Rechtsprechung
   BFH, 21.04.1983 - IV R 217/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,241
BFH, 21.04.1983 - IV R 217/82 (https://dejure.org/1983,241)
BFH, Entscheidung vom 21.04.1983 - IV R 217/82 (https://dejure.org/1983,241)
BFH, Entscheidung vom 21. April 1983 - IV R 217/82 (https://dejure.org/1983,241)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    ZRFG § 3

Papierfundstellen

  • BFHE 138, 292
  • BStBl II 1983, 532
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BFH, 27.10.1992 - VIII R 41/89

    Voraussetzungen für Änderungen gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977

    Es fehlt insoweit an der für die Zulässigkeit der Revision der Kläger erforderlichen formellen Beschwer (Urteil des BFH vom 21. April 1983 IV R 217/82, BFHE 138, 292, BStBl II 1983, 532; Beschluß vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87, BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327, C I 2).
  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 30/98

    Zurechnung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

    Soweit die Klägerinnen im Revisionsverfahren die Feststellung eines niedrigeren Gewinns als im Klageverfahren beantragt haben, kann die Revision keinen Erfolg haben, weil es dem Zweck der Revision, der Überprüfung einer bereits ergangenen Entscheidung zu dienen, entgegensteht, wenn der Klageantrag im Revisionsverfahren erweitert wird (vgl. BFH-Urteile vom 21. April 1983 IV R 217/82, BFHE 138, 292, BStBl II 1983, 532; vom 9. November 1988 II R 233/81, BFHE 155, 125, BStBl II 1989, 186).
  • BFH, 16.06.1994 - IV R 48/93

    Begünstigender Verwaltungsakt - Vermietung an andere Personengesellschaften

    Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide 1. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mehrfach entschieden hat, überschritten die Finanzbehörden das ihnen in § 3 ZRFG eingeräumte Ermessen nicht dadurch, daß sie Sonderabschreibungen für im damaligen Zonenrandgebiet belegene Gebäude nur dann gewährten, wenn diese Gebäude vom Steuerpflichtigen zum ausschließlichen oder fast ausschließlichen eigenbetrieblichen Gebrauch errichtet oder erworben wurden (BFH-Urteile vom 21. April 1983 IV R 217/82, BFHE 138, 292, BStBl II 1983, 532; vom 10. Februar 1988 VIII R 159/84, BFHE 153, 188, BStBl II 1988, 653; vom 14. März 1991 IV R 54/90, BFHE 165, 119, BStBl II 1991, 808).

    Die Verwaltungsanweisungen, in denen diese Voraussetzung enthalten ist (Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 10. November 1978, BStBl I 1978, 451 - Zonenrandförderungsrichtlinien - für die nach dem 31. Dezember 1988 angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter vgl. jetzt BMF-Schreiben vom 27. Dezember 1989, BStBl I 1989, 518), stellen eine sachgerechte Maßnahme zur einheitlichen Ausübung des Verwaltungsermessens dar (Senatsurteil in BFHE 138, 292, BStBl II 1983, 532).

    a) Die bloße Vermietung oder Verpachtung eines Betriebsgebäudes an einen anderen Gewerbebetrieb stellt keine eigenbetriebliche Nutzung dar (Senatsurteil in BFHE 138, 292, BStBl II 1983, 532).

    Daß das vermietende Unternehmen aus seiner Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, sei es, daß es im übrigen gewerblich tätig ist, sei es, daß es sich, wie im Streitfall, um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG handelt, ist unerheblich (vgl. Senatsurteil in BFHE 138, 292, BStBl II 1983, 532).

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