Rechtsprechung
   BFH, 24.09.1985 - IX R 62/83   

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https://dejure.org/1985,808
BFH, 24.09.1985 - IX R 62/83 (https://dejure.org/1985,808)
BFH, Entscheidung vom 24.09.1985 - IX R 62/83 (https://dejure.org/1985,808)
BFH, Entscheidung vom 24. September 1985 - IX R 62/83 (https://dejure.org/1985,808)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • BFHE 144, 446
  • NJW 1986, 1634
  • BB 1986, 307
  • BStBl II 1986, 12
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 12.02.1988 - VI R 141/85

    AfA für häusliches Arbeitszimmer bei Miteigentum

    Der Senat läßt die Frage offen, ob er sich der Rechtsprechung des IX. Senats des BFH anschließen könnte (vgl. insbesondere Urteile vom 24. September 1985 IX R 62/83, BFHE 144, 446, BStBl II 1986, 12, und vom 7. Oktober 1986 IX R 167/83, BFHE 148, 501, BStBl II 1987, 322), wonach die AfA einem Miteigentümer nur insoweit zugerechnet werden kann, als er die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes aufgewandt hat; denn auf diese Frage kommt es im Streitfall nicht entscheidend an.
  • BFH, 15.04.1986 - IX R 52/83

    Einkünftezurechnung bei nicht im Grundbuch eingetragenem Grundstücksnießbrauch

    Hinsichtlich der außerdem erforderlichen tatsächlichen Durchführung des Nutzungsrechts verweist der Senat auf sein Urteil vom 24. September 1985 IX R 62/83 (BFHE 144, 446, BStBl II 1986, 12).

    Die Sache ist nicht spruchreif, da es noch tatsächlicher Feststellungen zur Vermietereigenschaft i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG bedarf, insbesondere zur Frage, in wessen Namen die Mietverträge abgeschlossen wurden (vgl. BFHE 131, 212, BStBl II 1981, 295) bzw. ob eine rechtsgeschäftliche Vertragsübernahme erfolgt ist (BFHE 144, 446, BStBl II 1986, 12, m. w. N.) und ggf. wem die Einnahmen aus den betroffenen Grundstücken zugeflossen bzw. bei wem die Ausgaben abgeflossen sind.

  • BFH, 31.03.1992 - IX R 245/87

    Relevanz von Einnahmen-Verteilungs-Abrede zwischen Angehörigen

    Die Klägerin zu 2 schließlich kann, wie vom FG zutreffend dargelegt, AfA nur zu 12, 5 v. H. in Anspruch nehmen, da sie nur zu diesem Anteil Rechtsnachfolgerin ihrer Mutter geworden ist und selbst keine eigenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das Haus aufgewandt hat (vgl. Senatsurteil vom 24. September 1985 IX R 62/83, BFHE 144, 446, BStBl II 1986, 12).
  • BFH, 18.03.1986 - VIII R 316/84

    Steuerliche Anerkennung von Nießbrauch - Personengesellschaft -

    Eine Nießbrauchsbestellung zugunsten von Gesamtgläubigern ist zulässig (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. September 1985 IX R 62/83, BFHE 144, 446, BStBl II 1986, 12; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 9. Juli 1980 V ZB 5/80, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1981, 176, m. w. N.).

    Aus der Bestellung eines unentgeltlichen Nießbrauchs (Zuwendungsnießbrauch) zugunsten naher Angehöriger können steuerrechtliche Folgen daher nur gezogen werden, wenn ein bürgerlich-rechtlich wirksamer Nießbrauch begründet worden ist und die Beteiligten die zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen auch tatsächlich durchführen (BFH-Urteile vom 11. März 1976 IV R 119/72, BFHE 118, 356, BStBl II 1976, 421; vom 11. März 1976 VIII R 225/71, BFHE 119, 244, BStBl II 1976, 613; vom 13. Mai 1980 VIII R 75/79, BFHE 131, 208, BStBl II 1981, 297; in BFHE 144, 446, BStBl II 1986, 12).

    Ist der Nießbrauch den Mitberechtigten als Gesamtgläubiger gemäß § 428 BGB bestellt und hat ihn E. M. ausgeübt, so leitet er seine Nutzungsmöglichkeit nicht zum Teil aus dem Recht seiner Ehefrau E. M. als Zuwendungsnießbraucherin, sondern in voller Höhe aus seinem eigenen Recht ab (BFHE 144, 446, BStBl II 1986, 12).

  • BFH, 21.07.1988 - IX R 86/84

    Einfamilienhaus - Nutzungswert - Zurechnung des Nutzungswerts - Vorbehalt des

    Ist der Nießbrauch für den bisherigen Grundstückseigentümer und dessen Ehefrau bestellt worden, sind die Einkünfte demjenigen zuzurechnen, der durch die tatsächliche Ausübung des Nießbrauchs den Tatbestand des Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht hat (Urteil des erkennenden Senats vom 24. September 1985 IX R 62/83, BFHE 144, 446, BStBl II 1986, 12 unter Abweichung von den BFH-Urteilen vom 27. Juli 1982 VIII R 176/80, BFHE 136, 466, BStBl II 1983, 6, und vom 11. Oktober 1983 VIII R 200/80, BFHE 140, 175, BStBl II 1984, 266).
  • BFH, 15.04.1986 - IX R 69/81

    Eltern - Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - Kinder - Vermietung und

    Hat sich dagegen, wofür nach der Vertragsgestaltung einiges spricht, tatsächlich nichts daran geändert, daß die Gesellschafter M und C nach wie vor Vermieter waren, insbesondere Einnahmen und Ausgaben im eigenen Namen getätigt haben, so sind wie bisher ihnen allein die Einkünfte zuzurechnen (vgl. das Urteil des Senats vom 24. September 1985 IX R 62/83, BFHE 144, 446, BStBl II 1986, 12).
  • BFH, 24.01.1995 - IX R 40/92

    AfA-Brechtigung des Nießbrauchers bei einer Grundstücksauswechslung

    Falls das FG aufgrund dieser Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, daß ein (teil-)entgeltlicher Zuwendungsnießbrauch vorliegt, wird es zu prüfen haben, ob der Nießbrauch tatsächlich durchgeführt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 25. September 1985 IX R 62/83, BFHE 144, 446, BStBl II 1986, 12 m. w. N.) und die Eltern ihr Nießbrauchsrecht zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt haben, sie insbesondere auch nach außen als Vermieter aufgetreten sind und die Mieterträge vereinnahmt haben (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 1993 IX R 112/88, BFHE 171, 530, Der Betrieb 1993, 1906).
  • BFH, 22.02.1994 - IX R 141/90

    Einheitliche und gesonderte Feststellung im Falle eines Quotennießbrauchs (§ 21

    Zu der im Rahmen des gesonderten Feststellungsverfahrens zu prüfenden materiell-rechtlichen Streitfrage weist der Senat aus prozeßökonomischen Gründen darauf hin, daß es zur steuerrechtlichen Berücksichtigung eines Nießbrauchs nach ständiger Rechtsprechung zwingend dessen tatsächlicher Durchführung bedarf (vgl. Senatsurteil vom 24. September 1985 IX R 62/83, BFHE 144, 446, BStBl II 1986, 12 m.w.N.).
  • BFH, 13.01.1987 - IX R 90/83

    Gewährung eines dem Miteigentumsanteil des Steuerpflichtigen entsprechenden

    Die erhöhten Absetzungen nach § 7b EStG 1979, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG zu den Werbungskosten gehören, stehen grundsätzlich demjenigen zu, der den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht und der die Anschaffungskosten oder Herstellungskosten für das zur Erzielung der Einkünfte eingesetzte Gebäude aufgewendet hat (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 24. September 1985 IX R 62/83, BFHE 144, 446, BStBl II 1986, 12, mit weiteren Rechtsprechungshinweisen).
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