verteilen.

  Der BFH (Urteil in BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696) hat hierzu bezogen auf einen Immobilien-Leasingvertrag entschieden, dass degressive Leasingraten nicht anzuerkennen, vielmehr die insgesamt gezahlten Leasingraten linear auf die Grundmietzeit zu verteilen und die Unterschiedsbeträge vom Leasingnehmer aktiv abzugrenzen seien.

  Der Senat hält indes mit der Vorinstanz die gegenüber dem Urteil in BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696 vielfach laut gewordenen kritischen Äußerungen für bedenkenswert (…vgl. dazu z.B. Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl., § 250 HGB Rz. 126 ff.; Bordewin, Neue Wirtschafts-Briefe Fach 17, 1435, 1456 ff.;… Forster in Handelsrecht und Steuerrecht, Festschrift für Döllerer, 1988, S. 147 ff.;… Gelhausen/Gelhausen in von Wysocki/Schulze-Osterloh, Handbuch des Jahresabschlusses in Einzeldarstellungen, Abtlg. I/5 Rz. 147;… Tiedchen, daselbst, Abtlg. II/8 Rz. 61 f.;… Glasel in Beck'sches Handbuch der Rechnungslegung Abtl. B 710 Leasing Rz. 61, 67 ff.; Günkel, JbFSt 1997/1998, 225 ff.;… Winnefeld, Bilanz-Handbuch, 2. Aufl., Rz. D 289;… Bauer in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 5 Rdnr. F 349 ff., jeweils, m.w.N.; vgl. auch Hauptfachausschuß des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland --HFA IdW-- 1/1989, Die Wirtschaftsprüfung --WPg-- 1989, 625).

  a) Zwar ist mit dem Urteil in BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696 im Grundsatz davon auszugehen, dass sich die Leistungen des Leasingnehmers --die von ihm zu erbringenden Leasingraten-- sowohl beim Immobilien- als auch beim Mobilienleasing nicht unmittelbar an dem Wert des überlassenen Wirtschaftsguts und nicht an der Kostenstruktur des Leasinggebers als dessen Kalkulationsgrundlage messen lassen.

• BFH, 27.07.2011 - I R 77/10

  Rechnungsabgrenzung bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen - Aufnahme von sog. …

  c) Im Ansatz zu Recht hat sich die Vorinstanz an dem BFH-Urteil vom 12. August 1982 IV R 184/79 (BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696) orientiert, welches sich mit der bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung eines Immobilien-Leasingvertrags mit degressiven Leasingraten befasst hat.

  e) Die Vorinstanz hat jedoch nicht beachtet, dass nach dem von ihr in Bezug genommenen BFH-Urteil in BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696 (ebenso Senatsbeschluss in BFHE 228, 533, BStBl II 2010, 739; Senatsurteil vom 22. Juni 2011 I R 7/10) die fehlende Rückforderbarkeit der Leistung im Falle einer (gedachten) Beendigung des Vertragsverhältnisses vor Ablauf der Vertragslaufzeit dann kein Kriterium für die Verneinung eines Bezugs zu einer erst in künftigen Zeiträumen zu erbringenden Gegenleistung sein kann, wenn das Vertragsverhältnis auf mehrere Jahre zu festen Bedingungen abgeschlossen ist und während dieser Zeit nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann und wenn konkrete Anhaltspunkte dafür fehlen, dass die Vertragsparteien der Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Kündigung aus wichtigem Grund und dem Fehlen eines Anspruchs auf teilweise Rückforderung bisher gezahlter Zinsen in diesem Falle eine mehr als rein theoretische Bedeutung beigemessen haben.

• BFH, 20.01.1993 - I R 115/91

  Keine Rückstellung für künftigen Zinsaufwand bei Sparverträgen mit steigender …

  Der Begriff des Erfüllungsrückstandes knüpft eng an den schuldrechtlich gebotenen Zeitpunkt der Erfüllung an (BFH-Urteile vom 26. Mai 1976 I R 80/74, BFHE 119, 261, BStBl II 1976, 622; vom 12. August 1982 IV R 184/79, BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696; in BFHE 151, 153, BStBl II 1988, 57, 60; Heußner, BB 1988, 2417, 2424).

  Das FG hat zutreffend darauf abgehoben, daß die Frage eines Erfüllungsrückstandes grundsätzlich nach dem rechtlichen, insbesondere schuldrechtlichen Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zu beurteilen ist (BFH in BFHE 119, 261, BStBl II 1976, 622; in BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696, und in BFHE 151, 153, BStBl II 1988, 57, 60).

  Nach der Rechtsprechung des BFH könnte ein Erfüllungsrückstand nur bejaht werden, wenn die Klägerin entsprechend erhöhte Zinszahlungen entgegen einer schuldrechtlichen Verpflichtung in den ersten Vertragsjahren nicht erbracht hätte (vgl. BFH in BFHE 119, 261, BStBl II 1976, 622; BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696; BFHE 151, 153, BStBl II 1988, 57, 60).

• FG München, 23.05.2012 - 1 K 3735/09

  Bilanzielle Behandlung eines Vermarktungskostenzuschusses im Rahmen eines …

  Grundsätzlich erfolgt die Zuordnung des Aufwands hierbei nicht nach der betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung, sondern nach Maßgabe der zugrunde liegenden Schuldverhältnisse (BFH, Urteile vom 26. Mai 1976 I R 80/74, BFHE 119, 261, BStBl II 1976, 622; vom 12. August 1982 IV R 184/79, BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696; § 250 HGB Rz 38;… Hoffmann in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., §§ 4, 5 EStG Rz 810; Döllerer, BB 1968, 637, 640).

  Eine Ausgabe ist insbesondere als Vorleistung im Rahmen eines schwebenden Geschäfts anzusehen, wenn für den Fall, dass der Vertrag nach dem Stichtag aufgelöst wird, eine Verpflichtung zur Rückzahlung besteht (BFH, Urteile in BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696; in BFHE 171, 221, BStBl II 1993, 709).

  Fehlt es an einer solchen Rückzahlungspflicht, so liegt eine Vorleistung gleichfalls dann vor, wenn das Dauerschuldverhältnis auf mehrere Jahre zu festen Bedingungen abgeschlossen ist und nur aus wichtigem Grunde gekündigt werden kann und wenn konkrete Anhaltspunkte dafür fehlen, dass die Vertragsparteien dieser Möglichkeit mehr als rein theoretische Bedeutung beigemessen haben (BFH, Urteile in BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696; BFHE 216, 159, BStBl II 2009, 955; weitergehend Kupsch in Bonner Handbuch der Rechnungslegung, § 250 HGB Rz 30; Meyer-Scharenberg, Deutsches Steuerrecht -DStR- 1991, 754, 755: Rückzahlungspflicht für aktiven RAP unbeachtlich;… anderer Ansicht Bauer in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 5 Rz F 89;… Hoffmann in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., §§ 4, 5 EStG Rz 811).

  Zum einen kommt einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages nach den vertraglichen Vereinbarungen nur theoretische Natur zu (vgl. BFH, Urteile in BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696; BFHE 216, 159, BStBl II 2009, 955).

• BFH, 15.07.1998 - I R 24/96

  Rückstellung wegen Leistung einer Sparprämie

  Der Begriff des Erfüllungsrückstandes knüpft eng an den schuldrechtlich gebotenen Zeitpunkt der Erfüllung an (BFH- Urteile vom 26. Mai 1976 I R 80/74, BFHE 119, 261, BStBl II 1976, 622; vom 12. August 1982 IV R 184/79, BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696; in BFHE 151, 153, BStBl II 1988, 57, 60; Heußner, BB 1988, 2417, 2424).

  Dabei ist die Frage eines Erfüllungsrückstandes zwar grundsätzlich nach dem rechtlichen, insbesondere schuldrechtlichen Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zu beurteilen (BFH in BFHE 119, 261, BStBl II 1976, 622; in BFHE 136, 280, BStBl II 1982, 696, und in BFHE 151, 153, BStBl II 1988, 57, 60).

• FG Hessen, 06.11.2008 - 9 K 2244/04

  Aktive Rechnungsabgrenzung - Bilanzierungspflicht auch bei geringfügigen Beträgen

  Dies beurteilt sich nach dem jeweiligen Schuldverhältnis (BFH-Urteil vom 12. August 1982 IV R 184/79, BStBl II 1982, 696).

  Der wirtschaftliche Grund liegt insbesondere dann in der Zukunft, wenn und soweit die Ausgaben nicht durch im Wirtschaftsjahr empfangene, sondern durch künftig zu erwartende Gegenleistungen wirtschaftlich verursacht sind (…Blümich/Schreiber a.a.O. § 5 EStG Rz. 678; BFH in BStBl II 1982, 696).

  Solche vorausgezahlte einmalige oder laufende Nutzungsentgelte sind beim Mieter (hier beim Kläger) grundsätzlich aktiv abzugrenzen, soweit sie - wie im Streitfall - Aufwand für einen bestimmten Mietzeitraum nach dem Abschlussstichtag darstellen (BFH in BStBl II 1982, 696; BFH-Urteil vom 11. Oktober 1983 VIII R 61/81, BStBl II 1984, 267, 269 a.E.).

• BFH, 24.07.1996 - I R 94/95

  Die Forfaitierung von Leasingraten führt zu einem passiven RAP, der grundsätzlich …
• BFH, 08.10.1987 - IV R 18/86

  Weder Rückstellung noch passive Rechnungsabgrenzung für die Verpflichtung des …
• FG Hamburg, 26.01.1995 - VI 264/91

  Aktivierung von Maklerkosten im Zusammenhang mit dem Abschluss von Mietverträgen; …
• BFH, 03.08.1993 - VIII R 37/92

  Bilanzierung - Rückgriffsansprüche
• FG Münster, 03.04.2000 - 9 K 7501/97

  Voraussetzungen eines Rechnungsabgrenzungspostens beim Leasing
• FG Köln, 07.09.2005 - 13 K 6449/03

  Bilanzierung von Aufwendungen auf fremde Grundstücke
• FG Baden-Württemberg, 21.12.2009 - 6 K 1918/07

  Kein Ansatz eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens bei der Vereinbarung eines …
• FG Düsseldorf, 20.05.2008 - 6 K 3224/05

  Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens auch bei erbrachter geldwerter …
• FG Köln, 17.03.2005 - 13 K 7115/00

  Keine RAPs bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen mit Agio/Disagio
• FG Hamburg, 11.09.2009 - 3 K 163/08

  Verfassungsmäßigkeit von § 5a Einkommenssteuergesetz (EStG); Steuerliche …
• BFH, 19.10.1993 - VIII R 87/91

  Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten für neben dem Erbbauzins übernommene Beiträge …
• FG Düsseldorf, 20.03.2003 - 15 K 7704/00

  Ergänzungsbilanz; Auftragsbestand; Rahmenvertrag; Bilanzierungsfähigkeit; …
• FG Schleswig-Holstein, 26.06.2019 - 5 K 189/18

  Belieferungsrechte als selbständig bewertungsfähiges, abschreibbares …
• FG Hessen, 04.07.1995 - 4 K 4590/92

  Finanzierung von Leasinggegenständen durch Forfaitierung der Leasingforderungen; …
• FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - 9 K 9282/09

  Keine Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid aufgrund …
• FG München, 17.04.2023 - 7 K 414/22

  Handgelder für Unterzeichnung von Arbeitsverträgen sind Betriebsausgaben
• FG Baden-Württemberg, 23.04.1998 - 6 K 92/97

  Pflicht zur Erstellung einer Anfangsbilanz für körperschaftssteuerbefreite …
• BFH, 26.03.1991 - IV B 132/90

  Abweichungen bei der periodengerechten Gewinnermittlung auf Grund des Wahlrechts …
• FG Berlin, 08.05.2000 - 8 K 8113/98

  Zur bilanzsteuerlichen Behandlung eines Erbbaurechtsverhältnisses
• FG Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 3 K 268/92

  Bindung des Finanzamtes an die in den Lohnsteuerfestsetzungen aufgrund der …