Rechtsprechung
   BFH, 21.02.1986 - VI R 9/80   

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https://dejure.org/1986,1108
BFH, 21.02.1986 - VI R 9/80 (https://dejure.org/1986,1108)
BFH, Entscheidung vom 21.02.1986 - VI R 9/80 (https://dejure.org/1986,1108)
BFH, Entscheidung vom 21. Februar 1986 - VI R 9/80 (https://dejure.org/1986,1108)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1975 §§ 38, 42d; LStDV § 1 Abs. 2

  • Jurion

    Lohnsteuer - Organträger - Lohnsteuerhaftungsverfahren - Inanspruchnahme eines Organträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (1975) §§ 38, 42d; LStDV § 1 Abs. 2, 3

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Haftung des Organträgers für Lohnsteuer der Arbeitnehmer einer Tochtergesellschaft, auch wenn er selbst Leistungen an die Arbeitnehmer erbracht hat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 146, 253
  • BB 1986, 1205
  • BStBl II 1986, 768
  • BStBl II 1986, 769



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BFH, 19.02.2004 - VI R 122/00

    Arbeitsverhältnis bei Konzerngesellschaften

    Denn anderenfalls läge ein mittelbares Dienstverhältnis zur österreichischen Obergesellschaft vor, das der Bundesfinanzhof (BFH) jedoch mit Urteil vom 21. Februar 1986 VI R 9/80 (BFHE 146, 253, BStBl II 1986, 768) abgelehnt habe.

    Denn der BFH habe mit Urteil in BFHE 146, 253, BStBl II 1986, 768 entschieden, dass auch in einem Konzernverbund keine Aufspaltung in zwei Dienstverhältnisse stattfinde.

    Das gilt auch, wenn er bei Zahlung des Arbeitslohns durch Dritte Lohnsteuer einzubehalten hatte (BFH-Urteil in BFHE 146, 253, BStBl II 1986, 768).

    Wie der Senat entschieden hat, ist Arbeitgeber in einem Konzern grundsätzlich diejenige Konzerngesellschaft, mit der der Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag geschlossen hat; denn nur dieses Unternehmen kann unmittelbar Weisungsrechte ausüben und hat andererseits die Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis zu erfüllen (BFH-Urteil in BFHE 146, 253, BStBl II 1986, 768).

  • BFH, 24.03.1999 - I R 64/98

    Inländischer Arbeitgeber bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung

    In Rechtsprechung und Literatur wird mangels gesetzlicher Definition des lohnsteuerlichen "Arbeitgebers" in Umkehr zum Arbeitnehmerbegriff des § 1 Abs. 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) als Arbeitgeber derjenige angesehen, dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung schuldet, unter dessen Leitung er tätig wird oder dessen Weisungen er zu befolgen hat (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 177, 105, BStBl II 1995, 390; vom 21. Februar 1986 VI R 9/80, BFHE 146, 253, BStBl II 1986, 768; Hermann/Heuer/Raupach, Kommentar zum Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 19 EStG Rdnr. 62; Blümich/Thürmer, Einkommensteuergesetz, § 38 Rdnr. 65, § 19 Rdnr. 130; Giloy in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 19 Rdnr. B 223, 207; vgl. auch BFH-Beschluß vom 8. September 1982 I B 9/82, BFHE 136, 416, BStBl II 1983, 71).

    Der BFH hat aber in seiner Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen, daß die rein schuldrechtliche Frage nach dem Vertragspartner des Arbeitsvertrages zwar für den Regelfall den Arbeitgeber bestimmt, dies aber nicht zwingend ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 177, 105, BStBl II 1995, 390; in BFHE 146, 253, BStBl II 1986, 768).

    Der in der Literatur wohl überwiegend vertretene sog. zivilrechtliche Arbeitgeberbegriff (Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl., § 38 Rdnr. 4; Barein in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 38 Rdnr. 6; Offerhaus in Festschrift für Döllerer, S. 459, 461; Blümich/Thürmer, a.a.O., § 38 Rdnr. 65; BFH-Urteil in BFHE 146, 253, BStBl II 1986, 768; Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1986, 470) darf daher nicht so verstanden werden, als ob ausschließlich der zivilrechtliche Vertragspartner des Leiharbeitnehmers im steuerlichen Sinne Arbeitgeber sein kann.

  • BFH, 10.05.2006 - IX R 82/98

    Lohnsteuereinbehaltungspflicht bei Gewährung von geldwerten Vorteil durch eine

    Erbringt eine konzernangehörige Gesellschaft Leistungen an die Arbeitnehmer einer anderen konzernangehörigen Gesellschaft, so kann daraus nicht eine mittelbare, partielle Arbeitgeberschaft der leistenden Konzerngesellschaft hergeleitet werden (BFH-Urteil vom 21. Februar 1986 VI R 9/80, BFHE 146, 253, BStBl II 1986, 768).

    Vielmehr kann die Pflicht zur Einbehaltung der Lohnsteuer stets nur diejenige Gesellschaft betreffen, die nach den abgeschlossenen Arbeitsverträgen Arbeitgeberin ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 146, 253, BStBl II 1986, 768; vom 19. Februar 2004 VI R 122/00, BFHE 205, 216, BStBl II 2004, 620).

  • FG München, 22.04.2016 - 8 K 3290/14

    Bundesfinanzhof, Arbeitsverhältnis, Lohnsteuer, Arbeitslohn, Arbeitgeber,

    Dies ist regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Arbeits- bzw. Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BFH-Urteil vom 21.2. 1986 VI R 9/80 in BStBl II 1986, 768; Pflüger in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, 21. Aufl. 2006, 272. Lieferung 12.2015, § 38 EStG, Rn. 25).

    Arbeitgeber in einem Konzern ist grundsätzlich diejenige Konzerngesellschaft, mit der der Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag geschlossen hat; denn nur dieses Unternehmen kann unmittelbar Weisungsrechte ausüben und hat andererseits die Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis zu erfüllen (BFH-Urteil vom 21. Februar 1986 VI R 9/80, BStBl II 1986, 768).

  • BFH, 17.02.1995 - VI R 41/92

    Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann Arbeitgeber im lohnsteuerlichen

    Das wird zwar regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Dienstvertrag sein (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 1986 VI R 9/80, BFHE 146, 253, BStBl II 1986, 768 mit Anmerkung in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1986, 471).
  • FG Köln, 21.10.1998 - 11 K 1662/97

    Erzielter Gewinn aus erhaltenen Optionsrechten auf den späteren Erwerb von Aktien

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  • FG Köln, 21.01.2004 - 4 K 5303/01

    Ablösungszahlung für Verzicht auf die Ausübung eines Andienungs- und

    Bei Zuflüssen von dritter Seite könnten die Einnahmen insbesondere dann Ertrag der nichtselbständigen Arbeit sein, wenn sie - wie z.B. Mitarbeiterbeteiligungen an Liquidationseinnahmen eines Chefarztes (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.1971 IV R 241/70, BStBl II 1972, 213) - im Zusammenhang mit einer konkreten dem Arbeitgeber geschuldeten Arbeitsleistung oder aufgrund konkreter Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber - wie z.B. die unentgeltliche oder teilentgeltliche Überlassung von Belegschaftsaktien oder von Aktienoptionsrechten an Mitarbeiter verbundener Unternehmen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 21.02.1986 VI R 9/80, BStBl II 1986, 768; vom 24.01.2001 I R 100/98, BStBl II 2001, 509 ff.; vom 24.01.2001 I R 119/98, BStBl II 2001, 512 ff.; und BFH-Beschluss vom 23.07.1999 VI B 116/99, BStBl II 1999, 684 ff.) - erfolgten.
  • BFH, 10.05.2006 - IX R 110/00

    Schwestergesellschaft; Gewährung von geldwerten Vorteilen; Lohnsteuereinbehalt

    Auch in einem Konzern --wie hier in der P-Gruppe-- ist nur derjenige Arbeitgeber der einzelnen Arbeitnehmer, der deren Vertragspartner ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Februar 1986 VI R 9/80, BFHE 146, 253, BStBl II 1986, 768; eingehend dazu Offerhaus, Zum lohnsteuerrechtlichen "Durchgriff" im Konzern, in Festschrift für Dr. Dr. h.c. Georg Döllerer, S. 459 ff. , m.w.N.).
  • FG Nürnberg, 06.06.2000 - I 280/97

    Lohnsteuer-Haftung einer im Inland ansässigen

    Der BFH hat dies für Arbeitnehmer in einem Konzern, die nicht Geschäftsführer waren, im Urteil vom 21.2.1986 VI R 9/80 (BStBl II 1986, 769) entschieden.
  • FG Niedersachsen, 03.07.2003 - 11 K 111/99

    Abweichender Gewerbesteuermessbetrag - Zerlegungsmaßstab aus Billigkeitsgründen

    Die Rechtsprechung misst dabei der Feststellung, wer mit dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag geschlossen hat, für den Regelfall eine Vermutungswirkung zu, die allerdings widerlegbar ist (BFH, Urteile vom 21. Februar 1986 VI R 9/80, BStBl II 1986, 769; vom 17. Februar 1995 VI R 41/92, BStBl II 1995, 390; vom 24. März 1999 I R 64/98, BStBl II 2000, 41).
  • BFH, 11.07.1986 - VI R 163/82

    Bei der steuerbegünstigten Überlassung von Aktien einer Obergesellschaft an

  • FG Hessen, 18.12.2001 - 8 K 6973/98

    Haftung; ohnsteuer; Arbeitgeber; Inland; Gemeinsamer Wohnsitz; Eheleute;

  • FG Niedersachsen, 14.03.2005 - 3 K 644/04

    Zweites Arbeitsverhältnis bei Tätigkeit eines Kommunalbeamten in von Stadt

  • FG Nürnberg, 22.12.2011 - 4 K 643/10

    Lohnsteuerhaftung eines türkische Kraftfahrer einsetzenden inländischen

  • FG Niedersachsen, 28.09.2000 - 11 K 380/98

    Essenszuschuss in Form von Restaurantschecks als Gutscheine über einen bestimmten

  • FG Düsseldorf, 30.10.1997 - 17 K 245/92

    Haftung für Lohnsteuerschulden; Voraussetzung der Arbeitgeberstellung; Haftung

  • BFH, 04.09.1987 - VI B 71/86

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Hinreichende Aussicht

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