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   BFH, 18.01.1984 - I R 196/83   

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BFH, 18.01.1984 - I R 196/83 (https://dejure.org/1984,821)
BFH, Entscheidung vom 18.01.1984 - I R 196/83 (https://dejure.org/1984,821)
BFH, Entscheidung vom 18. Januar 1984 - I R 196/83 (https://dejure.org/1984,821)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 140, 146
  • VersR 1984, 1181
  • BB 1984, 841
  • BStBl II 1984, 441
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 12.12.2012 - I R 69/11

    Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei

    Entsprechende glaubhaft gemachte Darlegungen fehlen im Streitfall: Der Wiedereinsetzungsantrag enthält nichts dazu, dass der Bürobetrieb durch Führung eines Fristenkontrollbuches oder durch vergleichbare Einrichtungen sowie durch entsprechende Anweisungen an das Büropersonal so organisiert gewesen ist, dass Fristversäumnisse in aller Regel ausgeschlossen sind (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 18. Januar 1984 I R 196/83, BFHE 140, 146, BStBl II 1984, 441).
  • BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89

    Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den

    Gerade wenn man mit der Rechtsprechung den Bevollmächtigten im besonderen Maße für verpflichtet hält, für hinreichend sichere Ausgangskontrollen bei der Absendung fristwahrender Schriftsätze zu sorgen (vgl. etwa BGH, HFR 1990, S. 522; BGH, VersR 1988, S. 942; BFH, BStBl. 1984 II S. 441 [442]; jeweils mit ausführl. Nachweisen), kann er regelmäßig nicht auch noch gehalten sein, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen (vgl. BVerfGE 79, 372 [375 f.]).
  • BFH, 07.12.1988 - X R 80/87

    Steuerberater - Büro - Ordnungsmäßige Ausgangskontrolle - Fristenkontrollbuch -

    Zur Organisationspflicht gehört es, eine Ausgangskontrolle zu schaffen, die ausreichende Gewähr dafür bietet, daß fristwahrende Schriftstücke nicht über den Fristablauf hinaus im Büro liegenbleiben (BFH-Beschluß vom 18. Januar 1984 I R 196/83, BFHE 140, 146, 148 f., BStBl II 1984, 441; BFH-Urteil vom 17. November 1987 IX R 56/83, BFH/NV 1988, 318; Beschlüsse des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 26. Juni 1980 VII ZB 9/80, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1981, 240; vom 21. April 1988 VII ZB 4/88, Versicherungsrecht - VersR - 1988, 942 jeweils mit Nachweisen).
  • BFH, 14.12.1994 - X R 176/93

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Wirksame Ausgangskontrolle in der

    Durch eine wirksame Ausgangskontrolle ist auch sicherzustellen, daß fristwahrende Schriftsätze vor der ordnungsgemäßen Absendung tatsächlich unterzeichnet werden (BFH-Beschluß vom 18. Januar 1984 I R 196/83, BFHE 140, 146, 149, BStBl II 1984, 441; Beschluß des Bundesgerichtshofs -- BGH -- vom 13. Juli 1989 VII ZB 6/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -- HFR -- 1990, 392; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts -- BVerwG -- vom 7. Februar 1992 2 B 92/91, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 310, § 60 VwGO Nr. 175).

    Die notierte Frist darf erst dann gestrichen werden, wenn das Schriftstück postfertig, also auch unterschrieben vorgelegen hat (BFH-Beschlüsse in BFHE 140, 146, 149, BStBl II 1984, 441; vom 9. April 1987 V B 111/86, BFHE 149, 146, 148, BStBl II 1987, 441; zum Begriff "postfertig" Senatsurteil vom 7. Dezember 1988 X R 80/87, BFHE 155, 275, 278, BStBl II 1989, 266; Beschluß vom 17. Februar 1993 VIII R 61/91, BFH/NV 1993, 614, jeweils m. w. N. der Rechtsprechung).

  • BVerwG, 09.09.2005 - 2 B 44.05

    Anforderung; Ausgangskontrolle; Begründung; Behörde; Berufung; Frist; Fristsache;

    Dies entspricht der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juli 1988 BVerwG 2 C 6.88 Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 156 und vom 4. Oktober 2002 BVerwG 5 C 47.01, m.w.N. FEVS 54, 390; BSG, Urteil vom 18. März 1987 9b RU 8/86 BSGE 61, 213; BFH, Beschluss vom 18. Januar 1984 I R 196/83 BFHE 140, 146; BGH, Beschluss vom 26. September 1994 II ZB 9/94 NJW 1994, 3171).
  • BFH, 09.09.2009 - IX B 39/09

    Wiedereinsetzung bei Verhinderung eines (von zwei) Geschäftsführern der

    Entsprechende Darlegungen fehlen im Streitfall: Der Wiedereinsetzungsantrag enthält weder Ausführungen dazu, dass der Bürobetrieb der Steuerberatungsgesellschaft so organisiert gewesen ist, dass Fristversäumnisse in aller Regel ausgeschlossen sind (z.B. BFH-Beschluss vom 18. Januar 1984 I R 196/83, BFHE 140, 146, BStBl II 1984, 441), noch Erläuterungen dahin, inwieweit auch die weitere (erste) Geschäftsführerin der Steuerberatungsgesellschaft in der für den Fristablauf maßgeblichen Zeit verhindert gewesen ist oder weshalb die Einhaltung der Frist nicht auch durch diese gewährleistet werden konnte.
  • BFH, 24.06.2009 - X B 240/08

    Wiedereinsetzung bei Verhinderung eines Angehörigen einer Sozietät - Wirkung der

    Entsprechende Darlegungen fehlen im Streitfall: Der Wiedereinsetzungsantrag enthält keine Ausführungen dazu, dass der Bürobetrieb durch Führung eines Fristenkontrollbuches oder durch vergleichbare Einrichtungen sowie durch entsprechende Anweisungen an das Büropersonal so organisiert gewesen ist, dass Fristversäumnisse in aller Regel ausgeschlossen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Januar 1984 I R 196/83, BFHE 140, 146, BStBl II 1984, 441).
  • BFH, 06.05.2008 - VIII B 27/08

    Wiedereinsetzung bei Vertretung des Rechtsmittelführers durch eine Sozietät -

    Entsprechende Darlegungen fehlen im Streitfall: Der Wiedereinsetzungsantrag enthält keine Ausführungen dazu, dass der Bürobetrieb durch Führung eines Fristenkontrollbuches oder durch vergleichbare Einrichtungen sowie durch entsprechende Anweisungen an das Büropersonal so organisiert gewesen ist, dass Fristversäumnisse in aller Regel ausgeschlossen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Januar 1984 I R 196/83, BFHE 140, 46, BStBl II 1984, 441).
  • BFH, 09.04.1987 - III R 132/84

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    In ihr muß der Fristablauf für jede einzelne Sache vermerkt sein (ständige Rechtsprechung; siehe aus jüngerer Zeit den BFH-Beschluß vom 18. Januar 1984 I R 196/83, BFHE 140, 146, BStBl II 1984, 441).

    Auf diese Weise war auch eine wirksame Ausgangskontrolle nicht möglich (siehe dazu ebenfalls den Beschluß in BFHE 140, 146, BStBl II 1984, 441).

  • BFH, 13.09.2002 - III B 39/02

    Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten bzw. von dessen Sozius

    Insbesondere ist weder dargelegt worden, der Bürobetrieb sei durch Führung eines Fristenkontrollbuches oder durch vergleichbare Einrichtungen sowie durch entsprechende Anweisungen an das Büropersonal so organisiert gewesen, dass Fristversäumnisse in aller Regel ausgeschlossen waren (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Januar 1984 I R 196/83, BFHE 140, 146, BStBl II 1984, 441), noch, welche außergewöhnlichen, nicht zu vertretenden Umstände gleichwohl dazu geführt hätten, dass die Beschwerde nicht habe durch B begründet werden können.
  • BFH, 16.10.1996 - II R 3/96

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • BFH, 20.10.1993 - IX S 6/93

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO )

  • BFH, 17.02.1993 - VIII R 61/91

    Zulässigkeit einer Revision hinsichtlich Nichteinhaltung einer

  • BFH, 24.07.1989 - III R 83/88

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Revisionsfrist

  • BFH, 17.11.1987 - IX R 56/83

    Verschulden der Fristversäumnis durch mangelnde Organisation der Fristenkontrolle

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 12 A 4848/05

    Zulässigkeitsvoraussetzungen eines verwaltungsprozessrechtlichen

  • BFH, 07.02.1992 - III R 57/91

    Zurechnung des Verschuldens eines Prozeßbevollmächtigten für den

  • OVG Niedersachsen, 28.10.1993 - 12 L 3205/93

    Wiedereinsetzungsantrag einer Behörde:; Behörde; Hilfspersonal;

  • BFH, 01.07.1987 - I R 297/83

    Versäumnis der Frist zur Einlegung der Revision - Voraussetzungen für eine

  • BFH, 06.05.1987 - II R 40/86

    Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach unverschuldet

  • VGH Bayern, 11.06.2013 - 22 ZB 13.1068

    Antrag auf Zulassung der Berufung; unterbliebene handschriftliche Unterzeichnung

  • BFH, 20.12.1989 - IX B 27/89

    Zulässigkeitsvoraussetzungen von Beschwerde gegen Finanzgerichtsbeschluß

  • BFH, 19.07.1989 - V R 4/89

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist

  • BFH, 25.08.1987 - IV R 41/87

    Voraussetzungen für die Stattgabe eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den

  • BFH, 26.11.1986 - IX R 64/86

    Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldloser

  • BFH, 17.02.1986 - VI R 94/85

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

  • BFH, 26.09.1985 - IX B 11/83

    Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde gegen Beschluss des Finanzgerichts

  • BFH, 13.05.1992 - III R 74/91

    Feststellung von Verschulden bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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