Rechtsprechung
   BFH, 04.10.1983 - VII R 168/82   

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https://dejure.org/1983,984
BFH, 04.10.1983 - VII R 168/82 (https://dejure.org/1983,984)
BFH, Entscheidung vom 04.10.1983 - VII R 168/82 (https://dejure.org/1983,984)
BFH, Entscheidung vom 04. Januar 1983 - VII R 168/82 (https://dejure.org/1983,984)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 139, 481
  • NJW 1984, 752 (Ls.)
  • BB 1984, 459
  • BStBl II 1984, 118
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 06.10.1998 - VII R 146/97

    Versagung der Tätigkeit eines Vereins bei Hilfeleistungen der Berufsvertretungen

    Die Untersagungsregelung umfaßt damit auch die Ausübung einer steuerberatenden Tätigkeit durch eine Person oder Vereinigung i.S. der §§ 3 oder 4 StBerG außerhalb ihres Aufgabengebietes (Urteil des erkennenden Senats vom 4. Oktober 1983 VII R 168/82, BFHE 139, 481, BStBl II 1984, 118, m.w.N.).

    Die Begrenzung der Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen auf die berufsständischen oder ähnlichen Bereiche, die die Grundlage der Vereinigung bilden, gilt auch dann, wenn die Satzung insoweit keine oder abweichende Regelungen vorsieht (vgl. zum vorstehenden Absatz insgesamt: Urteile des erkennenden Senats vom 24. Juli 1973 VII R 58/72, BFHE 110, 7, BStBl II 1973, 743 -- Siedlergemeinschaft --; in BFHE 139, 481, BStBl II 1984, 118 -- Haus- und Grundbesitzerverein --; Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 23. Februar 1979 VI B 160/78, BFHE 127, 136, BStBl II 1979, 341 -- Postgewerkschaft --; Gehre, Steuerberatungsgesetz, 3. Aufl., § 4 Rdnr. 14; Meurers, a.a.O., § 4 Rdnr. 97 bis 99).

    Wie der erkennende Senat im Urteil in BFHE 139, 481, BStBl II 1984, 118 näher ausgeführt hat, wird durch die in den angegriffenen Verwaltungsakten ausführlich begründete Rechtsentscheidung der Verwaltung, daß der Kläger in der Vergangenheit die Voraussetzungen einer unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen erfüllt hat, die daraus folgende Ermessensentscheidung, ihm für die Zukunft die unerlaubten Steuerberatungsleistungen zu untersagen, schon so vorgeprägt, daß es einer näheren Begründung der Ermessensausübung nur bedurft hätte, wenn Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ausnahmefalles vorlägen.

  • FG Sachsen, 23.07.2014 - 2 K 580/14

    Elektronische Übermittlung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen an das FA

    Der Senat kann daher nicht die Feststellung treffen, dass die Klägerin die elektronische Übermittlung unter Verwendung des DATAC-Programms nur aus Anlass eines besonderen Einzelfalles ausgeübt hat (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. Oktober 1983, BStBl II 1984, 118 m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 02.09.1997 - VI 535/93

    Umfang der Beratungsbefugnis für eine Berufsvertretung ; Rechtmäßigkeit einer

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  • BFH, 04.02.1999 - VII R 112/97

    Geschäftsmäßiger Erwerb von Steuererstattungsansprüchen

    Es nimmt einem Erwerb nicht den Charakter der Geschäftsmäßigkeit, wenn die (bei der Klägerin im übrigen gegebene) Absicht fehlt, einen Gewinn oder sonstigen Vorteil zu erzielen (vgl. Urteil des Senats vom 4. Oktober 1983 VII R 168/82, BFHE 139, 481, BStBl II 1984, 118), oder wenn --worauf die Ausführungen der Revision offenbar zielen-- der Erwerb nicht zur Erfüllung (oder Sicherung) eines Leistungsanspruches des Zessionars erfolgt, der in einem von dem Steuerrechtsverhältnis des Zedenten unabhängigen Lebenssachverhalt wurzelt, sondern lediglich einen Ausgleich für dem Zessionar anderweit (hier: arbeitsrechtlich) auferlegte steuerliche Lasten bewirken soll.
  • FG Baden-Württemberg, 17.07.2007 - 3 K 119/06

    Offenbarung von dem Steuergeheimnis unterliegenden Umständen an Bußgeldstelle

    Denn das Auftreten für seine Ehefrau sei nicht geschäftsmäßig, sondern aus Anlass eines Einzelfalles erfolgt (Hinweis auf BFH BStBl II 1984, 118); nach der ausdrücklichen Regelung des § 2 StBerG spiele für die Beurteilung der Geschäftsmäßigkeit der Hilfeleistung die Entgeltlichkeit keine Rolle.

    Ein geschäftsmäßiges Verhalten in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn die Hilfeleistung nur ausnahmsweise und aus besonderen Gründen erfolgt (vgl. z. B. das BFH-Urteil vom 04. Oktober 1983 VII R 168/82, BStBl II 1984, 118).

  • FG Düsseldorf, 26.08.1998 - 10 K 2626/98

    Vertretungsbefugnis eines Vereins für die steuerlichen Belange der

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  • FG Thüringen, 14.12.1999 - I 165/99

    Befugnis einer als Verein eingetragenen Selbsthilfeorganisation kleiner und

    Mitglieder einer Vereinigung im Sinne des § 4 Nr. 7 StBerG können zwar Angehörige verschiedener Berufe sein, sie müssen aber wie eine Berufsvertretung durch eine übereinstimmende Zielsetzung und ein gemeinsames Interesse verbunden sein, und zwar derart, dass dieses für die Mitglieder von ähnlicher wirtschaftlicher oder sozialer Bedeutung ist wie der Berufstand, dem sie angehören (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. Oktober 1955 II 160/53 U, BFHE 61, 475, BStBl III 1955, 382, und vom 4. Oktober 1983 VII R 162/82, BFHE 139, 481 , BStBl II 1984, 118 ).

    So ist Grundbesitzer-, Hauseigentümer- (vgl. BFH-Urteil vom 4. Oktober 1983 VII R 162/82, BFHE 139, 481 , BStBl II 1984, 118 ) sowie Mietervereinen (vgl. BFH-Urteil vom 27. Oktober 1955 II 160/53 U, BFHE 61, 475, BStBl III 1955, 382), Siedlergemeinschaften (BFH-Urteil vom 24. Juli 1973 VII R 58/72, BFHE 110, 7 , BStBl II 1973, 743 ), Kriegsbeschädigtenvereinen (vgl. BFH-Urteil vom 27. Oktober 1955 II 160/53 U, BStBl III 1955, 382, BFHE 61, 475), Gewerkschaften (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 1979 VI B 160/78, BStBl II 1979, 341 ) und Buchführungs- und Lohnstellen von Angehörigen der Heilberufe (vgl. BFH-Urteil vom 14. Mai 1969 VII R 11/66, BFHE 96, 33, BStBl II 1969, 713) die Befugnis nach § 4 Nr. 7 StBerG zugesprochen worden.

  • FG Sachsen-Anhalt, 05.09.2000 - 1 K 183/99

    Befugnis eines in den Niederlanden zugelassenen Belastingadviseurs zur

    Nicht geschäftsmäßig ist die Hilfeleistung nur dann, wenn sie aus Anlass eines besonderen Einzelfalles ausgeübt wird (Bundesfinanzhof Urteil vom 04. Oktober 1983 VII R 168/82, Bundessteuerblatt II 1984, Seite 118 ).
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