Rechtsprechung
   BFH, 05.02.1986 - II R 188/83   

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https://dejure.org/1986,516
BFH, 05.02.1986 - II R 188/83 (https://dejure.org/1986,516)
BFH, Entscheidung vom 05.02.1986 - II R 188/83 (https://dejure.org/1986,516)
BFH, Entscheidung vom 05. Februar 1986 - II R 188/83 (https://dejure.org/1986,516)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Geldhingabe zum Erwerb eines bestimmten bebauten Grundstücks und für bestimmte Reparaturen an dem Gebäude als Schenkung des reparierten bebauten Grundstücks

Papierfundstellen

  • BFHE 146, 164
  • BB 1986, 1145
  • BStBl II 1986, 460
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BFH, 13.03.1996 - II R 51/95

    Teilfinanzierter Anbau als mittelbare Grundstücksschenkung

    c) Die Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung können auch auf grundstücksbezogene Verwendungen - wie etwa den Anbau an ein bereits bestehendes Gebäude des Beschenkten -, deren Kosten von dem Zuwendenden schenkweise getragen werden, Anwendung finden, denn die Bereicherung des Beschenkten wirkt sich auch in diesem Fall in dessen Grundvermögen aus, wenn die vom Schenker zur Verfügung gestellten Geldmittel zweckgebunden sind und vom Beschenkten nur grundstücksbezogen verwendet werden dürfen (BFH-Urteil vom 5. Februar 1986 II R 188/83, BFHE 146, 164, BStBl II 1986, 460).

    Ob eine Anbaumaßnahme als freigebige Zuwendung i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 zu beurteilen ist, entscheidet sich danach, ob nach bürgerlich-rechtlichen Maßstäben eine Bereicherung des Bedachten eingetreten ist (vgl. BFH in BFHE 146, 164, BStBl II 1986, 460).

  • BFH, 26.09.1990 - II R 150/88

    - Ausführung einer Grundstücksschenkung - Annahme einer Grundstücksschenkung

    Hieraus ergibt sich weder eine rechtliche Verfügungsbeschränkung des Klägers noch steht die Schenkung unter einer Auflage (§ 525 BGB; vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 5. Februar 1986 II R 188/83, BFHE 146, 164, BStBl II 1986, 460), noch kann dem entnommen werden, daß sich der Kläger in einer tatsächlichen Zwangssituation befunden habe, die im Verhältnis zum Schenker eine - rechtlich mögliche - Verfügung über die ihm eingeräumten Rechte ausgeschlossen hätte.
  • BFH, 06.03.2002 - II R 85/99

    SchSt; anteilsbezogene Verwendung

    Der Gegenstand der Schenkung richtet sich nach bürgerlichem Recht (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Februar 1986 II R 188/83, BFHE 146, 164, BStBl II 1986, 460, und vom 18. Dezember 1972 II R 87-89/70, BFHE 108, 393, BStBl II 1973, 329).
  • BFH, 21.05.2001 - II R 10/99

    Sachleistungsanspruch - Zuwendung eines Übertragungsanspruchs

    Dies setzt voraus, dass der Bedachte im Verhältnis zum Schenker nicht über das für den Erwerb des Gegenstandes erforderliche Geld, sondern erst über den Gegenstand verfügen kann; denn in diesem Fall ist der Bedachte erst um den mit den zur Verfügung gestellten Geldmitteln erworbenen Gegenstand bereichert (BFH-Urteile vom 6. März 1985 II R 19/84, BFHE 143, 291, BStBl II 1985, 382; vom 5. Februar 1986 II R 188/83, BFHE 146, 164, BStBl II 1986, 460, und in BFH/NV 1998, 1378).
  • FG Köln, 04.11.2008 - 9 K 4186/07

    Freigebige Zuwendung eines Elternteils unter der Auflage des Erwerbs einer

    Mit einer Geldhingabe verbundene Abreden, die darauf zielten, dem Vermögen des Bedachten einen anderen - mit diesem Geld zu erwerbenden oder herzustellenden - Vermögensgegenstand zuzuführen, seien grundsätzlich keine Auflagen i.S. des § 10 Abs. 9 ErbStG, sondern Verwendungsabreden im Rahmen einer mittelbaren Schenkung, durch die der Vertrags- bzw. Zuwendungsgegenstand festgelegt werde (Hinweis auf BFH-Urteil vom 5. Februar 1986 II R 188/83, BStBl II 1986, 460).

    Nach dem BFH-Urteil vom 5. Februar 1986 II R 188/83 (BStBl II 1986, 460) könne Gegen-stand einer mittelbaren Grundstücksschenkung nämlich auch ein Grundstück mit einer Immobilie in renoviertem Zustand sein, wenn der Schenker dem Beschenkten das Geld für den Kaufpreis, die Erwerbsnebenkosten und den Renovierungsaufwand zur Verfügung stelle und der Beschenkte von diesem Geld vereinbarungsgemäß eine Immobilie kaufe und instand setze.

  • BFH, 30.03.1994 - II R 7/92

    Feststellung einer freigebigen Zuwendung bei einem gegenseitigen Vertrag

    a) Die Bestimmung dessen, was im konkreten Fall Gegenstand einer freigebigen Zuwendung i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist, richtet sich nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts (vgl. z. B. Senatsurteile vom 3. Oktober 1984 II R 194/82, BFHE 142, 166, BStBl II 1985, 73, unter II.1., und vom 5. Februar 1986 II R 188/83, BFHE 146, 164, BStBl II 1986, 460, unter II.1.).
  • BFH, 23.01.1991 - II B 46/90

    Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung beim Erwerb von Todes wegen durch

    Die Annahme einer Grundstücksschenkung durch Hingabe einer Geldsumme (sog. mittelbare Grundstücksschenkung) setzt danach voraus, daß der Bedachte im Verhältnis zum Schenker nicht über das ihm ggf. übergebene Geld, sondern (erst) über das Grundstück verfügen kann (vgl. BFH-Urteil vom 5. Februar 1986 II R 188/83, BFHE 146, 164, BStBl II 1986, 460).
  • BFH, 13.03.1996 - II R 50/95

    Teilfinanzierter Anbau als mittelbare Grundstücksschenkung

  • BFH, 05.10.2005 - II R 48/03

    Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei Abtretung einer Forderung

  • FG Köln, 16.08.2005 - 9 K 1704/02

    Schenkung: unter Auflage

  • BFH, 27.11.1991 - II R 12/89

    Zum Nachlaß gehörender Sachleistungsanspruch auf Errichtung eines Gebäudes ist

  • FG Hamburg, 11.07.2003 - II 90/02

    Bargeldzuschuss als Sachbezug?

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.08.2002 - 4 K 1205/01

    Zeitpunkt der Zuwendung bei nachträglicher Genehmigung einer vollmachtslosen

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.08.2002 - 4 K 1204/01

    Zeitpunkt der Zuwendung bei nachträglicher Genehmigung

  • BFH, 22.10.2018 - II B 39/18

    Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter

  • FG Baden-Württemberg, 26.11.2004 - 9 K 437/01

    Mittelbare Grundstücksschenkung bei Erwerb von noch zu errichtenden

  • FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90

    Anforderungen an eine Richtervorlage; Darstellung der Problematik sowie Ausmaß

  • BFH, 28.11.1990 - II S 10/90

    Bewertung eines Wertpapierdepots nach den Verhältnissen am Todestag des

  • BFH, 13.03.1996 - II R 98/93

    Annahme einer Schenkungssteuer für jede freigebige Zuwendung unter Lebenden,

  • FG Niedersachsen, 20.01.2010 - 3 K 449/06

    Schenkungssteuerpflicht der Wertsteigerung der ursprünglichen Stammeinlage durch

  • FG Niedersachsen, 20.01.2010 - 3 K 450/06

    Schenkungssteuerpflicht der Wertsteigerung der ursprünglichen Stammeinlage durch

  • FG Niedersachsen, 20.01.2010 - 3 K 451/06

    Schenkungssteuerpflicht der Wertsteigerung der ursprünglichen Stammeinlage durch

  • FG Düsseldorf, 29.08.1995 - 4 K 253/90

    Teilweise Aufhebung eines Schenkungssteuerbescheides; Unterschiedliche

  • FG München, 28.01.1998 - 4 K 2475/94

    Mittelbare Grundstücksschenkung durch Baukostenfinanzierung

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.06.1996 - 4 K 2681/95

    Anwendbarkeit der Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung auf erst im

  • FG München, 11.04.1996 - 4 V 3286/95

    Anforderungen an mittelbare Grundstücksschenkung; Einheitswert einer

  • FG Bremen, 18.08.1999 - 499041K 3

    Steuerrechtliche Bewertung einer Schenkung von Geldbeträgen zum Erwerb einer

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