Rechtsprechung
   BFH, 12.11.1985 - VIII R 364/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,43
BFH, 12.11.1985 - VIII R 364/83 (https://dejure.org/1985,43)
BFH, Entscheidung vom 12.11.1985 - VIII R 364/83 (https://dejure.org/1985,43)
BFH, Entscheidung vom 12. November 1985 - VIII R 364/83 (https://dejure.org/1985,43)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2; GewStG 1965 § 5 Abs. 1; GewStG 1977 § 5 Abs. 1; AO 1977 §§ 179, 180; FGO § 48 Abs. 1, § 57, § 60 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Finanzgerichtliches Verfahren - Beteiligter - Atypische stille Gesellschaft - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Einheitliche Feststellung - Steuerschuldner - Inanspruchnahme des Gesellschafters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Zur Steuerrechtsfähigkeit einer atypischen stillen Gesellschaft und zur Frage der Mitunternehmerschaft; keine subjektive Gewerbesteuerpflicht und somit keine Steuerschuldnerschaft des atypischen stillen Gesellschafters für Gewerbesteuer

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Atypische stille Gesellschaft
    Gewerbesteuer der atypisch stillen Gesellschaft
    Persönliche Steuerpflicht

Papierfundstellen

  • BFHE 145, 408
  • BB 1986, 580
  • BStBl II 1986, 311
 
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Wird zitiert von ... (151)

  • BFH, 03.05.1993 - GrS 3/92

    Verlustabzug nach § 10a GewStG entfällt, soweit der Verlust auf ausgeschiedene

    Auch insoweit ist die Funktion der Vorschrift von Bedeutung, Gewerbesteuermeßbescheide und Gewerbesteuerbescheide an die Gesellschaft selbst richten zu können und wegen rückständiger Gewerbesteuerbeträge unmittelbar in das Gesellschaftsvermögen vollstrecken zu können (BTDrucks 7/5458, S. 11; BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 364/83, BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311, 316, 317).
  • BFH, 03.02.2010 - IV R 26/07

    Treuhandmodell - Keine Gewerbesteuerpflicht sog.

    ff) Aus ähnlichen Erwägungen geht schließlich auch die Ansicht der Finanzbehörden fehl, dass die persönliche Gewerbesteuerpflicht nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 12. November 1985 VIII R 364/83 (BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311) bürgerlich-rechtlich zu bestimmen sei und deshalb auch die Ein-Unternehmer-Personengesellschaft erfasse (vgl. auch insoweit Verfügung der OFD Magdeburg in DStR 2005, 867).

    Der VIII. Senat des BFH hat deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG --trotz der für Innengesellschaften zu beachtenden einschränkenden Gesetzesauslegung-- das Vorhandensein einer Mitunternehmergemeinschaft voraussetze (Urteil in BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311, 317).

  • BFH, 10.11.1993 - I R 20/93

    Verwaltungsakt - Nichtigkeit - Unrichtige Rechtsauffassung - Zeitpunkt der

    Ein Gewerbesteuermeßbescheid, der an die Gesellschafter einer atypisch stillen Gesellschaft adressiert ist und die Entscheidung enthält, Steuerschuldner sei die stille Gesellschaft, ist jedenfalls dann nicht nichtig, wenn er vor Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 12. November 1985 VIII R 364/83 (BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311) bekanntgegeben wurde.

    Nachdem das BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 364/83 (BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311) veröffentlicht worden war, hob das FA den Bescheid vom 15. März 1984 auf (Verwaltungsakt vom 25. August 1986).

    Aufgrund eines Rechtsbehelfs der GmbH & Still und der Klägerin hatte das FA den Bescheid am 25. August 1986 aufgehoben, nachdem sich diese Beurteilung des Sachverhalts infolge des Urteils in BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311 als irrig erwiesen hatte.

    Dies erwies sich aufgrund des Urteils in BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311 als unrichtig.

    Der Bescheid entsprach hinsichtlich der Feststellung des Steuerschuldners und der Adressierung der Rechtsauffassung, die im Zeitpunkt seiner Bekanntgabe und bis zur Veröffentlichung des Urteils in BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311 von der Rechtsprechung, der Verwaltung und in der Literatur allgemein vertreten worden war (s. BFH-Urteil in BFHE 139, 291, BStBl II 1984, 63; Döllerer, Steuerberater-Jahrbuch - StbJb - 1987/88, 289, 300; Bundesminister der Finanzen - BMF -, Schreiben vom 26. November 1987 IV B 2 - S 2241 - 61/87, BStBl I 1987, 765).

    Schon vor Veröffentlichung des Urteils in BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311 war zwar die subjektive Gewerbesteuerpflicht der atypisch stillen Gesellschaft in der Literatur verneint worden (s. Goller, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1982, 485; Döllerer, DStR 1985, 295, 300).

    Nach diesem zeitgleich mit der Entscheidung in BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311 ergangenen Urteil sind Gewerbesteuermeßbescheide unwirksam, wenn der Steuerschuldner in ihnen falsch oder so ungenau bezeichnet worden ist, daß Verwechslungen nicht auszuschließen sind.

    Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25. August 1986 zog das FA insoweit die sich aus dem Sachverhalt ergebenden richtigen steuerlichen Folgerungen, als es die an die Klägerin gerichteten Gewerbesteuermeßbescheide vom 30. September 1982 änderte und nunmehr entsprechend dem Urteil in BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311 auch die Gewinnanteile der atypisch stillen Gesellschafter als Teil des von der Klägerin zu versteuernden Gewerbeertrags erfaßte.

    Zu diesen Gesellschaften gehören auch die atypisch stillen Gesellschaften (s. Urteil in BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311; Schmidt, Einkommensteuergesetz, 12. Aufl., 1993, § 15 Anm. 37, 58 m. w. N.).

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