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   BFH, 24.06.1985 - GrS 1/84   

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BFH, 24.06.1985 - GrS 1/84 (https://dejure.org/1985,714)
BFH, Entscheidung vom 24.06.1985 - GrS 1/84 (https://dejure.org/1985,714)
BFH, Entscheidung vom 24. Juni 1985 - GrS 1/84 (https://dejure.org/1985,714)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 144, 124
  • NVwZ 1986, 966
  • BB 1985, 1841
  • BStBl II 1985, 587
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (14)

  • BFH, 04.12.1967 - GrS 4/67

    Aussetzung der Vollziehung - Ablehnende Beschwerdeentscheidung - Klage -

    Auszug aus BFH, 24.06.1985 - GrS 1/84
    Zwar sei der Große Senat des BFH im Beschluß vom 4. Dezember 1967 GrS 4/67 (BFHE 90, 461, BStBl II 1968, 199) insoweit anderer Auffassung gewesen.

    Mit dieser Rechtsauffassung setze er, der I. Senat, sich in Widerspruch zu der Entscheidung des Großen Senats in BFHE 90, 461, BStBl II 1968, 199.

    Denn er führte unter 3. seines Urteils aus, daß er zwar Gericht der Hauptsache sei; ihm sei aber eine Entscheidung in der Aussetzungssache verwehrt, "weil der Kläger die Aussetzung im Urteilsverfahren (vgl. BFH-Entscheidung GrS 4/67) erreichen will".

    Die Entscheidung des Großen Senats, mit der die Zweigleisigkeit von Antrags- und Klageverfahren für die Aussetzung der Vollziehung anerkannt wurde (BFHE 90, 461, BStBl II 1968, 199), lag zum Zeitpunkt des Anrufungsbeschlusses I R 77/83 über 16 Jahre zurück.

    In seinem Beschluß in BFHE 90, 461, BStBl II 1968, 199 hat der Große Senat des BFH entschieden, daß ein Steuerpflichtiger, der die Aussetzung der Vollziehung eines vollziehbaren Verwaltungsakts erstrebt, die Wahl hat, ob er gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung der Oberfinanzdirektion (OFD) Klage beim FG erheben oder den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unmittelbar beim FG der Hauptsache stellen will.

    Da die FGO weitgehend der VwGO nachgebildet worden ist und da kein Bedürfnis bestanden hat, das "auch" einzufügen, ohne diesem Wort eine besondere Bedeutung beizulegen, hält der Große Senat seine frühere Auslegung des § 69 Abs. 3 FGO im Beschluß in BFHE 90, 461, BStBl II 1968, 199, daß die beiden Verfahren nebeneinander ("auch") möglich sein sollen, nach wie vor für gerechtfertigt.

    Auch die der FGO innewohnende Systematik (vgl. hierzu schon BFHE 90, 461, BStBl II 1968, 199 unter 1.) spricht für diese Auslegung.

    d) Diese Unterschiede waren dem Gesetzgeber durch den Beschluß in BFHE 90, 461, BStBl II 1968, 199 bekannt, als er das BFH-EntlG erstmals verabschiedete und später wiederholt verlängerte.

  • BFH, 12.10.1982 - VII R 84/82

    Verfügung der Steuerbehörde über die Aussetzung der Vollziehung im Sinne eines

    Auszug aus BFH, 24.06.1985 - GrS 1/84
    d) Der VII. Senat hat ebenfalls - anders als der I. Senat im Vorlagebeschluß - die Zulässigkeit der Klage bejaht, auch wenn der Aussetzungsantrag bei Gericht gestellt werden könnte (Urteil vom 12. Oktober 1982 VII R 84/82, BFHE 136, 523, BStBl II 1983, 49).

    So haben das FG München mit rechtskräftigem Urteil in EFG 1981, 579 und das FG Düsseldorf mit Urteil vom 3. März 1982 IV 154/81 KA (SZ), veröffentlicht in EFG 1982, 524 (aufgehoben durch Beschluß in BFHE 136, 523, BStBl II 1983, 49) die Aussetzungsklage als unzulässig beurteilt, wenn ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 FGO gestellt werden kann.

    Der Ausschluß einer Klage gegen eine ablehnende Entscheidung der Finanzbehörde hätte im Hinblick auf dieses Klagesystem zweifelsfrei zum Ausdruck kommen müssen (BFHE 136, 523, BStBl II 1983, 49).

  • BFH, 28.03.1984 - I R 77/83

    Aussetzung der Vollziehung - Verhältnis der FGO zu allgemeinen Vorschriften -

    Auszug aus BFH, 24.06.1985 - GrS 1/84
    Der I. Senat des Bundesfinanzhofs - BFH - (der vorlegende Senat) hat mit Beschluß vom 28. März 1984 I R 77/83 (BFHE 141, 1, BStBl II 1984, 562, jeweils nur Leitsätze) nach § 11 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende Rechtsfragen dem Großen Senat des BFH zur Entscheidung vorgelegt:.

    Die Entscheidung des Großen Senats, mit der die Zweigleisigkeit von Antrags- und Klageverfahren für die Aussetzung der Vollziehung anerkannt wurde (BFHE 90, 461, BStBl II 1968, 199), lag zum Zeitpunkt des Anrufungsbeschlusses I R 77/83 über 16 Jahre zurück.

  • BFH, 30.11.1981 - GrS 1/80

    Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Beschwerde - Mitwirkung des erfolglos

    Auszug aus BFH, 24.06.1985 - GrS 1/84
    Da der I. Senat mit der von ihm beabsichtigten Entscheidung auch von Entscheidungen weiterer Senate abweicht, steht diesen ein Entsendungsrecht zu (BFH-Beschluß vom 30. November 1981 GrS 1/80, BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217, unter B. I. 2.).

    Nach Art. 1 Nr. 2 BFH-EntlG kann der Große Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden; es steht in seinem Ermessen, ob er eine mündliche Verhandlung anberaumt (BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217, unter B. II. 1.).

  • FG München, 24.06.1981 - III 198/80
    Auszug aus BFH, 24.06.1985 - GrS 1/84
    Dem werde jedoch im Schrifttum und vom FG München (Urteil vom 24. Juni 1981 III 198/80 AO, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1981, 579) mit beachtlichen Gründen widersprochen.

    So haben das FG München mit rechtskräftigem Urteil in EFG 1981, 579 und das FG Düsseldorf mit Urteil vom 3. März 1982 IV 154/81 KA (SZ), veröffentlicht in EFG 1982, 524 (aufgehoben durch Beschluß in BFHE 136, 523, BStBl II 1983, 49) die Aussetzungsklage als unzulässig beurteilt, wenn ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 FGO gestellt werden kann.

  • BFH, 10.11.1980 - GrS 1/79

    Negatives Kapitalkonto des Kommanditisten

    Auszug aus BFH, 24.06.1985 - GrS 1/84
    Der Große Senat entscheidet in seiner Stammbesetzung (§ 11 Abs. 2 Satz 1 FGO; BFH-Beschluß vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, m. w. N.) - und ohne mündliche Verhandlung (Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs - BFH-EntlG -) -, welchen Senaten das Recht zur Entsendung eines weiteren Richters zusteht.

    Das ist jedenfalls auch dann der Fall, wenn die Auffassung des zuerst entscheidenden (II.) Senats lediglich "ein Baustein" (vgl. hierzu BFH in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164 unter B. I., letzter Absatz) seiner Entscheidung war, der sich indessen als unerläßliches Glied in der Gedankenkette seiner Entscheidung erweist.

  • BFH, 18.01.1971 - GrS 4/70

    Entscheidung des Großen Senats - Abweichung eines Senats - Zulässige Vorlage -

    Auszug aus BFH, 24.06.1985 - GrS 1/84
    Nach der Rechtsprechung des Großen Senats ist eine erneute Vorlage derselben Rechtsfrage an ihn nur zulässig, falls in der Zwischenzeit neue rechtliche Gesichtspunkte aufgetreten sind, die bei der ursprünglichen Entscheidung nicht berücksichtigt werden konnten, und/oder neue Rechtserkenntnisse eine andere Beurteilung der entschiedenen Rechtsfrage rechtfertigen könnten (vgl. BFH-Beschluß vom 18. Januar 1971 GrS 4/70, BFHE 101, 13, BStBl II 1971, 207).
  • BFH, 09.02.1978 - IV R 85/77

    Vergütung - Mitunternehmer - Personengesellschaft - Gewerbebetrieb -

    Auszug aus BFH, 24.06.1985 - GrS 1/84
    Im gleichen Sinn hat sich der IV. Senat bereits im Urteil vom 9. Februar 1978 IV R 85/77 (BFHE 126, 142, BStBl II 1979, 111) geäußert.
  • BFH, 29.11.1982 - GrS 1/81

    Pensionsnehmer - Übertragung von Wertpapieren - Pensionsgeschäft - Steuerfreiheit

    Auszug aus BFH, 24.06.1985 - GrS 1/84
    In seiner erweiterten Besetzung entscheidet der Große Senat über die weiteren Verfahrensfragen (vgl. BFH-Beschluß vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272, m. w. N., unter B. II.).
  • BFH, 21.01.1985 - GrS 1/83

    Festsetzuung der negativen Umsatzsteuerschuld in Höhe des Vorsteuerbetrages

    Auszug aus BFH, 24.06.1985 - GrS 1/84
    Von dieser Rechtsauffassung ist der Große Senat auch in seinem Beschluß vom 21. Januar 1985 GrS 1/83 (BFHE 143, 112, BStBl II 1985, 303) ausgegangen.
  • BFH, 19.04.1968 - IV B 3/66

    Statthaftigkeit einer Anschlussbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren und

  • BFH, 05.07.1984 - IV R 42/80
  • FG Düsseldorf, 03.03.1982 - IV 154/81
  • Drs-Bund, 02.08.1963 - BT-Drs IV/1446
  • BFH, 05.07.1990 - GrS 2/89

    1. Erbfall und Erbauseinandersetzung bilden für die Einkommensbesteuerung keine

    Dies macht die Vorlage jedoch nicht unzulässig; der Große Senat kann die unterlassenen Anfragen selbst nachholen (vgl. Beschluß vom 24. Juni 1985 GrS 1/84, BFHE 144, 124, BStBl II 1985, 587).
  • BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89

    Bei vorweggenommener Erbfolge sind Gleichstellungsgelder, Abstandszahlungen und

    Der Große Senat kann die unterlassenen Anfragen selbst nachholen (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 24. Juni 1985 GrS 1/84, BFHE 144, 124, BStBl II 1985, 587).
  • BFH, 20.02.2013 - GrS 1/12

    Keine sonstigen Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter - Zulässigkeit einer

    Eine Anfrage bei allen anderen Senaten des BFH kommt ebenso wenig in Betracht wie eine Anfrage beim Großen Senat selbst, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhalte (Sunder-Plassmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 11 FGO Rz 44; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 11 FGO Rz 10; Müller-Horn in Beermann/Gosch, FGO § 11 Rz 18; Dumke in Schwarz, FGO § 11 Rz 18; wohl auch BFH-Beschluss vom 24. Juni 1985 GrS 1/84, BFHE 144, 124, BStBl II 1985, 587).

    a) Nach der Rechtsprechung des Großen Senats ist eine erneute Vorlage derselben Rechtsfrage an ihn nur zulässig, falls in der Zwischenzeit neue rechtliche Gesichtspunkte aufgetreten sind, die bei der ursprünglichen Entscheidung nicht berücksichtigt werden konnten, und/oder neue Rechtserkenntnisse eine andere Beurteilung der entschiedenen Rechtsfrage rechtfertigen könnten (BFH-Beschlüsse vom 18. Januar 1971 GrS 4/70, BFHE 101, 13, BStBl II 1971, 207; in BFHE 144, 124, BStBl II 1985, 587).

    c) Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Große Senat an seiner bisherigen Auffassung zur Zulässigkeit heute noch festhalten könnte (offengelassen bereits im BFH-Beschluss in BFHE 144, 124, BStBl II 1985, 587).

  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten

    Eine Vorlage wegen Divergenz erfordert aber eine Abweichung in entscheidungserheblichen Ausführungen (vgl hierzu BSGE 51, 23, 24 ff = SozR 1500 § 42 Nr. 7 S 10 ff; BSGE 58, 183, 186 f = SozR 1500 § 42 Nr. 10 S 14; im selben Sinne BAGE 53, 30, 32; 69, 134, 138 , 141; 97, 150, 152; BGHSt 19, 7, 9; BVerwG Buchholz 310 § 11 Nr. 6 S 13 oben; BFHE 132, 244, 250 = BStBl II 1981, 164, 166 f; BFHE 144, 124, 127 = BStBl II 1985, 587, 588 f; BFHE 145, 147, 150 = BStBl II 1986, 207, 208; BFHE 154, 556, 560 f = BStBl II 1989, 164, 166 f; s ferner BGHSt 40, 138, 145; inhaltlich ebenso - zur Anrufung des Plenums des BVerfG gemäß § 16 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGE 77, 84, 104; 96, 375, 404; BVerfGE 96, 409 f; BVerfGE 112, 1, 23; 112, 50, 63) .
  • BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

    Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche

    Damit erübrigt es sich auch, weitere Stellungnahmen einzuholen (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 24. Juni 1985 GrS 1/84, BFHE 144, 124, BStBl II 1985, 587).
  • BFH, 10.11.1999 - X R 46/97

    Vermögensübertragung bei nicht ausreichenden Erträgen

    Nach der Rechtsprechung des Großen Senats ist eine erneute Vorlage derselben Rechtsfrage an ihn nur zulässig, falls in der Zwischenzeit neue rechtliche Gesichtspunkte aufgetreten sind, die bei der ursprünglichen Entscheidung nicht berücksichtigt werden konnten, und/oder neue Rechtserkenntnisse eine andere Beurteilung der entschiedenen Rechtsfrage rechtfertigen könnten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Januar 1971 GrS 4/70, BFHE 101, 13, BStBl II 1971, 207; vom 24. Juni 1985 GrS 1/84, BFHE 144, 124, BStBl II 1985, 587; weitergehend Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1987, § 11 Rdnr. 16).
  • BFH, 14.04.1987 - GrS 2/85

    Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber negativem Gewinnfeststellungsbescheid im Wege

    Der Große Senat entscheidet in seiner Stammbesetzung (§ 11 Abs. 2 Satz 1 FGO; dazu zuletzt Beschluß vom 24. Juni 1985 GrS 1/84, BFHE 144, 124, 126, BStBl II 1985, 587), welchen Senaten ein Recht zur Entsendung eines weiteren Richters zusteht.

    Die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ist bereits dann auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte, sofern im letzten Falle der Rechtsbehelf nur nicht ohne jede Aussicht auf Erfolg ist (§ 69 Abs. 2 Satz 2 FGO; vgl. BFH-Beschluß vom 24. Juni 1985 GrS 1/84, BFHE 144, 124, BStBl II 1985, 587).

  • BFH, 18.04.2013 - VI R 60/11

    Vorlage gemäß § 11 FGO - Pflicht zur Anrufung des Großen Senats bei

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des Großen Senats eine erneute Vorlage derselben Rechtsfrage an ihn nur zulässig, falls in der Zwischenzeit neue rechtliche Gesichtspunkte aufgetreten sind, die bei der ursprünglichen Entscheidung nicht berücksichtigt werden konnten, und/oder neue Rechtserkenntnisse eine andere Beurteilung der entschiedenen Rechtsfrage rechtfertigen könnten (BFH-Beschlüsse vom 18. Januar 1971 GrS 4/70, BFHE 101, 13, BStBl II 1971, 207; vom 24. Juni 1985 GrS 1/84, BFHE 144, 124, BStBl II 1985, 587).
  • BFH, 29.10.1987 - VIII R 413/83

    Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung der Vollziehung -

    Eine Klage auf Aussetzung der Vollziehung ist zwar grundsätzlich statthaft (vgl. BFH-Beschluß vom 24. Juni 1985 GrS 1/84, BFHE 144, 124, BStBl II 1985, 587).
  • OVG Thüringen, 17.03.2003 - 4 EO 269/02

    Kommunale Steuern; Einstweiliger Rechtsschutz für die Aussetzung der Vollziehung

    Zwar spricht für diese Auffassung, dass seit dem 01.01.1993 die bis dahin vom Bundesfinanzhof vertretene Auffassung für das finanzgerichtliche Verfahren nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, dass nämlich in den Fällen, in denen die Finanzbehörde einem Aussetzungsbegehren nicht entspricht, statt des Antrags auf Aussetzung bei Gericht auch die Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage möglich sei (zum "Wahlrecht" zwischen Beschluss- und Urteilsverfahren: BFH, Beschlüsse des Großen Senats vom 04.12.1967 - GrS 4/67 -, NJW 1968, 1254 [1255]; und vom 24.06.1985 - GrS 1/84 -, NVwZ 1986, 966).
  • BFH, 30.08.2010 - VII B 83/10

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei

  • BFH, 04.02.1987 - I R 58/86

    Mittelbare Parteienfinanzierung - Organisation - Vorsatz - Unrechtsbewußtsein -

  • BFH, 25.11.1992 - II B 86/91

    Rechtsschutzbedürfnis der Anfechtungsklage bei vorheriger Entscheidung nach § 69

  • FG Hamburg, 15.08.2016 - 1 V 41/16

    Prüfungsumfang des gerichtlichen AdV-Verfahrens: kein Löschen des Datenspeichers

  • BVerwG, 30.11.1994 - 4 B 243.94

    Verwaltungsvollstreckungsrecht - Rechtliche Einordnung - Behördliche

  • FG Köln, 29.09.2000 - 15 K 5025/91

    Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Vorliegen eines

  • BFH, 07.03.1989 - IX R 300/87

    Vermögenserwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Zahlung von

  • BFH, 18.12.1986 - I B 1/86

    Steuerhinterziehung - Mittelbare Täterschaft - Vertreter - Spenden - Politische

  • BFH, 13.11.1985 - VIII R 391/83

    Steuerrechtliche Wirkung der Umgestaltung einer KG zu einer GmbH & Co. KG -

  • BFH, 26.02.1987 - IV R 61/84

    Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften einer

  • BFH, 19.11.1985 - VIII R 18/85

    Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Einkommensteuerbescheids wegen

  • BFH, 10.10.1988 - VIII S 24/83

    Einkommenssteuerrechtliche Behandlung von Verträgen zwischen Verwandten wie

  • BFH, 05.08.1986 - VII R 13/86

    Anerkennung einer besonderen Situation bei der Festsetzung der Milchquote eines

  • VG München, 25.06.2009 - M 10 K 09.1211

    Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser

  • BFH, 10.10.1988 - IV S 18/86

    Anforderungen an gerichtliche Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs

  • BFH, 10.04.1986 - IV R 204/80

    Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im Klageverfahren -

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