Rechtsprechung
   BFH, 13.05.1987 - II R 140/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,550
BFH, 13.05.1987 - II R 140/84 (https://dejure.org/1987,550)
BFH, Entscheidung vom 13.05.1987 - II R 140/84 (https://dejure.org/1987,550)
BFH, Entscheidung vom 13. Mai 1987 - II R 140/84 (https://dejure.org/1987,550)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 §§ 118, 119 Abs. 3, 124 Abs. 1 Satz 2, 125 Abs. 1, 179 Abs. 1; GrESWG Niedersachsen § 5; GrEStBBauG Niedersachsen § 3

  • Wolters Kluwer

    Verwaltungsakt - Schreiben des Finanzamtes - Neuer Fristlauf - Steuerbegünstigte Verwendung - Sachbearbeiter - Überschreitung der Zeichnungsmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 150, 70
  • BStBl II 1987, 592
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BFH, 16.09.2010 - V R 57/09

    Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen

    Darüber hinaus ist ein Verwaltungsakt nicht allein deswegen nichtig, weil die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Mai 1987 II R 140/84, BFHE 150, 70, BStBl II 1987, 592, und vom 26. September 2006 X R 21/04, BFH/NV 2007, 186).
  • BFH, 23.02.2005 - VII R 63/03

    Feststellung von Steuerforderungen in der Insolvenz durch Aufnahme des

    a) Ein solcher Fehler wird von der Rechtsprechung insbesondere dann angenommen, wenn der Verwaltungsakt die an eine ordnungsmäßige Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem so erheblichen Maß verletzt, dass von niemand erwartet werden kann, ihn als verbindlich anzuerkennen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Mai 1987 II R 140/84, BFHE 150, 70, BStBl II 1987, 592).
  • BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 7/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Elterngeldbescheid - fingierte Geburt -

    Von einem Verwaltungsakt zu unterscheiden ist ein sog Nichtakt, also eine Handlung, die von jemandem herrührt, der unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu behördlichem Handeln befugt ist (vgl BFHE 125, 347, 349; 150, 70; BVerwGE 140, 245; BSG Urteil vom 28.1.2009 - B 6 KA 11/08 R - SozR 4-1500 § 77 Nr. 2 RdNr 16, 23 f) .
  • BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 1.96

    Gewerbesteuer - Aussetzungszinsen - Abgabenvereinbarung - Erlaß von

    Dagegen ist die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nicht schon deswegen anzunehmen, weil er einer gesetzlichen Grundlage entbehrt (sog. "gesetzloser" Verwaltungsakt - vgl. dazu insbesondere Beschluß vom 21. Januar 1954, a.a.O.) oder die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind (Urteil vom 7. Oktober 1964 - BVerwG VI C 59 und 64.63 - BVerwGE 19, 284 (287) und vom 22. Februar 1985, a.a.O.; BFH, Beschluß vom 1. Oktober 1981, a.a.O., Urteil vom 13. Mai 1987 - II R 140/84 - BStBl II 1987 S. 592 (593) und Beschluß vom 30. November 1987, a.a.O.).
  • BFH, 20.01.2010 - II R 54/07

    Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer

    Ein Verwaltungsakt ist nicht allein deswegen nichtig, weil die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind (BFH-Urteile vom 13. Mai 1987 II R 140/84, BFHE 150, 70, BStBl II 1987, 592, und vom 26. September 2006 X R 21/04, BFH/NV 2007, 186).
  • BFH, 30.11.1987 - VIII B 3/87

    Großbetriebsprüfungsstelle - Oberfinanzdirektion - Außenprüfung - Nichtigkeit -

    Ein Verwaltungsakt verdient nur dann keine Beachtung - und ist deshalb als nichtig anzusehen -, "wenn er die an eine ordnungsmäßige Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem so erheblichen Maß verletzt, daß von niemandem erwartet werden kann, ihn als verbindlich anzuerkennen" (vgl. Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht 1, 9. Aufl., S. 426; BFH-Urteil vom 13. Mai 1987 II R 140/84, BFHE 150, 70, BStBl II 1987, 592).
  • BFH, 27.06.2006 - VII R 34/05

    AdV - Sicherheitsleistung

    a) Ein zur Unwirksamkeit führender Fehler wird von der Rechtsprechung insbesondere dann angenommen, wenn der Veraltungsakt die an eine ordnungmäßige Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem so erheblichen Maß verletzt, dass von niemand erwartet werden kann, ihn als verbindlich anzuerkennen (BFH-Urteil vom 13. Mai 1987 II R 140/84, BFHE 150, 70, BStBl II 1987 592).
  • BFH, 16.09.2010 - V R 51/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 09. 2010 V R 57/09 - Keine

    Ein Verwaltungsakt ist nicht allein deswegen nichtig, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt oder weil die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften --auch diejenigen des formellen Rechts (Verfahrensrechts)-- unrichtig angewendet worden sind (BFH-Urteile vom 13. Mai 1987 II R 140/84, BFHE 150, 70, BStBl II 1987, 592, und vom 26. September 2006 X R 21/04, BFH/NV 2007, 186).
  • BFH, 16.09.2010 - V R 46/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine

    Ein Verwaltungsakt ist nicht allein deswegen nichtig, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt oder weil die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften --auch diejenigen des formellen Rechts (Verfahrensrechts)-- unrichtig angewendet worden sind (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Mai 1987 II R 140/84, BFHE 150, 70, BStBl II 1987, 592, und vom 26. September 2006 X R 21/04, BFH/NV 2007, 186).
  • BFH, 16.09.2010 - V R 48/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine

    Ein Verwaltungsakt ist nicht allein deswegen nichtig, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt oder weil die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften --auch diejenigen des formellen Rechts (Verfahrensrechts)-- unrichtig angewendet worden sind (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Mai 1987 II R 140/84, BFHE 150, 70, BStBl II 1987, 592, und vom 26. September 2006 X R 21/04, BFH/NV 2007, 186).
  • BFH, 16.09.2010 - V R 49/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14

    Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils bei Zustellung der Entscheidung;

  • BFH, 16.09.2010 - V R 52/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 09. 2010 V R 57/09 - Keine

  • FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2022/07

    Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen

  • FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2174/07

    Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen

  • FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2784/07

    Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der

  • FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2659/07

    Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der Entscheidung

  • FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 3432/07

    Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmott'sche Fristenhemmung;

  • FG München, 20.05.2010 - 11 K 2508/07

    Unzulässigkeit der Anfechtung von nach Erledigungserklärungen ergangenen

  • FG Nürnberg, 29.07.2008 - 2 K 1697/07

    Schätzung eines Umsatzsteuerbescheids ohne Nachprüfungsvorbehalt - Prinzip des

  • FG Münster, 17.09.2009 - 5 K 327/09

    Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen

  • FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2447/07

    Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen

  • FG Nürnberg, 02.03.2006 - VII 158/03

    Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheids über Aussetzungszinsen für die Einkommensteuer

  • BFH, 10.08.2000 - VIII B 54/00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegung einer Beschwerde -

  • FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 128/04

    EU-Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides führt nicht zwingend zu dessen

  • FG Hessen, 15.12.1999 - 1 K 4359/97

    Festsetzungsfrist; Zuständigkeitsvereinbarung; örtliche Zuständigkeit;

  • BFH, 26.07.1989 - X R 42/86

    Evident nichtiger Vewaltungsakt und rechtliche Einwände des Steuerpflichtigen

  • FG Niedersachsen, 26.03.2013 - 2 K 23/13

    Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids

  • FG Niedersachsen, 25.08.2009 - 13 K 100/09

    Keine Verpflichtung zur nachträglichen Beifügung eines Vorbehalts der Nachprüfung

  • FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2448/07

    Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen

  • FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 1671/07

    Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen

  • FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 3522/07

    Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmott'sche Fristenhemmung;

  • FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 3521/07

    Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmott'sche Fristenhemmung;

  • FG Thüringen, 27.02.2002 - IV 1311/00

    Sonderabschreibung nach § 4 Fördergebietsgesetz nach Gesellschafterwechsel einer

  • FG Hamburg, 15.04.2011 - 5 K 115/10

    Einkommensteuerrecht und Abgabenordnung: Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in

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