Rechtsprechung
   BFH, 30.10.1986 - V B 44/86   

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https://dejure.org/1986,870
BFH, 30.10.1986 - V B 44/86 (https://dejure.org/1986,870)
BFH, Entscheidung vom 30.10.1986 - V B 44/86 (https://dejure.org/1986,870)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 1986 - V B 44/86 (https://dejure.org/1986,870)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß im Rahmen eines Bauherrenmodells von einem Bauunternehmer an die Bauherrengemeinschaft erbrachte Bauleistungen nicht nach § 4 Nr. 9a UStG steuerfrei sind

Papierfundstellen

  • BFHE 148, 80
  • NJW 1987, 3152
  • BB 1987, 116
  • BStBl II 1987, 145
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 10.09.1992 - V R 99/88

    Steuerfreiheit von Baubetreuungsleistungen (§ 4 Nr. 9 lit. a UStG (1980)

    Vielmehr entspricht es der einschlägigen Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 30. Oktober 1986 V B 44/86, BFHE 148, 80, BStBl II 1987, 145; Urteile vom 7. Februar 1991 V R 53/85, BFHE 164, 482, BStBl II 1991, 737; vom 29. August 1991 V R 87/86, BFHE 166, 185, BStBl II 1992, 206), daß über die Steuerbefreiung eines "Umsatzes" nach umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden ist.
  • BFH, 07.02.1991 - V R 53/85

    Werklieferung eines schlüsselfertigen Ferienhauses durch einen Unternehmer, der

    Besteuerungsgegenstand (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967/1973) ist umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich die ausgeführte einzelne Leistung des Unternehmers (vgl. BFH-Beschluß vom 30. Oktober 1986 V B 44/86, BFHE 148, 80, BStBl II 1987, 145; BFH-Urteil vom 30. September 1976 V R 109/73, BFHE 120, 562, BStBl II 1977, 227).

    Davon ist der Senat bereits in dem Beschluß in BFHE 148, 80, BStBl II 1987, 145 m. w. N. ausgegangen.

  • BFH, 27.04.2001 - V B 197/00

    Volkseigentum - Grundstück - Treuhandanstalt - Grunderwerbsteuer - Umsatzsteuer -

    Soweit die Klägerin die Zulassung der Revision wegen Abweichung der Vorentscheidung von den Urteilen des BFH vom 28. Februar 1980 V R 90/75 (BFHE 130, 430, BStBl II 1980, 535), vom 18. Mai 1956 V 276/55 U (BFHE 63, 14, BStBl III 1956, 198), vom 14. Februar 1974 V R 129/70 (BFHE 111, 379, BStBl II 1974, 261) und vom 30. Oktober 1986 V B 44/86 (BFHE 148, 80, BStBl II 1987, 145) geltend macht (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO), ist die Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig.

    Das FG habe nicht --wie der BFH in dem Beschluss in BFHE 148, 80, BStBl II 1987, 145-- geprüft, welche einzelnen Leistungen erbracht worden seien, und habe nicht --wie der BFH in den Urteilen in BFHE 148, 80, BStBl II 1987, 147 und in BFHE 134, 470, BStBl II 1982, 200-- untersucht, ob und welche Hauptleistungen umsatzsteuerpflichtig seien (S. 5 bis 7 der Beschwerdeschrift).

  • BFH, 29.08.1991 - V R 87/86

    Gegenstand der Besteuerung eines Grundstücksumsatzes

    Besteuerungsgegenstand (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980) ist umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich die ausgeführte einzelne Leistung (BFH-Beschluß vom 30. Oktober 1986 V B 44/86, BFHE 148, 80, BStBl II 1987, 145, m. w. N.).
  • FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91

    Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?

    Da die Errichtung von Bauwerken sowie sonstige Lieferungen und Leistungen von Bauunternehmern und anderen Unternehmern im Zusammenhang mit der Errichtung von Bauwerken ohne gleichzeitige Lieferung eines Grundstücks durch diese Personen - wie hier - der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist (vgl. EuGH HFR 1986, 487; BFH BStBl II 1987, 145/147; Schwalenberg, UR 1986, 100), kann eine gänzliche oder teilweise Doppelbesteuerung in der Weise ausgeschlossen werden, daß bei der Grunderwerbsteuer solche Umsätze, die nach dem Umsatzsteuergesetz steuerpflichtig sind, nicht zur Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer zu rechnen sind (vgl. auch Reiß, in Tipke/Lang, Steuerrecht, 15. Auflage 1996, § 14 Rz. 3), es sei denn, dem doppelbelasteten Steuerbürger wird - entsprechend dem nach § 4 Nr. 9 a UStG festgelegten Vorrang der Grunderwerbsteuer vor der Umsatzsteuer ein Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch eingeräumt; ein solcher Erstattungsanspruch des Steuerbürgers müßte indes erst gesetzlich geregelt werden.
  • FG Niedersachsen, 15.09.1998 - VII (III) 371/92

    In Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks unterliegen allein die

    Da die Errichtung von Bauwerken sowie sonstige Lieferungen undLeistungen von Bauunternehmern und anderen Unternehmern im Zusammenhang mit der Errichtung von Bauwerken ohne gleichzeitige Lieferung eines Grundstücks durch diese Personen der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist (vgl. EuGH HFR 1986, 487; BFH BStBl II 1987, 145, 147; Schwakenberg, UR 1986, 100), kann eine gänzliche oder teilweise Doppelbesteuerung in der Weise ausgeschlossen werden, daß bei der Grunderwerbsteuer solche Umsätze, die nach dem Umsatzsteuergesetz steuerpflichtig sind, nicht zur Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer zu rechnen sind (vgl. auch Reiß, in Tipke/Lang, Steuerrecht, 16. Auflage 1998, § 14 Rz. 3), es sei denn, dem doppelbelasteten Steuerbürger wird ein Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch eingeräumt; ein solcher Erstattungsanspruch des Steuerbürgers müßte indes erst gesetzlich geregelt werden.
  • BFH, 20.04.1988 - X R 4/80

    Bestellung eines Erbbaurechts ist umsatzsteuerrechtlich eine Dauerleistung

    UStG und Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) knüpfen an unterschiedliche Tatbestände an (vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 30. Oktober 1986 V B 44/86, BFHE 148, 80, BStBl II 1987, 145).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 158/07

    Haftung des Steuerberaters wegen unrichtiger Beratung hinsichtlich der bei

    Der BFH vertrat bereits damals in gefestigter Rechtsprechung (Beschluss vom 30.10.1986, VB 44/86, NJW 1987, 3152; Urt.v. 7.2.1991, VR 53/85, BB 1991, 1621; Urt.v. 29.8.1991, VR 87/86, DStR 1992, 216; Urt.v. 10.9.1992, VR 99/88, DStR 1992, 1723) die Auffassung, dass Bauleistungen keine Bestandteile der gemäß § 4 Nr. 9 a Buchstabe a UStG steuerfreien Grundstücklieferung sind, wenn die Grundstückslieferung und die Bauleistung von verschiedenen Rechtspersonen erbracht werden.
  • FG Hamburg, 29.05.2007 - 6 K 200/05

    Umsatzsteuer: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von mit einer

    Besteuerungsgegenstand ist umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich die ausgeführte einzelne Leistung (BFH-Beschluss vom 30.10.1986 V B 44/86, BFHE 148, 80, BStBl II 1987, 145).
  • BFH, 26.06.1992 - V B 62/92

    Einbeziehung der mit Umsatzsteuer belasteten Baukosten der Bauunternehmer in die

    Es ist geklärt, daß dies dazu führt, daß die Bauleistungen der Bauhandwerker nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980 steuerfrei ausgeführt werden, auch wenn diese Leistungen bei dem Erwerber in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli 1986 Rs. 73/85, EuGHE 1986, 2219 = Umsatzsteuer-Rundschau 1986, 297; BFH-Urteil vom 7. Februar 1991 V R 53/85, BFHE 164, 482 [BFH 07.02.1991 - V R 53/85], BStBl II 1991, 737; BFH-Beschluß vom 30. Oktober 1986 V B 44/86, 80, BStBl II 1987, 145).

    Das FG hat übereinstimmend mit der Rechtsprechung des BFH zur Umsatzsteuer entschieden, daß die Leistungen der Klägerin, die auf die Errichtung von Gebäuden gerichtet waren, nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980 steuerfrei sind (BFH in BFHE 164, 482 [BFH 07.02.1991 - V R 53/85], BStBl II 1991; BFH in BFHE 148, 80, BStBl II 1987, 145).

  • BVerfG, 11.01.1988 - 1 BvR 391/87

    Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Behandlung von Bauherrenmodellen

  • BFH, 15.10.1992 - V R 17/89

    Erbringen weiterer Leistungen neben der Grundstückslieferung durch den Initiator

  • FG Niedersachsen, 15.09.1998 - VII (III) 505/89

    Bauerrichtungskosten als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung

  • FG Niedersachsen, 15.09.1998 - VII (III) 2/89

    Bauerrichtungskosten als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung

  • BFH, 12.11.1987 - V S 13/87

    Prozesskostenhilfe - KG

  • BFH, 18.01.1990 - V R 10/85

    Abgrenzung der Umsatzsteuer- von der Grunderwerbsteuer-Pflichtigkeit

  • FG Hamburg, 10.03.1999 - II 340/97

    Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen

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