Volltextveröffentlichungen (6)

• Simons & Moll-Simons

  GG Art. 20; AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2a; EStG 1971 § 16 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 4, § 34 Abs. 1, 2 Nr. 1; EStG 1985 i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 § 15 Abs. 3 Nr. 2

• Wolters Kluwer

  Verfassungsrecht - Steuerbereinigungsgesetz - Geprägetheorie - Teilentgeltliche Veräußerung - Mitunternehmeranteil - Kapitalkonto - Stille Reserven - Freibetrag - Einkommensteuer - Gewinnfeststellungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  1. Gegen die rückwirkende Wiedereinfährung der sog. Geprägetheorie durch § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG n. F. bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken - 2. Zur Besteuerung eines teilentgeltlich veräußerten Mitunternehmeranteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Besteuerung von Versorgungsleistungen

  Versorgungsleistungen aus unentgeltlichen Vermögensübergaben

  Gegenstand der Vermögensübertragung

  Begünstigtes Vermögen

  Anteile an einer GmbH

  Beteiligungsveräußerung

  Übertragung von GmbH-Beteiligungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge unter Angehörigen

  Übertragung gegen Zahlung eines Einmalbetrages

  Beteiligung ist Betriebsvermögen des Übertragenden

  100 %-Beteiligung

Papierfundstellen

• BFHE 147, 63
• NJW 1987, 798
• BB 1986, 1624
• BStBl II 1986, 811

Wird zitiert von ... (79)

• BFH, 19.03.2014 - X R 28/12

  Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an …

  Zur Begründung wird zum einen der Wortlaut des § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG herangezogen, wonach der Veräußerungsgewinn durch Gegenüberstellung des (tatsächlichen) Veräußerungspreises und des Buchwerts zu ermitteln ist (BFH-Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, unter 3.b).
• BFH, 25.02.1991 - GrS 7/89

  1. Zur Mitunternehmerstellung von Personengesellschaften - 2. Keine Anwendung des …

  Entsprechend auch der Auffassung des vorlegenden Senats ist die Geprägegesellschaft deshalb in Wirklichkeit regelmäßig eine GbR, auch wenn sie in der Form der Schein-KG auftritt (BFH-Urteile vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, und vom 11. Dezember 1986 IV R 222/84, BFHE 149, 149, BStBl II 1987, 553; Groh, DB 1987, 1006, 1009).
• BFH, 18.09.2013 - X R 42/10

  Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. …

  In diesen Fällen entsteht ein (Veräußerungs-)Gewinn nur, wenn die Summe der Entgelte bzw. Gegenleistungen den Buchwert der übertragenen betrieblichen Sachgesamtheit sowie die Veräußerungskosten übersteigt (z.B. BFH-Urteile vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811; vom 22. September 1994 IV R 61/93, BFHE 176, 350, BStBl II 1995, 367, und vom 7. November 2000 VIII R 27/98, BFHE 193, 549;… aus dem Schrifttum z.B. Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 58 f.; HHR/Geissler, § 16 EStG Rz 76).

  Der Einwand des FA, die "Einheitstheorie" sei entwickelt worden, um in Fällen teilentgeltlicher Betriebsveräußerungen den Widerstreit zwischen den Vorschriften des § 16 EStG einerseits und des § 6 Abs. 3 EStG andererseits zu lösen, ist zwar im Ansatz zutreffend (vgl. BFH-Urteil in BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811).

 
• BFH, 22.10.2013 - X R 14/11

  Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung - teilentgeltliche und …

  (1) Die sog. Einheitstheorie ist für die teilentgeltliche (Teil-)Betriebsveräußerung entwickelt worden, um den Normenwiderstreit zwischen § 16 EStG und § 7 Abs. 1 EStDV (jetzt § 6 Abs. 3 EStG) aufzulösen, da diese prinzipiell in den Anwendungsbereich beider Vorschriften fällt (vgl. hierzu auch BFH-Urteile vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, …und vom 18. September 2013 X R 42/10, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2013, 2006).
• BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90

  Folgen der Zahlung eines Spitzenausgleichs bei einer Realteilung

  Der "entsprechende Teil" des Freibetrages, des Ermäßigungsbetrages und der Freibetragsgrenze (s. dazu BFH-Urteile vom 17. April 1980 IV R 174/76, BFHE 130, 497, BStBl II 1980, 566, und vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811) ist - soweit er nicht untergegangen ist - unter Berücksichtigung des Geschäftswerts (s. unten d) und der stillen Reserven im Sonderbetriebsvermögen (vgl. BFH in BFHE 164, 260, BStBl II 1991, 635, unter 2.c m. w. N.) zu berechnen.

  Ob die Abtretung, soweit sie auf außerbetrieblichen (hier familiären) Gründen beruht, als Einkommensverwendung eine Gewinnrealisierung beim übertragenden Realteiler nicht hindern kann (§ 12 Nr. 2 EStG, und dazu - allgemein zum Verzicht auf einen Erstattungsanspruch - BFH-Urteil vom 5. September 1991 IV R 40/90, BFHE 165, 512, BStBl II 1992, 192, m. w. N.), oder ob insoweit § 7 Abs. 1 EStDV entsprechend anzuwenden ist (vgl. für die teilentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils BFH-Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811), braucht der Senat im Streitfall nicht zu entscheiden.

• BFH, 09.12.2014 - IV R 36/13

  Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

  Bedeutung erlange diese nach wie vor einschlägige Rechtsprechung (u.a. BFH-Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811) insbesondere im Zusammenhang mit der Übertragung von Betrieben im Rahmen der Generationennachfolge.

  Die Gewährung der Tarifbegünstigung des Gewinns aus einer teilentgeltlichen Veräußerung einer betrieblichen Sachgesamtheit wird maßgeblich damit begründet, dass sich der Steuerpflichtige auch bei einer solchen Veräußerung aller vorhandenen stillen Reserven entledigt habe, in seinem Betriebsvermögen also keine stillen Reserven verbleiben, die in späteren Veranlagungszeiträumen zur Versteuerung gelangen könnten (BFH-Urteile in BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, und vom 6. Dezember 2000 VIII R 21/00, BFHE 194, 97, BStBl II 2003, 194).

• BFH, 29.10.1991 - VIII R 51/84

  1. Zur Vererbung von Anteilen an einer Personengesellschaft bei einfacher und …

  Zwar hat der BFH entschieden, daß bei der teilentgeltlichen Veräußerung eines Mitunternehmeranteils der Vorgang nicht nach Realteilungsgrundsätzen zu zerlegen, sondern der Veräußerungsgewinn durch Gegenüberstellung des Entgelts und des Kapitalkontos des Gesellschafters zu ermitteln ist (Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811).
• BFH, 14.03.2006 - I R 1/04

  Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen …

  Diese Grundsätze werden verletzt, wenn der Gesetzgeber an bereits abgeschlossene Tatbestände nachträglich ungünstigere Rechtsfolgen knüpft als diejenigen, von denen der Steuerpflichtige bei seinen Dispositionen ausgehen durfte (BVerfG-Urteil vom 19. Dezember 1961 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 261, 271; BFH-Urteile vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811; in BFHE 193, 85, BStBl II 2001, 162).

  Hierfür besteht auch kein Bedürfnis, da die Belange des Steuerpflichtigen durch die dargelegten Grundsätze des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes hinreichend geschützt sind (im Ergebnis ebenso BVerfG-Beschluss in BVerfGE 81, 228, 239; BFH-Urteil in BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811).

• BFH, 08.06.2000 - IV R 37/99

  Gewerbliche Prägung einer GbR

  aa) Das hat der Senat bereits entschieden, soweit § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG --also die "einstöckige" gewerblich geprägte Personengesellschaft-- betroffen ist (Senatsurteile vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, und vom 4. September 1997 IV R 27/96, BFHE 184, 393, BStBl II 1998, 286).

  Der Bürger wird in seinem Vertrauen enttäuscht, wenn der Gesetzgeber an bereits abgeschlossene Tatbestände nachträglich ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte (vgl. Senatsurteil in BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG).

• BFH, 22.02.2006 - I B 145/05

  Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß

  Diese Grundsätze werden verletzt, wenn der Gesetzgeber an bereits abgeschlossene Tatbestände nachträglich ungünstigere Rechtsfolgen knüpft als diejenigen, von denen der Steuerpflichtige bei seinen Dispositionen ausgehen durfte (BVerfG-Urteil vom 19. Dezember 1961 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 261, 271; BFH-Urteile vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811; in BFHE 193, 85, BStBl II 2001, 162).

  Hierfür besteht auch kein Bedürfnis, da die Belange des Steuerpflichtigen durch die dargelegten Grundsätze des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes hinreichend geschützt sind (im Ergebnis ebenso BVerfG-Beschluss in BVerfGE 81, 228, 239; BFH-Urteil in BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811).

• BFH, 23.05.1996 - IV R 87/93

  1. Gesetzlicher Richter bei Änderung der personellen Besetzung des Senats 2. …
• BFH, 22.11.1994 - VIII R 63/93

  Zur einheitlichen Beurteilung der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft …
• BFH, 06.12.2000 - VIII R 21/00

  Veräußerung eines Mitunternehmerteilanteils
• BFH, 21.09.1995 - IV R 1/95

  Der erhöhte Freibetrag nach § 18 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 16 Abs. 4 EStG ist auch …
• BFH, 23.09.2008 - I B 92/08

  Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzeugsteuer nach …
• BFH, 06.04.2016 - X R 52/13

  Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung
• BFH, 09.05.2017 - VIII R 1/14

  Vorzeitige Zahlung eines abgezinsten Kaufpreises für einen Mitunternehmeranteil - …
• BFH, 14.04.1988 - IV R 219/85

  Werden die in einem Grundlagenbescheid festgestellten Besteuerungsgrundlagen in …
• BFH, 27.03.2001 - I R 78/99

  Kommanditbeteiligung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
• BFH, 12.01.1989 - IV R 87/87

  Keine Billigkeitsmaßnahme bei Änderung der Rechtsprechung, wenn diese vom …
• BFH, 11.12.1986 - IV R 222/84

  1. Schein-KG als gewerblich geprägte Personengesellschaft - 2. Zur steurlichen …
• BFH, 04.09.1997 - IV R 27/96

  Rückwirkende Anwendung der Geprägeregelung
• BFH, 07.02.1995 - VIII R 36/93

  Kein Übernahmegewinn, sondern Annahme einer Einlage in Höhe der Differenz …
• BFH, 22.04.1998 - X R 163/94

  Wohneigentumsförderung bei Erwerb von Verlobten
• BFH, 07.03.1989 - IX R 308/87

  Vermögenserwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Leibrentenzahlung an …
• BFH, 02.05.2001 - VIII R 64/93

  Ermittlung des Rentenbarwerts - Rentenverpflichtungen - Vorsichtsgebot - …
• BFH, 05.12.1996 - IV R 83/95

  Auch für vor dem 1. Januar 1980 vorgenommene Einlagen entspricht der Einlagewert …
• BFH, 05.02.2002 - VIII R 53/99

  Inanspruchnahme des Wahlrechts zur Buchwertfortführung bei Entnahmen im Fall des …
• BFH, 31.08.1994 - X R 170/93

  Bemessung des Veräußerungspreises aus teilentgeltlicher Veräußerung bei …
• BFH, 07.03.1989 - IX R 300/87

  Vermögenserwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Zahlung von …
• BFH, 07.11.2000 - VIII R 27/98

  § 6 b-Rücklage bei Mitunternehmerschaften
• BFH, 16.12.1992 - XI R 34/92

  Ermittlung des Veräußerungsgewinns auch bei negativem Kapitalkonto
• BFH, 24.09.2015 - IV R 39/12

  Entscheidung über den Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 EStG nicht im …
• BFH, 14.11.1995 - VIII R 8/94

  Beiladung bei doppelstöckigen Personengesellschaften
• BFH, 29.10.1991 - VIII R 2/86

  - Verdeckte Gewinnausschüttung bei unentgeltlicher Übertragung eines Anteils an …
• FG Düsseldorf, 27.10.2009 - 17 K 1039/08

  Gesetzeslücke bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens
• FG München, 30.07.2009 - 1 K 1816/09

  Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach …
• BFH, 27.09.2006 - X B 71/06

  Eine teilentgeltliche Betriebsübertragung kann nicht in einen voll entgeltlichen …
• BFH, 12.01.1989 - IV R 67/87

  Keine Billigkeitsmaßnahme, wenn eine Personengesellschaft sich gegen die …
• BFH, 29.06.1987 - X B 26/87

  Genaue Bezeichnung eines Zulassungsgrundes einer Revision durch den …
• FG Düsseldorf, 24.11.2010 - 15 K 931/09

  Einbringung eines Einzelunternehmens in KG; Buchwertfortführung gem. § 24 UmwStG …
• BFH, 08.10.2001 - VIII B 22/01

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernisse - Gewerblich …
• BFH, 24.07.1990 - VIII R 194/84

  Abzugsverbot für Geldbußen bei Abschöpfung des Bruttogewinns
• FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 2 K 295/08

  Abfärbewirkung - Beziehen von Einkünften - geringfügige Beteiligung - keine …
• FG Düsseldorf, 02.08.2007 - 14 V 1366/07

  Verletzung der grundrechtlichen Freiheit zur Vornahme einer wirtschaftlichen …
• BFH, 04.04.2006 - IV B 12/05

  Grundsätzliche Bedeutung; Gewinnrealisierung bei teilentgeltlicher Veräußerung
• FG München, 28.10.2013 - 7 K 2500/10

  Kein Fortbestehen des Verpächterwahlrechts bei teilentgeltlicher Übertragung …
• FG Hessen, 04.11.1997 - 2 K 3269/95

  Besitzzeitanrechnung für Bildung einer § 6 b-Rücklage
• BFH, 27.07.1988 - I R 113/84

  Bindungswirkung eines Gewinnfeststellungsbescheides hinsichtlich der Frage, ob …
• FG Nürnberg, 10.05.2005 - I 95/04

  Veräußerung eines Kommanditanteils zu einem unangemessenen Kaufpreis an …
• BFH, 14.01.1993 - IV R 121/91

  Übertragung wesentlicher Betriebsgrundlagen des Unternehmens einer Gesellschaft …
• BFH, 16.11.1989 - IV R 143/85

  Personenhandelsgesellschaft - Betriebsstätte in Marokko - Betriebsstättenverlust …
• BFH, 26.08.1986 - IX R 54/81

  Einfamilienhaus - Erhöhte Absetzung - Beschluß der Bundesregierung - …
• BFH, 12.07.2002 - IV B 129/01

  Divergenz; Einzelveräußerung eines WG , Tarifbegünstigung
• BFH, 08.11.1990 - IV R 73/87

  Betriebsübertragung entgeltlich, soweit außerbetriebliche Verbindlichkeiten …
• BFH, 21.03.1989 - IX R 58/86

  Höchstbemessungsgrundlage des § 7 b Abs. 1 Satz 3 EStG bei teilentgeltlichem …
• BFH, 21.11.2000 - IV B 153/99

  Quotelung des Freibetrages - Verfassungswidrige Regelung - Grundsätzliche …
• FG Niedersachsen, 28.09.2010 - 12 K 478/08

  Zeitlicher Anwendungsbereich des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in der Fassung des JStG …
• BFH, 18.11.1998 - VIII B 27/98

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz
• BFH, 24.07.1996 - I R 113/95

  Betriebserwerb durch GmbH: Bewertung der Wirtschaftsgüter
• BFH, 21.11.1989 - VII R 59/87

  Anfall von Kraftfahrzeugsteuer für die Benutzung niederländischer Anhänger nach …
• FG Köln, 23.05.2012 - 4 K 2429/09

  Bindungswirkung zur Abzugsfähigkeit festgestellter Sonderausgaben, …
• FG Münster, 26.10.2005 - 1 K 2184/02

  Veräußerung von Kommanditanteilen
• FG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 K 268/01

  Eigenheimzulage bei Kaufvertrag zwischen Angehörigen und nicht dem Fremdvergleich …
• BFH, 04.05.1995 - VIII B 144/94

  Revisionsverweigerung auf Grund nicht vorhandener Normkontrollkompetenz des …
• FG Münster, 05.07.2004 - 1 K 956/03

  Keine tatsächliche Durchführung eines Kaufvertrages bei späterer zinsloser …
• BFH, 16.04.1993 - I B 173/92

  Voraussetzungen der Verpflichtung zur Ansetzung eines Klageverfahrens gegen einen …
• FG Berlin, 08.11.1990 - I 169/89
• BFH, 14.09.1989 - IV S 2/89

  Voraussetzungen für die Aufhebung eines nicht nichtigen Verwaltungsaktes
• BFH, 05.06.1991 - XI R 19/90

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsaufgabe oder einer …
• BFH, 28.07.1994 - IV R 133/92

  Einkommensteuerfreiheit von Gewinnen aus Veräußerung oder Entnahme von …
• FG Hamburg, 20.03.2003 - V 318/97

  Strafbefreiungserklärungsgesetz:
• FG Münster, 28.03.2001 - 8 K 5523/97

  Gemischte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen
• FG Düsseldorf, 04.03.1998 - 14 V 9135/97

  Kaufpreisherabsetzung bei Veräußerung zwischen Angehörigen
• FG Rheinland-Pfalz, 21.04.1999 - 1 K 1850/95

  Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften
• FG München, 28.09.1999 - 16 K 493/97

  Fehlende Klagebefugnis einer vollbeendeten Personengesellschaft; Veräußerung von …
• FG Hamburg, 11.03.1992 - V 317/88
• FG Berlin, 10.06.1996 - VIII 43/89
• FG Rheinland-Pfalz, 24.05.1995 - 1 K 1897/93