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   BFH, 24.07.1986 - IV R 309/84   

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https://dejure.org/1986,1106
BFH, 24.07.1986 - IV R 309/84 (https://dejure.org/1986,1106)
BFH, Entscheidung vom 24.07.1986 - IV R 309/84 (https://dejure.org/1986,1106)
BFH, Entscheidung vom 24. Juli 1986 - IV R 309/84 (https://dejure.org/1986,1106)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 11 Abs. 1 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Gewinn eines Arztes - Gewinnermittlung durch Überschußrechnung - Abschlagszahlung der Kassenärztlichen Vereinigung - Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 11 Abs. 1 S. 2

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Anfang Januar zugeflossene Abschlagszahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung für Dezember des Vorjahres sind nach § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG beim Arzt dem Vorjahr zuzurechnen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 147, 419
  • BB 1986, 2315
  • BStBl II 1987, 16
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 01.08.2007 - XI R 48/05

    Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe -

    Nachdem die Zahlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) als regelmäßig wiederkehrende Einnahmen zu erfassen seien (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Juli 1986 IV R 309/84, BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16), müsse dasselbe für die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen gelten.

    In dem Urteil in BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16 kam der IV. Senat hingegen zu dem Ergebnis, dass bei der Gewinnermittlung eines Arztes durch Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) die jeweils für Dezember des Vorjahres Anfang Januar des Folgejahres zu leistenden Abschlagszahlungen der KV gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG als regelmäßig wiederkehrende Einnahmen des Arztes dem vorangegangenen Kalenderjahr zuzurechnen seien.

    Der BFH hat sich dieser zivilrechtlichen Begriffsbestimmung auch für die Anwendung von § 11 EStG angeschlossen (Urteil in BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16).

  • BFH, 06.07.1995 - IV R 63/94

    Resthonorarzahlung einer Kassenärztlichen Vereinigung für das dritte Quartal

    Rechnet eine Kassenzahnärztliche Vereinigung die Resthonorare der Zahnärzte für ein Quartal jeweils zum Ende des nächsten Quartals ab und zahlt sie diese anschließend entsprechend aus, ist die Anfang Januar des folgenden Jahres für das dritte Quartal eines Kalenderjahres erbrachte Abschlußzahlung als regelmäßig wiederkehrende Einnahme dem abgelaufenen Kalenderjahr zuzurechnen (Anschluß an Senatsurteil vom 24. Juli 1986 IV R 309/84, BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16).

    Das hat der erkennende Senat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 24. Juli 1986 IV R 309/84 (BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16) für monatliche Abschlagszahlungen einer Kassenärztlichen Vereinigung an Ärzte ausdrücklich entschieden.

    Soweit der Bundesfinanzhof - BFH - im Urteil vom 30. August 1957 VI 114/56 U (BFHE 66, 51, BStBl III 1958, 22) noch darauf abgestellt hatte, daß für die vierteljährlichen Abschlußzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen nach öffentlichem Recht kein fester Zahlungs- und Fälligkeitstermin vorgesehen sei, ist dieser Gesichtspunkt durch das Senatsurteil in BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16 überholt.

    Hiervon ist der BFH in seinem Urteil vom 9. Mai 1974 VI R 161/72 (BFHE 112, 373, BStBl II 1974, 547) und in BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16 ausgegangen.

    Im Streitfall wäre zudem zu berücksichtigen, daß das FA es bereits nach dem Ergehen des Senatsurteils in BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16 in der Hand hatte, die bereits ergangenen Bescheide entsprechend zu ändern.

  • BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95

    1. Zinsabfluß im Zeitpunkt der Soll-Buchung auf dem Kontokorrentkonto, solange

    Er gilt jedoch in entsprechender Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG als im Jahre 1983 gezahlt (vgl. Senatsurteil vom 24. Juli 1986 IV R 309/84, BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16; Wolff-Diepenbrock in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 11 EStG Rdnr. 137).
  • BFH, 23.09.1999 - IV R 1/99

    Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Zufluss von Pachtzinsen

    Das Senatsurteil vom 24. Juli 1986 IV R 309/84 (BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16) stelle allein auf die wirtschaftliche Zugehörigkeit der Einnahmen zu einem bestimmten Kalenderjahr ab, berücksichtige aber zu Unrecht nicht die Fälligkeit.

    b) Nach der grundlegenden Entscheidung des erkennenden Senats in BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16 kommt es für die wirtschaftliche Zuordnung der wiederkehrenden Einnahmen nicht darauf an, ob sie noch in dem Kalenderjahr fällig geworden sind, für das sie geleistet worden sind.

  • BFH, 11.04.2013 - III R 35/11

    Kindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im

    Der Gesetzeszweck dieser Vorschrift, Zufälligkeiten bei der zeitlichen Erfassung wiederkehrender Leistungen zu vermeiden (z.B. BFH-Urteil vom 24. Juli 1986 IV R 309/84, BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16), rechtfertigt auch deren Heranziehung bei monatlich wiederkehrenden --im Rahmen der Vergleichsrechnung anzusetzenden-- Einkünften und Bezügen.

    Allerdings misst der Senat hierbei dem Erfordernis, dass die Leistung auch während dieser kurzen Zeit --wie sonst bei § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG vorausgesetzt (BFH-Urteil in BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16)-- fällig sein muss, keine Bedeutung bei, und zwar deshalb, weil für die Beurteilung der Frage, ob einem behinderten Kind ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestanden haben, nicht auf die Fälligkeit einer Zahlung, sondern vielmehr darauf abzustellen ist, ob tatsächlich entsprechende finanzielle Mittel zeitnah vorhanden waren.

  • BSG, 17.02.2011 - B 10 KG 5/09 R

    Kindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag -

    Darüber hinaus werden dadurch - soweit wie möglich - Zweifel ausgeschlossen, zu denen der Zufluss von Einnahmen um den Jahreswechsel Anlass geben könnte (vgl BFHE 147, 419, 421).

    Dabei reicht es auch aus, wenn die Zahlung kurze Zeit vor dem Beginn oder kurze Zeit nach dem Ende des Kalenderjahres zu erbringen ist, für das sie bestimmt ist (vgl BFHE 116, 147; BFHE 147, 419, 422; BFHE 178, 326, 329; Drenseck in Schmidt, EStG, 29. Aufl 2010, § 11 RdNr 22; Dürr, aaO, RdNr 45; Trzaskalik, aaO, RdNr B 88) .

    Soweit diese Festlegung in einigen Entscheidungen mit dem Zusatz "in der Regel" versehen worden ist (vgl BFHE 112, 373; BFHE 145, 538, 540; BFHE 147, 419, 422) , s ollte dadurch - wie der BFH klargestellt hat (BFH/NV 2003, 169) - keine Erweiterung der genannten Höchstgrenze unter Berufung auf besondere Verhältnisse des Einzelfalls zugelassen werden (ebenso Seiler, aaO, RdNr 40).

  • FG Baden-Württemberg, 17.01.2008 - 6 K 2192/07

    Zum Verhältnis Abflussprinzip und Entfernungspauschale

    Kurze Zeit ist nach ständiger Rechtsprechung in der Regel ein Zeitraum bis zu zehn Tagen (BFH-Urteil vom 24. Juli 1986 IV R 309/84, BStBl II 1987, 16).
  • BFH, 06.07.1995 - IV R 72/94

    Resthonorarzahlung einer Kassenärztlichen Vereinigung

  • BFH, 27.06.2018 - X R 2/17

    Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb des

  • BFH, 25.05.1992 - VI R 85/90

    Aufwendungen bei Betriebsveranstaltungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn

  • FG Sachsen, 30.11.2016 - 2 K 1277/16

    Maßgebliches Jahr für eine umsatzsteuerliche Berücksichtigung einer

  • FG Niedersachsen, 24.02.2012 - 3 K 468/11

    "Kurze Zeit" i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 2 und 2 Satz 2 EStG

  • BFH, 06.11.2002 - X B 30/02

    Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, Zufluss

  • FG Köln, 24.09.2015 - 15 K 3676/13

    Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuer hinsichtlich des Einbehalts und der

  • FG München, 15.10.2020 - 15 K 2604/19

    § 11 Abs. 2 Satz 2 ESt5 Fälligkeit kurze Zeit vor Beginn des Kalenderjahres

  • FG Münster, 17.08.2010 - 1 K 1821/07

    Beitragszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe

  • FG Sachsen, 15.01.2020 - 5 K 1578/19
  • FG Niedersachsen, 19.06.1998 - XIII 525/94

    Beurteilung der wirtschaftlichen Zugehörigkeit einer Einnahme zu einem bestimmten

  • FG Niedersachsen, 07.12.2000 - 14 K 651/96

    Gewerbliche Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten

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