Volltextveröffentlichungen (6)

• Simons & Moll-Simons

  EStG 1980 § 19 Abs. 1; LStDV § 1 Abs. 2 und 3

• Wolters Kluwer

  Selbständige Tätigkeit - Promotion - Werbedame - Beschäftigung zu kurzfristigen Werbeaktionen

• Techniker Krankenkasse

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG (1980) § 19 Abs. 1; LStDV § 1 Abs. 2, 3

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Abgrenzung selbständige und nichtselbständige Tätigkeit; gelegentlich beschäftigte Werbedamen können selbständig tätig sein

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Verkaufsförderer, Abgrenzung AN / freier Mitarbeiter, Scheinselbständigkeit, Abhängigkeit

Papierfundstellen

• BFHE 144, 225
• BB 1985, 2153
• BStBl II 1985, 661

Wird zitiert von ... (86)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 10.09.1976 - VI R 80/74

  Grundsätze zur Arbeitnehmereigenschaft von nebenberuflich in Gaststätten …

  Auszug aus BFH, 14.06.1985 - VI R 150/82

  Die Frage, wer Arbeitnehmer ist, ist unter Beachtung dieser Bestimmung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Urteile vom 10. September 1976 VI R 80/74, BFHE 120, 465, BStBl II 1977, 178; vom 14. Dezember 1978 I R 121/76, BFHE 126, 311, BStBl II 1979, 188; vom 20. Februar 1979 VIII R 52/77, BFHE 127, 201, BStBl II 1979, 414, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Ist dies der Fall, ist die Eingliederung des Beauftragten besonders sorgfältig zu prüfen (vgl. BFHE 120, 465, BStBl II 1977, 178 unter 2.).

• FG Münster, 24.10.1979 - V 2722/77

  Auszug aus BFH, 14.06.1985 - VI R 150/82

  Das FG Münster habe in dem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 24. Oktober 1979 V 2722/77 U (EFG 1980, 311) wesentlich auf das sog. Unternehmerrisiko abgestellt, als es Werbedamen als unselbständig beurteilt habe.

  Der Senat braucht demnach auch nicht zu prüfen, ob er der zur Umsatzsteuerpflicht von Werbedamen ergangenen Entscheidung des FG Münster vom 24. Oktober 1979 (EFG 1980, 311) zustimmen könnte.

• BFH, 14.12.1978 - I R 121/76

  Arbeitnehmereigenschaft - Rundfunkmitarbeiter

  Auszug aus BFH, 14.06.1985 - VI R 150/82

  Die Frage, wer Arbeitnehmer ist, ist unter Beachtung dieser Bestimmung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Urteile vom 10. September 1976 VI R 80/74, BFHE 120, 465, BStBl II 1977, 178; vom 14. Dezember 1978 I R 121/76, BFHE 126, 311, BStBl II 1979, 188; vom 20. Februar 1979 VIII R 52/77, BFHE 127, 201, BStBl II 1979, 414, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BFH, 20.02.1979 - VIII R 52/77

  Abgrenzung zwischen nichtselbständiger und gewerblicher Tätigkeit

  Auszug aus BFH, 14.06.1985 - VI R 150/82

  Die Frage, wer Arbeitnehmer ist, ist unter Beachtung dieser Bestimmung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Urteile vom 10. September 1976 VI R 80/74, BFHE 120, 465, BStBl II 1977, 178; vom 14. Dezember 1978 I R 121/76, BFHE 126, 311, BStBl II 1979, 188; vom 20. Februar 1979 VIII R 52/77, BFHE 127, 201, BStBl II 1979, 414, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BFH, 03.08.1978 - VI R 212/75

  Die Tätigkeit eines Synchronsprechers bei der Synchronisierung eines …

  Auszug aus BFH, 14.06.1985 - VI R 150/82

  Bei den Tätigkeiten der Werbedamen handelt es sich nicht um solche einfacher Art. Der Senat hat als solche Arbeiten vor allem Handarbeiten beurteilt, bei denen der Tätige kaum eine eigene Initiative entfalten kann und deshalb besonders den Weisungen des Auftraggebers unterliegt (vgl. BFH-Urteil vom 3. August 1978 VI R 212/75, BFHE 126, 271, BStBl II 1979, 131 unter I.).

• BFH, 10.03.2005 - V R 29/03

  Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers

  Das allein reicht allerdings grundsätzlich für die Annahme der Selbständigkeit ebenso wenig aus, wie allein der Umstand, dass eine Leistung zu bestimmter Zeit zu erbringen ist, die Beurteilung als selbständig generell auszuschließen vermag (vgl. Urteile in BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 53; vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661;… vom 14. Dezember 1988 X R 34/82, BFH/NV 1989, 541).
• BFH, 18.06.2015 - VI R 77/12

  Telefoninterviewer als Arbeitnehmer, Revisibilität der Beweiswürdigung

  In diese Gesamtwürdigung ist auch einzubeziehen, wie das der Beschäftigung zugrunde liegende Vertragsverhältnis ausgestaltet worden ist, sofern die Vereinbarungen ernsthaft gewollt und tatsächlich durchgeführt worden sind (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, Urteil vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661).

  Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist (Senatsurteile vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661; vom 20. November 2008 VI R 4/06, BFHE 223, 425, BStBl II 2009, 374; jeweils m.w.N.).

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661 zahlreiche Kriterien (Indizien) beispielhaft aufgeführt, die im Rahmen dieser Würdigung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse für die Abgrenzung Bedeutung haben können und im konkreten Einzelfall jeweils zu gewichten und gegeneinander abzuwägen sind.

  Darauf hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661 ausdrücklich hingewiesen.

  So rechnen etwa selbständig tätige Handwerker ihre Leistungen regelmäßig auf Stundenbasis ab und auch selbständig tätige Rechtsanwälte stellen Honorare auf Stundenbasis in Rechnung (Senatsurteil in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661).

  c) Rechtsfehlerhaft hat das FG im Rahmen seiner Würdigung des Merkmals Unternehmerrisiko auch nicht die Rechtsprechung des erkennenden Senats berücksichtigt, dass dann, wenn --wie im hier gegebenen Streitfall-- Auftragnehmer im Falle einer Erkrankung oder Urlaubsabwesenheit keine Aufträge ausführen und keine Einnahmen erzielen können, typischerweise keine Arbeitnehmertätigkeit vorliegt (Senatsurteil in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661).

  Zudem spricht ein geringer zeitlicher Umfang einer Tätigkeit nach der Rechtsprechung des Senats eher für eine selbständige als für eine nichtselbständige Tätigkeit, weil in den Fällen, in denen der Auftragnehmer jeweils nur kurz mit dem Betrieb des Auftragsgebers in Berührung kommt, die Eingliederung in den Betrieb fehlen kann (so schon Senatsurteil in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661, m.w.N.).

  Vielmehr hat der erkennende Senat die Merkmale Urlaubsanspruch, Anspruch auf sonstige Sozialleistungen und Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall als Merkmale, die für eine Arbeitnehmereigenschaft sprechen, beurteilt (Senatsurteil in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661); das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 30. Oktober 2013 B 12 KR 17/11 R, juris, Rz 27 der Gründe).

• BFH, 22.02.2012 - X R 14/10

  Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers - Merkmale für …

  Unter Beachtung dieser Begriffsbestimmungen ist die Frage, ob ein Steuerpflichtiger mit einer bestimmten Betätigung Arbeitnehmer ist, nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Juni 1985 VI R 152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661).

  Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung insbesondere die folgenden Merkmale von Bedeutung, die für eine Arbeitnehmereigenschaft sprechen können (vgl. die Aufzählungen in den BFH-Urteilen in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661, und vom 30. Mai 1996 V R 2/95, BFHE 180, 213, BStBl II 1996, 493, unter II.1.; hierauf Bezug nehmend auch die neuere Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 218, 233, BStBl II 2009, 931, unter II.1., und vom 29. Mai 2008 VI R 11/07, BFHE 221, 182, BStBl II 2008, 933, unter II.2.a aa): -  persönliche Abhängigkeit, - Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der   Tätigkeit, -  feste Arbeitszeiten, -  Ausübung der Tätigkeit gleichbleibend an einem bestimmten Ort, -  feste Bezüge, -  Urlaubsanspruch, -  Anspruch auf sonstige Sozialleistungen, -  Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall, -  Überstundenvergütung, -  zeitlicher Umfang der Dienstleistungen, -  Unselbständigkeit in Organisation und Durchführung der Tätigkeit, -  fehlendes Unternehmerrisiko, -  fehlende Unternehmerinitiative, -  kein Kapitaleinsatz, -  keine Pflicht zur Beschaffung von Arbeitsmitteln, - Notwendigkeit der engen ständigen Zusammenarbeit mit anderen   Mitarbeitern, -  Eingliederung in den Betrieb, -  geschuldet wird die Arbeitskraft, nicht aber ein Arbeitserfolg, - Ausführung von einfachen Tätigkeiten, bei denen eine   Weisungsabhängigkeit die Regel ist.

  Je kürzer aber eine derartige zeitliche Berührung ist, desto entfernter liegt die Annahme einer Eingliederung in entsprechende organisatorische Abläufe (vgl. zu Werbung treibenden Sportlern BFH-Urteil in BFHE 137, 183, BStBl II 1983, 182, unter I.1.; zu "Werbedamen", die in Kaufhäusern tätig sind, BFH-Urteil in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661; zu "Models", die für die Produktion von Werbefilmen eingesetzt werden, BFH-Urteil in BFHE 218, 233, BStBl II 2009, 931, unter II.2.).

 
• BFH, 02.12.1998 - X R 83/96

  Zum Begriff der Selbständigkeit im Steuerrecht

  Aufgrund einer im wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegenden Beurteilung (BFH-Urteil vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, 230, BStBl II 1985, 661, a.E.) ist das FG im Streitfall in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, daß der Kläger vor allem auf eigene Rechnung und Gefahr tätig und daher als selbständiger Unternehmer anzusehen ist.

  a) Für das Merkmal der Selbständigkeit verlangt der BFH in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661, mit einer Übersicht über die in Betracht kommenden Kriterien; vom 30. Mai 1996 V R 2/95, BFHE 180, 213, BStBl II 1996, 493 - Opernsängerin, jeweils m.w.N.; in BFHE 181, 240, BStBl II 1997, 188 - Fahrlehrer als Subunternehmer) eine Würdigung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse.

  Auch Selbständige haben nicht selten ihre Leistung zu bestimmter Zeit zu erbringen; dieses Tätigkeitsmerkmal ist mithin für die gebotene Beurteilung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse weniger gewichtig (vgl. Urteile in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661, 664;… BFH/NV 1989, 541).

  Eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr wurde ferner bejaht bei Abschluß eines Montagevertrages mit einem einzigen Geschäftsherrn (…Urteil in BFH/NV 1990, 798), bei der gewerblichen Tätigkeit als Werbedame (BFH in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661), als Bauleiter (BFH in BFHE 152, 345, BStBl II 1988, 497; BFHE 158, 413, BStBl II 1990, 64), als Sofware-Berater (BFH-Urteil vom 24. August 1995 IV R 60-61/94, BFHE 178, 364, BStBl II 1995, 888) oder als Telefonverkäufer (…Senatsurteil in BFH/NV 1989, 541).

• BFH, 20.10.2010 - VIII R 34/08

  GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Abgrenzung selbständiger von …

  a) Die Frage, ob ein Steuerpflichtiger eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausübt, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteile vom 14. April 2010 XI R 14/09, BFHE 230, 245; vom 25. Juni 2009 V R 37/08, BFHE 226, 415, BStBl II 2009, 873; vom 23. April 2009 VI R 81/06, BFHE 225, 33; vom 14. Mai 2008 XI R 70/07, BFHE 221, 517, BStBl II 2008, 912;… vom 2. Dezember 2005 VI R 16/03, BFH/NV 2006, 544; vom 10. März 2005 V R 29/03, BFHE 209, 162, BStBl II 2005, 730; vom 9. Oktober 1996 XI R 47/96, BFHE 182, 384, BStBl II 1997, 255; vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661, jeweils m.w.N.).

  Hierzu hat der BFH u.a. in den Urteilen in BFHE 226, 415, BStBl II 2009, 873 sowie in BFHE 144, 215, BStBl II 1985, 661 zahlreiche Kriterien (Indizien) beispielhaft aufgeführt, die für die bezeichnete Abgrenzung Bedeutung haben können.

• BFH, 24.04.2012 - IX R 6/10

  "Projektgewinn" als Entgelt für Mitwirken an TV-Sendeformat - Steuerbarkeit des …

  Nach seinen Feststellungen (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) stellt sich das Gesamtbild der Verhältnisse der Beziehungen zwischen dem Kläger und ED --trotz teilweisem Vorliegen entsprechender Elemente-- nicht als ein typisches Arbeitsverhältnis i.S. der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) dar (z.B. Urteile vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661; vom 23. April 2009 VI R 81/06, BFHE 225, 33, BStBl II 2012, 262; geschuldete Arbeitskraft im Über-/Unterordnungsverhältnis), sondern gibt lediglich den Rahmen für die --wie auch immer geartete-- Teilnahme des Klägers an dem Sendeformat vor.
• BFH, 23.04.2009 - VI R 81/06

  Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zu …

  Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist (BFH-Urteile vom 4. April 2008 VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890; vom 22. Juli 2008 VI R 51/05, BFHE 222, 438, BStBl II 2008, 981; vom 29. Mai 2008 VI R 11/07, BFHE 221, 182, BStBl II 2008, 933; vom 14. Juni 2007 VI R 5/06, BFHE 218, 233; vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; vom 23. Oktober 1992 VI R 59/91, BFHE 170, 48, BStBl II 1993, 303; vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661).

  Hierzu hat der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661 zahlreiche Kriterien (Indizien) beispielhaft aufgeführt, die für die bezeichnete Abgrenzung Bedeutung haben können.

  Die Gewichtung der einzelnen Merkmale des Arbeitnehmerbegriffs ist eine tatrichterliche Aufgabe des FG, die der BFH nur bei Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze überprüfen kann (BFH-Urteile in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661, und in BFHE 218, 233).

• BFH, 18.07.1991 - V R 86/87

  Angehörige von Automobilwerken sind beim Verkauf von sog. Jahreswagen …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die Frage, ob jemand selbständig oder nichtselbständig tätig ist, nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden ist (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661; vom 9. August 1990 V R 115/85, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1991, 138).
• BFH, 14.06.2007 - VI R 5/06

  Ausländische Models als Selbständige

  Das ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist (BFH-Urteile vom 14. Juni 1985 VI R 150 - 152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661; vom 23. Oktober 1992 VI R 59/91, BFHE 170, 48, BStBl II 1993, 303; vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 199, 534).

  Hierzu hat der BFH im Urteil in 144, 225, BStBl II 1985, 661 zahlreiche Kriterien (Indizien) beispielhaft aufgeführt, die für die bezeichnete Abgrenzung Bedeutung haben können.

  Die Gewichtung der einzelnen Merkmale des Arbeitnehmerbegriffs ist eine tatrichterliche Aufgabe des FG, die der BFH nur bei Rechtsverstößen überprüfen kann (BFH in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661).

  Er ist weniger in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert und dessen Weisungen auch nur in geringerem Umfang unterworfen (BFH-Urteile in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661; vom 3. August 1978 VI R 212/75, BFHE 126, 271, BStBl II 1979, 131; vom 10. September 1976 VI R 80/74, BFHE 120, 465, BStBl II 1977, 178).

  Es bestand ansonsten die Gefahr, dass sie bei schlechter Erfüllung des jeweiligen Auftrags nicht erneut engagiert wurden (BFH-Urteil in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661).

• BFH, 23.10.1992 - VI R 59/91

  Lohnsteuerpflicht von Sportvereinen für Amateurspieler

  Nach § 1 Abs. 2 LStDV, der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (z. B. Urteile vom 24. November 1961 VI 183/59 S, BFHE 74, 97, BStBl III 1962, 37, und vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661) den Arbeitnehmerbegriff zutreffend auslegt, liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Angestellte (Beschäftigte) dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet.

  Die Frage, wer Arbeitnehmer ist, ist unter Beachtung der vorgenannten Bestimmung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661, und vom 20. April 1988 X R 40/81, BFHE 153, 437, BStBl II 1988, 804, mit weiteren Nachweisen).

  Eine Würdigung nach dem Gesamtbild bedeutet, daß die für und gegen ein Dienstverhältnis sprechenden Merkmale gegeneinander abgewogen werden (BFH-Urteil in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661).

• BFH, 29.05.2008 - VI R 11/07

  Telefoninterviewer als Arbeitnehmer - Schätzung der Höhe der …
• FG München, 25.11.2005 - 8 K 1197/03

  Qualifikation der Tätigkeit von Fotomodellen bei Werbefilmen
• BFH, 22.07.2008 - VI R 51/05

  Mitglieder des allgemeinen Studentenausschusses (AStA) sind Arbeitnehmer
• BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 312/96

  Arbeitnehmerstatus eines Zeitungszustellers
• BFH, 08.05.2008 - VI R 50/05

  Vorliegen eines Dienstverhältnisses - Arbeitsrechtliche Fiktion …
• BFH, 20.11.2008 - VI R 4/06

  Servicekräfte in einem Warenhaus als Arbeitnehmer - Revisibilität der …
• FG Niedersachsen, 18.04.2001 - 13 K 15/96

  Tätigkeit als Projektmanager als gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ; …
• BFH, 30.05.1996 - V R 2/95

  Zur Frage der Selbständigkeit einer gastspielverpflichteten Opernsängerin
• BFH, 12.10.1989 - IV R 118/87

  Architektenähnliche Tätigkeit - Hochbautechniker - Langjährige praktische …
• FG Hamburg, 16.06.2011 - 6 K 165/10

  Bindung an eine bestandskräftige Bescheinigung der Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 …
• FG Berlin, 06.03.2006 - 9 K 2574/03

  Einordnung der Tätigkeiten eines GmbH-Geschäftsführers als selbständige Tätigkeit
• BFH, 24.07.1992 - VI R 126/88

  Arbeitnehmereigenschaft von Stromablesern
• BFH, 20.04.1988 - X R 40/81

  Arbeitnehmereigenschaft
• FG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - 3 K 3974/14

  Inländisches Besteuerungsrecht an den aus Auftritten vor Publikum resultierenden …
• BFH, 07.11.2006 - VI R 81/02

  Nebeneinkünfte; Abgrenzung selbstständige/nichtselbstständige Tätigkeit
• BFH, 06.03.2008 - VI S 2/07

  Telefoninterviewer als Arbeitnehmer
• FG Rheinland-Pfalz, 31.10.2018 - 1 K 1880/17

  Rechtliche Einordnung und Besteuerung der Einkünfte des …
• BFH, 11.08.2009 - VI B 46/08

  Honorareinnahmen für wahlärztliche Leistungen als Einnahmen aus …
• BFH, 04.08.1994 - VI R 94/93

  Entschädigungen ehrenamtlich tätiger Sanitätshelfer sind Arbeitslohn, wenn sie …
• FG Köln, 14.03.2012 - 2 K 476/06

  Telefoninterviewer sind Arbeitnehmer
• FG Düsseldorf, 21.10.2009 - 7 K 3109/07

  Haftung bei Einsatz polnischer Handwerker
• BFH, 18.01.1995 - XI R 71/93

  1. Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch (beliehene) Unternehmer des privaten …
• FG Köln, 06.12.2006 - 11 K 5825/04

  Arbeitnehmereigenschaft von Telefoninterviewern eines Marktforschungsinstituts …
• BFH, 24.08.1995 - IV R 60/94

  Gewerblich tätige EDV-Berater sind nicht nur Anwendersoftwareentwickler und …
• FG Rheinland-Pfalz, 15.06.2016 - 1 K 1944/13

  Steuerliche Behandlung von Einkünften des Geschäftsführers einer luxemburgischen …
• BFH, 23.04.1997 - VI R 12/96

  Nettolohnvereinbarung bei unterbliebenem Lohnsteuerabzug?
• BFH, 24.01.1990 - X R 44/88

  Qualifizierung eines Steuerschuldners als gewerbesteuerpflichtiger Unternehmer
• BFH, 18.01.1991 - VI R 122/87

  Kriterien für die Abgrenzung der bei einem Auftraggeber eingesetzten Mitarbeiter …
• BFH, 07.02.2008 - VI R 83/04

  Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen - Hemmung des Ablaufs …
• BFH, 04.12.2008 - XI B 250/07

  Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsanweisungen - …
• FG Hamburg, 10.11.2006 - 1 K 15/06

  Nichtselbständige Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers; …
• BFH, 06.08.1998 - IV R 75/97

  Besteuerung von Dolmetschern, die für den Europarat tätig sind
• BFH, 14.12.1988 - X R 34/82

  Umsatzsteuerpflichtigkeit der Vermittler von Warentermingeschäften - …
• BFH, 21.02.1991 - V R 11/91

  Beurteilung einer Tätigkeit als Unternehmerisch - Rechtmäßigkeit der Schätzung …
• BFH, 20.12.2000 - XI R 32/00

  Einkunftsart bei Verkaufsberatung durch Angestellten
• BFH, 25.01.1996 - V R 6/95

  Maßgeblichkeit der Absicht des Vermieters im Falle einer Umsatsteuerbefreiung
• LSG Bayern, 18.05.2004 - L 5 KR 194/03

  Streitigkeit über das Bestehen eines versicherungspflichtigen …
• BFH, 09.09.2003 - VI B 53/03

  Werbeprospektverteiler - nichtselbstständige oder gewerbliche Tätigkeit?
• FG Hamburg, 24.01.2006 - II 274/04

  Umsatzsteuergesetz: Tätigkeit des Präsidenten des Vorstandes eines Vereins …
• BFH, 09.11.2004 - VI B 150/03

  ArbN-Eigenschaft: Zustellung von Wochenblättern
• BFH, 20.02.2008 - VI B 111/06

  Lohnsteuerhaftung eines Nachtclubbetreibers für Prostituiertenvergütungen - …
• BFH, 16.05.1995 - V B 83/94

  Abgrenzung von selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit für die …
• BFH, 21.05.1987 - IV R 339/84

  Freiberufliche Tätigkeit - Lotsen - Sonntagsarbeit - Feiertagsarbeit - …
• BFH, 20.12.2004 - VI B 137/03

  Arbeitnehmer-Begriff
• BFH, 02.07.2008 - VI R 19/07

  Zur Selbständigkeit eines ausländischen Regisseurs und Kameramanns
• FG Niedersachsen, 17.02.2011 - 10 K 258/10

  Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb durch Erbringung von …
• FG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - 2 K 637/16

  DBA-Schweiz - Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Arbeit bei …
• FG Berlin, 26.11.2002 - 7 K 7309/98

  Freie Mitarbeiter von Volkshochschulen unternehmerisch tätig
• FG Hamburg, 19.03.2007 - 5 K 193/05

  Einkommensteuer: Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Arbeit
• BFH, 14.12.1999 - VII R 78/98

  Gartenpavillons; Tarifierung
• FG München, 18.06.2009 - 15 K 2482/06

  Abgrenzungskriterien für nichtselbständig tätige von selbständigen Prostituierten
• FG Nürnberg, 06.08.2002 - I 73/98

  Arbeitnehmereigenschaft von Hostessen, Nebeneinkünften beim selben Arbeitgeber, …
• FG Berlin-Brandenburg, 13.01.2020 - 9 V 9095/19

  Aussetzung der Vollziehung eines nicht mit einem Leistungsgebot versehenen …
• FG Sachsen, 15.07.2009 - 5 K 695/03

  Vorsteuerabzug aus Gutschriften bei fehlender Selbstständigkeit bzw. mangelndem …
• BFH, 26.03.2002 - VI B 280/01

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Selbstständige Tätigkeit - …
• FG Niedersachsen, 23.07.1998 - V 59/91

  Möglichkeit der Abziehung von Vorsteuerbeträgen durch den Unternehmer für in …
• FG Nürnberg, 15.01.2003 - V 293/00

  Lohnsteuerhaftung für Arbeitsleistung durch Mitglieder eines Maschinen- und …
• BFH, 08.03.2000 - VI B 358/98

  Darlegungsanforderungen - Vertragsverhältnisse mit Service-Kräften - Falsche …
• BFH, 12.10.1999 - V B 69/99

  NZB, Begründung
• FG Berlin-Brandenburg, 13.08.2020 - 4 K 4123/18

  Lohnsteuerhaftung: Abgrenzung zwischen nichtselbständiger und selbständiger …
• BFH, 18.08.1987 - VII B 97/87

  Antrag auf Aufhebung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung - Heilung der …
• FG Düsseldorf, 24.01.1996 - 5 K 5442/92

  Vorsteuerabzug zwischen aneinander beteiligten Steuerberatungsgesellschaften; …
• BFH, 27.04.1995 - V R 112/93

  Steuerbarkeit der Umsätze aus der Vermietung eines Hotels an das Land …
• BFH, 13.02.1992 - V R 112/87

  Voraussetzungen einer nachhaltigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit
• BFH, 30.01.1997 - V B 70/96

  Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache, wenn …
• FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 65/92

  Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur …
• BFH, 13.12.1989 - I R 219/85

  Umsatzsteuer; Begründung der Unternehmereigenschaft durch Managementvertrag
• BFH, 13.12.1989 - I R 175/85

  Voraussetzung für die Annahme eines Gewerbebetriebes - Merkmal der selbständigen …
• VG Augsburg, 11.05.2012 - Au 6 S 12.565

  Fehlen des erforderlichen nationalen Visums; Geschäftsführertätigkeit bei einer …
• VG Augsburg, 11.05.2012 - Au 6 S 12.558

  Fehlen des erforderlichen nationalen Visums; Geschäftsführertätigkeit bei einer …
• FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 66/92

  Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur …
• VG Augsburg, 11.05.2012 - Au 6 S 12.561

  Fehlen des erforderlichen nationalen Visums; Geschäftsführertätigkeit bei einer …
• FG Hessen, 15.10.2002 - 6 K 4434/98

  Vorsteuerabzug; Verein; Geschäftsführer; Vorsitzender; Rechnung; Unternehmer - …
• FG Baden-Württemberg, 05.02.1997 - 6 V 10/96

  Abgrenzung selbständiger zu nichtselbständiger Tätigkeit; Abgrenzung …
• FG Düsseldorf, 25.03.1998 - 5 K 5326/95

  Einstufung eines Druckers als selbständiger Unternehmer oder als Arbeitnehmer; …
• FG Hamburg, 12.11.2004 - VI 230/02

  Abgrenzung selbstständiger Handelsvertreter von angestellten Reisenden