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   BFH, 03.05.1983 - VII R 32/81   

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https://dejure.org/1983,1297
BFH, 03.05.1983 - VII R 32/81 (https://dejure.org/1983,1297)
BFH, Entscheidung vom 03.05.1983 - VII R 32/81 (https://dejure.org/1983,1297)
BFH, Entscheidung vom 03. Mai 1983 - VII R 32/81 (https://dejure.org/1983,1297)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    RBerG Art. 1 §§ 1, 2; StBerG § 1 Abs. 2 Nr. 3

Papierfundstellen

  • BFHE 138, 297
  • BStBl II 1983, 521
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 19.05.2005 - VII B 8/05

    Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist der Begriff der Hilfeleistung in Steuersachen nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung weit auszulegen und erfasst auch Hilfeleistungen bei weniger bedeutsamen steuerlichen Anträgen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Steuerpflichtige evtl. fähig gewesen wäre, die von dem Hilfeleistenden erledigte Angelegenheit in gleicher Weise selbst zu besorgen, wobei allerdings steuerlich irrelevante Hilfen, wie z.B. reine Schreibhilfen, nicht erfasst werden (Senatsurteile vom 28. Juli 1981 VII R 14/79, BFHE 134, 206, BStBl II 1982, 43; vom 3. Mai 1983 VII R 32/81, BFHE 138, 297, BStBl II 1983, 521).
  • BFH, 28.01.2009 - II B 68/08

    Keine Rechtsbeziehung zwischen Unterbeteiligtem und Gesellschaft - Unbefugte

    Einer solchen hätte es schon deshalb bedurft, weil die Regelungen des StBerG über die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen nach der Rechtsprechung des BVerfG (1 BvR 807/80; BStBl II 1982, 281, 286; vgl. auch BFH-Urteil vom 19. Juli 1994 VII R 107/93, BFHE 175, 192, BStBl II 1994, 875) im Allgemeininteresse geboten sind und die §§ 1 ff. StBerG mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sind (BFH-Urteil vom 3. Mai 1983 VII R 32/81, BFHE 138, 297, BStBl II 1983, 521).
  • BFH, 15.11.1983 - VII R 29/83

    Mitwirkung eines Rechtsbeistands - Einziehung von Forderungen - Abtretung von

    Sie wäre nur dann heranzuziehen, wenn der Kläger über die im Rahmen des § 46 AO 1977 ausgeübten Tätigkeiten hinaus weitere Maßnahmen ergriffen hätte, die als Hilfeleistung bei der Einziehung von Steuererstattungsansprüchen bewertet werden müßten (vgl. das zwischen den Beteiligten ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 3. Mai 1983 VII R 32/81, BFHE 138, 297, BStBl II 1983, 521, in dem der Senat entschieden hat, daß, wer für andere Personen beim FA Anträge auf Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs stellt, Hilfe in Steuersachen i. S. des § 1 Abs. 2 Nr. 3 StBerG leistet).

    Wie der Senat in dem bereits erwähnten Urteil in BFHE 138, 297, BStBl II 1983, 521 entschieden hat, übt der nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 4 RBerG zur außergerichtlichen Einziehung befugte Rechtsbeistand erst mit der Erstellung der Erstattungsanträge eine Tätigkeit aus, die der Einziehung des Erstattungsanspruchs dient.

  • VG Köln, 14.08.2013 - 24 K 3817/10

    Begriff der "Hilfeleistung in Steuersachen" für eine ausländische

    Er ist im Hinblick auf Sinn und Zweck des Steuerberatungsgesetzes weit auszulegen und erfasst auch Hilfeleistungen bei weniger bedeutsamen steuerlichen Anträgen, und zwar unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige fähig gewesen wäre, die Angelegenheit in gleicher Weise selbst zu besorgen, vgl. BFH, Beschluss vom 19. Mai 2005, - VII B 8/05 - und Urteile vom 3. Mai 1983, - VII R 32/81 - und vom 28. Juli 1981, - VII R 14/79 -, alle juris.
  • OVG Bremen, 01.03.1988 - 1 BA 33/85

    Antragsänderung; Feststellungsklage; Rechtsberatungserlaubnis; Bescheidungsklage;

    Aus dem von den Klägern in der mündlichen Verhandlung überreichten Vorbescheid des Bundesfinanzhofs vom 30.11.1982, VII R 32/81, Rechtsbeistand 1983, S. 100, folgt im Ergebnis nichts anderes.
  • BFH, 15.11.1983 - VII R 44/83
    Eine nach Art. 1 § 1 Nr. 4 RBerG erteilte Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Einziehung von Forderungen gewährt nicht die Befugnis zur Hilfeleistung bei der Einziehung von Steuererstattungsansprüchen (vgl. BFH-Urteil vom 3.5.1983 VII R 32/81).3.
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