Weitere Entscheidung unten: BFH, 14.06.1985

Rechtsprechung
   BFH, 14.06.1985 - VI R 150-152/82, VI R 150/82, VI R 151/82, VI R 152/82   

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https://dejure.org/1985,78
BFH, 14.06.1985 - VI R 150-152/82, VI R 150/82, VI R 151/82, VI R 152/82 (https://dejure.org/1985,78)
BFH, Entscheidung vom 14.06.1985 - VI R 150-152/82, VI R 150/82, VI R 151/82, VI R 152/82 (https://dejure.org/1985,78)
BFH, Entscheidung vom 14. Juni 1985 - VI R 150-152/82, VI R 150/82, VI R 151/82, VI R 152/82 (https://dejure.org/1985,78)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1980 § 19 Abs. 1; LStDV § 1 Abs. 2 und 3

  • Wolters Kluwer

    Selbständige Tätigkeit - Promotion - Werbedame - Beschäftigung zu kurzfristigen Werbeaktionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EStG (1980) § 19 Abs. 1; LStDV § 1 Abs. 2, 3

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Abgrenzung selbständige und nichtselbständige Tätigkeit; gelegentlich beschäftigte Werbedamen können selbständig tätig sein

Papierfundstellen

  • BFHE 144, 225
  • BB 1985, 2153
  • BStBl II 1985, 661
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • BFH, 10.03.2005 - V R 29/03

    Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers

    Das allein reicht allerdings grundsätzlich für die Annahme der Selbständigkeit ebenso wenig aus, wie allein der Umstand, dass eine Leistung zu bestimmter Zeit zu erbringen ist, die Beurteilung als selbständig generell auszuschließen vermag (vgl. Urteile in BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 53; vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661; vom 14. Dezember 1988 X R 34/82, BFH/NV 1989, 541).
  • BFH, 18.06.2015 - VI R 77/12

    Telefoninterviewer als Arbeitnehmer, Revisibilität der Beweiswürdigung

    In diese Gesamtwürdigung ist auch einzubeziehen, wie das der Beschäftigung zugrunde liegende Vertragsverhältnis ausgestaltet worden ist, sofern die Vereinbarungen ernsthaft gewollt und tatsächlich durchgeführt worden sind (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, Urteil vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661).

    Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist (Senatsurteile vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661; vom 20. November 2008 VI R 4/06, BFHE 223, 425, BStBl II 2009, 374; jeweils m.w.N.).

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661 zahlreiche Kriterien (Indizien) beispielhaft aufgeführt, die im Rahmen dieser Würdigung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse für die Abgrenzung Bedeutung haben können und im konkreten Einzelfall jeweils zu gewichten und gegeneinander abzuwägen sind.

    Darauf hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661 ausdrücklich hingewiesen.

    So rechnen etwa selbständig tätige Handwerker ihre Leistungen regelmäßig auf Stundenbasis ab und auch selbständig tätige Rechtsanwälte stellen Honorare auf Stundenbasis in Rechnung (Senatsurteil in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661).

    c) Rechtsfehlerhaft hat das FG im Rahmen seiner Würdigung des Merkmals Unternehmerrisiko auch nicht die Rechtsprechung des erkennenden Senats berücksichtigt, dass dann, wenn --wie im hier gegebenen Streitfall-- Auftragnehmer im Falle einer Erkrankung oder Urlaubsabwesenheit keine Aufträge ausführen und keine Einnahmen erzielen können, typischerweise keine Arbeitnehmertätigkeit vorliegt (Senatsurteil in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661).

    Zudem spricht ein geringer zeitlicher Umfang einer Tätigkeit nach der Rechtsprechung des Senats eher für eine selbständige als für eine nichtselbständige Tätigkeit, weil in den Fällen, in denen der Auftragnehmer jeweils nur kurz mit dem Betrieb des Auftragsgebers in Berührung kommt, die Eingliederung in den Betrieb fehlen kann (so schon Senatsurteil in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661, m.w.N.).

    Vielmehr hat der erkennende Senat die Merkmale Urlaubsanspruch, Anspruch auf sonstige Sozialleistungen und Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall als Merkmale, die für eine Arbeitnehmereigenschaft sprechen, beurteilt (Senatsurteil in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661); das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 30. Oktober 2013 B 12 KR 17/11 R, juris, Rz 27 der Gründe).

  • BFH, 02.12.1998 - X R 83/96

    Zum Begriff der Selbständigkeit im Steuerrecht

    Aufgrund einer im wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegenden Beurteilung (BFH-Urteil vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, 230, BStBl II 1985, 661, a.E.) ist das FG im Streitfall in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, daß der Kläger vor allem auf eigene Rechnung und Gefahr tätig und daher als selbständiger Unternehmer anzusehen ist.

    a) Für das Merkmal der Selbständigkeit verlangt der BFH in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661, mit einer Übersicht über die in Betracht kommenden Kriterien; vom 30. Mai 1996 V R 2/95, BFHE 180, 213, BStBl II 1996, 493 - Opernsängerin, jeweils m.w.N.; in BFHE 181, 240, BStBl II 1997, 188 - Fahrlehrer als Subunternehmer) eine Würdigung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse.

    Auch Selbständige haben nicht selten ihre Leistung zu bestimmter Zeit zu erbringen; dieses Tätigkeitsmerkmal ist mithin für die gebotene Beurteilung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse weniger gewichtig (vgl. Urteile in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661, 664; BFH/NV 1989, 541).

    Eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr wurde ferner bejaht bei Abschluß eines Montagevertrages mit einem einzigen Geschäftsherrn (Urteil in BFH/NV 1990, 798), bei der gewerblichen Tätigkeit als Werbedame (BFH in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661), als Bauleiter (BFH in BFHE 152, 345, BStBl II 1988, 497; BFHE 158, 413, BStBl II 1990, 64), als Sofware-Berater (BFH-Urteil vom 24. August 1995 IV R 60-61/94, BFHE 178, 364, BStBl II 1995, 888) oder als Telefonverkäufer (Senatsurteil in BFH/NV 1989, 541).

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    Selbständige Tätigkeit - Promotion - Werbedame - Beschäftigung zu kurzfristigen Werbeaktionen

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