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   BFH, 15.01.1987 - V R 3/77   

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https://dejure.org/1987,645
BFH, 15.01.1987 - V R 3/77 (https://dejure.org/1987,645)
BFH, Entscheidung vom 15.01.1987 - V R 3/77 (https://dejure.org/1987,645)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 1987 - V R 3/77 (https://dejure.org/1987,645)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1967 §§ 2 Abs. 1, 10 Abs. 4, 15 Abs. 1, 16 Abs. 2, 18 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Nachhaltige Tätigkeit - Beteiligung an Kapitalgesellschaft - Erwerb von Beteiligungen - Halten von Beteiligungen - Unternehmerische Betätigung - Erwerb eines Einzelunternehmens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Bloßes Erwerben und Halten von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nicht nachhaltig; Erwerb eines Einzelunternehmens zwecks Einbringung in eine Personengesellschaft nicht unternehmerisch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 149, 272
  • BB 1987, 1097
  • BStBl II 1987, 512
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BFH, 29.06.1987 - X R 23/82

    1. Bei Veräußerung von Privatvermögen setzt Unternehmereigenschaft Verhalten wie

    Der V. Senat hat in diesem Urteil in typisierender Weise entschieden, daß die häufigen An- und Verkäufe von Kraftfahrzeugen durch einen Amateurrennfahrer nur dann als unternehmerische Betätigung zu beurteilen sind, wenn sie sich von den umsatzsteuerrechtlich unbeachtlichen An- und Verkäufen durch Privatpersonen abheben; diese Voraussetzung ist nach dem Urteil erfüllt, wenn sich der Veräußernde "regelmäßig und planmäßig (d.h. im Sinne eines auf gewisse Dauer angelegten Geschäftsbetriebs) am Automobilmarkt wie ein Händler beteiligt" (siehe ferner BFH-Urteile vom 20. Dezember 1984 V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176; vom 30. Juli 1986 V R 41/76, BFHE 147, 279, 283, BStBl II 1986, 874; vom 15. Januar 1987 V R 3/77, BFHE 149, 272, BStBl II 1987, 512).

    Das Eigenleben - als der Hauptbereich der nichtunternehmerischen Betätigung neben dem Arbeitnehmerbereich (siehe auch die Betonung der privaten Vermögensverwaltung in BFHE 149, 272, 278 f., BStBl II 1987, 512) - bedarf einer gesonderten Bestimmung.

  • BFH, 13.11.2019 - V R 30/18

    Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht

    bb) Liegen die vorgenannten Kriterien nicht vor, beruht die Einnahmeerzielung durch Zufluss von Zinsen und anderen Erträgen aus Kapitalanlagen und -beteiligungen nicht auf einer nachhaltigen gewerblichen oder beruflichen Betätigung (BFH-Urteil vom 15.01.1987 - V R 3/77, BFHE 149, 272, BStBl II 1987, 512, unter 2.a).
  • BFH, 06.12.2012 - V ER-S 2/12

    Vorsteuerabzug des Gesellschafters

    So hat der Senat mit Urteil vom 15. Januar 1987 V R 3/77 (BFHE 149, 272, BStBl II 1987, 512) entschieden, dass der Erwerb eines Einzelunternehmens zu dem Zweck, es unmittelbar in eine Personengesellschaft einzubringen, keine unternehmerische Betätigung begründet und der einbringende Gesellschafter daher aus dem Erwerb nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
  • BFH, 08.11.1995 - XI R 63/94

    1. Zur Steuerbarkeit bei Einbringung von Sacheinlagen durch

    Soweit demgegenüber im Schrifttum (z. B. von Mößlang, UStR 1974, 85; ders. in Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, 5. Aufl., § 1 Bem. 130; Wagner, Umsatzsteuerkongreß-Bericht 1991/92, S. 63; Köhler, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - UVR - 1993, 168; Blanke, a. a. O., S. 77 ff.; s. auch Seer, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1988, 367, und Weiß, UR 1995, 98, 99; offengelassen in BFH-Urteil vom 15. Januar 1987 V R 3/77, BFHE 149, 272, BStBl II 1987, 512, unter 2. b) vertreten wird, es handele sich bei der Sacheinbringung in eine neugegründete Personengesellschaft um eine nichtsteuerbare Leistungsvereinigung, hält der Senat dies nicht für zutreffend.
  • BFH, 13.11.2003 - V R 79/01

    Steuerausweis nach Ablauf der Festsetzungsfrist

    Eine Einbringung (Geschäftsveräußerung) enthält in der Regel --wie im Streitfall-- ein Bündel unterschiedlicher Umsätze (vgl. BFH-Urteil vom 15. Januar 1987 V R 3/77, BFHE 149, 272, BStBl II 1987, 512, unter 2. b; Klenk, UR 1982, 114, 116; Husmann in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 1 Rz. 1093, m.w.N.).
  • BFH, 20.01.1988 - X R 48/81

    Personenhandelsgesellschaft ist, soweit sie an anderen Gesellschaften beteiligt

    b) Mit dem FG ist anzunehmen, daß die Beteiligung an einer Personengesellschaft nach dem möglichen Wortsinn des § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG 1973 eine "Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen" ist (ebenso BFH-Urteil vom 15. Januar 1987 V R 3/77, BFHE 149, 272, 277, unter 2. a), BStBl II 1987, 512).

    Des weiteren hat der V. Senat im Urteil in BFHE 149, 272, 278 f., unter 2. b), BStBl II 1987, 512 entschieden, daß allein die gesellschaftsvertraglich vereinbarte Einbringung von Vermögensgegenständen (Sacheinlage) in eine Kommanditgesellschaft gegen Gewährung der Kommanditistenstellung das Tatbestandsmerkmal der unternehmerischen und damit steuerbaren Tätigkeit nicht erfülle (so schon - zur Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) - BFH-Urteil vom 9. August 1973 V R 13/73, BFHE 110, 147, 149, BStBl II 1973, 833).

  • FG Düsseldorf, 02.10.2015 - 5 K 363/12

    Gänzliche Unterwerfung des vom Steuerschuldner als nichtsteuerbare

    Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben (vgl. auch BFH vom 15.01.1987, V R 3/77, BStBI. II 1987, S. 512).

    Dem Beklagten ist auch einzuräumen, dass nach der von ihm in Bezug genommenen älteren Rechtsprechung (vgl. insbesondere BFH, Urteil vom 15.01.1987 V R 3/77, BStBl II 1987, 512 und FG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2003 5 K 864/01 U, EFG 2004, 772) ein Erwerbs- und Einbringungsvorgang wie im Streitfall als solcher nicht als unternehmerische Betätigung angesehen wurde.

  • BFH, 29.10.1987 - X R 33/81

    Vollständiger Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften keine

  • FG Schleswig-Holstein, 29.01.1992 - IV 142/91

    Erledigung eines Rechtsstreits infolge Anfechtung; Unternehmereigenschaften im

  • BFH, 07.03.2018 - XI R 13/16

    Divergenzanfrage bei nicht feststehendem Sachverhalt

  • BFH, 19.05.1988 - V R 115/83

    1. Unternehmereigenschaft setzt Leistungen gegen Entgelt voraus 2. Zum

  • BFH, 04.06.1987 - V R 9/79

    Umsatzsteuer - Unternehmereigenschaft - Prostituierte

  • FG Baden-Württemberg, 28.09.2015 - 10 K 2178/12

    Keine Vorverlagerung des Beginns der Gewerbesteuerpflicht bei einer rein

  • BFH, 25.06.1987 - V R 92/78

    Unentgeltliche Geschäftsveräußerung ist Eigenverbrauch

  • BFH, 29.10.1987 - X R 34/81

    Revision - Notwendige Beiladung - Verfahrensverbindung - Geschäftsveräußerung -

  • FG Baden-Württemberg, 28.01.2000 - 9 K 241/99

    Organisatorische Eingliederung einer während des Vergleichsverfahrens als

  • BFH, 06.10.2005 - V R 7/04

    USt: Einbringung von Anlagevermögen in GmbHs gegen Gewährung von

  • BFH, 09.03.1989 - V B 48/88

    Kein Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Gegenstandes, den ein Gesellschafter der

  • FG Hamburg, 04.09.1997 - II 117/96

    Streit um die Berücksichtigung von abziehbaren Vorsteuerbeträgen bei der

  • BFH, 24.08.2006 - V B 167/04

    NZB: USt, Einbringungsvorgänge

  • BFH, 30.07.1992 - V R 95/87

    Begriff des Unternehmers

  • BFH, 16.03.1995 - V R 72/93

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsfrist -

  • BFH, 04.06.1987 - V B 56/86

    Ernstliche Zweifel i. S. des § 69 FGO, ob der Praxiswert einer Zahnarztpraxis

  • FG Niedersachsen, 06.12.2007 - 16 K 511/05

    Unternehmereigenschaft bzw. Vorsteuerabzugsberechtigung einer Edelmetalle

  • FG Sachsen-Anhalt, 09.08.2001 - 3 (2) K 53/97

    Umsatzsteuerliche Behandlung von ABS-Gesellschaften

  • BFH, 27.07.1988 - X R 41/82

    Voraussetzungen für die Gewährung eines Vorsteuerabzuges

  • FG Sachsen, 11.07.2003 - 1 V 1719/02

    Beweislast für den Vorsteuerabzug aus von der Steuerfahndung als Scheinrechnungen

  • FG Hamburg, 29.01.2004 - VII 214/01

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vorsteuerabzuges; Anforderungen an die

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