Rechtsprechung
   BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,2
BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82 (https://dejure.org/1984,2)
BFH, Entscheidung vom 25.06.1984 - GrS 4/82 (https://dejure.org/1984,2)
BFH, Entscheidung vom 25. Juni 1984 - GrS 4/82 (https://dejure.org/1984,2)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,2) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 11 Abs. 3 FGO, § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG, § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG
    FGO, KStG

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 11 Abs. 3 und 4, § 122 Abs. 2; AO 1977 § 176 Abs. 2, § 227 Abs. 1; GG Art. 108 Abs. 7; EStG 1969 und 1971 § 2 Abs. 3 Nr. 2, § 15 Nrn. 1 und 2; KStG 1968 § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und... 5, § 3 Abs. 1; KStG 1968 § 16

  • Wolters Kluwer

    Vorlage von Rechtsfragen zur Entscheidung durch den Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) - Körperschaftsteuerpflichtigkeit einer GmbH & Co. KG bei einer GmbH als alleiniger persönlich haftender Gesellschafterin - Körperschaftsteuerpflichtigkeit einer Publikums-GmbH & ...

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 141, 405
  • NJW 1985, 93
  • BB 1984, 1
  • BStBl II 1984, 751
  • BStBl II 1984, 768
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (1496)Neu Zitiert selbst (80)

  • BFH, 17.01.1972 - GrS 10/70

    Kosten eines Verkehrsunfalls auf einer betrieblichen oder beruflichen Fahrt

    Auszug aus BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
    Der BFH-Beschluß vom 17. Januar 1972 GrS 10/70 (BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700) sei nicht einschlägig, weil er nur die Betätigung einer natürlichen Person als Einzelunternehmer zum Gegenstand habe.

    Zur Rechtsfrage Nr. 4 (Gewinnerzielungsabsicht) insbesondere berufe sie sich auf den Beschluß des Großen Senats des BFH in BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700.

    Die Entscheidung des VI. Senats ist in ihrer Verbindlichkeit durch den später ergangenen Beschluß des Großen Senats in BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700 - s. dort unter I. 2 - überholt.

    Der VI. Senat hat seine Rechtsmeinung bereits in das Verfahren GrS 10/70 eingebracht.

    Es kann hier offenbleiben, ob die Rechtsfrage Nr. 4 insoweit als inhaltsgleich mit der im BFH-Beschluß in BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700 entschiedenen Rechtsfrage nach dem Merkmal der Gewinnabsicht i. S. des § 1 Abs. 1 GewStDV anzusehen ist, als es um eine Definition des Begriffs der Gewinnerzielungsabsicht geht.

    Gewinn wird als eine Vermögensmehrung angesehen, die sich in einer nach steuerrechtlichen Grundsätzen ermittelten Betriebsvermögensmehrung (z. B. BFH-Urteile vom 28. Oktober 1970 I R 72/69, BFHE 101, 108, BStBl II 1971, 247; sowie in BFHE 88, 450, BStBl III 1967, 467) oder in einem allgemeinen wirtschaftlichen Vorteil (Beschluß in BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700) zeigen kann.

    Zu den Vorteilen in diesem weiteren Sinne rechnet auch die planmäßig betriebene Minderung von Personensteuern (vgl. Beschluß des Großen Senats in BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700, betr. Baupaten-Verfahren).

    Mit der sich aus der neueren Rechtsprechung ergebenden Erkenntnis, daß Gewinnerzielungsabsicht das Streben nach Betriebsvermögensmehrung im Sinne eines Totalgewinns ist, ändert der Große Senat seine dem Beschluß in BFHE 106, 84, BStBl II 1972, 700 zugrunde liegende Auffassung, daß die Absicht, unter Ausnutzung der Steuervergünstigung des § 7b EStG im sog. Baupaten- Verfahren Steuern zu sparen, eine Gewinnabsicht i. S. des § 1 Abs. 1 GewStDV sei.

  • BFH, 24.06.1985 - GrS 1/82

    Zur Frage der Zurechnung von Verlustanteilen eines Kommanditisten aus der

    Auszug aus BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
    Gegen die Zulässigkeit der vom IV. Senat vorgelegten Rechtsfragen Nrn. 3, 4 und - unter bestimmten Voraussetzungen auch - Nr. 5 spreche außerdem, daß Rechtsfragen des gleichen Inhalts bereits früher vom I. Senat des BFH mit Beschluß vom 17. Februar 1982 I B 24/79 (BFHE 135, 78, BStBl II 1982, 295) dem Großen Senat vorgelegt worden seien (Verfahren GrS 1/82).

    Die Klägerin beantragt, den Vorlagebeschluß des IV. Senats hinsichtlich der Vorlagefragen Nrn. 3 - insoweit mit Ausnahme der Zusatzfragen -, 4 und 5 als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise, das durch den Vorlagebeschluß des IV. Senats eingeleitete Verfahren bis zur Entscheidung über den Vorlagebeschluß des I. Senats - jetzt VIII B 112/79 - (Verfahren beim Großen Senat GrS 1/82) auszusetzen.

    Die von der Klägerin angeregte Verbindung des bei dem Großen Senat anhängigen Verfahrens GrS 1/82 mit dem vorliegenden Verfahren ist weder geboten noch zweckmäßig, zumal in der Sache GrS 1/82 die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfragen für das Ausgangsverfahren VIII B 112/79 zweifelhaft ist.

    Eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zu einer Entscheidung in der Sache GrS 1/82 war nicht anzuordnen.

    Nach der Äußerung des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin Rechtsanwalt Dr. M in der mündlichen Verhandlung vor dem Großen Senat, er habe nach dem späten Beitritt des BMF zum Verfahren GrS 4/82 nur wenig Zeit gehabt, sich in die Stellungnahmen des BMF aus dem Verfahren GrS 1/82 einzuarbeiten, hat der Große Senat, obgleich ein Antrag auf Vertagung nicht gestellt wurde, unter dem Blickwinkel des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Frage einer Vertagung geprüft.

    Rechtsanwalt B und Steuerberater R sind gleichzeitig Prozeßbevollmächtigte der Antragstellerin in dem beim Großen Senat anhängigen Verfahren GrS 1/82 und als solche mit den Stellungnahmen des BMF in dem Verfahren GrS 1/82, die zum Gegenstand des Verfahrens GrS 4/82 gemacht wurden, vertraut, wie sich aus ihren umfangreichen schriftlichen Stellungnahmen dazu ergibt.

    Die Zulässigkeit der Anrufung wird -entgegen der Meinung der Klägerin- nicht dadurch berührt, daß die vorgelegte Rechtsfrage Nr. 3 inhaltsgleich ist mit der Rechtsfrage Nr. 1, die der I. Senat mit seinem Beschluß in BFHE 135, 78, BStBl II 1982, 295) dem Großen Senat vorgelegt hat (Verfahren GrS 1/82).

  • BFH, 10.11.1977 - IV B 33/76

    Zur Frage der Aussetzung der Vollziehung oder einstweiligen Anordnung gegen

    Auszug aus BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
    Deshalb wird eine GmbH & Co. KG nicht als Kapitalgesellschaft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG, sondern als Personengesellschaft i. S. des § 15 Nr. 2 EStG behandelt (vgl. BFH-Beschluß vom 10. November 1977 IV B 33-34/76, BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15).

    a) Die Rechtsprechung des BFH sieht die Publikums-GmbH & Co. KG nicht als nichtrechtsfähigen Verein i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG, sondern als Personengesellschaft an (Beschluß in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15).

    Von einem allgemeinen Rechtsbewußtsein der beteiligten Kreise und einer Billigung durch die Gerichte kann keine Rede sein, da die Gepräge-Rechtsprechung von Anfang an umstritten war und vom BFH selbst inzwischen in Zweifel gezogen wurde (BFH-Beschluß in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15).

    Der BFH-Beschluß in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15 hält bei einer Verlustzuweisungs-KG die Absicht, Steuervergünstigungen in Anspruch zu nehmen, die eine gewerbliche Tätigkeit voraussetzen, nicht für Gewinnabsicht.

    a) Der IV. Senat des BFH hat die Frage verneint (BFH-Beschluß in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15).

    Kennzeichnend für den Mitunternehmer i. S. des § 15 Nr. 2 EStG ist, daß er zusammen mit anderen Personen eine Unternehmerinitiative (Mitunternehmerinitiative) entfalten kann und ein Unternehmerrisiko (Mitunternehmerrisiko) trägt (BFH-Beschluß in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15, m. w. N.; BFH-Urteil vom 28. Oktober 1981 I R 25/79, BFHE 134, 421, BStBl II 1982, 186; BFH-Beschluß in BFHE 132, 278, BStBl II 1981, 310; BFH-Urteil vom 28. Januar 1982 IV R 197/79, BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389).

  • BFH, 10.11.1980 - GrS 1/79

    Negatives Kapitalkonto des Kommanditisten

    Auszug aus BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
    (1) Für Einkünfte aus Gewerbebetrieb und damit für den Bereich der Gewinneinkünfte ist im Beschluß des Großen Senats vom 10. November 1980 GrS 1/79 (BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164) ausgeführt, daß zu den Einkünften einer gewerblich tätigen KG die Gewinnanteile der Gesellschafter und die Vergütungen gehören, welche die Gesellschafter für die Überlassung von Arbeitskraft, Kapital oder Wirtschaftsgütern von der Gesellschaft beziehen (§ 2 Abs. 4 Nr. 1, § 15 Nr. 2 EStG).

    Hinsichtlich der hier umstrittenen Rechtsfrage ist eine Änderung der Rechtsprechung geboten, weil die neuere Judikatur des BFH zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Personenhandelsgesellschaft und ihrer Gesellschafter bei der Ermittlung der Einkünfte von der Einheit der Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit -Rechtszuständigkeit der Gesamthand- ausgeht (z. B. Urteile vom 4. April 1974 I R 73/72, BFHE 112, 351, BStBl II 1974, 645; vom 28. Januar 1976 I R 84/74, BFHE 119, 234, BStBl II 1976, 744; vom 21. Oktober 1976 IV R 210/72, BFHE 120, 239, BStBl II 1977, 145; sowie Beschluß in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164).

    Der Gewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos ist kein Gewinn aus einer Betriebsvermögensmehrung, sondern die rechtlich notwendige Folge aus früheren Verlustzurechnungen, die nachträglich zu korrigieren sind, wenn eine Verlusthaftung mit künftigen Gewinnanteilen entfällt (BFH-Beschluß in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164).

  • BFH, 23.03.1982 - VIII R 132/80

    Keine Kapitaleinkünfte aus mit Kredit erworbenem Kapitalvermögen, wenn wegen

    Auszug aus BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
    (2) Dieser Beurteilung für den Bereich der Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 EStG) entspricht es, wenn die neuere Rechtsprechung des BFH bei Überschußeinkünften (§ 2 Abs. 3 Nrn. 4 bis 7 EStG) eine einkommensteuerrechtlich relevante Betätigung oder Vermögensnutzung nur dann als gegeben ansieht, wenn die Absicht besteht, auf Dauer gesehen nachhaltig Überschüsse zu erzielen (BFH-Urteile vom 21. Juli 1981 VIII R 154/76, BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37; vom 23. März 1982 VIII R 132/80, BFHE 135, 320, BStBl II 1982, 463, betr.

    Auch dabei wird nicht auf das Ergebnis der Vermögensnutzung eines oder weniger Jahre oder auf einen Vorteil durch Steuerminderung abgestellt, sondern auf das positive Gesamtergebnis der voraussichtlichen Vermögensnutzung, wobei allerdings steuerfreie Veräußerungsgewinne nicht in diese Betrachtung einzubeziehen sind (BFH-Urteil in BFHE 135, 320, BStBl II 1982, 463).

    Dabei ist auch zu bedenken, daß bei einer Tätigkeit Gewinnabsicht später einsetzen oder wegfallen kann mit den Folgen, daß eine einkommensteuerrechtlich relevante Tätigkeit entsprechend später beginnt oder wegfällt (BFH-Urteile in BFHE 134, 339, BStBl II 1982, 381, für Gewinneinkünfte; in BFHE 135, 320, BStBl II 1982, 463, für Überschußeinkünfte).

  • BFH, 13.11.1980 - IV R 86/79

    Kapitalgesellschaften - Beteiligung an OHG - Gewerbliche Einkünfte - Vermietung

    Auszug aus BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
    Im BFH-Urteil vom 13. November 1980 IV R 86/79 (BFHE 132, 186, BStBl II 1981, 272) bleibt die Frage nach der Körperschaftsteuerpflicht allerdings offen.

    Im BFH-Urteil in BFHE 132, 186, BStBl II 1981, 272 bleibt die Frage, ob eine Publikums-GmbH & Co. KG als nichtrechtsfähiger Verein i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG zu qualifizieren ist, jedoch offen.

    Der BMF hat allerdings in dem Verfahren IV R 86/79 (a. a. O.) sowie in dem vorliegenden Verfahren die Auffassung vertreten, eine Publikums-GmbH & Co. KG sei zwar keine Kapitalgesellschaft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG und als solche auch nicht körperschaftsteuerpflichtig.

  • BFH, 21.02.1974 - IV B 28/73

    Zusammenschluß zur Gesellschaft - Erwerb eines Flugzeugs - Betrieb des Flugzeuges

    Auszug aus BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
    a) Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die Annahme von Einkünften aus Gewerbebetrieb i. S. des § 2 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei den Gesellschaftern einer Personengesellschaft grundsätzlich voraus, daß die Gesellschaft ein gewerbliches Unternehmen betreibt und die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind (Urteil vom 22. November 1972 I R 252/70, BFHE 108, 208, BStBl II 1973, 405; Beschluß vom 21. Februar 1974 IV B 28/73, BFHE 112, 51, BStBl II 1974, 404, m. w. N.).

    Einkünfte aus Tätigkeiten oder Vermögensnutzungen durch Personengesellschaften ohne die allgemeinen Merkmale einer gewerblichen Betätigung fallen grundsätzlich nicht unter § 15 Nr. 2 EStG (BFH-Urteil vom 9. Juli 1964 IV 427/62 U, BFHE 80, 154, BStBl III 1964, 530); ebensowenig Einkünfte eines Gesellschafters ohne die typischen Wesenszüge eines Mitunternehmers (BFH-Beschluß in BFHE 112, 51, BStBl II 1974, 404).

    bb) § 15 Nr. 2 EStG verwendet mit dem Ausdruck "Mitunternehmer" keinen Begriff, der einer abschließenden Definition durch eine begrenzte Zahl von Kriterien zugänglich ist, sondern der nur durch eine unbestimmte Zahl von Merkmalen beschrieben werden kann (BFH-Beschluß in BFHE 112, 51, BStBl II 1974, 404).

  • BFH, 29.04.1981 - IV R 131/78

    Unterbeteiligter - Hauptgesellschafter - Beteiligung - Stille Reserven -

    Auszug aus BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
    Ist der Gesellschafter nicht zugleich Mitunternehmer, so kann er allenfalls -bei entsprechender Tatbestandsverwirklichung- Einkünfte im Rahmen einer nichtbetrieblichen Einkunftsart beziehen oder erzielen (z. B. BFH-Urteil vom 29. April 1981 IV R 131/78, BFHE 133, 392, BStBl II 1981, 663).

    Ausreichend ist indes schon die Möglichkeit zur Ausübung von Gesellschafterrechten, die wenigstens den Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechten angenähert sind, die einem Kommanditisten nach dem HGB zustehen (BFH-Urteil in BFHE 133, 392, BStBl II 1981, 663, m. w. N.) oder die den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB entsprechen (BFH-Urteil vom 19. Februar 1981 IV R 152/76, BFHE 133, 180, BStBl II 1981, 602).

    Ein Kommanditist trägt ein solches Risiko, indem er einerseits am laufenden Gewinn, im Falle seines Ausscheidens und der Liquidation auch an den stillen Reserven (§§ 168, 161 Abs. 2, 138, 155 HGB, §§ 738 ff. BGB), andererseits nach Maßgabe des § 167 Abs. 3 HGB am Verlust beteiligt ist (BFH-Urteil in BFHE 133, 392, BStBl II 1981, 663).

  • BFH, 17.03.1966 - IV 233/65

    Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen in der Überleitungszeit zum neuen Recht -

    Auszug aus BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
    Der IV. Senat halte an seiner Auffassung im Urteil vom 17. März 1966 IV 233, 243/65 (BFHE 84, 471, BStBl III 1966, 171) nicht mehr fest, daß eine GmbH & Co. KG grundsätzlich nur Einkünfte aus Gewerbebetrieb haben könne (sog. Gepräge-Rechtsprechung).

    Ausnahmsweise sieht die Rechtsprechung des BFH Tätigkeiten oder Vermögensnutzungen durch eine Personengesellschaft sowohl für die Einkommensteuer als auch für die Gewerbesteuer als gewerbliches Unternehmen an, wenn an der Gesellschaft nur Kapitalgesellschaften beteiligt sind (Urteil in BFHE 108, 208, BStBl II 1973, 405) oder wenn an der Gesellschaft neben natürlichen Personen eine Kapitalgesellschaft beteiligt ist, die der Personengesellschaft das Gepräge gibt und ihre Tätigkeit entscheidend bestimmt (so insbesondere die Urteile in BFHE 84, 471, BStBl III 1966, 171; vom 3. August 1972 IV R 235/67, BFHE 106, 331, BStBl II 1972, 799).

    Das BFH-Urteil in BFHE 84, 471, BStBl III 1966, 171 betrifft die einheitliche Gewinnfeststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb der Gesellschafter einer Personengesellschaft und enthält damit eine einkommensteuerrechtliche Beurteilung.

  • BFH, 18.02.1976 - I R 116/75

    OHG - GmbH - Verwaltung von Grundbesitz - Beteiligung einer natürlichen Person -

    Auszug aus BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
    Er sieht sich an dieser Entscheidung gehindert durch das entgegenstehende Urteil des I. Senats des BFH vom 18. Februar 1976 I R 116/75 (BFHE 118, 559, BStBl II 1976, 480).

    a) aa) Der IV. Senat würde mit der von ihm beabsichtigten Verneinung der Rechtsfrage Nr. 3 von dem BFH-Urteil in BFHE 118, 559, BStBl II 1976, 480 abweichen.

    Letzteres soll bei einer GmbH & Co. KG, bei der die GmbH der einzige persönlich haftende und geschäftsführende Gesellschafter ist, immer der Fall sein, nicht aber bei einer vermögensverwaltenden OHG, an der eine GmbH und eine natürliche Person je zur Hälfte beteiligt sind (BFH-Urteil in BFHE 118, 559, BStBl II 1976, 480).

  • BFH, 17.02.1982 - I B 24/79
  • BFH, 17.03.1981 - VIII R 149/78

    Zur Abgrenzung des Gewerbebetriebes von der Vermögensverwaltung und zum Beginn

  • BFH, 21.02.1980 - I R 95/76

    Keine Unternehmenseinheit zwischen Personengesellschaften bei der Gewerbesteuer

  • BFH, 15.12.1976 - I R 58/75

    Keine Gewinnerzielungsabsicht bei einem auf Kostendeckung ausgerichteten

  • BFH, 26.11.1973 - GrS 5/71

    Keine gesonderte AfA für Heizungs- und Fahrstuhlanlagen usw. bei Gebäuden des

  • BFH, 12.06.1978 - GrS 1/77

    Steuerrechtliche Behandlung von Restbuchwert und Abbruchkosten bei Abbruch eines

  • BFH, 19.02.1981 - IV R 152/76

    Zur Frage der Behandlung einer sog. Innengesellschaft als Mitunternehmerschaft i.

  • BFH, 11.12.1980 - IV R 91/76

    Zur Frage der Mitunternehmerschaft formal nicht bestehendem

  • BFH, 21.10.1980 - VIII R 81/79

    Werbungskosten - Vermietung

  • BFH, 07.04.1967 - VI 199/65

    Tätigkeit einer sogenannten GmbH & Co. KG als Gewerbebetrieb - Eintragung einer

  • BFH, 22.11.1972 - I R 252/70

    Abgrenzung körperschaftsteuerpflichtiger und nichtkörperschaftsteuerpflichtiger

  • BFH, 04.11.1958 - I 141/57 U

    Übergang zur Liebhaberei keine Betriebsaufgabe

  • BFH, 29.10.1981 - IV R 138/78

    Mitunternehmerschaft eines stillen Gesellschafters kann auch ohne Beteiligung am

  • BFH, 28.01.1982 - IV R 197/79

    Erlassen eines einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheides -

  • BFH, 19.01.1988 - VIII B 112/79

    Zur Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit bei An-

  • BFH, 04.04.1974 - I R 73/72

    Schachtelprivileg - Inanspruchnahme - Begründende Beteiligung -

  • BFH, 22.01.1980 - VIII R 74/77

    Nutzungsrecht - Eigenschaft eines Wirtschaftsguts - Ersparte Aufwendung -

  • BFH, 27.06.1963 - IV 111/59 U

    Geltung der allgemeinen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsgrundsätze für die

  • BFH, 13.11.1979 - VIII R 93/73

    Entkräftung des Beweises des ersten Anscheins - Erwerb in Abbruchabsicht -

  • BFH, 13.11.1963 - GrS 1/63

    Wahlrecht des Verpächters zur Bewertung der Verpachtung des Gewerbetriebs als

  • BFH, 02.12.1970 - I R 122/68

    Begriff der Kapitalgesellschaft - Bereich des Körperschaftsteuerrechts -

  • RFH, 25.06.1920 - II A 36/20
  • BFH, 09.07.1969 - I R 188/67

    Anschlußrevision - Mündliche Verhandlung - Finanzgerichtliches Verfahren -

  • BGH, 28.09.1955 - VI ZR 28/53

    Rechtsmittel

  • BFH, 19.08.1977 - IV R 107/74

    Gewerbeverlust - Verursachung während des Bestehens eines Gewerbebetriebes -

  • BFH, 09.07.1964 - IV 427/62 U

    Maßgeblichkeit der vollen Höhe der Gewerbesteuer für die Festsetzung des

  • BFH, 21.07.1981 - VIII R 154/76

    Schuldzinsen für mit Kredit erworbene Aktien sind in vollem Umfang

  • BSG, 10.12.1974 - GS 2/73

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Falsch adressierte Rechtsmittelfrist

  • BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67

    Verfassungsmäßigkeit der Nachsteuer für Schaumwein und Branntwein

  • BFH, 06.10.1982 - I R 7/79

    Zur Frage der Gewerbesteuerpflicht für den Betrieb eines Campingplatzes

  • BFH, 15.01.1969 - I 18/65

    Übertragbarkeit stiller Reserven bei der Beschaffung eines Ersatzwirtschaftsguts

  • BFH, 18.01.1971 - GrS 4/70

    Entscheidung des Großen Senats - Abweichung eines Senats - Zulässige Vorlage -

  • BFH, 23.11.1983 - I R 216/78

    Rückstellung - Unterlassene Instandhaltung - Steuerbilanz

  • BFH, 28.01.1976 - I R 84/74

    Personengesellschaft - Veräußerung eines Wirtschaftsgutes - Ermittlung des

  • BFH, 12.10.1983 - II R 55/81

    Kapitalverkehrsteuer - GmbH & Co. KG - Kapitalgesellschaft

  • BGH, 04.07.1977 - II ZR 150/75

    Haftung des Aufsichtsrats

  • BFH, 14.11.1979 - I R 123/76

    Nießbrauch - Verpachtung - Pachtertrag - Einkünfte aus Gewerbebetrieb -

  • RG, 04.07.1922 - II B 2/22

    Gesellschaft m. b. H. als Komplementär einer Kommanditgesellschaft

  • BFH, 17.09.1970 - IV R 178/67

    Erbauseinandersetzung - Testamentarischer Ausschluß - Mitunternehmer -

  • BFH, 08.11.1972 - II B 24/72

    Vereinbarkeit mit GG

  • BFH, 28.10.1970 - I R 72/69

    Eigenbetrieb - Körperschaft öffentlichen Rechts - Verkehrsbetrieb - Arbeit ohne

  • BFH, 27.06.1978 - VIII R 168/73

    Einkünfte aus Vermietung - Vorschriften über die Gemeinschaft -

  • BFH, 14.03.1961 - I 224/60 U

    Einkommensteuerliche Behandlung einer GmbH & Co. KG als Personengesellschaft

  • BFH, 21.10.1976 - IV R 210/72

    Gesellschafter einer KG - Privatvermögen - Übertragung einer Beteiligung an

  • BFH, 11.11.1982 - IV R 117/80

    Zur Betriebsaufspaltung zwischen einer Bruchteilsgemeinschaft (Besitzunternehmen)

  • BFH, 16.09.1958 - I 351/56 U

    Rechtmäßigkeit der einkommensteuerlichen Behandlung einer GmbH & Co. KG als

  • BFH, 04.03.1970 - I R 123/68

    Unterhaltung eines Gestüts - Betriebswirtschaftliche Grundsätze -

  • BFH, 04.03.1980 - VIII R 150/76

    Abgrenzung des Gewerbebetriebs gegenüber der Vermögensverwaltung; hier: Ankauf

  • BFH, 25.02.1982 - IV R 25/78

    Mitunternehmer - Stellung des Kommanditisten - Gesellschaftsvertrag -

  • BFH, 30.07.1975 - I R 174/73
  • BFH, 07.10.1976 - IV R 50/72

    Abschreibungsgesellschaft - Ergänzungsbilanz

  • BFH, 24.05.1977 - IV R 47/76

    Geschenkte Einlagen - Nahe Angehörige - Alleinunternehmer - Gewinnanteile -

  • BFH, 22.01.1970 - IV R 178/68

    Zur Auflösung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach Beendigung

  • BFH, 24.10.1979 - VIII R 49/77

    Zweitwohnungsteuer

  • BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

    Identität einer Kommanditgesellschaft (KG) mit der ehemaligen offenen

  • BGH, 13.11.1961 - II ZR 202/60

    Absicht, unter Ausnutzung der Steuervergünstigung im Baupatenverfahren Steuern zu

  • BFH, 05.05.1981 - VIII B 26/80
  • BFH, 18.10.1982 - GrS 1/81

    Einbeziehung des Sonderbetriebsvermögens in den Betriebsvermögensvergleich nach §

  • BFH, 28.11.1977 - GrS 2/77

    OHG - KG - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Voraussetzungen der Zurechnung -

  • BFH, 02.12.1982 - IV R 72/79

    Zu den Voraussetzungen der Behandlung einer sog. Innengesellschaft als

  • BFH, 28.10.1981 - I R 25/79

    Unterhaltsleistung - Übergangsregelung - Anfechtungsverfahren -

  • BFH, 14.04.1972 - IV R 172/69

    Gewerbesteuerpflicht der GmbH & Co. KG wegen ihrer Rechtsform; Anwendung der

  • BFH, 28.11.1980 - VI R 226/77

    Zur Frage der Mitunternehmerschaft von Kommanditisten, die ohne weiteres zum

  • BFH, 03.08.1972 - IV R 235/67

    Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

  • BGH, 12.07.1982 - II ZR 201/81

    Kommanditgesellschaft - Gewerbebetrieb - Gewinnabsicht - Veräußerungsgewinn -

  • BFH, 23.01.1974 - I R 206/69
  • RFH, 21.03.1944 - I 216/43
  • BFH, 26.11.1979 - GrS 2/79

    Beschlußsache - Besetzung mit fünf Richtern - Anrufung des Großen Senats

  • BFH, 26.08.1982 - IV R 207/79

    Vollkaufmännische Betätigung - GmbH - Kapitalgesellschaft -

  • BVerwG, 10.10.1975 - VII C 51.74

    Ehefrau eines selbständigen Handelsvertreters - Güterstand der

  • BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13

    § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz

    a) Die Vorlage sei unzulässig, da es im Vorlagebeschluss an einer Auseinandersetzung mit der ertragsteuerlichen Eigenständigkeit der Personengesellschaft als Einkünfte- beziehungsweise Gewinnermittlungssubjekt fehle, wie sie im Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs zur Personengesellschaftsbesteuerung vom 25. Juni 1984 - GrS 4/82 - (BFHE 141, 405) eingeleitet und im Beschluss des Großen Senats zur doppelstöckigen Personengesellschaft vom 25. Februar 1991 - GrS 7/89 - (BFHE 163, 1) weiter fortgeschrieben worden sei.
  • BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93

    Gewerblicher Grundstückshandel des Gesellschafters einer GbR

    1. Der Kläger hat u. a. vorgetragen: Nach dem Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) sowie nach in der Literatur herrschender Meinung biete § 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) keine rechtliche Handhabe, Geschäftsvorfälle der Personengesellschaft den einzelnen Gesellschaftern anteilig zuzurechnen.

    Nach dem Beschluß des Großen Senats in BFHE 141, 405, 427, BStBl II 1984, 751 (unter C. III. 3. b, aa, m. w. N. der Rechtsprechung) ist ein Gewerbebetrieb anzunehmen, wenn eine Tätigkeit ("Unternehmen" im funktionellen Sinne) die Voraussetzungen des - im Streitjahr anwendbaren - § 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung - GewStDV - (s. nunmehr § 2 Abs. 1 GewStG i. V. m. § 15 Abs. 2 EStG) erfüllt und sich die Tätigkeit nach den Umständen des Einzelfalles nicht als private Vermögensverwaltung darstellt.

    Bisherige Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel bei Beteiligung an einer Personenmehrheit 1. Nach der - in dieser Hinsicht nicht einheitlichen - Rechtsprechung des BFH bis zur Aufgabe der sog. Gepräge-Rechtsprechung mit Beschluß des Großen Senats in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 konnte die Gesellschaft die zu einem Gewerbebetrieb führenden Merkmale auch von der Tätigkeit oder der rechtlichen Einordnung der Gesellschafter empfangen (z. B. BFH-Urteile vom 18. Februar 1976 I R 116/75, BFHE 118, 559, 561, BStBl II 1976, 480; vom 31. Januar 1980 IV R 13/76, BFHE 130, 34, 37, BStBl II 1980, 318; s. aber auch BFH-Urteil vom 23. Februar 1977 I R 28/75, BFHE 122, 135, 138, BStBl II 1977, 552).

    Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, 425, 439, BStBl II 1984, 751, 761 f. hat der BFH entschieden:.

    Diese rechtliche Behandlung ergebe sich zwingend aus dem Beschluß des Großen Senats in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 741 (unter C. III. 3. a).

    Der Beteiligte an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft oder an einem wirtschaftlich vergleichbaren Gemeinschaftsverhältnis (vgl. BFHE 141, 405, 439, BStBl II 1984, 751, unter C. V. 3. b, bb) erzielt selbst nach näherer Maßgabe des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

    Solche Merkmale sind insbesondere die Verwirklichung oder Nichtverwirklichung des Tatbestands einer bestimmten Einkunftsart und das Erzielen von Gewinn oder Überschuß im Rahmen dieser Einkunftsart" (Beschluß des Großen Senats in BFHE 141, 405, 426, BStBl II 1984, 751, unter C. III. 3. a; vgl. ferner Beschluß vom 19. August 1986 IX S 5/83, BFHE 147, 453, 456 f., BStBl II 1987, 212; Urteile vom 7. April 1987 IX R 103/85, BFHE 150, 124, 126 f., BStBl II 1987, 707; in BFHE 163, 66, 67, BStBl II 1991, 345).

    Dazu bedarf es keiner Zurechnung der einzelnen Geschäftsvorfälle der Gesellschaft an die Gesellschafter (Beschluß in BFHE 141, 405, 426, BStBl II 1984, 751, unter C. III. 3. a, aa (2); Urteil vom 16. Juni 1994 IV R 48/93, BFHE 175, 109).

    Die Personengesellschaft ist Steuerrechtssubjekt bei der Feststellung der Einkunftsart und der Einkünfteermittlung (BFHE 141, 405, 425, BStBl II 1984, 751; Beschluß vom 2. September 1985 IV B 51/85, BFHE 144, 432, BStBl II 1986, 10).

    Der Große Senat ist in seinem Beschluß in BFHE 141, 405, 429, BStBl II 1984, 751 (unter C. III. 3. b, bb (3)) davon ausgegangen, daß der Grundsatz der "Einheit der Gesellschaft" keine uneingeschränkte Geltung haben kann.

  • BFH, 16.09.2015 - X R 43/12

    Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen

    Dabei ist die Vorinstanz zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der Gewinnerzielungsabsicht um ein subjektives Tatbestandsmerkmal handelt, das allerdings nicht nach den Absichtserklärungen des Steuerpflichtigen, sondern nach den äußeren Umständen zu beurteilen ist (grundlegend Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.IV.3.c bb), und hat aus den objektiv feststellbaren Umständen zu den Turnierpokeraktivitäten des Klägers in den Jahren 2003 bis einschließlich 2008 und auch in den Folgejahren in revisionsrechtlich einwandfreier Weise auf das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht geschlossen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht