Rechtsprechung
| BFH, 10.07.1986 - IV R 12/81 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Simons & Moll-Simons
GG Art. 20; AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2a; EStG 1971 § 16 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 4, § 34 Abs. 1, 2 Nr. 1; EStG 1985 i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 § 15 Abs. 3 Nr. 2
- Wolters Kluwer
Verfassungsrecht - Steuerbereinigungsgesetz - Geprägetheorie - Teilentgeltliche Veräußerung - Mitunternehmeranteil - Kapitalkonto - Stille Reserven - Freibetrag - Einkommensteuer - Gewinnfeststellungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
1. Gegen die rückwirkende Wiedereinfährung der sog. Geprägetheorie durch § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG n. F. bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken - 2. Zur Besteuerung eines teilentgeltlich veräußerten Mitunternehmeranteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Besteuerung von Versorgungsleistungen
- Versorgungsleistungen aus unentgeltlichen Vermögensübergaben
- Gegenstand der Vermögensübertragung
- Begünstigtes Vermögen
- Beteiligungsveräußerung
- Übertragung von GmbH-Beteiligungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge unter Angehörigen
- Übertragung gegen Zahlung eines Einmalbetrages
- Beteiligung ist Betriebsvermögen des Übertragenden
Papierfundstellen
- BFHE 147, 63
- NJW 1987, 798
- BB 1986, 1624
- BStBl II 1986, 811
Wird zitiert von ... (79)
- BFH, 19.03.2014 - X R 28/12
Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an …
Zur Begründung wird zum einen der Wortlaut des § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG herangezogen, wonach der Veräußerungsgewinn durch Gegenüberstellung des (tatsächlichen) Veräußerungspreises und des Buchwerts zu ermitteln ist (BFH-Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, unter 3.b). - BFH, 25.02.1991 - GrS 7/89
1. Zur Mitunternehmerstellung von Personengesellschaften - 2. Keine Anwendung des …
Entsprechend auch der Auffassung des vorlegenden Senats ist die Geprägegesellschaft deshalb in Wirklichkeit regelmäßig eine GbR, auch wenn sie in der Form der Schein-KG auftritt (BFH-Urteile vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, und vom 11. Dezember 1986 IV R 222/84, BFHE 149, 149, BStBl II 1987, 553; Groh, DB 1987, 1006, 1009). - BFH, 18.09.2013 - X R 42/10
Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. …
In diesen Fällen entsteht ein (Veräußerungs-)Gewinn nur, wenn die Summe der Entgelte bzw. Gegenleistungen den Buchwert der übertragenen betrieblichen Sachgesamtheit sowie die Veräußerungskosten übersteigt (z.B. BFH-Urteile vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811; vom 22. September 1994 IV R 61/93, BFHE 176, 350, BStBl II 1995, 367, und vom 7. November 2000 VIII R 27/98, BFHE 193, 549;… aus dem Schrifttum z.B. Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 58 f.; HHR/Geissler, § 16 EStG Rz 76).Der Einwand des FA, die "Einheitstheorie" sei entwickelt worden, um in Fällen teilentgeltlicher Betriebsveräußerungen den Widerstreit zwischen den Vorschriften des § 16 EStG einerseits und des § 6 Abs. 3 EStG andererseits zu lösen, ist zwar im Ansatz zutreffend (vgl. BFH-Urteil in BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811).
- BFH, 22.10.2013 - X R 14/11
Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung - teilentgeltliche und …
(1) Die sog. Einheitstheorie ist für die teilentgeltliche (Teil-)Betriebsveräußerung entwickelt worden, um den Normenwiderstreit zwischen § 16 EStG und § 7 Abs. 1 EStDV (jetzt § 6 Abs. 3 EStG) aufzulösen, da diese prinzipiell in den Anwendungsbereich beider Vorschriften fällt (vgl. hierzu auch BFH-Urteile vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, …und vom 18. September 2013 X R 42/10, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2013, 2006). - BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90
Folgen der Zahlung eines Spitzenausgleichs bei einer Realteilung
Der "entsprechende Teil" des Freibetrages, des Ermäßigungsbetrages und der Freibetragsgrenze (s. dazu BFH-Urteile vom 17. April 1980 IV R 174/76, BFHE 130, 497, BStBl II 1980, 566, und vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811) ist - soweit er nicht untergegangen ist - unter Berücksichtigung des Geschäftswerts (s. unten d) und der stillen Reserven im Sonderbetriebsvermögen (vgl. BFH in BFHE 164, 260, BStBl II 1991, 635, unter 2.c m. w. N.) zu berechnen.Ob die Abtretung, soweit sie auf außerbetrieblichen (hier familiären) Gründen beruht, als Einkommensverwendung eine Gewinnrealisierung beim übertragenden Realteiler nicht hindern kann (§ 12 Nr. 2 EStG, und dazu - allgemein zum Verzicht auf einen Erstattungsanspruch - BFH-Urteil vom 5. September 1991 IV R 40/90, BFHE 165, 512, BStBl II 1992, 192, m. w. N.), oder ob insoweit § 7 Abs. 1 EStDV entsprechend anzuwenden ist (vgl. für die teilentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils BFH-Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811), braucht der Senat im Streitfall nicht zu entscheiden.
- BFH, 23.05.1996 - IV R 87/93
1. Gesetzlicher Richter bei Änderung der personellen Besetzung des Senats 2. …
Diese Regelung ist auch für das Streitjahr 1983 zu beachten (vgl. § 52 Abs. 20 b EStG i. d. F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1986, BGBl I 1985, 2436; Senatsurteile vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811; vom 12. Januar 1989 IV R 67/87, BFHE 155, 484, BStBl II 1990, 259). - BFH, 09.12.2014 - IV R 36/13
Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
Bedeutung erlange diese nach wie vor einschlägige Rechtsprechung (u.a. BFH-Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811) insbesondere im Zusammenhang mit der Übertragung von Betrieben im Rahmen der Generationennachfolge.Die Gewährung der Tarifbegünstigung des Gewinns aus einer teilentgeltlichen Veräußerung einer betrieblichen Sachgesamtheit wird maßgeblich damit begründet, dass sich der Steuerpflichtige auch bei einer solchen Veräußerung aller vorhandenen stillen Reserven entledigt habe, in seinem Betriebsvermögen also keine stillen Reserven verbleiben, die in späteren Veranlagungszeiträumen zur Versteuerung gelangen könnten (BFH-Urteile in BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, und vom 6. Dezember 2000 VIII R 21/00, BFHE 194, 97, BStBl II 2003, 194).
- BFH, 29.10.1991 - VIII R 51/84
1. Zur Vererbung von Anteilen an einer Personengesellschaft bei einfacher und …
Zwar hat der BFH entschieden, daß bei der teilentgeltlichen Veräußerung eines Mitunternehmeranteils der Vorgang nicht nach Realteilungsgrundsätzen zu zerlegen, sondern der Veräußerungsgewinn durch Gegenüberstellung des Entgelts und des Kapitalkontos des Gesellschafters zu ermitteln ist (Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811). - BFH, 22.11.1994 - VIII R 63/93
Zur einheitlichen Beurteilung der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft …
Die Rückwirkung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, …und Beschluß vom 14. September 1989 IV S 2/89, BFH/NV 1990, 311 m. w. N.;… Schmidt, a. a. O., § 15 Anm. 46 f. m. w. N.). - BFH, 06.04.2016 - X R 52/13
Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung
Sie führt aber auch zur Übertragung und damit Nichtaufdeckung von stillen Reserven, soweit der Veräußerungspreis hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, unter 3.b). - BFH, 08.06.2000 - IV R 37/99
Gewerbliche Prägung einer GbR
- BFH, 14.03.2006 - I R 1/04
Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen …
- BFH, 22.02.2006 - I B 145/05
Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß
- BFH, 06.12.2000 - VIII R 21/00
Veräußerung eines Mitunternehmerteilanteils
- BFH, 23.09.2008 - I B 92/08
Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzeugsteuer nach …
- BFH, 21.09.1995 - IV R 1/95
Der erhöhte Freibetrag nach § 18 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 16 Abs. 4 EStG ist auch …
- BFH, 14.04.1988 - IV R 219/85
Werden die in einem Grundlagenbescheid festgestellten Besteuerungsgrundlagen in …
- BFH, 09.05.2017 - VIII R 1/14
Vorzeitige Zahlung eines abgezinsten Kaufpreises für einen Mitunternehmeranteil - …
- BFH, 27.03.2001 - I R 78/99
Kommanditbeteiligung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
- BFH, 07.02.1995 - VIII R 36/93
Kein Übernahmegewinn, sondern Annahme einer Einlage in Höhe der Differenz …
- BFH, 12.01.1989 - IV R 87/87
Keine Billigkeitsmaßnahme bei Änderung der Rechtsprechung, wenn diese vom …
- BFH, 11.12.1986 - IV R 222/84
1. Schein-KG als gewerblich geprägte Personengesellschaft - 2. Zur steurlichen …
- BFH, 02.05.2001 - VIII R 64/93
Ermittlung des Rentenbarwerts - Rentenverpflichtungen - Vorsichtsgebot - …
- BFH, 04.09.1997 - IV R 27/96
Rückwirkende Anwendung der Geprägeregelung
- BFH, 24.09.2015 - IV R 39/12
Entscheidung über den Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 EStG nicht im …
- BFH, 22.04.1998 - X R 163/94
Wohneigentumsförderung bei Erwerb von Verlobten
- BFH, 05.12.1996 - IV R 83/95
Auch für vor dem 1. Januar 1980 vorgenommene Einlagen entspricht der Einlagewert …
- BFH, 07.03.1989 - IX R 308/87
Vermögenserwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Leibrentenzahlung an …
- BFH, 05.02.2002 - VIII R 53/99
Inanspruchnahme des Wahlrechts zur Buchwertfortführung bei Entnahmen im Fall des …
- BFH, 16.12.1992 - XI R 34/92
Ermittlung des Veräußerungsgewinns auch bei negativem Kapitalkonto
- BFH, 07.11.2000 - VIII R 27/98
§ 6 b-Rücklage bei Mitunternehmerschaften
- BFH, 31.08.1994 - X R 170/93
Bemessung des Veräußerungspreises aus teilentgeltlicher Veräußerung bei …
- BFH, 29.10.1991 - VIII R 2/86
- Verdeckte Gewinnausschüttung bei unentgeltlicher Übertragung eines Anteils an …
- BFH, 07.03.1989 - IX R 300/87
Vermögenserwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Zahlung von …
- FG Düsseldorf, 24.11.2010 - 15 K 931/09
Einbringung eines Einzelunternehmens in KG; Buchwertfortführung gem. § 24 UmwStG …
- BFH, 14.11.1995 - VIII R 8/94
Beiladung bei doppelstöckigen Personengesellschaften
- FG München, 30.07.2009 - 1 K 1816/09
Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach …
- BFH, 27.09.2006 - X B 71/06
Eine teilentgeltliche Betriebsübertragung kann nicht in einen voll entgeltlichen …
- FG Düsseldorf, 27.10.2009 - 17 K 1039/08
Gesetzeslücke bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens
- BFH, 24.07.1990 - VIII R 194/84
Abzugsverbot für Geldbußen bei Abschöpfung des Bruttogewinns
- BFH, 29.06.1987 - X B 26/87
Genaue Bezeichnung eines Zulassungsgrundes einer Revision durch den …
- BFH, 08.10.2001 - VIII B 22/01
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernisse - Gewerblich …
- FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 2 K 295/08
Abfärbewirkung - Beziehen von Einkünften - geringfügige Beteiligung - keine …
- BFH, 12.01.1989 - IV R 67/87
Keine Billigkeitsmaßnahme, wenn eine Personengesellschaft sich gegen die …
- FG Düsseldorf, 02.08.2007 - 14 V 1366/07
Verletzung der grundrechtlichen Freiheit zur Vornahme einer wirtschaftlichen …
- BFH, 04.04.2006 - IV B 12/05
Grundsätzliche Bedeutung; Gewinnrealisierung bei teilentgeltlicher Veräußerung
- FG München, 28.10.2013 - 7 K 2500/10
Kein Fortbestehen des Verpächterwahlrechts bei teilentgeltlicher Übertragung …
- BFH, 27.07.1988 - I R 113/84
Bindungswirkung eines Gewinnfeststellungsbescheides hinsichtlich der Frage, ob …
- FG Hessen, 04.11.1997 - 2 K 3269/95
Besitzzeitanrechnung für Bildung einer § 6 b-Rücklage
- BFH, 14.01.1993 - IV R 121/91
Übertragung wesentlicher Betriebsgrundlagen des Unternehmens einer Gesellschaft …
- FG Nürnberg, 10.05.2005 - I 95/04
Veräußerung eines Kommanditanteils zu einem unangemessenen Kaufpreis an …
- BFH, 12.07.2002 - IV B 129/01
Divergenz; Einzelveräußerung eines WG , Tarifbegünstigung
- BFH, 21.03.1989 - IX R 58/86
Höchstbemessungsgrundlage des § 7 b Abs. 1 Satz 3 EStG bei teilentgeltlichem …
- BFH, 16.11.1989 - IV R 143/85
Personenhandelsgesellschaft - Betriebsstätte in Marokko - Betriebsstättenverlust …
- BFH, 21.11.2000 - IV B 153/99
Quotelung des Freibetrages - Verfassungswidrige Regelung - Grundsätzliche …
- BFH, 18.11.1998 - VIII B 27/98
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz
- BFH, 08.11.1990 - IV R 73/87
Betriebsübertragung entgeltlich, soweit außerbetriebliche Verbindlichkeiten …
- BFH, 26.08.1986 - IX R 54/81
Einfamilienhaus - Erhöhte Absetzung - Beschluß der Bundesregierung - …
- FG Niedersachsen, 28.09.2010 - 12 K 478/08
Zeitlicher Anwendungsbereich des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in der Fassung des JStG …
- BFH, 21.11.1989 - VII R 59/87
Anfall von Kraftfahrzeugsteuer für die Benutzung niederländischer Anhänger nach …
- FG Köln, 23.05.2012 - 4 K 2429/09
Bindungswirkung zur Abzugsfähigkeit festgestellter Sonderausgaben, …
- BFH, 24.07.1996 - I R 113/95
Betriebserwerb durch GmbH: Bewertung der Wirtschaftsgüter
- FG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 K 268/01
Eigenheimzulage bei Kaufvertrag zwischen Angehörigen und nicht dem Fremdvergleich …
- BFH, 04.05.1995 - VIII B 144/94
Revisionsverweigerung auf Grund nicht vorhandener Normkontrollkompetenz des …
- FG Münster, 26.10.2005 - 1 K 2184/02
Veräußerung von Kommanditanteilen
- FG Münster, 05.07.2004 - 1 K 956/03
Keine tatsächliche Durchführung eines Kaufvertrages bei späterer zinsloser …
- BFH, 28.07.1994 - IV R 133/92
Einkommensteuerfreiheit von Gewinnen aus Veräußerung oder Entnahme von …
- BFH, 16.04.1993 - I B 173/92
Voraussetzungen der Verpflichtung zur Ansetzung eines Klageverfahrens gegen einen …
- FG Berlin, 08.11.1990 - I 169/89
- BFH, 14.09.1989 - IV S 2/89
Voraussetzungen für die Aufhebung eines nicht nichtigen Verwaltungsaktes
- FG Hamburg, 20.03.2003 - V 318/97
Strafbefreiungserklärungsgesetz:
- BFH, 05.06.1991 - XI R 19/90
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsaufgabe oder einer …
- FG Münster, 28.03.2001 - 8 K 5523/97
Gemischte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen
- FG München, 28.09.1999 - 16 K 493/97
Fehlende Klagebefugnis einer vollbeendeten Personengesellschaft; Veräußerung von …
- FG Rheinland-Pfalz, 21.04.1999 - 1 K 1850/95
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften
- FG Düsseldorf, 04.03.1998 - 14 V 9135/97
Kaufpreisherabsetzung bei Veräußerung zwischen Angehörigen
- FG Berlin, 10.06.1996 - VIII 43/89
- FG Rheinland-Pfalz, 24.05.1995 - 1 K 1897/93
Einkommensteuer; teilentgeltliche Betriebsveräußerung
- FG Hamburg, 11.03.1992 - V 317/88