Rechtsprechung
BFH, 23.01.1985 - I R 292/81 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
DBA-Griechenland Art. II Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a und c; DBA-Großbritannien 1964 Art. II Abs. 1 Buchst. 1 (i) und (iii); DBA-Frankreich 1959 Art. 2 Abs. 1 Nr. 7; DBA-USA 1966 Art. II... Abs. 1 Buchst. c (aa)
- Wolters Kluwer
Ausländische Betriebsstätten - Redaktionsaußenstellen - Herausgeber einer Tageszeitung - Deutsche Tageszeitung im Ausland - Übersetzungsarbeit - Auswertung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Papierfundstellen
- BFHE 143, 325
- BB 1985, 1316
- BStBl II 1985, 417
Wird zitiert von ... (103) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 08.08.1969 - VI R 299/67
Bürgerlich-rechtliche Übertragung - Nießbrauch - Mietverhältnis - Nahe Angehörige …
Auszug aus BFH, 23.01.1985 - I R 292/81
Das FG braucht in seinem Urteil nicht jedes Parteivorbringen einzeln zu würdigen und auch nicht auf jede einzelne von einem Beteiligten vertretene, jedoch von der eigenen Meinung abweichende Rechtsauffassung einzugehen (vgl. BFH-Urteil vom 8. August 1969 VI R 299/67, BFHE 96, 473, BStBl II 1969, 683). - BFH, 03.02.1982 - VII R 101/79
Versagung rechtlichen Gehörs - Revisionsverfahren - Verfahrensrüge - …
Auszug aus BFH, 23.01.1985 - I R 292/81
Das entsprechende Erfordernis ergibt sich aus der Überlegung, daß derjenige, der nichts hätte vortragen können, sich auch nicht auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs berufen kann (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 3. Februar 1982 VII R 101/79, BFHE 135, 167, BStBl II 1982, 355). - BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
Auszug aus BFH, 23.01.1985 - I R 292/81
Das ist z. B. der Fall, wenn jegliche Begründung fehlt (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 21. Dezember 1962 I ZB 27/62, BGHZ 39, 333, 337) oder wenn nicht erkennbar ist, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde liegt bzw. auf welche rechtlichen Erwägungen sich die Entscheidung stützt.
- FG Schleswig-Holstein, 06.09.2001 - II 1224/97
Begründung einer ausländischen Betriebsstätte durch Installation eines Rechners / …
Das BFH-Urteil in BStBl II 1985, 417 sei auf den Streitfall nicht anzuwenden, da gerade bei dem Herausgeber einer deutschen Tageszeitung nicht das bloße Beschaffen an Informationen die Haupttätigkeit darstelle, sondern das Verarbeiten der Informationen und dann deren Zugänglichmachung an Kunden in Form von Tageszeitungen.Der BFH habe diese Rechtsprechung bestätigt und in diesem Sinne zu den im Ausland unterhaltenen Büros des Herausgebers einer deutschen Tageszeitung entschieden, dass diese nur dann ausländische Betriebsstätten darstellen würden, wenn mit deren Hilfe die Informationen nicht nur beschafft und an die Redaktion weitergeleitet, sondern auch zusätzlich verarbeitet würden (BFH-Urteil vom 23. Januar 1985, BStBl II 1985, 417).
Der BFH spricht von einem lex-speciales-Charakter (BFH-Urteil vom 23. Januar 1985, BStBl II 1985, S. 417, 419).
Nach Ansicht des BFH (Urteil vom 23. Januar 1985, a. a. O.) ist eine Tätigkeit dann vorbereitend, wenn sie zeitlich vor der Haupttätigkeit ausgeübt wird.
- BFH, 17.04.2002 - X R 8/00
Verpächterwahlrecht bei Beendigung der Betriebsaufspaltung
Vom Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes ist danach (erst) dann auszugehen, wenn den Beteiligten --zumindest in Bezug auf einen der wesentlichen Streitpunkte-- die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (BFH-Urteil vom 23. Januar 1985 I R 292/81, BFHE 143, 325, BStBl II 1985, 417, 418). - BFH, 03.02.1998 - IX R 38/96
Mietvertrag mit Sicherungsnießbrauch
Die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 119 Nr. 3 FGO) ist von den Klägern schon nicht schlüssig vorgetragen worden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Januar 1985 I R 292/81, BFHE 143, 325, BStBl II 1985, 417).
- BFH, 08.04.1998 - VIII R 32/95
Vorlage an den Großen Senat zu den Anforderungen an eine schlüssige Rüge der …
Bezieht sich die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs nur auf einzelne Feststellungen oder rechtliche Gesichtspunkte, so setzt die schlüssige Rüge dieses Verfahrensverstoßes nach einhelliger und auch vom Senat befürworteter Auffassung des BFH voraus, daß der Rechtsmittelführer substantiiert darlegt, wozu er sich nicht habe äußern können und was er bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 3. Februar 1982 VII R 101/79, BFHE 135, 167, BStBl II 1982, 355; vom 23. Januar 1985 I R 292/81, BFHE 143, 325, BStBl II 1985, 417, unter II. A. 2. der Gründe; vom 29. April 1987 I R 176/83, BFHE 150, 337, BStBl II 1987, 733, unter 1. der Gründe, und vom 1. Juni 1989 V R 72/84, BFHE 157, 255, BStBl II 1989, 677, unter II. 1. der Gründe). - FG Münster, 17.06.2016 - 9 K 593/13
Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflichtigkeit eines im Inland betriebenen …
Eine Vorbereitungstätigkeit ist gegeben, wenn sie zeitlich vor der Haupttätigkeit ausgeübt wird (BFH-Urteil vom 23.01.1985 I R 292/81, BStBl II 1985, 417). - BFH, 05.01.2017 - VI B 8/16
Fehlen von Entscheidungsgründen - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
Ein Fehlen von Entscheidungsgründen liegt deshalb nur vor, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Januar 1985 I R 292/81, BFHE 143, 325, BStBl II 1985, 417, und vom 17. April 2002 X R 8/00, BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527; BFH-Beschlüsse vom 8. Dezember 2006 VII B 243/05, BFHE 216, 18, BStBl II 2008, 436, …und vom 8. Januar 2014 XI B 120/13, BFH/NV 2014, 686).Das ist insbesondere der Fall, wenn nicht erkennbar ist, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde liegt, oder wenn nicht ersichtlich ist, auf welche rechtlichen Erwägungen sich die Entscheidung stützt (BFH-Urteil in BFHE 143, 325, BStBl II 1985, 417).
- BFH, 26.04.1989 - I R 209/85
Zur Frage der Förderung eigenwirtschaftlicher Zwecke durch gemeinnützige …
Entscheidungsgründe i.S. des § 119 Nr. 6 FGO fehlen nur, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die Entscheidung auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Januar 1985 I R 292/81, BFHE 143, 325, BStBl II 1985, 417). - BGH, 30.01.1997 - I ZB 3/95
"Top-Selection"; Einführung von Anschauungsbeispielen in das Verfahren; …
Selbst dort gilt jedoch keine uneingeschränkte Kausalitätsvermutung: Vielmehr wird ein Urteil nur dann als auf der Versagung des rechtlichen Gehörs beruhend angesehen, wenn nicht auszuschließen ist, daß die Anhörung zu einer anderen Entscheidung geführt hätte; bezieht sich die Versagung des rechtlichen Gehörs dagegen auf einzelne Feststellungen, auf die es für die Entscheidung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ankommt, beruht das Urteil - ungeachtet der Kausalitätsvermutung - nicht auf dem Verstoß (st. Rspr.; vgl. BVerwGE 62, 6, 10 f.; BVerwG NJW 1992, 2042 [BVerwG 27.02.1992 - 4 C 42/89] ; DVBl 1994, 1191; Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267; BFHE 143, 325, 327 f.). - BFH, 26.04.1995 - I B 166/94
Örtliche Voraussetzungen des Grenzgängerbegriffs nach dem DBA-Schweiz 1971
Ein Urteil ist nur dann nicht mit Gründen versehen, wenn eine Begründung gänzlich fehlt, sich auf floskelhafte Wendungen beschränkt oder nicht mehr erkennen läßt, welche Überlegungen für das Gericht maßgeblich waren (BFH-Urteil vom 23. Januar 1985 I R 292/81, BFHE 143, 325, BStBl II 1985, 417). - BFH, 15.12.1992 - VIII R 52/91
Schlüssigkeit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Änderung des …
Diese Substantiierungspflicht folgt daraus, daß eine Verletzung des rechtlichen Gehörs immer voraussetzt, daß dem Betroffenen - gleich durch welche Maßnahme - die Möglichkeit zu weiteren Ausführungen genommen worden ist (BFH-Beschluß vom 16. Januar 1986 III B 71/84, BFHE 145, 497, BStBl II 1986, 409; Urteil vom 23. Januar 1985 I R 292/81, BFHE 143, 325, BStBl II 1985, 417). - BFH, 26.07.1994 - VII R 87/93
Revision wegen befangenem Richter - Zulässigkeit der Erstellung des Urteilstenors …
- BFH, 26.07.1994 - VII R 78/93
Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - Rüge des Fehlens von …
- BFH, 11.04.1990 - I R 22/88
Vercharterung eines Segelbootes ohne Gewinnerzielungsabsicht im Fall der …
- BFH, 10.11.2011 - X B 211/10
Fehlen von Entscheidungsgründen - Nichteingehen auf beantragten Vorwegabzug - …
- BFH, 04.04.1996 - VII R 10/96
Fehlen der Entscheidungsgründe bei Übergehen eines selbständigen prozessualen …
- BFH, 26.07.1994 - VII R 81/93
Unzureichende Substantiierung der Urteilsgründe im Fall einer zulassungsfreien …
- BFH, 08.09.1994 - VII R 15/94
Rüge des Fehlens von Entscheidungsgründen - Tatbestandsmerkmal der Gefährdung von …
- BFH, 03.02.1988 - I R 134/84
Zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht nach § 2 Nr. 1 KStG einer …
- FG Sachsen-Anhalt, 07.07.2022 - 2 K 265/20
Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung beim Handel …
- BFH, 16.12.2003 - VII B 370/02
Nicht mit Gründen versehenes FG-Urteil
- BFH, 27.02.2007 - X B 178/06
Tatsächliche Verständigung; Übergehen von Beweisanträgen
- BFH, 22.10.1994 - V B 40/94
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 21.05.1992 - IV R 70/91
Nur Fachbücher als Betriebsausgaben eine Publizisten anzuerkennen
- BFH, 09.12.2005 - VII B 136/05
Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen - Luxemburgische …
- BFH, 05.08.2004 - II B 159/02
NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 16.01.1986 - III B 71/84
Rechtliches Gehör - Versagung - Rüge - Nichtverlegung der mündlichen Verhandlung
- BFH, 14.04.2004 - IX B 106/03
Gemischt genutztes Gebäude - Schuldzinsenabzug
- BFH, 09.12.2002 - VIII R 41/01
Gewerblicher Grundstückshandel; Bezugnahme auf anderes Urteil
- BFH, 12.06.2001 - VII R 67/00
Einfuhrabgaben; zulassungsfreie Revision; Urteil ohne Entscheidungsgründe; …
- BFH, 20.06.2000 - VIII R 47/99
Anforderungen an Urteilsbegründung und Urteilstatbestand
- BFH, 21.03.2007 - V B 35/07
NZB: Verfahrensmangel - fehlende Entscheidungsgründe
- BFH, 12.06.2001 - VIII R 67/00
- BFH, 09.02.2000 - VIII R 27/99
Verfahrensmangel; in wesentlichen Teilen nicht mit Gründen versehenes Urteil
- BFH, 25.01.2006 - X B 125/05
NZB: Verfahrensfehler - Ablehnung der Terminsverlegung
- BFH, 02.01.2006 - XI B 53/04
NZB: fehlende Urteilsbegründung
- BFH, 10.05.2005 - IV B 114/03
Rückstellung für Mehrsteuern aufgrund einer Betriebsprüfung; Gewinnverteilung bei …
- BFH, 29.08.2001 - X B 36/01
Verfahrensmangel - Rechtliches Gehör - Tatsachenfeststellung - Begründungspflicht …
- BFH, 04.06.1992 - IV R 79/91
Voraussetzungen für die Annahme eines Gewerbebetriebs gemäß § 1 …
- BFH, 05.03.2009 - XI B 40/08
Verfahrensfehler - Ordnungsgemäßer Beweisantritt - Fehlen von …
- BFH, 16.08.2005 - X B 141/04
NZB: Anspruch auf rechtliches Gehör
- BFH, 31.05.2001 - IV R 93/99
Absoluter Verfahrensfehler - Begründungszwang - Begründungsmängel - …
- BFH, 12.05.2005 - IV B 146/04
Urteil ohne Gründe: Bezugnahme auf Urteil in Parallelsache
- BFH, 04.07.2001 - VIII B 79/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis - GmbH - Gewährung eines …
- BFH, 27.12.1993 - V B 82/92
Begründungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 10.02.2005 - X B 179/03
NZB: zur Rüge des Fehlens von Entscheidungsgründen
- BFH, 09.07.1996 - VII S 16/95
Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Gewährung von Prozesskostenhilfe - …
- BFH, 27.02.2007 - X B 19/06
NZB: nicht mit Gründen versehenes Urteil, Bezugnahme auf andere Entscheidung
- BFH, 07.11.2002 - VII R 38/02
Nicht mit Gründen versehenes Urteil
- BFH, 21.06.2001 - I R 24/00
Verletzung des Rechts auf Gehör - Ermessenserwägungen - Versagung des …
- BFH, 23.04.1996 - VIII R 70/93
- BFH, 07.01.2004 - X B 138/03
Zulassung der Revision zur Rechtsfortbildung und zur Sicherung einer …
- BFH, 22.07.2002 - VII B 296/01
NZB; Verfahrensmangel; Überprüfung der Ermessensausübung der Behörde
- BFH, 19.07.2000 - I B 42/00
Zulässigkeit einer NZB; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz
- BFH, 05.02.1988 - VI R 65/86
Geltendmachung des Verfahrensmangels der fehlenden Entscheidungsgründe - …
- BFH, 18.01.2005 - X B 187/03
Fehlen von Entscheidungsgründen
- BFH, 13.09.2002 - III B 70/01
Ablehnung der Investitionszulage wegen fehlender Zuständigkeit - Verstoß gegen …
- BFH, 06.02.1992 - V R 38/85
Rüge der Verweigerung rechtlichen Gehörs - Rechtspflicht zur Aufhebung und …
- FG Düsseldorf, 05.05.2022 - 8 K 2073/14
Berücksichtigen von erklärten Verlusten aus der geschäftlichen Betätigung einer …
- BFH, 27.02.2002 - VII B 113/01
Rüge der mangelnden Urteilsbegründung; Verfahrensmangel
- BFH, 17.09.1991 - X R 19/91
Gründe für eine zulassungsfreie Revision
- BFH, 27.01.2000 - VII R 10/99
Grundstücksveräußerungen - Veräußerungsmitteilungen - …
- BFH, 11.04.1990 - I R 80/89
Anforderungen an die Urteilsbegründung
- BFH, 30.03.1989 - I R 34/87
Zur Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für eine …
- BFH, 17.10.1997 - IX R 31/97
- BFH, 02.08.1996 - XI R 50/95
Erlass von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer
- BFH, 10.02.1995 - IX R 67/94
Zulassung einer Revision bei einem Verfahrensmangel
- BFH, 20.02.1997 - VII R 102/96
Fehlen von Entscheidungsgründen bei Übergehen eines selbständigen Angriffs- oder …
- BFH, 09.06.1988 - VI R 77/86
Nichtigkeit der Anordnung einer Lohnsteuer-Außenprüfung
- BFH, 11.11.1997 - II B 78/97
- BFH, 08.11.1993 - X R 7/93
Anerkennung einer im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses erteilte …
- BFH, 03.02.1993 - IV R 4/92
Fehlen der Entscheidungsgründe bei Übergehen eines selbständigen Anspruchs oder …
- BFH, 11.07.1989 - VII R 66/88
Geltendmachung wesentlicher Verfahrensmängel mit der Revision
- BFH, 19.07.2000 - I S 4/00
Herausgabe einer Verbandszeitschrift - Gewinnerzielung - Unentgeltliche …
- BFH, 12.12.1997 - XI R 17/96
Anforderungen an die schlüssige Rüge eines wesentlichen Verfahrensmangels
- BFH, 18.03.1996 - X B 98/95
Pflicht zur Darstellung der erwarteten Ergebnisse einer unterlassenen Ermittlung …
- BFH, 09.11.1994 - I R 19/94
Revision wegen Fehlens von Entscheidungsgründen
- BFH, 06.09.1994 - IV R 15/94
Vorliegen eines Fehlens von Entscheidungsgründen als Revisionsgrund
- BFH, 28.04.1992 - VIII R 31/91
Voraussetzung und Schlüssigkeit der Revision bei Geltendmachung eines …
- BFH, 09.01.1990 - VII R 77/89
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes - Anforderungen an die …
- BFH, 31.08.1989 - X R 138/88
Gründe für die Aufnahme von Tatbestand und Entscheidungsgründen in das Urteil
- BFH, 04.04.1989 - VII R 12/87
Voraussetzungen einer zulassungsfreien Revision
- BFH, 25.01.1988 - VII R 101/87
Berufen auf das Fehlen eines Tatbestandsmerkmals als Verfahrensrüge
- BFH, 05.12.1986 - VI R 58/86
Berücksichtigung von Renovierungsarbeiten und Umzugskosten als Werbungskosten
- BFH, 30.10.1996 - XI R 81/96
Fehlen von Entscheidungsgründen im Sinne des § 116 Abs. 1 Nr. 5 …
- BFH, 02.11.1995 - III R 184/94
Anforderungen an einen wesentlichen Verfahrensmangel für die Zulassungsfreiheit …
- BFH, 01.06.1994 - II R 16/94
Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Revision
- BFH, 04.09.1992 - V B 45/92
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs als Verfahrensmangel
- BFH, 19.07.1990 - III R 69/89
Zulässigkeit einer Revision bei schlüssiger Rüge eines Verfahrensmangels
- BFH, 18.04.1989 - VII R 14/88
Voraussetzungen für die schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels
- BFH, 11.12.1996 - XI R 25/96
Unzureichende Substantiierung der Entscheidungsgründe als Verfahrensfehler
- BFH, 06.04.1995 - V R 37/94
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision
- BFH, 20.02.1995 - II R 50/94
Voraussetzungen zur Darlegung eines Begründungsmangels
- BFH, 16.02.1995 - I R 36/94
Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Revision
- BFH, 04.03.1993 - V R 114/92
Ausnahmen von der Zulassung zur Revision
- BFH, 08.09.1992 - V B 216/91
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 18.07.1991 - I R 21/91
Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einer …
- BFH, 05.07.1988 - IV R 111/87
Statthaftigkeit einer Revision
- BFH, 06.05.1993 - V B 21/93
Verstoß gegen Prozessrecht durch Anhörung die ehemaligen steuerlichen Beraters …
- BFH, 28.11.1991 - XI R 25/90
Erlass einer Steuerschuld auf Grund unbilliger Härte
- BFH, 03.07.1991 - X R 154/90
Anforderungen an die Wiedergabe von Entscheidungsgründen durch ein Finanzgericht
- BFH, 30.01.1991 - II R 38/90
- BFH, 08.11.1993 - XI R 77/92
- BFH, 27.09.1990 - I R 46/90